Erhalt kleiner Polizeidienststellen in ländlichen Gebieten
Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 18.02.2016 17/9572 Schriftliche Anfrage Antwort des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 06.11.2015 vom 08.12.2015 Erhalt kleiner Polizeidienststellen in ländlichen Gebie- Die Schriftliche Anfrage wird nach Einbeziehung der für den ten Regierungsbezirk Oberbayern örtlich zuständigen Polizei- präsidien München, Oberbayern Nord und Oberbayern Süd Ich frage die Staatsregierung: sowie des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei wie folgt beantwortet: 1. In welchen oberbayerischen Kommunen gibt es aktuell eine Dienststelle der bayerischen Polizei, aufgeschlüs- 1. In welchen oberbayerischen Kommunen gibt es selt nach: aktuell eine Dienststelle der bayerischen Polizei, a) der einzelnen Gemeinde und der jeweiligen Einwoh- aufgeschlüsselt nach: nerzahl, a) der einzelnen Gemeinde und der jeweiligen Ein- b) der Anzahl der dort tätigen Beschäftigten nach Voll- wohnerzahl, zeitstellenäquivalenten (Beamte, Angestellte je nach b) der Anzahl der dort tätigen Beschäftigten nach Besoldungsgruppe bzw. Dienstbezeichnung) und Vollzeitstellenäquivalenten (Beamte, Angestellte je c) den dort jeweils untergebrachten Abteilungen der Poli- nach Besoldungsgruppe bzw. Dienstbezeichnung) zei? und c) den dort jeweils untergebrachten Abteilungen der 2. Wie haben sich in den Jahren 2010 bis 2014 die von Polizei? den einzelnen Dienststellen zu erledigenden Fallzah- Der Anlage 1 kann eine detailgenaue Aufstellung der ge- len gemäß PKS (Polizeilicher Kriminalstatistik) entwi- wünschten Daten zu den Polizeiinspektionen und Polizeista- ckelt, aufgeschlüsselt nach: tionen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gemeinden ent- a) der Entwicklung in den einzelnen Dienststellen, nommen werden. Die gewünschten Daten wurden mit Stand b) der Entwicklung in den einzelnen Jahren und 1. Oktober 2015 erhoben und in Tabellenform dargestellt. c) den unterschiedlichen Fallarten? Bei den Fragestellungen hinsichtlich der Beamten wurde jeweils die verfügbare Personalstärke (VPS) als Bezugswert 3. Gibt es Pläne, einzelne Polizeidienststellen in den herangezogen. Bezüglich der VPS ist zu berücksichtigen, nächsten Jahren bis 2020 aufzulösen bzw. zusam- dass diese aus der teilzeitbereinigten Iststärke abzüglich menzulegen, aufgeschlüsselt nach langfristiger Abwesenheiten (z. B. verfügter Abordnungen a) den jeweils betroffenen Polizeidienststellen, zu anderen Dienststellen/Organisationseinheiten oder zur b) der Anzahl der betroffenen Beschäftigten und Ausbildung 3. bzw. 4. QE, Mutterschutz mit Elternzeit oder c) den Gründen für die geplante Zusammenlegung bzw. Sonderurlaub) zuzüglich langfristig verfügter Zuordnungen Auflösung? berechnet wird. Als langfristig in diesem Sinne gelten zusammenhängen- 4. In welchen oberbayerischen Kommunen wurden seit de Zeiträume von mehr als 6 Monaten; bei Dauererkrankun- 2005 Dienststellen der Polizei aufgelöst, aufgeschlüs- gen mehr als 6 Wochen. Als Resultat hieraus unterliegt die selt nach: VPS täglichen Schwankungen. a) den einzelnen Dienststellen und b) den jeweiligen Gründen für die Auflösung? 2. Wie haben sich in den Jahren 2010 bis 2014 die von den einzelnen Dienststellen zu erledigenden 5. In welchem Umfang zieht die Unterbringung von Fallzahlen gemäß PKS (Polizeilicher Kriminalsta- Flüchtlingen in den bayerischen Kommunen zusätz- tistik) entwickelt, aufgeschlüsselt nach: liche Aufgaben für die einzelnen Polizeidienststellen a) der Entwicklung in den einzelnen Dienststellen, nach sich? b) der Entwicklung in den einzelnen Jahren und c) den unterschiedlichen Fallarten? Neben den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Oberbayern Nord und Oberbayern Süd wurden 6 Gebiets- regionen, 55 Polizeiinspektionen und sechs Polizeistationen ausgewertet (siehe Anlage 2). Die Auswertung beinhaltet jeweils für fünf Jahre (2010– 2014) die Gesamtzahl der Straftaten sowie die Deliktskate- gorien Gewaltkriminalität, Straßenkriminalität, Vermögens- und Fälschungsdelikte, sonstige Straftaten, Nebenstraftaten Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9572 und Diebstahl gesamt, die nachfolgend kurz beschrieben Grundsätzlich steht das Staatsministerium des Innern, für werden. Bau und Verkehr Organisationsanträgen der Polizeipräsidi- Die hier ausgewiesenen Fälle der „Gewaltkriminalität“ en zu Fusionen bzw. Integrationen von Dienststellen positiv (Schlüssel 892000) umfassen u. a. die Delikte Mord, Tot- gegenüber. Im Vordergrund aller Überlegungen zu organi- schlag, Vergewaltigung, Raub, Körperverletzung mit