Nachlassimmobilien in Bayern
Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 19.11.2018 Drucksache 17/23658 Schriftliche Anfrage Antwort des Abgeordneten Klaus Adelt SPD des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesent- vom 08.05.2018 wicklung und Heimat im Einvernehmen mit dem Staats- ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Nachlassimmobilien in Bayern vom 31.08.2018 Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Nachlassimmobilien sind dem Freistaat Bayern in den Jahren 2007 bis 2017 wo zugefallen 1. Wie viele Nachlassimmobilien sind dem Freistaat Bay (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Regierungsbe- ern in den Jahren 2007 bis 2017 wo zugefallen (bit zirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? te aufgeschlüsselt nach Jahren, Regierungsbezirken, Anlässlich der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Landkreisen und kreisfreien Städten)? Klaus Adelt (SPD) vom 07.11.2016 betreffend „Immobilien Freistaat Bayern – aktueller Stand“ hat das für den Bereich 2. Sofern bekannt, aus welchen Gründen erhielt der Frei Staatserbrecht zuständige Landesamt für Finanzen (LfF) staat den Zuschlag? – Dienststelle Würzburg – den Datenbestand für die Jahre 2006 bis 2015 ausgewertet. Für die Jahre 2007 bis 2015 3.1 Wie viele Nachlassimmobilien konnten in den Jahren wird insofern auf Anlage 1 der diesbezüglichen Antwort des 2007 bis 2017 wieder veräußert werden (bitte aufge Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung schlüsselt nach Jahren, Regierungsbezirken, Land und Heimat vom 27.12.2016, Drs. 17/14915, verwiesen. kreisen und kreisfreien Städten)? Eine ergänzende Auswertung des beim LfF vorhandenen 3.2 Wie viele Nachlassimmobilien sind gegenwärtig länger Datenbestands für die Jahre 2016 und 2017 ergab, dass als fünf Jahre im Bestand (bitte aufgeschlüsselt nach dem Freistaat Bayern in diesen beiden Jahren insgesamt Jahren, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreis 1.374 Nachlassimmobilien zugefallen sind. Zur Lage der Im freien Städten)? mobilien wird auf die beigefügten Tabellen in Anlage 1 ver 3.3 Auf welche Weise werden die Nachlassimmobilien des wiesen. Wegen der anderslautenden Fragestellung wurde Freistaates vermarktet? bei der nun zu beantwortenden Schriftlichen Anfrage nicht zwischen gesetzlichen und testamentarischen Erbfällen un 4.1 Wofür wurden die im letzten Jahr angekündigten zu terschieden. sätzlichen 3 Mio. Euro für die Verwaltung und Verwer Auch für die Jahre 2016 und 2017 erfolgte eine Zuord tung von Nachlassimmobilien bisher konkret verwen nung zu Regierungsbezirken und Landkreisen bzw. kreis det? freien Städten anhand der erfassten Gerichtsorte. Ab dem 4.2 Durch welche konkreten Schritte vor Ort hat die Staats Kalenderjahr 2018 steht ein neues Datenerfassungssystem regierung Unterhalt und Betreuung von nur schwer zur Verfügung, das eine Zuordnung des vorhandenen Im veräußerbaren Nachlassimmobilien verbessert? mobilienbestandes bis auf Gemeindeebene zulässt. 4.3 Durch welche konkreten organisatorischen und perso nellen Maßnahmen wurde die Kommunikation mit den 2. Sofern bekannt, aus welchen Gründen erhielt der Kommunen wie angekündigt verbessert? Freistaat den Zuschlag? Wie bereits im Rahmen der Schriftlichen Anfrage des Ab 5.1 Wie handhabt der Freistaat Bayern den Umgang mit geordneten Klaus Adelt (SPD) vom 07.11.2016 dargestellt, seinen „neuen“ Immobilien, sofern diese baufällig, wird der Freistaat Bayern zur Vermeidung von „herrenlosen stark sanierungsbedürftig und nicht mehr bewohnbar Nachlässen“ gesetzlicher Erbe (sog. Zwangserbe), wenn sind? zum Zeitpunkt des Erbfalles keine Erben vorhanden sind 5.2 Wie viele Fälle sind der Staatsregierung bekannt, bei oder alle vorhandenen Erben die Erbschaft ausschlagen. denen die dem Freistaat zugefallenen Immobilien und Der Freistaat kann die ihm angefallene Erbschaft nicht aus die dazugehörigen Grundstücke mit Altlasten belastet schlagen. Aus welchen Gründen keine Erben vorhanden sind? sind, ist für den Freistaat nicht relevant. Insofern werden 5.3 Wie verfährt die Staatsregierung mit diesen Immobi hierzu keine Daten erhoben. lien resp. Grundstücken? 3.1 Wie viele Nachlassimmobilien konnten in den Jah- 6.1 Wie viele Mitarbeiter sind beim Staatsbetrieb „Immo ren 2007 bis 2017 wieder veräußert werden (bitte bilien Freistaat Bayern“ gegenwärtig tätig (bitte aufge aufgeschlüsselt nach Jahren, Regierungsbezirken, schlüsselt nach Standorten)? Landkreisen und kreisfreien Städten)? 