ALLE PHOTOS Sit-JD ZEHN JAHRE ALT Herr der toten Briefkosten: Geheimdienstchef Gehlen CPYRGHT (siehe ,,Deutschland")

100070001-2 HOHLSPIEGEL NEUE GESETZE gegen ,,die Mij3stiinde im Campingwesen" hat das Katholische Miinner- werk Konstanz gefordert. Es musse erreicht werden. daf3 .fur Unverheiratete rwch Ge- schlechtern getrennte Zelt~ pliitze ei.ngerichtet werden, auf denen ,,charakterlich und .fachlich geeignete Aufsichts- personen" die Befolgung ge- gebener Vorschriften kontrol- lieren. EINGRIFF von unbekannter Hand in den schleswig-hol- steinischen Wahlkampf. T DIE IN FR,4NKFURT am Main erscheinende Wochenzeitung ,,Die Tat", die sich als Inter- essenvertreterin der Wider- standskiim1.1fer tmd Opfer des Hitlerregimes bezeichnet, hat ihre Leser aufgenifen. Abon- nenten zu werben. Auf der Suche nach Preisen filr die er- folgreichsten Werbn 1.vandte sich die ,,Tat"-R<'daktion an den sowjetzonalen Staatsver- lag Rutten & Laning in Ost- berlin: ,, Was giibe es da bes- seres als gute Bucher, bei- spielsweise Kunstdruckmnp- pen aus der Deutschen Demn- kratischen Republik . . das wiire fur unsere gemeinsan1<' Sache auj3erordentlich wPrt- voll . . ." ( .Yl/&ih ltdtiVt~trm//)2£1.,ueA~Vlt­ /fea;uhJuj: Der DOPPELRING Er markiert die feine Grenze, die Sie stets T I. Tahak liltert den Rauch. crinnern so!lte: Bis zn dem Doppelring /).ie ur.z1ihli;:;r1t l..tri11r11 F"haJ.·- .(·,;11dlr nut ihn•r m1rrgdmt(/J'igeu 1'~.unmg jimgcfl Riid,·sfdndc rln Nl'!ul:, f hir z.1m1 /)1;pprlri1Jg ht•- .-t1i1.l,T.f -<t'irhsam a1!f: raucht man milder und hekommlicher. 2. :"<.~tihJiches Aroma lileiht erha1ten. lrnl .fa •l - 1111r dun!J cd!nr Xor!h-~'i't<1tc-Tabak :.11 ht, k'.J!l!NJ/ er mil la•illc11 labak- ,1j-,'m1-kN St~[l;'n ;,, lleriihnmg. \\'enn Sie ein KorkmundstUck bevorzugen, ,-erlangen Sie hiire NORTH STATE mir ___;-------------- ---·-- -· Rau,// --·- A Kor~ in der rot~n Packung !Orr ElN JUNGER Geistlicher der englischen Congregational Church (unabhiingige Kirche) wurde bei seiner Amtseinfiih- rung durch den Provi,nz-Prii- sidenten W. Andrew James er- mahnt, seiner kiinftigen Ehe- frau nicht bei der Hausarbeit zu helfen. Die Versuchung, sich durch hiiusliche Hilfe- leistung ablenken zu lassen, sei bei Gei.stiichen, die ihre St1.idien daheim trieben, be- sonders stark und kimne d,as Niveau der Predigt herab;~etzen. roved For Release 2000/08/28 CIA-RDP78-03757 A000100070001-2

CPYRGHT Approved For Release 2000/08/28 : CIA- 2 2. S E P T E M B E R 1 9 5 4 HEFT 39 DAS DEUTSCHE 8. JAHR GANG NACHRICHTEN-MAGAZIN in den Diensten der Sowjets gestanden babe. Seit mehr als einem Jahr habe er als Prasident des Bundesamtes fiir Ver- fassungsschutz den Amerikanern gefiilsch- tes Nachrichtenmaterial geliefert. Nach Ansicht Oberst Carrols ist John nicht kurz nach seiner Amerika-Reise spontan oder aus Furcht vor einer Entdeckung nach Ost- berlin gegangen, sondern von seinen Auf- traggebern zum Zwecke der Storung der EVG-Verhandlungen rechtzeitig vor der franzosischen Kammer-Debatte abberufen worden. PANORAMA Spiel Das amerikanische Counter Intelligence Corps (CIC) will Beweise daftir haben, daB sich Otto John bei der kurz vor seiner Flucht unternommenen Amerika- Reise (9. Mai bis 10. Juni) als Sowjet- Agent betatigt habe. Er habe unter anderem ,,Spielmaterial" zur Irre- fiihrung bestimmtes falsches Geheim- Nach einer Bonner Version hat Otto John material - uberreicht bzw. mit auffiilliger 78 Dossiers uber fiihrende Pcrsonlichkeiten Unauffalligkeit so herumliegen lassen, daB der Bundesrepublik aus seinem Privat- es eingesehen werden muBte. Er habe panzerschrank mit nach dem Osten ge- ferner versucht, das Terrain fur die Ein- richtung von V-Mann-Verbindungen im nommen. Man erwartet politische Er- pressungsversuche an Politikern der Kriegsfalle zu sondieren. In einem Dos- Bundesrepublik mit Hilfe des in den Akten· sier, das der CIC-Oberst Paul Carrol fiir enthaltenen Belastungsmaterials. Fur die Prasident Eisenhower zus,ammengestellt hat, wird die Ansicht zum Ausdruck ge- · planvolle Vorbereitung der Flucht spricht nach der Bonner Version auch die Tat- bracht, daB John schon seit geraumer Zeit * Eine ver:r.wickte protokollarische Siiuation enlstand auf dem Wahner Flughafen, als der zum Kanzlerbesuch eingetroffene John Foster Dulles in seinen Rocktaschen nach . dem Manuskript mil den BegrUBungsfloskeln suchte: Um die Hande frei zu haben, reichle er gedankenlos seinen Homburg dem Hochkommissar DER SPIEGEL, Mittwoch, 22. September 1954 In diesem Heft Partei·Spenden: Bayerische Land- tagsabgeordnete befiirworten stoat· lichen Kredit tor Textilunternehmer, gegen den Steuerstrafverfahren schwebt - Wahlspenden des Unter- nehmers mUssen von CSU in Konkursmasse zurUckgezahlt werden (,.Jeder hat seinen Betrieb") Seite 7 Monarchislen: Britische Legitimisten verteidigen die These, daB die Stuarts einen rechtma13igeren An- spruch auf den englischen Thron haben als die Windsors - Sie be- trachten Rupprecht von Bayern als Haupt der Stuarts (,.Historisch ge- sehen") . . . . • . . . Seite 30 Conant - ahnlich dem Bundeskanzler, der in solchen Situationen Slaatssekretar Hallslein mil Hut und Schirm zu behangen pflegt. Noch ehe Conant, der in der Linken bereits seinen eigenen Homburg hiell, mit der Rechten zugegriffen hatte, kam ihm aller- dings der deulsche Protokollbeamte von Tschirschky (links) zuvor. 3

CPYRGHT sad1e, daB John wenige Tage vorher ein privates Bankkonto mit 36 000 D-Mark auf- gel6st babe. Der Oberbundesanwalt babe bishe:r in Sachen John iiber 800 Ver- nehmungen durchgefiihrt. \._ ion Nachdem das Zentrelkomitee der SED die Wahlpropaganda ftir die Volkskammer- wahlen der sogenannten Deutschen Demo- kratischen Republik am 17. Oktober als phantasielos gebrandmarkt hatte, lieB die SED-Kreisleitung in Berlin-Friedrichshain cin Plakat mit einer Vision von ,,Berlin nach dem Abwurf der ersten Wasserstoff- bombe" verteilen. Die Skizze zeigt eine vom Kurfiirstendamm bis zur Stalinallee totalzerstorte Stadt. Von der pompiisen Stalinallee ist nur das ,,Weberwiesen- Hochhaus" als einsame Ruine stehen- geblieben. Unterschrift: ,,Das droht uns, wenn wir am 17. Oktober nicht fi.ir den Frieden wahlen!" Unmittelbar naeh der Verteilung bemi.ihten sich SED-Agitatoren und Umgruppierungen sowjetischer Ein- heiten sollen das <lurch nachrichtendienst- liche Kanale lancierte gefalschte Material untermauern. Zweck der Umgruppierun- gen ist jedoch nicht die Verringerung der >::' wj etischen Besatzungstruppen, sondern die Freimachung von Truppenunterki.inften und Flugplatzen fi.ir neue Kontingente der kasernierten Volkspolizei (KVP). In be- relts frei gemachte ehemalige Wehrmachts- anlagen sind in den letzten Monaten mehr als 20 000 neu rekrutierte Volkspolizisten eingeri.ickt. kiinftige Arzthelfer, die angesichts des in der sogenannten Deutschen Demokr:itischen Republik herrschenden Arztem::mg1~ls zur Ubernahme gewisser arztlicher Funktionen bestimmt sind. Die sogenannten Arzthelfer sol!en nach zweijahrigem Besuch der ,,Akademie" vor allem in Polikliniken tatig werden, um dort die fachlich ausge- bildeten Arzte mit Staatsexamen z.u ent- lasten. Der BeschluB zur Griindung der Akademie wurde vom Zentralkomitee der SED veranlaBt, wohingegen das Gesund- heitsministerium der DDR Bedenken ange- meldet hatte. * SED-Bezirksleitung Die Ostberliner hat in einer kritischen Analyse festgestellt, daB die KVP-Uniform mit langem Rock und Tellermiltze von den Jugendlichen der Sowjet-Zone abgelehnt werde. Eine An- passung der Uniform an den mitteleuropa- ischen St,andard sei zur Hebung der Wehr- frPudigkeit angebracht. Den Volkspolizei- w.