Todes- satorischen Maßnahmen auf Ebene der Basisdienststellen folge, gefährliche und schwere Körperverletzung, erpres- steht hierbei die umfassende orts- und bürgernahe polizeili- serischer Menschenraub, Geiselnahme und Angriff auf den che Betreuung der Bevölkerung. Luftverkehr. Im Zuge und unmittelbar nach der Reform der Bayeri- Unter dem Begriff „Straßenkriminalität“ (Schlüssel schen Polizei (von 2006 bis 2009) erfolgten mehrere Fu- 899000) werden u. a. die Delikte Vergewaltigung, exhibiti- sionen bzw. Integrationen, insbesondere zur Reduzierung onistische Handlungen, Raubüberfälle und Geiselnahme der oben beschriebenen Führungsspanne und Straffung der in Verbindung mit Geldtransporten, räuberischer Angriff auf Verwaltung. Betroffen waren damals vor allem Dienststel- Kraftfahrer, Handtaschenraub, sonstige Raubüberfälle auf len, die in einem Gebäude oder in unmittelbarer Nähe (z. B.: Straßen, Diebstahl von und an Kfz, Krafträdern und Fahrrä- Polizeiinspektionen Stadt und Landkreis) zueinander unter- dern, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung an Kfz, sowie gebracht waren. sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und Plät- Bereits anlässlich der Rechnungsprüfung 1999 (Prüfung zen subsumiert. von Organisationsstrukturen bei der Landespolizei im Be- Die Vermögens- und Fälschungsdelikte (Schlüssel reich der Polizeiinspektionen) wurde vonseiten des Obersten 500000) beinhalten u. a. Betrugsformen aller Art, Untreue Rechnungshofes zur Straffung der Führungsspanne vorge- und Unterschlagung, sowie sämtliche Fälschungsdelikte. schlagen, kleinere Polizeidienststellen zusammenzulegen. Unter die sonstigen Straftaten (Schlüssel 600000) fallen Dieser Vorschlag wurde vom Obersten Rechnungshof auch u. a. Sachbeschädigung, Beleidigung, Hausfriedensbruch, in seinem Jahresbericht 2009 (zum Teilbereich „Polizeire- Erpressung und Vortäuschungstaten. form“) wieder aufgegriffen. Die Expertenkommission zur Die Nebenstraftaten (Schlüssel 700000) umfassen bei- Evaluation der Polizeireform in Bayern empfahl in ihrem Ab- spielsweise die Straftaten des Aufenthaltsgesetzes, des schlussbericht (2012) ebenfalls eine konsequente Fortset- Waffengesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes, Jagd- und zung der Reform auf Inspektionsebene, um die polizeiliche Fischwilderei oder Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Präsenz vor Ort erhöhen zu können. Mit Zustimmung des Die Kategorie Diebstahl (Schlüssel *******) beinhaltet Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr sind sämtliche Formen des Diebstahls. seitdem einzelne, begründete Organisationsmaßnahmen Die jeweilige Entwicklung der Fallzahlen ist den Tabellen auf dieser Ebene erfolgt. Ziel war es hierbei insbesondere, in Anlage 2 zu entnehmen. das zur Verfügung stehende Personal möglichst effektiv und effizient, sowie gleichzeitig bürgernah einzusetzen – ohne 3. Gibt es Pläne, einzelne Polizeidienststellen in den eine grundlegende bayernweite auf- bauorganisatorische nächsten Jahren bis 2020 aufzulösen bzw. zusam- Reform der Basisdienststellen durchzuführen. menzulegen, aufgeschlüsselt nach Im Bereich Oberbayern wurde in diesem Zusammenhang a) den jeweils betroffenen Polizeidienststellen, die Polizeistation Vaterstetten in die PI Poing integriert. Mit b) der Anzahl der betroffenen Beschäftigten und Wirkung zum 01.01.2013 wurde die damalige Polizeistation c) den Gründen für die geplante Zusammenlegung Vaterstetten zur Polizeiwache herabgestuft und der Polizei- bzw. Auflösung? inspektion Poing unmittelbar nachgeordnet. Alle 10 Sollstel- 4. In welchen oberbayerischen Kommunen wurden len der ehemaligen Polizeistation Vaterstetten wurden mit seit 2005 Dienststellen der Polizei aufgelöst, auf- der Auflösung der Polizeistation vollständig in die Polizei- geschlüsselt nach: inspektion Poing integriert. Die Polizeiwache Vaterstetten a) den einzelnen Dienststellen und selbst verfügte über keine eigenen Stellen. Die Polizeiwa- b) den jeweiligen Gründen für die Auflösung? che Vaterstetten war daher bereits seit dieser Organisati- Der Freistaat Bayern ist seit vielen Jahren Spitzenreiter im onsmaßnahme ein fester Bestandteil der Polizeiinspektion Bereich der Inneren Sicherheit. Im bundesweiten Länderver- Poing. Aufgrund der stark rückläufigen Vorgangszahlen der gleich haben wir die niedrigste Kriminalitätsbelastung und Polizeiwache Vaterstetten wurde diese zum 01.10.2015 ge- eine besonders hohe Aufklärungsquote vorzuweisen. Als schlossen. Durch die Stellenverlagerung stehen diese Kol- Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Ver- leginnen und Kollegen für den Schichtdienst