1. Untersuchungsausschuss [33. Sitzung am 26.02.2007] endgültig Das heißt im Klartext: Hier wird einerseits gesagt: Über die Vorgänge die Vernehmung von Kurnaz und O. S. betreffend können wir nichts sagen, erfolgt - erfolgte, wie wir ja heute wissen - Unterrichtung im Rahmen des dafür zuständigen Gremiums. Und zweitens: „Zugangsrecht“ bezogen auf das Wiener Einkommen über konsularische Beziehun- gen. Das muss man fairerweise sagen. Nun können Sie sagen, da hätte er auch sagen können: dürfen dazu nichts sagen, wurde gesagt am Soundsovielten im Par- lamentarischen Kontrollgremium. Aber da- mit - ich habe das dankenswerterweise ge- rade bekommen - erübrigt sich doch der Rest der Debatte. Aus meiner Sicht wäre ja dann umgekehrt der Vorwurf sehr schnell ge- wesen: Wie interpretiert ihr eigentlich „Zu- gangsrecht“ etc.? Ich möchte in diesen Ju- ristenstreit nicht eingreifen; aber für mich ist die Sache klar. (Thomas Oppermann (SPD): Ein- deutig! Dafür muss man nicht mal Experte sein!) Liebe Leute, wenn es das ist, woran der Vorwurf hängt, dann sollte man den Vorwurf meines Erachtens fallen lassen, weil - - Herr Königshaus, ich wünsche Ihnen, dass Sie mal regieren. (Zurufe: Nein! Nein!) Vorsitzender Siegfried Kauder: Mit die- ser Bemerkung ist auch diese Fragestunde zu Ende. 177 Vorsitzender Siegfried Kauder: Ich ver- binde das mit dem Hinweis, dass Sie in den nächsten Tagen den Entwurf des Verneh- mungsprotokolls bekommen und 14 Tage Gelegenheit zu Ergänzungen und Korrek- turen haben. Wenn wir nichts hören, können wir den Abschluss Ihrer Vernehmung for- maljuristisch feststellen. Vielen Dank. Zeuge Joseph Fischer: Herr Vorsitzen- der, ich wäre Ihnen sehr zu Dank verpflichtet, wenn es wirklich innerhalb der nächsten 14 Tage geschehen könnte, weil ich dann wie- der hier in Berlin bin. Vorsitzender Siegfried Kauder: In den nächsten Tagen! Das dauert keine 14 Tage. Nach Zugang haben Sie 14 Tage Zeit. Zeuge Joseph Fischer: Na gut, dann kommt das genau hin. Ich bedanke mich. Vorsitzender Siegfried Kauder: Wenn Sie mehr Zeit brauchen, geben Sie einfach einen Hinweis. Zeuge Joseph Fischer: Nein, das kommt dann genau hin. Vorsitzender Siegfried Kauder: Faktisch ist die Sitzung geschlossen. Ich schließe sie hiermit auch formell und wünsche Ihnen ei- nen guten Heimweg. (Schluss: 22.53 Uhr) Zeuge Joseph Fischer: Es muss ja nicht gleich eine Bundesregierung sein, es kann ja auch eine Staatsverwaltung sein; aber ich wünsche Ihnen das. Vorsitzender Siegfried Kauder: Die Fragestunde ist zu Ende. Besteht weiterer Fragebedarf? - Den sehe ich nicht. Auch keine weitergehenden Anträge? Zeuge Joseph Fischer: Auch keine Ant - worten mehr. Vorsitzender Siegfried Kauder: Nein, es gibt nur Antworten auf Fragen. Damit kann ich Ihre Vernehmung abschließen. Herr Fi- scher, ich danke Ihnen. Zeuge Joseph Fischer: Herr Vorsitzen- der, ich danke Ihnen. D EUTSCHER B UNDESTAG - STENOGRAFISCHER D IENST