~rbern wird als psychologischer Fehler angekreidet, daB sie einerseits die ehe- Zitate ,,Solange ich da war, war der John in Ord- nung." (Bundesinnenminister a. D, Dr. Lehr.) * an jedem ,,Ich kann nicht Stand einen heben." (Bundeswirtschaftsminister Dr. Erhard, als er beim Besuch der Inter- nationalen S~hau fiir Gastronomie und Neue Rhein-Zeitung ZeitgemaBes Bilderratsel: Wer beschnUffelt wen? samtliche verteilten Flugbrnttter wieder einzuziehen. Der Agitationsbeauftragte der Kreisparteileitung Friedrichshain und zwei weitere Funktionare wurden wegen ,,Panikmache und mangelhafter Ein- schatzung der Starke des Friedenslagers" ihres Postens enthoben. Mittlerweile ist ein ,,Onkel Pelle" erfunden worden, der in volkstiimlich-heiterer Manier fiir die Volkskammerwahlen werben sol!. Balance Die konfessionelle Balance des Bundes- kabinetts ist durch die erwartete Er- nennung von Brentanos zum Aul3en- minister und Blanks zum Verteidigungs- minister gefahrdet. Beide sind Katholiken, und sowohl die Deutsche Partei als auch die FDP und der BHE 'l.viirden gegen eine weitere Zunahme des katholischen Uber- gewichts im Parlament ernsthafte Ein- wendungen erheben. Um einen Ausgleich herzustellen, wird der Bundeskanzler vor- aussichtlich Arbeitsminister Sforch opfern, dessen Prestige ohnehin erschiittert ist (SPIEGEL 31/1954). Als Ersatzmann fi.ir Storch wird jetzt an Stelle des k.atholi- schen CDU-Abgeordneten Anton Sabel der CDU-Abgeordnete Johannes Kunze ge- nannt, der als Verwaltungsdirektor der Bodelschwingh'schen Anstalten in Bethel zu den konfessionell .exponierten Prote- stanten des Bundestages zahlt. RekrutE?n Seit Anfang September verzeichnen samt- liche westlichen Geheimdienste eine Flut von den Sowjets gefalschter sogenannter ,,Spielmeldungen" ilber den Abzug sowje- tischer Besatzungstruppen aus der deut- schen Sowj. 1-7.one. Zusammenlegungen 4 malige deutsche Wehrmacht als ,,faschi- stische Raubarmee" bezeichneten, anderer- se its aber die Position eines KVP-Soldaten in der sozialistischen Gesellschaft nicht gPniigend erklarten. Sorg en Der Bremer CDU-Abgeordnete Milller- Hermann, der kilrzlich durch einen von der Regierungspolitik abweichenden Standpunkt in der Frage der Verkehrs- gesetze auffiel, hat den Bundesk.anzler nach der schleswig-holsteinischen Wahl- niederlage der CDU in einer Fraktions- sitzung gefragt, ob es nicht Zeit ser, sich nachhaltiger um die Innenpolitik zu ki.im- mern. Als Adenauer in schroffer Form auf das Primat der AuBenpolitik hinwies, sprang der Fraktionsvorsitzende von Bren- tano dem jungen Abgeordneten Miiller- Ht>rmann bei und brachte zum Ausdruck, daB er <lessen Besorgnis teile. Boote Der stellvertretende amerikanische Marine- minister, James H Smith jr., hat be- knnntgegeben, daB die Marine-Luftwaffe Versuche mit einem Diisenjager-Flugboot durchfiihrt. Dieser Typ eriiffne den Ameri- kanern die Miiglichkeit, Luftstreitkrafte aueh in Gebieten einzusetzen, in denen keine geeigneten Landflugplatze zur Ver- fii1;ung stehen. Akademie Die in Magdeburg, Erfurt und Dr2sden erMfneten ,,Medizinischen Akademien" sind nicht. wie der Name vermuten lassen konnte, Fortbildungsstatten fi.ir Arzte oder Forschungsinstitute der medizinischen Wis- senschaft, sondern Ausbildungsstatten fi.ir Fremdenverkehr in Miinchen bewirtet werden sollte.) mehrfach * ,,Der Herr Kollege versucht, die Gretchen- Frage am Schwanz des Pferdes :aufzu- zaumen." (Dr. von Merkatz, Frnktions- filhrer der Deutschen Partei im Bundes- tag, vor dem Auswartigen Bundestags- ausschuB.) Horensagen Nach neuestem Bonner ,,on dit" e kann jetzt als sicher gelten dal3 bei dem bevorstehenden Revirement im Auswartigen Dienst Staatssekretar Wal- ter Hanstein als Botschafter nach Washington und Bundespressechef Felix von Eckardt als Botschafter nach Paris entsandt werden wird, e hat der schleswig-holsteinische Minister- prasident Lubke (CDU) an Bundes- kanzler Dr. Adenauer einen Be- schwerdebrief iiber das Auftreten Bundesminister Seebohms im schles- wig-holsteinischen Landtagswahlkampf geschrieben. Seebohm babe die Politik des Bundeskabinetts des.avouierl; und dem rechtsextremen Zug der Deutschen Partei Schleswig-Holsteins Vorschub geleistet. e wurde cin von Innenminister Schroder vorgelegter Entwurf seiner Erklarung zum Fall John kurz vor dt>r ,John- Debatte des Bundestages vom Kabinett verworfen, weil er zuviel psychoanaly- tische Spekulationen enthielt. Ein A us- schuB von mehreren Mitarbeitern sei beauftragt worden, das Manuskript neu auszuarbciten.

CPYRGHT a e ber abgesetzt, weil ,,die Verhandlungen des Bundeskanz- lers mit dem britischen Aul3enminister Sir Anthony Eden eine neue Lage geschaffen haben; der Ablauf der Bemi.ihungen der britischen Regierung soll abgewartet wer- den". Statt dessen wurde die John-Debatte an- gesetzt, die ergeben sollte, ob wegen der Affiiren John und Schmidt-Wittmack Kon- rad Adenauers Innenminister die letzten Wochen hinreichend unbeschadigt iiber- standen hat. Scharfster Angreifer des Kanzlers selbst war der FDP-Abgeordnete Dr. Reinhold Maier. Jahrelang wurde dem Bundeskanz- scheint dem Mendes das Briisseler Pakts* zu sein. Am Freitag- nachmittag hatte Eden denn au.ch Ge- legenheit, seinem amerikanischen Kollegen - der nicht nach Paris kommen wollte - Frankreichs Wiinsche in London vorzu- DU~LES-REISE tDagen. Wege zu westlicher Kraft Indes, Mendes-France denkt nicht nur an andere Formen der westdeutschen Auf- er chromblitzende Packard des amerika- riistung als Dulles, er hat es au.ch bei wei- nischen Hochkommissars Conant glitt tem nicht so eilig wie die Amerikaner. am Freitagvormittag vergangener Woche · Wer letztes Wochenende in Bonn umher- auf das Rollfeld des Flugplatzes Wahn. Der Wagen hielt unter der Tragflache einer fragte, was die auffallende Geschaftigkeit der Amerikaner und der Englander wohl viermotorigen Douglas-Maschine der ame- zu bedeuten habe, denen es nahezu auf rikanischen Luftwaffe. Stunden anzukommen schien, horte die Auf den gepolsterten Riicksitzen des Auto- mobils sal3en der amerikanische Aul3en- minister John Foster Dulles und West- deutschlands Kanzler Konrad Adenauer. Vor ihnen auf den weniger bequemen Klappsitzen hockten die Professoren US- Hochkommissar James B. Conant und AA- Staatssekretar Walter Hallstein, dieser als Dolmetsch seines Herrn. Die Tiiren des haltenden Autos blieben zwanzig Minuten lang geschlossen. Offen- sichtlich waren die Insassen mit ihrem Gesprach iiber Westdeutschlands Wieder- aufriistung noch nicht am Ende. Zwanzig Stunden vorher war Dulles mit der Maschine, unter deren Flache jetzt immer noch weiter konferiert wurde, in Wahn zu seinem Bonner Blitzbesuch ge- landet. Die viermotorige Douglas mit Schlafkabine und Bar hatte