bei der Polizei- kehr stehen wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in inspektion Poing zusätzlich zur Verfügung. der Pflicht, Straftaten zu verhüten und mit rechtsstaatlichen Am Beispiel Vaterstetten ist zu erkennen, dass es unser Mitteln zu bekämpfen, um größtmögliche Sicherheit und Ziel ist, die objektive und subjektive Sicherheit durch Er- Ordnung zu gewährleisten. Professionelle Polizeiarbeit ist richtung von personalstärkeren Streifen- und Ermittlungs- dabei der Grundpfeiler für unser gemeinsames und sicheres diensten kontinuierlich zu verbessern. Dies ist der Antrieb Zusammenleben. für Integrationsüberlegungen und somit die Schaffung von Erfolgreiche Fahndungs- und Ermittlungsarbeit in einem leistungsstarken Basisdienststellen. Flächenstaat wie Bayern erfordert geradezu die unmittelba- Dieses Ziel kann durch Wandlung von Führungs- und re Nähe der Polizei zu ihren Bürgerinnen und Bürgern. In Funktionspersonal in Streifenpersonal erreicht werden. Ein Zeiten moderner Kommunikations- und Verkehrsmittel kann Abbau von Personal ist damit in keinem Fall verbunden, viel- Bürgernähe auf vielerlei Weise hergestellt werden. Kurze mehr wird bei einer Zusammenlegung von zwei Dienststel- Anfahrtswege für Einsatzkräfte von Behörden und Orga- len das Führungs- und Funktionspersonal nur noch einmal nisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zählen ebenso benötigt. Das überzählige Führungs- und Funktionspersonal dazu, wie ständige Außenpräsenz im jeweiligen Dienstbe- kann an anderer Stelle im Verband eingesetzt werden. Die reich in größtmöglicher Stärke. dann freien Stellen stehen somit unmittelbar für den Strei-
Drucksache 17/9572 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 fendienst zur Verfügung. Dadurch sind nach den Integratio- Aufseiten der Bayerischen Polizei ergeben sich bei- nen tatsächlich mehr Streifen „auf der Straße“, was zudem spielsweise durch Schleierfahndungsmaßnahmen, flan- eine schnellere Reaktion in der Streifendisposition ermög- kierende Maßnahmen zur Unterstützung der Bundespo- licht. lizei im Rahmen der am 13.09.2015 wieder eingeführten Über die kontinuierliche Beobachtung der gesellschaft- Grenzkontrollen und durch die Erhöhung der polizeilichen lichen sowie kriminalphänomenologischen Entwicklungen Präsenz im Umfeld von Unterkünften von Flüchtlingen zu- wird sichergestellt, dass sich die Bayerische Polizei ständig sätzliche Aufgabenstellungen. Trotz der steigenden Anzahl durch kurz-, mittel- und langfristige organisatorische und per- an Flüchtlingsunterkünften und der dort untergebrachten sonelle Maßnahmen neuen Gegebenheiten und Bedürfnis- Personen lässt sich in einer gesamtbayerischen Betrach- sen anpassen kann. Derzeit liegen dem Staatsministerium tung allerdings nicht feststellen, dass dadurch erhebliche des Innern, für Bau und Verkehr für den Regierungsbezirk Zusatzbelastungen für die jeweils örtlich zuständigen Po- Oberbayern keine Organisationsanträge für Zusammenle- lizeidienststellen auftreten. Punktuelle Steigerungen der gungen von Polizeiinspektionen oder Polizeistationen bis Einsatzzahlen an einzelnen Flüchtlingsunterkünften können 2020 vor. allerdings nicht ausgeschlossen werden. Grundsätzlich ist jedoch festzustellen, dass eine Erhöhung der Einwohner- 5. In welchem Umfang zieht die Unterbringung von zahlen in Kommunen in der Regel auch mit einer entspre- Flüchtlingen in den bayerischen Kommunen zu- chenden Steigerung der Anzahl der polizeilichen Einsätze sätzliche Aufgaben für die einzelnen Polizeidienst- und zu bearbeitender Straftaten verbunden ist. stellen nach sich? Vor diesem Hintergrund ist jedoch anzumerken, dass es Der fortwährend starke Zustrom an Flüchtlingen nach zur Führungsaufgabe der Polizeipräsidien gehört, perma- Deutschland bedingt für die diesbezüglich tangierten Behör- nent die Entwicklungen in ihren Bereichen zu beobachten den und Stellen zusätzliche Herausforderungen. und darauf belastungs- und kräfteorientiert zu reagieren. Diese bestehen nicht nur in der Erfassung und Bearbei- Dies geschieht selbstverständlich auch hinsichtlich etwaig tung von Asylanträge sondern insbesondere auch in der auftretender Mehrbelastungen im Zusammenhang mit den angemessenen Unterbringung der Flüchtlinge. In Bezug auf Flüchtlingsströmen und der Unterbringung von Flüchtlingen. die Unterbringung ergeben sich allerdings primär Mehrbe- Hierdurch wird aus polizeilicher Sicht jederzeit eine flexible lastungen für die zuständigen Ausländer- und Sozialbehör- Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten gewährleistet. den sowie die Unterbringungsverwaltung der Kommunen.
Anlage 1 Schriftliche Anfrage MdL Streibl "Erhalt kleiner Polizeidienststellen in ländlichen Gebieten" Fragen 1. a., 1. b. und 1.c. Beamte Stand Landkreis Gemeinde Einwohner Dienststelle Qualifizierungsebene Arbeitnehmer Stand 01.10.2015 01.10.2015 Polizeiinspektion (PI), Polizeistation (PSt), Polizeiinspektion Fahndung Arbeitnehmer unter (PIF), Polizeistation Fahndung Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Kreisfreie Stadt Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der (PStF), Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Verkehrspolizeiinspektion (VPI), Autobahnpolizeistation (APS), Kriminalpolizeiinspektion (KPI), eine Erhebung der Beamten in 3xE 13 UE, 4xE 13, 7,75xE 11, PI 11. PI 12, PI 13; PI 14, PI 15, den einzelen 3xE 10, 68,71xE 9, 44,39xE 8, PI 16, PI 21, PI 22, PI 23, PI 24, München 1,43 Mio. 2276 1986,01 Qualifizierungsebenen war 699,48 15xE 7, 166,12xE 6, 277,48xE PI 25, PI 29, PI 41, PI 42, PI 43, aufgrund der Menge im Rahmen 5, 32,54xE 4, 72,89xE 3, 0,60xE PI 44, PI 45, PI 47 der Frist nicht möglich. 2, 4,00x AZUBI KFD 1, KFD 2, KFD 3, KFD 4, 2xE 13 UE, 1xE13, 7,75xE 11, KFD 5, KFD 6, KFD 7, KFD 8, 2xE 10, 29,498xE 9, 12,798xE 1122 1090,4 12x 4.QE, 845x 3.QE, 276x 2.QE 240,60 KFD 9, KFD 10, KFD 11, KFD 8, 12 43,884xE 6, 125,988xE 5, VPI Verkehrsanzeigen, 1xE 9, 0xE 8, 13,123xE 6, VPI Verkehrsunfallaufnahme, 397 328,48 3x 4.QE, 49x 3.QE, 652x 2.QE 48 29,319xE 5, 2,496xE 4, 2,248xE VPI Verkehrsüberwachung, 3 VPI Verkehrserziehung 26 x E3, 3 x E4, 20 x E5, 12 x München 1,43 Mio. I. Bereitschaftspolizei-abteilung 354 358 4x 4.QE, 83x 3.QE, 271x 2.QE 116 E6, 9 x E7, 2 x E8, 41 x E9, 1 x E10, 1 x E11, 1 x E12 Ingolstadt 182.764 PI Ingolstadt 201 150,52 2x 4.QE, 24x 3.QE, 159x 2.QE 5 4 x E5, 2 x E6 KPI Ingolstadt 103 104,45 2x 4.QE, 73x 3.QE, 38x 2.QE 11 11xE5; 2xE6; 2xE8; 1xE9 1xE3; 4xE5; 7xE6; 1xE8; 4xE9; KPI/Z Oberbayern Nord 47 51,22 1x 4.QE, 33x 3.QE, 20x 2.QE 17 2xE10; 1xE11 VPI Ingolstadt 92 74,07 12x 3.QE, 64x 2.QE 4 4xE5; 1xE6 Rosenheim 60.889 PI Rosenheim 127 92,5 1x 4.QE, 12x 3.QE, 82x 2.QE 6 6 x E5 11 x E5, 7 x E6, 1 x E8, 1 x E9, KPI Roseneim 86 88,6 1x 4.QE, 63x 3.QE, 35x 2.QE 22 2 x E10 Arbeitnehmer unter PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Landkreis München Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Ismaning 16.068 PI 26 37 40,8 10x 3.QE, 32x 2.QE 1 1xE3 Haar 19.920 PI 27 48 48,12 12x 3.QE, 39x 2.QE 2 1,5 x E 5 Ottobrunn 21.040 PI 28 63 44,3 9x 3.QE, 37x 2.QE 1 1xE5 Unterhaching 23.693 PI 31 52 56,35 10x 3.QE, 48x 2.QE 2 1 x E 6, 0,898 x E 5 Grünwald 11.014 PI 32 51 48,5 11x 3.QE, 38x 2.QE 1 0,5 x E 5 Planegg 10.499 PI 46 56 51,65 9x 3.QE, 44x 2.QE 1 1xE5 Oberschleißheim 11.456 PI 48 67 61,53 11x 3.QE, 53x 2.QE 2 1 x E 8, 0,823 x E 5 1 von 5
Anlage 1 Schriftliche Anfrage MdL Streibl "Erhalt kleiner Polizeidienststellen in ländlichen Gebieten" Fragen 1. a., 1. b. und 1.c. Beamte Stand Landkreis Gemeinde Einwohner Dienststelle Qualifizierungsebene Arbeitnehmer Stand 01.10.2015 01.10.2015 Arbeitnehmer unter PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Landkreis Dachau Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Dachau 146.279 PI Dachau 125 100,12 1x 4.QE, 11x 3.QE, 100x 2.QE 5,2 5xE5; 1xE3 1 x E2, 39 x E3, 6 x E 4, 28 x E VI. Bereitschaftspolizei- 760 604 3x 4.QE, 122x 3.QE, 479x 2.QE 152 5, 29 x E6, 31 x E7, 5 x E8, 12 x abteilung E9, 1 x E 12 Arbeitnehmer unter PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Landkreis