mit west- lichem Riickenwind beinahe einen neuen Atlantik-Rekord aufgestellt. Positionsmeldungen des Flugzeu.gs waren Konr.ad Adenauer auf die Regierungsbank des Bundestages gereicht worden, auf der er sich die John-Debatte anhorte. Die Maschine hatte schon eine Stunde vor dem Plan in Wahn sein konnen. Aber sie kurvte dann noch iiber Westeuropa, um den vorgesehenen protokollarischen Emp- fangsablauf einzuhalten. Warum nach dem englischen Aul3en- minister Eden und dem amerikanischen Unterstaatssekretar Murphy nun auch noch Foster Dulles nach Bonn gekommen war, dariiber gibt es zwei einander wider- sprechende Versionen: • Die .amerikanische Presse hat die Reise Dem Kanzler (lks. mit Schroder, BIOcher) stieg dos Blut in den Kopf: Maiers Attacke damit begriindet, Adenauer habe in seiner Bedrangnis wegen des EVG- ler nicht einmal von Rednern der sozial- Bankrotts und der Wahlschlappe in Vermutung, die Sowjets stiinden mog- demokratischen Opposition derart unver- Schleswig-Holstein seinen amerikani- licherweise kurz vor einem sehr drasti- bliimt, wie jetzt von Reinhold Maier in schen Freund Dulles als Schi.itzenhilfe schen Schritt in der Deutschland- und seiner Rede zum Problem des Verfassungs- iiber den Ozean herbeigerufen. Sicherheitsfrage, dem noch schnell durch schutzes, der Vorwurf gemacht, in Bonn fertige Vertragskonstruktionen der West- • Diplomatische Beobachter in -London werde das Interesse des personlichen Re- dagegen meinen, die Blitzreise des machte zuvorgekommen werden solle. gimes Adenauer !angst mit dem Interesse amerikanischen Aul3enministers sei des Staates gleichgesetzt. <lurch die innerpolitische Lage Ameri- Der EVG-gerupfte Bundeskanzler hatte JOHN-DE BATTE kas bedingt, Der Ausgang der Gou- als Antwort ein ahnlich hochpolitisches und verneurswahlen im Sta.ate Maine, bei Hoffnungen weckendes Argument parat Schwarz auf welB denen zum ersten Male seit zwanzig wie fiir den Aufschub der aufienpolitischen Jahren ein Demokrat Gouverneur n der vorigen Woche hatte urspri.inglich Debatte. Maier war kaum vom Podium ab- wurde, habe die Republikaner scho- eine aul3enpolitische Debatte des Bundes- getreten, da meldete sich der Bundeskanz- kiert, die bis zu den Kongrel3wahlen tages ergeben sollen, ob der Nimbus des ler zum Wort. Er konterte mit einem lieb- im November durch einen aul3enpoliti- Aul3enpolitikers Konrad Adenauer bei sei,... gewohnten, pathetischcn Manover: schen Erfolg ihr Prestige retten wollen. nen politischen Freunden die letzten Wo- ,,Die Rede des Herrn Abgeordneten Rein- chen unbeschadigt iiberstanden hat. Des Der schonste aul3enpolitische Erfolg fiir hold Maier enthielt eine Fiille von recht- Bundeskanzlers Regierungserkliirung und lichen und tatsachlichen Unrichtigkeiten. Dulles ware es nun zweifellos, wenn ein ,,souveranes" Westdeutschl.and Nato-Mit- Ich kann jetzt nicht auf sie eingehen, weil • Belgien, Frankreich, GroLlbritannien, Luxem- ich nach Wahn mufi, wo in einer Stunde glied werden konnte. Am selben Tage burg und die Niederlande unterze!chneten am aber, an dem die beiden in diesem Ziel 17. Marz 1948 in Brilssel den sogenannten Filnf- der amerikanische Aul3enminister zu fur machte-Vertrag, einen Belstandspakt ,,filr den einigen Manner im Bonner Palais Schaum- das deutsche Geschick entscheidenden Ver- E'all der Erneuerung einer deutschen Aggressions- burg und einen Tag danach auf dem handlungen eintrifft. lch kann nur mein politik". Artikel 4 des Vertrages, der filnfz!g Wahner Rollfeld nach Wegen suchten, auf Jahre in Kraft ble!ben sol!, bestlmmt: ,,Wenn elne tiefstes Bedauern dariiber ausdri.ickeri, dal3 der Hohen vertragschliel3enden Partcien das Ziel denen ihr Wunschtraum verwirklicht wer- in einem solchen Augenblick eine solche eines bewaffneten Angriffs in Europa werden den konnte, hat sich Englands Anthony Rede gehalten wird." sollte, so werden die anderen Hohen vertrag- Eden in Paris davon iiberzeugen miissen, schliel3enden Parteien der angegr!ffenen Partei (Sturmischer Beilall bei der CDU/CSU. Hori, horll in Ubereinstimmung mit den Klauseln des Arti- dal3 Frankreichs Ministerprasident und bei der SPD. - Abgeordneler Schreier [Wilmers- kels 51 der Charla der Vereinten Nationen alle in dorf]: Wieder der alle Trick. Abgeordneler Dr. Aul3enminister Mendes-Fr.ance andere Vor- !hrer Macht Jiegende· milltarische und sonst!ge Barsch: Diese Melhode verfangt nichl mehr. - stellungen von den Wegen zu westlicher Hilfe und Unterstiltzung leisten." Aufnahmemog- Pfui-Rufe bei der SPD. - Abgeordneler Mellies: Jichkelt filr solche Staaten, die von den ,,gleichen Das isl lhre Achtung des Parlaments. Herr Bun· Kraft hat. Idealen erfilllt und von der gleichen Entschlos- deskanzler, nichl?) Ein besserer Rahmen fi.ir westdeutsche senheit beseel t sind". Divisionen, als ihn die Nato geben kann, DEUTSCH LAND D I 5

CPYRGHT Wic immcr, wenn der Bundeskanzler sich aus ei.ner unangenehmen Parl.aments- situation mit dem Hinweis auf ,,entschei- dende Stunden" rettet, reagierte die Claque mit schaumenden Bravos und machtvollem Hiindeklatschen. Die Dcbutte, in der es darum gegangen war, die trberliiufer-Entschuldigungen der John und Schmidt-Wittmack ad absurdum zu f1ihren, zeigte nun, was einem Mitglied der Bonner Regierungskoalition gcschehen kann. wenn es sich erlaubt, seine ges.alzene MPinung in unverbliimtem Deutsch zu :iufl.crn. :-;,~ibst fiir Reinhold Maiers Parte:freunde war diese Entwicklung viillii~ i.iberraschend gekommen. cnn und SPD hatten sich am MittwoC'h, dem Tage vor der Parlaments- <l iskussion, d<m:.iber geeinigt, den Fall des Dr. Otto .John nicht in der Tiefe aus- zud1skutieren, weil man eine Auseinander- setzung i.iber das Problem des Emigran- ten in der Politik vermeiden wollte. /\Is Dr. Heinrich von Brentano, der Vor- sltzende der CDU-Fraktion, noch mit den 8ozialdemokraten Mellies und Menzel iiber einP solche Abd:impfung dE!r Debatte ver- handelte, versuchten die Freien Demokra- ten. sich i.iber die Haltung schli.issig zu werden, die sie <im nachsten Tag im Par- lament einnehmen wollten. na~ Problem der FDP war., wieweit man mit Vorwi.irfen gegen den Innenminister Dr. Schroder und gegen den Bundeskanz- ler gehen cliirfe, angesichts der Tatsache, dal3 drei FDP-Minister im ersten Kabinett Adenauer der Ernennung Johns zuge- stimmt und spater zu keinem Zeitpunkt Reine Abberufung gefordert hatten. Von noch gri:iBerem Gewicht war fi.ir diese Uberlegungen der Wunsch der Freien Demokraten, auch weiterhin, wie bisher, der zweiten Regierung Adenauer ange- horen zu ki'innen. Als mildester Beurteiler des Innenmini- sters und des taktisch verfehlten Vor- gehens der Regierung nach der Flucht . rohns erwfos sich bei dieser FDP-Frak- 1ionssitzung Dr. Reinhold Maier. Er mahnte nachhaltig zu Objektivitiit und 'Zuriickhaltung und rief die jungen Heif:l- c;porno' aus Nordrhein- 'Nestfalen zu Rube und Besonnenheit auf. im Konferenzzimmer der FDP arg- wohnte niernand, Maier k(inn•e einen jener Coups vorb1~reiten, mit denen er sich - an Hinterpfiffigkeit dem Kanzler ahn- lich -- einst acht Jahre lang auf dem hart nmstrlttenen Stuhl des Ministerpriisiden- ten von Wi.irttemberg-Baden gehalten hatte. Die