Ebersberg Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Ebersberg 63.277 PI Ebersberg 52 38,62 8x 3.QE, 32x 2.QE 3,0 1xE4; 2xE5; 1xE6 Poing 40.295 PI Poing 65 55,31 8x 3.QE, 57x 2.QE 2,5 1xE4; 1xE5; 2xE6 Arbeitnehmer unter PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Landkreis Eichstätt Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Beilngries 39.027 PI Beilngries 40 35 7x 3.QE, 28x 2.QE 3,2 1xE2; 5xE5 Eichstätt 48.345 PI Eichstätt 39 32,72 10x 3.QE, 25x 2.QE 2,3 2xE5; 2xE6 Arbeitnehmer unter PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Landkreis Erding Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Erding 90.243 PI Erding 90 65,64 15x 3.QE, 62x 2.QE 10,7 12xE5; 1xE6; 1xE8; 1xE9 KPI Erding 77 81,15 1x 4.QE, 59x 3.QE, 28x 2.QE 12,4 7xE5; 1xE6; 6xE8; 2xE10 PI Flughafen München 224 181,89 1x 4.QE, 43x 3.QE, 150x 2.QE 19,5 2xE3; 12xE5; 2xE6; 6xE8; 2xE9 Dorfen 41.596 PI Dorfen 37 34,93 12x 3.QE, 26x 2.QE 2,5 1xE4; 1xE5; 2xE6 Arbeitnehmer unter PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Landkreis Freising Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Freising 82.085 PI Freising 80 57,32 1x 4.QE, 11x 3.QE, 53x 2.QE 5,4 5xE5; 1xE6 VPI Freising 83 66,67 1x 4.QE, 15x 3.QE, 61x 2.QE 11,9 2xE3; 5xE5; 7xE6; 1xE11 APS Hohenbrunn 45 37,8 11x 3.QE, 27x 2.QE 4,4 2xE4; 1xE5; 3xE6 Moosburg a.d.Isar 40.562 PI Moosburg 38 33,15 7x 3.QE, 31x 2.QE 2,1 1xE4; 2xE5 Neufahrn b.Freising 47.710 PI Neufahrn 49 36 4x 3.QE, 34x 2.QE 2,5 1xE4; 3xE5 Arbeitnehmer unter Landkreis PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der Fürstenfeldbruck KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Fürstenfeldbruck 72.707 PI Fürstenfeldbruck 82 54,15 1x 4.QE, 12x 3.QE, 51x 2.QE 7,9 1xE4; 8xE5; 3xE6 KPI Fürstenfeldbruck 89 83,37 1x 4.QE, 74x 3.QE, 18x 2.QE 13,8 15xE5; 6xE6; 1xE8 VPI Fürstenfeldbruck 87 67,7 13x 3.QE, 56x 2.QE 20,2 1xE3; 10xE5; 11xE6; 1xE8; Germering 60.499 PI Germering 51 45,49 10x 3.QE, 42x 2.QE 3,8 1xE3; 2xE5; 1xE6 Gröbenzell 40.407 PI Gröbenzell 43 36,91 8x 3.QE, 35x 2.QE 2,0 1xE5; 1xE6 Olching 54.830 PI Olching 46 37,3 7x 3.QE, 37x 2.QE 1,9 1xE3; 2xE5; 1xE6 Arbeitnehmer unter PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Landkreis Landsberg Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Dießen 24.124 PI Dießen 30 26,74 5x 3.QE, 23x 2.QE 1,0 1xE5; 1xE6 a.Ammersee Landsberg a.Lech 91.994 PI Landsberg 89 68,97 1x 4.QE, 11x 3.QE, 63x 2.QE 6,0 1xE3; 1xE4; 4xE5; 1xE6 2 von 5
Anlage 1 Schriftliche Anfrage MdL Streibl "Erhalt kleiner Polizeidienststellen in ländlichen Gebieten" Fragen 1. a., 1. b. und 1.c. Beamte Stand Landkreis Gemeinde Einwohner Dienststelle Qualifizierungsebene Arbeitnehmer Stand 01.10.2015 01.10.2015 Arbeitnehmer unter Landkreis Neuburg- PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der Schrobenhausen KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Neuburg a.d. 60.466 PI Neuburg 65 50,72 12x 3.QE, 44x 2.QE 4,5 1xE3; 1xE4; 6xE5; 1xE6 Schrobenhausen 33.039 PI Schrobenhausen 34 31,57 7x 3.QE, 29x 2.QE 1,4 2xE5 Arbeitnehmer unter PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Landkreis Pfaffenhofen Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Geisenfeld 47.026 PI Geisenfeld 44 34,97 8x 3.QE, 28x 2.QE 2,6 1xE3; 1xE5; 1xE6 Pfaffenhofen 62.623 PI Pfaffenhofen 60 47,07 10x 3.QE, 43x 2.QE 3,5 5xE5; 1xE6 Arbeitnehmer unter PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Landkreis Starnberg Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Gauting 17.171 PI Gauting 30 27,25 7x 3.QE, 22x 2.QE 1,0 2xE5 Herrsching a. 35.718 PI Herrsching 37 33,55 7x 3.QE, 27x 2.QE 2,9 1xE3; 3xE5 Ammersee Starnberg 50.257 PI Starnberg 64 49,1 11x 3.QE, 42x 2.QE 5,6 1xE3; 1xE4; 4xE5; 1xE6 Arbeitnehmer unter PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Landkreis Altötting Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Altötting 12.633 PI Altötting 71 52,68 1x 4.QE, 10x 3.QE, 46x 2.QE 6 4 x E5, 1 x E6, 1 x E3 Burghausen 17.824 PI Burghausen 44 40,43 7x 3.QE, 38x 2.QE 4 4 x E5 PStF Burghausen 13 9,00 2x 3.QE, 8x 2.QE 1 1 x E5 Arbeitnehmer unter Landkreis Bad Tölz- PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der Wolfratshausen KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Bad Tölz 18.185 PI Bad Tölz 50 37,00 10x 3.QE, 34x 2.QE 4 4 x E5 Kochel a. See 3.998 PSt Kochel am See 8 7,00 1x 3.QE, 6x 2.QE 0 Geretsried 24.069 PI Geretsried 37 33,38 7x 3.QE, 32x 2.QE 2 2x E5 Wolfratshausen 18.122 PI Wolfratshausen 43 31,90 5x 3.QE, 34x 2.QE 5 1x E3, 4x E5 Arbeitnehmer unter Landkreis PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der Berchtesgadener Land KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Bad Reichenhall 17.327 PI Bad Reichenhall 49 37,54 10x 3.QE, 35x 2.QE 7 1x E3, 5x E5, 1 x E6 Berchtesgaden 7.781 PI Berchtesgaden 40 34,00 9x 3.QE, 29x 2.QE 7 6 x E5, 1 x E6 Freilassing 16.194 PI Freilassing 43 35,83 6x 3.QE, 35x 2.QE 6 5 xE5, 1 x E6 Laufen 6.852 PI Laufen 37 29,98 7x 3.QE, 25x 2.QE 4 1 x E3, 3 E5 Piding 5.328 PIF Traunstein 116 80,80 2x 4.QE, 15x 3.QE, 75x 2.QE 17 16 x E5, 1 x E8 8 x E2, 19 x E3, 1 x E4, 9 x E5, Fortbildungsinstitut der Ainring 9.907 87 86 4x 4.QE, 49x 3.QE, 33x 2. OE 63 6 x E6, 1 x E7, 1 x E8, 13 x E9, Bayerischen Polizei 3 x E11, 1 x E12, 1 x E13 3 von 5
Anlage 1 Schriftliche Anfrage MdL Streibl "Erhalt kleiner Polizeidienststellen in ländlichen Gebieten" Fragen 1. a., 1. b. und 1.c. Beamte Stand Landkreis Gemeinde Einwohner Dienststelle Qualifizierungsebene Arbeitnehmer Stand 01.10.2015 01.10.2015 Arbeitnehmer unter Landkreis Garmisch- PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der Partenkirchen KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Garmisch- 26.319 PI Garmisch-Partenkirchen 68 48,05 1x 4.QE, 9x 3.QE, 43x 2.QE 8 6 x E5, 1 x E6, 1 x E9 Partenkirchen KPS Garmisch-Partenkirchen 17 16,75 14x 3.QE, 5x 2.QE 3 2 x E5, 1 x E6 Oberammergau 5.122 PSt Oberammergau 8 4,80 6x 2.QE* 1 1 x E5 Mittenwald 7.325 PI Mittenwald 30 26,38 8x 3.QE, 19x 2.QE 4 4 x E5 Murnau 11.882 PI Murnau 35 28,83 8x 3.QE, 24x 2.QE 6 1 x E3, 4 x E5, 1 x E6 PIF Weilheim 26 23,00 6x 3.QE, 20x 2.QE 1 1 x E5 Arbeitnehmer unter PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Landkreis Miesbach Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Bad Wiessee 4.777 PI Bad Wiessee 49 31,83 7x 3.QE, 32x 2.QE 2 1 x E5, 1 x E6 Holzkirchen 16.021 PI Holzkirchen 36 29,03 6x 3.QE, 25x 2.QE 2 2 x E5 APS Holzkirchen 45 31,20 8x 3.QE, 28x 2.QE 4 1 x E3, 3 x E5 Kreuth 3.522 PStF Kreuth 18 9,75 1x 3.QE, 11x 2.QE 2 1 x E2, 1 x E5 Miesbach 11.241 PI Miesbach 44 32,28 9x 3.QE, 29x 2.QE 4 2 x E3, 2 x E5 KPS Miesbach 15 14,38 10x 3.QE, 5x 2.QE 3 1 x E5, 2 x E6 Arbeitnehmer unter PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Landkreis Mühldorf Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Mühldorf 18.305 PI Mühldorf 55 52,65 10x 3.QE, 47x 2.QE 7 2 x E3, 4 x E5, 1 x E6 KPS