l<'reien Demokraten erwahlten den offenbar milde gestimmten Reinhold Maier zu ihrem DebattE'-Redner. Am Podium des Bundestages stand tags darauf ein anderer Maier. Schon die ersten Satze seiner Rede trieben dem Bundes- kanzler das Blut in den Kopf. Mit kleiner, oft umkippender Stimme, die dem massi- ven Schwaben ahnlich merkwi.irdi,g an- steht, wie einst dem Fiirsten Bismarr'k die >leinP, sagte Maier: ,,Mcine sehr verehrt1m Abgeordneten, <las MaB war schon hoch angefi.illt, ehe Otto .John ,i.ibergirig', um dieser originellen Sprachschi:ipfung zu folgen. (Heiterkei I.) ,,Warum, fragt man, diese neutralistische J:o'ormulierung? Der Herr Bundeskanzler ist <loch nicht als Neutralist bekannt! Warum hat er diese neutralistisdw Formulierun.s gewahlt? Warum nennt man d;is Kind rncht beim Namicm? Mit Furcht und Zittern ternten wir einst in den Lateinstunden: ransfuga - Der tJberl.iiufer. Wird man ietzt ,Der tJberganger' lernen? ... ,,Was entrang sich der Brust der verant- . ortlichen Persdnlichkeiten, als der Klad- leradatsch da war? - Das Kanzlerwort: ,Der Mann hat mir nie geiallen !' Die an- deren Worte: ,Die Briten haben ihn uns aufgezwungen!' ,Der Mann weiB nichts!' Wie billig glaubte man diese ernste Situa- tion iiherwinden zu ki:innen. ,,Nach wenigen Wochen, als Sehmidt- Wittmack zusiitzlich tiirmte, bot man der 0ffentlichkeit nochmals das gleiche Trauer- spiel. Nur die BP1:roffenen batten gewech- selt, nicht aber die wenig eindrucksvollen Ausfliichte: ,Ein Mann ohne Bedeutung! Ein Mann - nicht, wie wir eben gehi:irt haben, eine Null, aber ahnlich wie eine Null!' (Heilerkeit bei der SPO und FDP. - Abg. Kiesinger: Das ,,ahnlich" haben andere gesagt!) innenpolitischcn Rede wieder auI3cnpoli- tisch kommen wurde, gri(f er den Bundes- kanzler dort an, wo auch die CDU ihrem Parteichef seit einiger Zeit nicht mehr Iui- tiklos gegenilbersteht: ,,Wir warnen auch bei diesern AnlaH vor dem grundsatzlichen Desinteressemcnt an der Innenpolitk, we.lches das derzeitige Kennzeichen der Bundesrepublik ist. Die entscheidenden inneren Fragen, welche zur Diskussion gestellt sind, werden gefli~sent­ lich nicht mit vollem Ernst behandelt. Sio werden vertagt, auf die Seite geschoben und dann jeweils durch die auI3enpoliti- schen Ereignisse in die Ecke gedrikkt. ('..ehr richtig ! bei der FOP und SPD.) ,,Ich sage, die entscheidenden inneren Fragen werden nicht nur sfriHJi .. h vern<ich- Iassigt, die Innenpolitik ist nicht bloB das Stiefkind. es wird an ihr sozusagcn die strafbare Handlung der Kinde:-:aussetzung vollzogen." (Heiterkeit und Beifall bei der FOP und SPO.) Der Bundeskamr:ler wandte sich wiitend :in den neben ihm sitzenden Vizekanzler Franz Bli.icher, als Maier aggressiv eine I .ebensweisheit vortrug: ,, . . . Ich babe mir als Anwalt und als Politiker im vorgerilckten Alter die Lebens- philosophie angeeignet, in schwierigen Si- tuationen zu sagen: Eine Sache Iebt von ihren Fehlern. Versiihnend diirfen wir viel- leicht sagen: Auch der Fall John hat von seinen Fehlern gelebt; und vielleicht ganz allgemein: Die ganze Bundesrepublik lebt von ihren Fehlern. (Zurufe van der COU/CSU: Unerhort!) ,, . . . Der Innenminister tragt politisch die Verantwortung filr den entscheirlend wichtigen Akt der Auswertung (der Mel- dungen des Verfassungsschutzes). Er kann sie aber nicht tragen, wenn die Meldungen an ihm vorbeigehen, unter Vermeidung seiner sachlichen Stellungnahme an andere Regierungsstellen, vor allem an die Regie- rungsspitze gehen. Wir haben dies schwarz auf wern . ,,. .. Der Herr Bundeskanzler hat am 8. Juli vor dem Bundestag erkliirt, die beri.ihmte Meldung i.iber Dr. Hermann Etzel - ich mochte bier einfi.igen: eine der deftigsten politischen Intrigen dieses .Tah- res - sei ihm vom Herrn Bundesinnen- minister vorgelegt worden. Diese Mit- teilung ist !eider nicht richtig. Beifall von der SPD: FOP-Maier ,,Eine Sache lebt von ihren Fehlern" ,,Und dann das ,Ich kenne diesen Men- schen nicht' des Fraktionsvorsitzenden! Ich weif:I, es gibt tragische Gri:iBenordnungen, dk cinem i.iber den Kopf wachsen." (Heiterkeit und Beifall bei der FOP und SPO.) Wohnl(ngsbauminister Victor - Emanuel Preusker, intimer Feind seines Parteifreun- des Maier, seit es in Baden-Wi.irttemberg cine Hegierungskoalition zwischen FDP und SPD gab, kletterte von seinem Abgeordne- tenstuhl zum Kanzler auf die Regierungs- hank. Er distanzierte sich von dem Redner, der gerade begann, auf Konrad Adenauer direkt zu zielen: ,, . . . Der Verantwortungskomplex der Anstellung und des vierj~ihrigen Belassens des Prasidenten ist ja dem Herrn Bundes- kanzler reserviert. Zu beachten ist, daB dem Herrn Bundeskanzler nicht nur das Ernen- nungsrecht zusteht, sondern auch das Ab- beruiungsreeht. {Beifall bei der FOP und SPO.) ,,Vor allem liegt ihrn bei seinem Amt, bei eincm Amt dieser Art eine fortlaufende Priifungspflicht, ob und eine mit Strenge zu handhabende Abberufungspflicht . . . " Als hatte Re-inhold Maier geahnt, daB ihm Konrad Adenat!.'.'r auch nach dieser (Hori, Hort! bei der SPO.J ,,Die Meldungen gingen zwar an das Innenministerium, aber gleichzeitig an das Bundeskanzleramt zu Handen des Staats- sekretars. (Zurufe van der SPO: Globke.) ,,. .. Dieses Verfahren ist formal und sachlich unzulassig und bedarf der so- fortigen Korrektur . . . ,,Wenn oben die Bundesgesetze nieht auf das korrekteste eingehalten werden, zu Durchstechereien welchen AusmaBes muB es unvermeidlich unten kommen'! Die An- z::.hl dlirfte Legion sein. Die Desorganisie- rung des Verfassungsschutzes wechselt da- mit das Gesicht wieder zu einer gewissen Demoralisierung . . . ,.Wir ncigen auf vielen Gebicten zur i.ibertriebenen Perfektion und werden es in kritischen Augenblicken gewahr, daB manches in unserem Staat doch nur Aus- stattung, Konfekt.ion ist, nicht halt, wenn es wirklich darauf ankommt. Wir kamp- fen wirklich um die Grundprinzipien unsercs Staates. Denjenigen, welche leicht- hin dari.iber hinweggehen wollen. bestrei- ten wir die Legitimation als Hliter der Verfassung. Der Verfassungsschulz ist c;ne der Blutproben der Demokratie. Die Bun- desrepublik hat diese Probe bisher nicht bestanden." Approved For Release 2000/08/28 : CIA-RDP78-03757 A000100070001-2