Mühldorf 27 26,73 19x 3.QE, 10x 2.QE 6 5 x E5, 1 x E6 Waldkraiburg 22.681 PI Waldkraiburg 43 37,40 10x 3.QE, 30x 2.QE 5 5 x E5 Haag 6.321 PSt Haag 13 9,78 2x 3.QE, 8x 2.QE 1 1 x E5 Arbeitnehmer unter PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Landkreis Rosenheim Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Bad Aibling 17.983 PI Bad Aibling 65 51,28 8x 3.QE, 48x 2.QE 5 5 x E5 Brannenburg 5.665 PI Brannenburg 37 25,75 6x 3.QE, 26x 2.QE 3 3 x E5 Kiefersfelden 6.682 PI Kiefersfelden 32 28,05 6x 3.QE, 29x 2.QE 2 2 x E5 Prien a. Chiemsee 10.355 PI Prien 49 36,75 7x 3.QE, 37x 2.QE 4 1 x E3, 3 x E5 Raubling 11.252 PIF Rosenheim 82 56,35 1x 4.QE, 10x 3.QE, 52x 2.QE 13 13 x E5 VPI Rosenheim 61 47,35 1x 4.QE, 11x 3.QE, 43x 2.QE 11 8 x E5, 1 x E6, 2 x E8 Wasserburg a. Inn 12.499 PI Wasserburg a. Inn 38 32,15 5x 3.QE, 34x 2.QE 2 1 x E5, 1 x E6 Arbeitnehmer unter PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Landkreis Traunstein Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Grassau 6.661 PI Grassau 36 28,65 8x 3.QE, 24x 2.QE 4 4 x E5 Ruhpolding 6.799 PI Ruhpolding 27 20,95 5x 3.QE, 17x 2.QE 2 2 x E5 Reit im Winkl 2.374 PSt Reit im Winkl 7 5,00 1x 3.QE, 4x 2.QE 2 1 x E2, 1 x E5 Siegsdorf 8.228 VPI Traunstein 69 56,43 12x 3.QE, 48x 2.QE 11 5 x E5, 5 x E6, 1 x E9 Traunstein 19.365 PI Traunstein 69 52,13 1x 4.QE, 10x 3.QE, 47x 2.QE 11 2 x E3, 1x E6, 8 x E5 KPI Traunstein 65 65,54 1x 4.QE, 46x 3.QE, 27x 2.QE 21 14 x E5, 5 x E6, 2 x E9 3 x E5, 1 x E6, 3 x E8, 1 x E9, 1 KPI/Z Oberbayern Süd 49 47,90 1x 4.QE, 34x 3.QE, 20x 2.QE 10 x E10, 1 x E12 Trostberg 11.028 PI Trostberg 45 37,80 6x 3.QE, 37x 2.QE 5 5 x E5 Traunreut 20.537 PSt Traunreut 20 17,00 2x 3.QE, 17x 2.QE 2 2 x E5 4 von 5
Anlage 1 Schriftliche Anfrage MdL Streibl "Erhalt kleiner Polizeidienststellen in ländlichen Gebieten" Fragen 1. a., 1. b. und 1.c. Beamte Stand Landkreis Gemeinde Einwohner Dienststelle Qualifizierungsebene Arbeitnehmer Stand 01.10.2015 01.10.2015 Arbeitnehmer unter Landkreis Weilheim- PI, PSt, PIF, PStF, VPI, APS, Anzahl der tatsächlich aktiven Eingruppierung der tatsächlich Gemeinde Einwohner Sollstärke VPS Berücksichtigung der Schongau KPI, KFD Beamten beschäftigten Arbeitnehmer Teilzeitanteile Penzberg 16.174 PI Penzberg 35 30,93 8x 3.QE, 31x 2.QE 2 2 x E5 Schongau 12.023 PI Schongau 44 34,60 7x 3.QE, 29x 2.QE 4 3 x E5, 1 x E6 Weilheim 21.753 PI Weilheim 69 48,35 1x 4.QE, 12x 3.QE, 42x 2.QE 9 1 x E3, 5 x E5, 2 x E6, 1 E9 KPI Weilheim 53 55,35 1x 4.QE, 33x 3.QE, 29x 2.QE 13 6 x E5, 5 x E6, 2 x E9 VPI Weilheim 49 33,90 8x 3.QE, 29x 2.QE 6 5 x E5, 1 x E6 *: Der Leiter (3. QE) der PI Oberammergau ist derzeit ausgeschrieben. 5 von 5
Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage von Herrn MdL Florian Streibl betreffend, Erhalt kleiner Polizeidienststelle in ländlichen Gebieten 500000 600000 Dienststelle 892000 899000 Verm.- sonst. 700000 xxxxxx Straftaten insg. Gewalt Straßenk. und F. Straft. Nebenstrafr. Diebstahl 1000 2014 PP Oberbayern Nord 62.558 14.206 11.230 10.858 14.206 9.021 18.285 1000 2013 PP Oberbayern Nord 62.539 14.795 11.598 10.775 14.795 8.547 17.929 1000 2012 PP Oberbayern Nord 64.515 15.595 12.855 11.339 15.595 8.714 18.500 1000 2011 PP Oberbayern Nord 62.229 15.026 11.822 11.476 15.026 8.000 17.668 1000 2010 PP Oberbayern Nord 61.201 15.045 12.390 10.763 15.045 7.419 17.677 1700 2014 PP Oberbayern Süd 63.996 12.750 9.312 9.761 12.750 17.360 14.959 1700 2013 PP Oberbayern Süd 57.533 13.067 9.756 9.446 13.067 10.527 15.204 1700 2012 PP Oberbayern Süd 56.076 13.318 10.322 10.057 13.318 7.878 15.633 1700 2011 PP Oberbayern Süd 55.400 12.992 10.219 9.634 12.992 7.933 16.038 1700 2010 PP Oberbayern Süd 54.137 12.853 10.195 9.704 12.853 6.798 15.965 1100 2014 Bereich Erding 20.846 3.893 3.197 3.738 3.893 5.275 5.487 1100 2013 Bereich Erding 20.254 3.874 3.228 3.742 3.874 4.892 5.105 1100 2012 Bereich Erding 21.528 3.966 3.374 4.298 3.966 5.220 5.405 1100 2011 Bereich Erding 20.588 4.016 3.331 4.360 4.016 4.700 5.103 1100 2010 Bereich Erding 20.668 4.160 3.414 4.130 4.160 4.394 5.265 1101 2014 PI Dorfen 1.128 352 164 145 352 112 295 1101 2013 PI Dorfen 1.184 346 217 161 346 102 328 1101 2012 PI Dorfen 1.112 337 212 136 337 108 300 1101 2011 PI Dorfen 1.113 269 211 173 269 126 330 1101 2010 PI Dorfen 992 266 188 186 266 55 260 1103 2014 PI Ebersberg 1.977 516 398 320 516 210 606 1103 2013 PI Ebersberg 1.723 469 376 350 469 105 471 1103 2012 PI Ebersberg 1.852 544 461 311 544 125 552 1103 2011 PI Ebersberg 1.822 486 427 355 486 124 575 1103 2010 PI Ebersberg 2.173 522 492 478 522 121 676 1105 2014 PI Erding 3.326 768 614 580 768 368 1.083 1105 2013 PI Erding 3.058 795 638 484 795 258 945 1105 2012 PI Erding 3.180 745 594 598 745 289 957 1105 2011 PI Erding 3.293 843 684 633 843 239 1.029 1105 2010 PI Erding 3.304 790 690 577 790 354 1.083
Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage von Herrn MdL Florian Streibl betreffend, Erhalt kleiner Polizeidienststelle in ländlichen Gebieten 50000 60000 Dienststelle 89200 89900 Verm.- sonst. 70000 xxxxxx Straftaten insg. Gewalt Straßenk. und F. Straft. Nebenstrafr. Diebstahl 1107 2014 PI Freising 6.815 700 630 981 700 3.683 1.007 1107 2013 PI Freising 6.782 651 658 1.318 651 3.429 976 1107 2012 PI Freising 7.283 680 657 1.256 680 3.764 1.131 1107 2011 PI Freising 6.656 782 654 1.301 782 3.185 967 1107 2010 PI Freising 6.062 751 576 955 751 2.905 943 1109 2014 PI Moosburg a.d. Isar 1.138 307 230 223 307 122 313 1109 2013 PI Moosburg a.d. Isar 1.303 328 271 197 328 161 367 1109 2012 PI Moosburg a.d. Isar 1.320 351 355 218 351 96 464 1109 2011 PI Moosburg a.d. Isar 1.215 326 240 284 326 79 342 1109 2010 PI Moosburg a.d. Isar 1.401 339 313 315 339 99 422 1111 2014 PI Neufahrn bei Freising 2.423 425 419 687 425 236 738 1111 2013 PI Neufahrn bei Freising 2.100 432 428 411 432 204 687 1111 2012 PI Neufahrn bei Freising 2.268 503 400 588 503 209 623 1111 2011 PI Neufahrn bei Freising 2.060 460 432 483 460 211 587 1111 2010 PI Neufahrn bei Freising 2.137 530 396 540 530 158 563 1113 2014 PI Poing 2.541 633 638 503 633 195 881 1113 2013 PI Poing 2.490 648 549 544 648 178 743 1113 2012 PI Poing 2.807 640 580 851 640 148 784 1113 2011 PI Poing 2.674 639 586 733 639 143 807 1113 2010 PI Poing 2.856 689 675 627 689 233 894 1114 2014 PSt Vaterstetten Aufgrund einer internen Umstellung ist es uns für diese Dienststelle, zu diesem Zeitraum 1114 2013 PSt Vaterstetten leider nicht möglich Zahlen auszugeben. 1114 2012 PSt Vaterstetten 1.499 273 295 611 273 69 399 1114 2011 PSt Vaterstetten 1.333 259 310 466 259 68 415 1114 2010 PSt Vaterstetten 1.262 258 323 390 258 67 376 1120 2014 PI Flughafen München 1.498 192 104 299 192 349 564 1120 2013 PI Flughafen München 1.614 205 91 277 205 455 588 1120 2012 PI Flughafen München 1.706 166 115 340 166 481 594 1120 2011 PI Flughafen München 1.754 211 97 398 211 593 466 1120 2010 PI Flughafen München 1.743 273 84 452 273 469 424