CPYRGHT zwei stundenAPaf?[ql'g're~ ~gr Jml_ea§~f~PQ~~ia~~1&8Ql?it8.rD3757 AaO<MQOOilOOOt1aZ!t. Die Stoffe tionen des Bundestages nach dieser Rede strafverfahren gesichert hatte. wurden nicht bezahlt. von Dr. Reinhold Maier, bis man sich iiber Die Einzelheiten dieses Vorgangs sind e ,,Dem Landrat Dr. Lenz lie13 Lazari die Konsequenzen einig war. Dr. Heinrich aus einem Briefwechsel zu ersehen, der zweimal je drei Meter Stoff ohne Rech- von Brentano, der Vorsitzende der CDU- zwischen fiihrenden Vertretern der CSU nung und zu seinem 60. Geburtstag im Fraktion, sagte es dem Parteichef der FDP, und Gerhard Lazari gefiihrt wurde. Diese Januar 1952 einen Blumenkorb und Dr. Thomas Dehler: Den Freien Demokra- Briefe sind des Interesses aller Steuerzah- einen Geschenkkorb im Werte von ten bleibe nur die Wahl, ler sicher. Und .zwar deshalb,. weil aus 150 Mark iibersenden." e entweder aus der Regierungskoalition ihnen recht instruktiv hervorgeht, dal3 es Wer nun iiberlegt, wieso die Staats- auszutreten anwaltschaft Memmingen die Sangerin e oder sich von der Rede Reinhold Maiers Ingeborg Wei13 von der Bayerischen Staats- abzusetzen. · operette im Miinchner Gartnerplatz- Theater jenem Kreis von Personen zu- Der Hinweis ware nicht notwendig ge- ordnen konnte, ,,von denen sich Lazari wesen. Maier stand in seiner Fraktion irgendwelche Vorteile versprach", der wird allein. Man nahm ihm iibel, wie er sich zunachst wohl beachten miissen, da13 der das Mandat fiir die Rede verschafft hatte Dr. Lenz nicht nur Landrat in Memmingen, und da13 er ,,mit seinen Angriffen die Bun- sondern auch CSU-Abgeordneter des Baye- desregierung geschmaht" habe. Mehr noch rischen Landtags ist. Als Abgeordneter ist als von den Emissaren der CDU wurde er vornehmlich durch eine aufsehen- Thomas Dehler von den Abgeordneten der erregende Philippika hervorgetreten, die eigenen Fraktion gezwungen, nach Wie- er den Kritikern der Staatsoperette vor deraufnahme der John-Debatte eine Rede dem Kulturpolitischen Ausschul3 des Land- zu halten, von der spater der SPD-Ab- tags hielt. geordnete Rehs nicht ohne Grund sagte: Was dieser Landrat und Landtagsabge- ,,Ist es schon so weit, dal3 ein Demokrat, ordnete Dr. Lenz nun fiir seine Partei, die ein unantastbarer Demokrat, entschuldigt CSU, geleistet hat, das steht in einem Brief, werden mul3, wenn er von dem Recht der den Gerhard Lazari am 12. Mai 1952 an die Rede und Kritik auf diesem Platze Ge- Bayerische Staatsbank in Kempten schickte. brauch macht?" Just zu dem Zeitpunkt, da sich die Staats- bank allmahlich mit dem Gedanken ver- traut machte, die Telephonspesen der Firma Lazari/Metex zu iibernehmen, da die PARTEISPENDEN Firma selbst keine Zahlungen mehr leisten konnte, schrieb Lazari: Jeder _hat seinen Betrieb ayerns Ministerprasident Dr. Hans Ehard kannte wahrscheinlich weder Gerhard Lazari noch dessen Memminger Textilfirma Metex. Deshalb kam kiirzlich fi.ir Ehard als Landesvorsitzenden der CSU die Auf- forderung iiberraschend, seine Partei moge den Betrag von 1000 Mark, den Metex- Lazari der CSU einst iiberwiesen hatte, an den Konkursverwalter der Metex zuriickzahlen. Die Metex ist namlich pleite. In der ersten Gliiubigerversammlung wurden 2,5 Millionen Mark Schulden ermittelt. In der Firmenkasse fand der Konkursverwal- ter noch 307,79 Mark. Die Bayerische Staatsbank liegt mit weit mehr als einer Million Mark an Kre<liten weit an der Spitze des Gliiubigerfeldes. Was aber nun die Vorgeschichte jener 1000-Mark-Spende betrifft, die jetzt wieder aus der CSU-Kasse nach Memmingen in die Metex-Konkursmasse zuriickwanderte, so gibt sie Aufschlu13 iiber einige zeitnahe Praktiken moderner Firmenchefs, die aus der Tatigkeit der Steuerfahndung peinliche Folgen zu befiirchten haben. Im Falle Lazari war es so, da13 sich der einfalls- reiche Textilindustrielle die wirkungsvolle Wir muflten heute den Scheck Nr. 1osn• Uber 1000 OM an den Wirtschaftsbeirat der Chrisllich-Sozialen Union, Munchen, ausstellen, weil Herr Landrat Dr Lenz diesen Scheck dem M;nisterprasidenten von Bayern zur Ver!Ugung stellen muflte. B Geld Wr die Partei: CSU-Mayr ,,Es ist doch wirklich ein Skondal" selbst in schwierigsten Fallen billigere Me- thoden gibt, als seine Steuern zu bezahlen. Als vor einiger Zeit der Kreditskandal Lazari mit dem Abdruck der Anklage- schrift gegen - Lazari in der bayerischen Presse Furore machte, fanden sich dort, was Lazaris Kontakte zur bayerischen Politik betrifft, nur zwei Hinweise unter ,,Geschenke an Personen, von denen sich Lazari irgendwelche Vorteile versprach": 0 ,,An die Sangerin Ingeborg Wei13 in Miinchen, mit der Lazari durch Landrat . Dr. Lenz bekannt geworden war, wur- den aus der Fertigung der Metex Stoffe im Werte von mehreren hundert Mark Wir hatten !ms zu dieser Zahlung verpflichtet, fU, den Fall, dafl das Steuerstrafverfahren unserer Fir ma zu einem gilnstigen Abschlufl gebracht wird und uns dadurch eine erhebliche Steuernachzahlung erspart bleibt. Dies isl nunmehr geschehen, und wir konnten uns dieser Zatilung•verptlichtung !ei- der nicht entziehen. Wir bitten Sie hoflichst, der Scheck bei Vorkommen prompt einzulosen . . . Ein vertrauliches Schreiben des ehemali- gen stell vertretenden Landesvorsi tzenden der CSU, Karl Sigmund Mayr, gibt daruber Aufschlu13, da13 man urspriinglich an einen anderen Weg dachte, auf dem der CSU die 1000 ·Mark zugehen sollten. Karl Sigmund Mayr, der inzwischen vergebens versuchte Bundespostminister zu werden, und der dann aus Groll -Uber die Benachteiligung der Protestanten innerhalb der CSU seine Parteiiimter niederlegte, schrieb dem Ger- hard Lazari am 2. November 1951 diese Ge- bra uchsanweisung: In Erinnerung an unse1e Be•prechung vom 31. 10. 51 in Munchen erlaube ich mir, Ihnen m der Anlage r Wer hat morgen Geburtstag? Sehcn Sic doch geschwind ma! auf lhren Tcrminkalcnder, dort steht fi.ir morgen ein wichtiger Geburtstag, den Sie auf keinen Fall vergessen wollten ! Beim Besorgen eines passenden Ge- schenks denken Sic daran, <las Geburts· tagskind trinkt gem etwas Gutes, am liebsten Sohnlein Sektl Sollte der Ehren- tag einen besonde(en Grund zum Fei- ern geben, schenken Sie cine Si:ihnldn Magnum, die reprasentative Doppel· flasche. Si:iluildn Sekt, von Ki:innern gemacht, von Kennern gewahlt. THEODOR KORNER Das Gcburtskind dcr Woche, gcborcn - - - - - - - - - - - - - - - 23. 9. 1791. Der Sanger der Freihcits- - - kricgc fie! 1813 als Angehoriger der - - beri.ihmten Li.itzow'sclien Jager. 7

CPYRGHT Je\P.~QY§.Qr'F;Qf, ij~l~,~Se 2000/08/28 vino Rechnung 1(~inborten 1nsera1e zu Ubersenden. IA-RDP78-03757 A000100070001-2 lch corf Sie bitten, die Rechnung mil einem Ver- rnchnungsscheck zu begleichen, loutend auf Ver· luq ,,llayern-Kurier", MUnchen, de11 Scheck ober an <nf'inc> Anschrift F0r1h, Bahnhofss1rnl3e 2, zu geben. Der Betrag wird einem Konto zugefOhrt, das ich im Auftrog des Landesvorsitzenden, Herrn Minister- p«JSident Dr. Hans Ehard, fOhre. hn Sinne unserer Vereinbarung wi,ederhole ich, daB kh Ihnen jederzeit gem zu einer Aussprache, Un- 10ro1Utzung usw. zur VerfOgung s1ehe .. Obwohl mm Gerhard Lazari nie ein Inscrat im ,,Bayern-Kurier", dem Organ der bayerischen CSU, aufgegeben hat, mahnt doch Karl Sigmund Mayr schon cinen Monat spater, am 12. Dezembcr 1951, erneut: lch hc1be mir erlaubt, Ihnen im AnschluB an unser (,esprach im Boyerischen Landtag vom 31 10. eine Rechnung des ,,Boyern-Kurier'' zuzustellen. Nachdem ich in der Zwischenzeil von Ihnen nichts gehort habe, gestatte ich mir onzufrogen, ob Sie ncch 9ewi/11 sind, die zugeBogte Llnterstutzung ouf- rechtzuerhalton. Um eine verlrouliche Behandlung der Angelegen- heil dart ich Sie bi11en. er kh habe Herrn Ministe1prOsidenten Dr. Hans Ehard rnitgeteilt, doB Sie sich berei1 erklart haben, der Parfei in der vereinbarten Weise E!inen Betraq von 1000 DM zu iiberqet;en. lch ware Ihnen dcmkbor. wenn Sie den Betrag in bor direkt an d1:!-n Herrn MinistEHprcisidenten in seiner Eigenschaft als Lan- de~vorsitzendr~r nach MUnchen. PrinzregentenstraBe (S!aolskanzleil, Oberweisen 'NOrden. Bitte weisen Sie kurz auf die Vereinbarung mit mir hin. Nu~r schwebte aber derweil gegen Lazari immcr noch ein Steuerstrafvedahrcn, mit dcm allein fl.inf Beamte der 8taatsanwalt- 1whaft beschaftigt waren, so daG Gerhard Lazari den stellvertretenden Landesvorsit- z1~nrfon dPr CSU, Mayr, schon einen Tag nal'h Eingang der letzten Spendenbitte auf seine bisherigen Leistungen und auf die vereinbarten Bedin_gungen aufmerksam machte: Noch cter ROcksprache, die ich mil Ihnen in An- wesenheit des Herrn Emmort* im GebOude des Bayerischen Londtags in MUnchen hatte, bot Herr londrol Dr. Lenz ols Londtaqsabgeordneter der CSU mich, seinem hiesigen Wahlkreis Memmingen die Halfte des Ihnen fiir die CSU als Sperode in Aussicht gestelllen Betrages van 1000 DM zur Ver- l~gunq zu stellen . . . Wir bitten desholb um lhre Zustimmung, daB wir l"vr noch den Restbetrog unserer Sp<!nde von soo DM an ~ie zahlen. Aul3erderp war urspriinglich in Aus- sicht g<mommen, diese. Spende noch der Entschei· dung des Herrn Stoatssekretcirs** zur Auszahlunq zu bringen. Diese Entscheidung isl bi!;her noch nich1 gefallen,. wir erwarten sie aber in ~:Urze. J\m 6. Februar 1952 endlich konnte Karl Sigmund Mayr dem Spender Lazari Er- freuliches berichten: Ges1ern 1eil1e mir Herr Dipl.-Kfm. Heinrich Emmert, MOnchen, mil, dal3 lhre Angelegenhei1 einem guten Ende zuge!Uhrt werde. lch freue mich, daB es ge- lungen isl, lhren Wunsch zu mtollen. Nun ware ich dankbnr, wenn Sie im Louie des Monals den ver- sprochenen Be!rog mil Verrnchnun1~sscheck iiber· • (;emeint !st der ehemalige CSU-bandtags- abgeordnete Heinrich Emmert, derzeit Staats- beauftr.•gter im Bayerischen Wirtsehafts- ministerium, zeitweise Refiektant auf den Posten des Hundespostministers (SPIEGEL 48/1953). ,... Gemeint ist der St,aat.ssekretUr Jm Haye-ri- ~chen Jf'inanzministerium, Dr. Richard Ringel- mann. 8 auch die :rn 000 Mark Steuern, die auf Grund des Untcrwer- fungsverfahrens nachgezahlt werdcn muG- ten - wurden dem Gerhard La7.ari nun unter anderem deshal b leichtPn Ifrrzens miiglich, weil er inzwischen erhf'l11iche Mengen Kredite bezogen hatte und weil iiberdies, wahrend noch das Steuerverfah- ren lief, auch noch der KreditausschuG des Bayeriscben Landta_gs die Lazaris besucht und spiiter eine Staatsbiirgsch;ift bis z11 440 000 Mark bewilligt hatte. Den Aussc·huf:l reprasentierten die Abgeordncten KeeG (ehemals Loritz-Mann), Emmert (CSU), Drcchsel (SPD) und Bodcsheim (FDP). Der Kreditausschuf:i war vorlwr von dem ehemaligen SPD-Land tags a bgeordncten und Oberbiirgermeister von Memmingen, Riedmiller, wegcn des ungewiihnlich hohen Lebensstandards der Lazaris zur Vorsicht gemahnt worden. Die Privatentnahmen de>~ Solche Leistungen - ila!J nun Bayerns Ministerprasident Dr. Ehard von Gerhard Lazari nichts wuBte und -echte Dberraschung zeigte, als er um Hi.ickzahlung der 1000 Mark gebeten wurde. kann verschiedene Griinde haben. Es kann damit zusammenhangen, daf:i Karl Sig- muncl Mayr nicht ganz bei der Wahrheit hlicb . als im ersten Teil seines Rriefes vom ·12. Dezember 1951 dem Gerhard Lazari gesd1rieben h<ltte: Dieser Dr. Lenz war nun nid1t nur i..iber den Stand des Steuerverfahrenf' infonniert. er hatte sich sichPrheitshalber sogar schon eine genaue namentlichc Aufstellung he- svhafft ,.der Herren der Finanzverw;1!tung. die an dieser Sache mitgearbeitet h;ibcn". Kein ·wunder also, da13 Gerhard Laznri schon am Ia. Marz 1952 zu Vcrhandl11ngen ins B;iyerische Staatsministc'rium der Finanzcn fahren konnte, fiinf Tagp nach seinem Alarmruf an Mayr und Emmert. Finanzstaatssckretiir Dr. Ringelmann wics dann seine Beamten an, den Fall I .aznri nicht an die Staatsanwaltschaft abzu_geben, sondcrn im UnterwcrfungsverEahren 7U er- ledigen. Zwei Monate spiiter wird der S<'heck Nr. l05n an den Wirtschaftsbeirat der CSU ausgestellt, ,,weil Herr Landrnt Dr. Lenz diesen Scheck dem Ministerpriisiden- ten von Bayern zur Verfiigung stellen muf:ite". Jmmerhin sind- es jetzt aher - trotz der vorherigen Zahlung an den CSU- Kreisverband Memmingen wieder 1000 Mark geworden. Werden sofort nach Erledigung ... Steuersorgen: Fabrikant Lazari weisen wurden. Den Verrechnungsscheck bitte ich auszuslellen oul Verlag ,,Boyern-Kurier", Munchen. Uh,,, lhre Hille werde ich den Herrn Ministerprasi- d~nten un1erri ch ten. Inzwischen hatte aber, wie Gerhard Lazari dem Karl Sigmund Mayr am :1 lVIiirz 1952 mitteilte, C ,.ein Quertreibcr veranla13t, da13 die Alden von der Oberfinanzdirektion wieder beim Finanzministcrium ange- Iurdert wurclen". Dahei hatte die Oberfinanzdirektion Mi.inchen, der Staatssekretar Dr. Ringel- mann die An,gelegr-nheit zur nochmaligen Nachpriifung iibergeben hatte, allen Er- w;irtungen der Staatsanwaltschaft zum Trotz die Erledigung des Falles im Wege ei,nes Unterwerfungsverfahrens angeord- net. Die Unterwerfungsverhandlung war abgeschlossen. Nur die Bestiitigung lief:i noch auf sich warten. So war es jetzt also GPrhard Lazari, der mahnte: He1 r Land rat Dr. l enz hat sich in dieser Sache noch- m0Jls eingeschol1e1. lch ware Ihnen oul3erordentlich dcmkbar, wenn Sie von sich aus nochmals - vief· iekht genreinsot'l mil Herrn Londrat Dr. Lenz - Schritte unternehmen wUrden, demit nun endlich din Akten vom Ministerium wieder an die Ober- finanzdirektion zurl.ickgehen und die zweite Unter- W<Hfungsverhondlung nunmehr besta1ig1 wird fu1 lhre Unterstutzung waren wir Ihnen sehr dank- bor und werden sofort nach Erled1gung die Uber- woisung an die uns von Ihnen aufgegebene Stelle l•rch!Uhren. gleichen Tage machte Lazari denn auch den ,,Staatskommissar Heinrich Emmert" mobil: 1icm Es isl doch wirklich ein Skondol, dal3 die Angele- qenheit immer wieder durch Ouertreibereien nicht Lui,-, AbschluB gebracht werden kann. Nochdem Sie sich wiederholt liir uns schon donkenswer!erweise eir<gesetzt hoben, wurde ich es begruBen, wenn Sie sich nochmals Iii• uns hierbei einsetzen konn- ten Herr Londlogsobgeordneter. Landro! Dr. Lenz isl Ober den derzeitigen Stand genouestens infor- miHrt. . , . di•e Uber.:Veisung durchH.ihren Der Lenz war da: Gertrud Lazari

CPYRGHT Ehepaars ausAPePWr'fu~Rfss9r b~~!!baS~~PQPJrQ~/~~isefJArnQ.~7~-Q~5lJMUUl~JlQJl7J).Q~W und enger Mit- sich in vier Jahren auf 320 000 Mark. mal auf die Tagesordnung gesetzt hatte." arbeiter Robert Leys, der im Sudetenland Es war dann das AusschuBmitglied Und schlieBlich: · arisiert hatte,. ermitte_lt der Konkursver- Bodesheim von der FDP, das eine. vor- e ,,Es war doch im Effekt praktisch so: walter dann bmne~ v_~erzehn Tagen. Vor- herige Konsultation der stadtischen Steuer- Jeder hat seinen Betrieb gehabt, wo er he_r wa~. dem Lazan funf Jahre lang seine behorden durchsetzte, die allerdings ergeb- immer wieder hinging." ze1tgi:maBe Le~art geglau_?t wor~~n, ohne nislos verlief. Man verwies dort auf das daB Jemand eme Dberprufung fur erfor- Steuergeheimnis und auf die Informations- Der Landrat und Abgeordnete Dr. Lenz derlich gehalten hatte. moglichkeiten des Finanzministeriums, das brauchte gar nicht immer zu gehen. Neben Die Sangerin Ingeborg WeiB hat in- - ebenso wie das Wirtschafts- und Innen- den 500 Mark vom 7. November l951, die zwischen auf Drangen des Konkursver- ministerium - den AusschuBmitgliedern je dem Lenz fiir den CSU-Kreisverband walters ihre Stoffe bezahlt. Der Abgeord- einen Beamten beigeordnet hatte. Memmingen angewiesen wurden, existiert nete Dr. Lenz jedoch begegnete Riickzah- Dann kam es zum Besuch bei den Lazaris. noch ein Scheck von iiber 5oo Mark vom luugs-Verlangen mit einer Gegenrechnung: Wieder war es FDP-Bodesheim, der in- 20. November 1952, der zwar auf den SPD- Er habe in seiner Eigenschaft als Landrat "ch Landtagsabgeordneten Alfred Frenzel aus- so viele Dienstgescha""fte i·m Zusammenhan.!? quisitorisch Fragen s t e llt e un d d er s1 t llt b f D Le ··b t ~ einer Kreditgabe mit dem Einwanci wider- ges e ' a er au r. nz u er ragen mit Lazaris Kreditwiinschen und Steuer- . h wurde. Einen Monat vorher hatte sich der sorgen vornehmen mu··ssen, da" er s1"ch da- setzte: ,,Es bestehen da noch steuer!ic e .. h · Ab d b · · p t · w Differenzen, die an Steuerbetrug grenzen." ru nge geor nete ei semen ar ei- durch erhebliche Anspriiche gegen die Als schlieillich von Bodesheim die Mog- Metex erworben babe. Sein Saldo schlieBe lichkeit einer Verhaftung Lazaris im Zu- mit 50 Mark zu seinen Gunsten. sammenhang mit diesem Steuerverfahren Bei der Landtagswahl am 28. November angedeutet wurde, brach Ehefrau Gertrud kandidiert Dr. Lenz wieder in Memmingen Lazad in Tranen aus. Frau Lazari verlieB filr die CSU. das Zimmer, auch der SPD-Abgeordnete Drechsel ging hinaus. BESEN UNO BURSTEN Bei den Alden aber befindet sich heute Einmal eins 1st elns eine Visitenkarte Drechsels, auf der er einen namhaften Geldbetrag Lazaris ,,fiir ie Geschiiftsleitung der vor der Liqui- unseren Wahlfonds" quittiert hat. Diese dation stehenden Piassavabesen- und Quittung wurde einige Zeit nach dem Be- Biirstenfabrik August Werth Korriman- such der Abgeordneten in Memmingen aus- ditgesellschaft in .Herford, riit~elt an zwei gestellt. Briefen, die vor Wochen bei ihr eingingen. Als Gertrud Lazari das Zimmer wie- Absender ist der Gesandte der Bundes- der betrat, legte ibr Landtagsabgeordne- republik Deutschland in Bern, Dr. Fried - ter KeeB trostend den Arm um die rich Holzapfel. Schulter. Keeil gibt iibrigens unumwunden In dem ersten Brief hieB es: ,,Ich bin zu, daB sich Lazari ihm gegeniiber ver- zur Zeit erkrankt, und es Iii.fit sich noch pfiichtet habe, im ki'.inftigen Wahlkampf nicht ilbersehen, wann ich eine so weite seine, KeeBens, Propaganda.:.unkosten zu Reise ... werde durchfilhren konnen." ilbernehmen, weil er das ,,im Zuge der Bald darauf schrieb der Gesandte an die Abschreibung" erledigen konne. Firma: ,, ... Ich will priifen, wann ich es Zu solch vertraulichen Wilnschen und einrichten kann, hier einen Tag abzukom- Erfilllungen kam es freilich erst, nachdem men." Merkwtirdigerweise trug derUmschla~ der Antrag auf Kredit und Bilrgschafts- dieses Briefes den Poststempel Herford. bewilligung im Kreditausschuil durch- Der Brief war also nicht in Bern auigege- gegangen war. Zuniichst war alles noch an ben worden, so daB die miBtrauische Ge- der Ablehnung des FDP-Abgeordneten schiiftsleitung daraus schluBfolgerte, der Bodesheim gescheitert, der auch gegen Ge- Gesandte Holzapfel sei eben erst in Her- schenke und Zuwendungen immun ge- ford gewesen. Er babe eine ,,diplomatische blieben war. Krankheit" vorgeschtitzt, um peinlichen In den Tagen nach dem Memminger Be- Auseinandersetzungen im Bilrstenfach such des Kreditausschusses ging aber die aus dem Wege zu gehen. Legislaturperiode des 1. Bayerischen Nach- Dr. Holzapfel war namlich vor seiner kriegs-Landtags zu Ende. Die Geschafte Berufung zum Diplomaten hauptberuflich des Kreditausschusses wurden von einem Teilhaber der Piassavabesen- und Biir- Gegen Geschenke immun: Bodesheim InterimsausschuB fortgefilhrt, dem Bodes- stenfabrik. Dber diesem Betrieb schwebt Es bestehen da Differenzen heim nicht angehorte. seit dem vergangenen Jahr ein Vergleichs- Am 30. November 1950 konnte also Aus- verfahren. schuBmitglied KeeB dem Lazari melden: freunden Bundesfinanzminister Fritz Wiihrend des hochwogenden Meinungs- Schaffer und Bayern-Wirtschaftsminister In der heuligen Kreditsitzung habe ich den Anlrag streites ilber die Ursachen der Liquiditiits- Dr. Seidel fiir weitere Kreditgewiihrung durchgebracht, lhren seinerzeil abgelehnten Kredil· krise sind sich die Gesellschafter derart an die Metex eingesetzt. antrag !Or nachste Woche erneut out die Tages- in die Haare geraten, daB der Geschafts- ordnung zu setzen. lch dart Ihnen heute schon ver· Am 17. Dezember 1952 ergibt eine Be- · ftihrer Egon von Rath dem Gesandten Holzapfel auf der Gesellschafter-Ver- sichern, daB lhr Antrag ntichsle Woche durchgeht, triebsprilfung durch die Staatsbank, daB sammlung im Mai Ohrfeigen angeboten denn samtliche Hlndernisse habe lch nun aus dem die Firma noch einmal 650 000 Mark als hat. Seitdem nahm·Dr. Holzapfel an keiner Weg geraumt. Sobald die StaatsbUrgschatt geneh· Mindestvoraussetzung einer Sanierung be- Gesellschafterversammlung mehr teil. migt isl, erhallen Sie satori Nachricht. Bemerken notigen wiirde. Das hindert die Staatsbank mClchte ich nur, daB lhr Widersacher, Herr Bodes- nicht, am 9. Januar 1953 weitere 100 000 Nach Ansicht des zu spat als Nothelfer heim, nichl mehr im KreditausschuB sltzl. Vielleicht Mark zur EinlOsung falliger Wechsel zu in die Direktion berufenen Wirtschafts- ruten Sie mich am Sonntag an ••• genehniigen. Neun Tage spiiter wird Ger- beraters Hugo Anton Seemann, ehemali- gen Bankiers aus Beuthen, hatte sich dia KeeB erinnert sich heute, dail sein Kredit- hard Lazari erstmals verhaftet. bevorstehende Liquidation der Firma ve!·- Dail er kein Vierteljude, kein Geschiidig- ausschuil auf diese Weise weiter ilber meiden !assen, ,,wenn Herr von Rath dem ter des NS-Regimes und kein lebenslii.ng- 100 Millionen Mark verteilt babe. Er weiB Dr. Holzapfel nicht jahrelang blind ver- licher Textilfachmann war, wie er behaup- auch: ,,Der Emmert hatte mich damals so- D _... 9

CPYRGHT 8 5 ~J?~fnc;?Vfr~ fe~{uf~~le~asv~e1~0J1g~2 £~r~ ik~l~J:~'l~~?u~~~~7 ~~~t~a~(~n~~OF~r~~O~:V~sen. traut und in sehen hatte." Diese Einschatzung datieirte noch aus den Tagen der Weimarer Republik, als der ehemalige aktive Offizier und Stahl- hclmfilhrer Egon von Rath streng konser- vativen Kurs hielt und dabei auf den Ge- sinnungsfreund Holzapfel gesto13en war. Als Holzapfel dann se.in Amt als Haupt- geschi:iftsfuhrer der Handwerkskammer Bielefeld -- wegen Schwierigkeiten mit dem NS-Regime - aufgeben mu13te, holte ihn Egon von Rath in die Besen- und Burstenfabrik seines Schwiegervaters August Werth. Holzapfel brachte ganze 20 000 Mark in die gutgehende Firma mit und wurde zu einen1 Drittel am Gewinn beteiligt. (Dieser Anteil hatte sich - trotz ansehnlicher Ent- nahmen - bis 1948 <lurch die aufgelaufenen Gewinne auf 144 000 Reichsmark vermehrt und wurde <lurch die Gro13zi.igigkeit des in kaufmannischen Dingen unerfahrenen Ge- neraissohnes Egon von Rath nach dem Wiih- rungsschnitt auf 95 000 Deutsche Mark um- gesteHt.) Als Egon von Rath 1940 zur Wehrmacht einberufen wurde, filhrte der neue Gesell- schafter Holzapfel, der nur bedingt kv war, die Firma souveriin, zumal der hochbetagte Senior August Werth die aus den Fugen geratene kriegerische Welt nicht mehr begriff und in seiner Alters- ciammerung jede Unterschrift gab, dio man von ihm verlangte. Dald hie13 es im Betrieb: ,,Herr von Rath wird wahrscheinlich bei der Wehrmacht bleiben." Egon von Rath gab nicht viel auf solches Geschwatz und wollte auch spater, nach Ruckkehr aus der Kriegs- gefangenschaft 1946, nicht sehen, daB sich das Gleichgewicht der Direktion stark verschoben hatte. Viel EinftuB war auf den simplen Werk- meister Herbert Clephas, 5'.l, Ubergegan- gen. Er ri.ihmte sich bei jeder Gelegen- heit seiner guten Beziehungen zu Dr. Holzapfel, dem er privat sehr hiiufig ge- fallig war. Holzapfel war damals zunachst als Oberburgermeister van Herford ein- gesetzt worden. Dann hatte er sich mit ganzer Kraft fur die Griindung der CDU engagiert. Damals kam auch Konrad Adenauer haufig nach Herford. Holzapfel wurde protestantischer Fliigelmann und zweiter Vorsitzender der CDU··Zonenorganisation. (Der oldenburgische Oberkirchenrat Her- mann Ehlers - als Vertreter des evan- gelischen Fli.igels der CDU -- war damals noch im weiten Feld.f Der unzertrenn- liche Werkmeister Clephas hatte bei die- sen Griindungsvorbereitungen (,,Ich lernte dabei auch Dr. Adenauer kennen") haufig als Fahrer assistiert. Bald hatte Holzapfel in seiner haus- backenen Art die Geschaftsleute und Ge- werbetreibenden im Bielefelder Raum so Hir sich eingenommen. da13 er ihnen als der kommende Politiker mit ausgezeich- neten Verbindungen -- auch zu Geld- leuten - ersc-l"tien. Diesem Wunschbild eriag auch Holzapfels alter Protektor Egon von Rath. Deshalb nahm er kritiklos Holzapfels Neubauplane hin. Die Neubauten auf dem F'abrikgelande reduzierten das Umlaufkapital des Betriebes um 400 000 Mark. Damit begann der Abstieg, zumal Holzapfel die erwarteten Kredite nicht be- sorgen konnte oder wollte. Bald darauf lieB sich Dr. Holzapfel ein standesgema13es Wohnhaus in Bad Salz- uflen bei Herford bauen. Die billige Bauweise (,,auf Kosten der ubrigen Firmenteilhaber", sagt Egon von Rath) wurde mit einem sehr :soliden Richtfest gekront. Die Bauarbeiter konnten sich nicht genug uber die TrinkgefiiBe wundern, in denen ihnen der Kaffee ser- 10 hatte namlich in Ermangelung von Tassen cine Anzahl neuer Steingutbecher aus der J•'abrik holen lassen, die im allgemeinen als 'J'ropfenfi:inger filr Klosettburstengarnituren verwendet werden. Diese Tendenz, in Kleinigkeiten groB- ziigig zu sein, erstreckte sich auch auf gelegentliche Warenentnahmen, die mei- stens Werkmeister Clephas - ohne die Geschi:iftsleitung zu verstandigen - an- geblich im Auftrag von Dr. Holzapfel be- Piassavabesen: Gesandter Holzapfel Wo ist der groBe Unbekannte? snrgte. ,,Clephas verkaufte auch auf eigene :Faust Besen und Biirsten heimlich in den r:achbarorten", hat von Rath erst sehr spat cdahren. Der Verwalter des Warenlagers hatte ntchts dabei gefunden, da der Werkmeister sieh stets auf Dr. Holzapfel wie auf einen gri:if3eren Bruder berufen hatte. So auch 11ach einem peinlichen Autounfall, den die E:rste Strafkammer des Bielefelder Land- gerichts am 9. September im Zusammen- hang mit einem Strafverfahren gegen Clephas wegen VerstoBes gegen § 175 ri.ickblendend untersuchte*. Clephas war mit einem 18jiihrigen Fah- rer unterwegs gewesen. Auf einer Wald- strecke hatte er den Chauffeur derart be- !astigt, daB der jugendliche Fahrer in seiner Bedrangnis mit dem Volkswagen gegen einen Baum gernst war. Der Fah- rer erzahlte spater, Werkmeister Clephas babe ihn damit beruhigt: ,,Mach' dir nichts dciraus. Ich werde mit Dr. Holzapfel spre- cnen, der kauft einen neuen Wagen." Inzwischen waren auf Holzapfels Be- trciben einschneidende Veranderungen irn Handelsregister vorgcnommen worden. Bis 1952 war Holzapfel, ebenso wie Egon von Rath, personlich haftender Gesell- sd1afler der als offene Handelsgesellschaft • Das Verfahren wurde auf Grund des Straf- frr· i he i t~gesetzes ei ngestell t. Al' Holz- apfel nun Gesandter werden sollte. schlug er die Umwandlung der offenen Handels- gesellschaft in eine Kommanditgesellschaft vor*, da diplomatische Vertreter nicht personlich haftende Gesellschaftcr sein diirften. Gleichzeitig setzte er die Aufstockung des Gesellschaftskapitals um 200 000 Mark durch, die der L;md- und Forstwirt Busso Graf von Bocholtz-Asseburg dann auch afa neuer Kommanditist mitbrachte. Der katholische Graf war dem protestanti- schen Holzapfel bei der ersten Bundestags- wahl im WRhlkreis Hoxter gefiillig ge- wesen. AuHerclem lieB sich noch die Witwe des inzwischen verstorbenen Firmengriinders, Luise Werth, dazu uberredcn, Komman- ditistin zu werden. Sie muJlte als ,,Morgengabe" clas Fabrikgrundstiick, das bisher als Familienbesitz au13erhalb der krisenanfalligen Betriebsgesellschaft ge- blieben war, in die neue Kommandit- gesellschaft einbringen. Dafilr wurden ihr nur 75 000 Mark als Gesellschaftsantcil gutgeschrieben, obwohl das Grundsti.ick mit den Gebauden einen Realwert van 840 150 Mark reprasentierte. tJber dieses seltene Abkommen kann sich Wirtschafts- priifer Seemann, der wie ein Wiinschel- rutenganger nach den Ursachen des Zu- sammenbruchs forscht, nicht genug wun- dern. Egon von Rath war nach der Gesell- schaftsumbildung der einzige Komplemen- tar. Er mu13 also im X-Fall eines Kon- kurses mit seinem gesamten Ve:rmogen fiir die Verpflichtungen der Firrrm ein- treten. Erst vor wenigen Monaten er- kannte der vertrauensselige Herr von Rath die brenzlige Situation. Da unterbreitete ihm Holzapfel schrift- lich das Angebot, einen ,,Geldmann" zu besorgen, der bereit sei, ,,den Betrieb mit Grund und Gebiiuden und Maschinen zu dem bilanzmaBigen Wert, abzuglich der bilanzmaBigen Verluste", zu iibernehmen. Das entspreche einer Kaufsumme von etwa :l60 000 Mark, davon sollten aber zu- nachst nur 90 000 Mark als erste Rate ge- zahlt werden. Den Namen des Interessenten will Holz- apfel aber unter keinen Umstanden nennen. Der ,,groBe Unbekannte" will den Betrieb angeblich ubernehmen, ohne ihn vorher gesehen zu haben. Sagt Wirt- schaftsberater Seemann: ,,Einen solchen Kaufer habe ich noch nie erlebt." Der ,,gro13e Unbekannte" beansprucht aber schon im voraus das Recht fur sich, .,den einen oder anderen Gesellschafter" auszu- booten. Egon von Rath tippt dabei auf sich. Der enttauschte 61.iahrige Kaufmann (der niemals einer war) kramt jetzt ofters nachdenklich eine graue Postkarte aus seiner Privatschatulle, um folgenden Zehnzeiler nachzulesen: ,.Schiebe was Du schieben kannst, doch verschiebe nic:hts auf morgen. Einmal eins ist eins, was Du schnapps! isl dein's. Unrecht Gut gedeiht zwar nicht, aber ganz gut hill! es sich. Wer mit Kunst und groBem Wissen, wer mi1 Wor1en und mit Tat alle Menschen hat beschissen, wird zuerst Kommerzienrat.u Diese beziehungsreichen Verse hat Dr. Holzapfel 1942 dem damaligen Major von Rath wtihrend eines Fronturlaubs i.iber- reicht. • Die Teilhaber einer offenen Handelsgesell- schaft harten unmittelbar, solidarisch und un- beschrankt; be! der Kommanditgesellschaft da- gegen treten nur die personlich haftencien Ge- sellschafter (Komplementi:ire) mit ihrem ganzen VermOgen filr die Verl.uste der Firma e-in, Die ilbrigen Teilhaber (Komm~nditisten) verlieren schlimmslenialls ihre Einlage.