6.2 Wie viele Mehrarbeitsstunden haben die Mitarbeiter In den Jahren 2007 bis 2017 konnten laut Datenbestand des des Staatsbetriebs „Immobilien Freistaat Bayern“ im LfF, der auch für die Beantwortung von Frage 1 zugrunde Jahr 2017 an den jeweiligen Standorten geleistet? gelegt wurde, insgesamt 2.955 Nachlassimmobilien ver Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23658 kauft werden. Weitere 1.446 Nachlassimmobilien wurden eine Initiative zur verbesserten Verwaltung und Verwertung durch Zwangsversteigerung verwertet. Die zeitliche und von Nachlassimmobilien gestartet und dafür 3 Mio. Euro örtliche Aufgliederung ergibt sich aus den als Anlage 2 bei zusätzlich zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld werden gefügten Tabellen. insbesondere die Betreuung und Pflege geerbter Immobi lien intensiviert und mehr abrissfähige Immobilien aus dem 3.2 Wie viele Nachlassimmobilien sind gegenwär- Ortsbild entfernt. Neben positiven Effekten für die Nutzbar tig länger als fünf Jahre im Bestand (bitte auf- machung wird damit auch ein zusätzlicher Beitrag zur Ver geschlüsselt nach Jahren, Regierungsbezirken, besserung des Ortsbildes und zur Steigerung der Standor Landkreisen und kreisfreien Städten)? tattraktivität in den betroffenen Gemeinden geleistet. Wie lange geerbte Immobilien im Besitz des Freistaates Im Jahr 2017 wurden vom LfF und der „Immobilien Frei verbleiben, hängt u. a. vom Zustand und von der Lage der staat Bayern“ insgesamt 503.260,21 Euro und im Jahr Immobilie ab sowie von den Eigentumsverhältnissen und 2018 bislang 1.383.196,16 Euro entsprechend veraus möglichen dinglichen Belastungen. Häufig scheitert eine lagt. Weitere Maßnahmen in geschätzter Gesamthöhe von schnellere Verwertung an der Vielzahl von Grundpfand 1.373.179,86 Euro sind bereits angestoßen oder in Umset gläubigern, die nicht bereit sind, auf ihre grundbuchrechtlich zung. Die Mittel wurden vornehmlich eingesetzt für Abrisse gesicherten Forderungen zu verzichten bzw. eine Kontakt und Sicherungsmaßnahmen, wie z. B. Dachreparaturar aufnahme mit dem LfF gänzlich ablehnen. Soweit der Frei beiten, Baumfällungen und Abbrüche einzelner Gebäude staat Bayern nur Miteigentümer einer Nachlassimmobilie ist, teile. scheitert eine kurzfristigere Verwertung oft an der mangeln den Kooperation anderer Miterben. 4.2 Durch welche konkreten Schritte vor Ort hat die Eine Übersicht der Nachlassimmobilien, die länger als Staatsregierung Unterhalt und Betreuung von nur fünf Jahre im Bestand des LfF sind, ist in Anlage 3 beigefügt. schwer veräußerbaren Nachlassimmobilien ver- Die Berechnung „im Bestand des LfF seit … Jahren“ gibt bessert? dabei die Differenz zwischen dem aktuellen Jahr 2018 und Das LfF führt bei bekannten Problemimmobilien verstärkt dem Jahr der Anlage des Datensatzes an. Ortsbegehungen durch bzw. trifft Maßnahmen, um eine Ver wahrlosung der Anwesen zu verhindern (z. B. Rasenmähen, 3.3 Auf welche Weise werden die Nachlassimmobilien Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern). des Freistaates vermarktet? Für die „Immobilien Freistaat Bayern“ wurde im Rahmen Wie bereits im Rahmen der Schriftlichen Anfrage des Ab der haushaltsrechtlichen Regelungen die Möglichkeit eröff geordneten Klaus Adelt (SPD) vom 07.11.2016 dargestellt, net, die entsprechenden Einnahmemittel des Landesamts sind die Vermarktungsbemühungen stets einzelfallbezogen für Finanzen mit zu bewirtschaften. Auf diesem Weg können und orientieren sich an dem Ziel der Verwertung der Immo unter Rücksichtnahme auf den Grundsatz der Wirtschaft bilien. Grundsätzlich stellt sich die Verwertung der Nachlass lichkeit zeitnah Maßnahmen zur verbesserten Betreuung immobilien nach Angaben des LfF wie folgt dar: bei nur schwer marktgängigen Nachlassimmobilien finan Bei werthaltigen Nachlässen, die dem Freistaat als Allein ziert werden. erben zugefallen sind, werden die Immobilien grundsätzlich Zu konkreten Maßnahmen siehe Antwort zu Frage 4.1. in das Allgemeine Grundvermögen übertragen. Eine Ver wertung erfolgt dann in der Regel durch Veräußerung durch 4.3 Durch welche konkreten organisatorischen und die „Immobilien Freistaat Bayern“. Ist der Freistaat Bayern personellen Maßnahmen wurde die Kommunika- hingegen Teil einer Erbengemeinschaft, erfolgt die Verwer tion mit den Kommunen wie angekündigt verbes- tung des Grundstücks im Rahmen der Auseinandersetzung sert? der Erbengemeinschaft nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Freistaat Bayern hat den Kontakt mit den Kommunen Bei nichtwerthaltigen Nachlässen ist folgendermaßen zu deutlich intensiviert und verbessert ihn weiter. differenzieren: So werden Kommunen bei allen Neuzugängen ange – Erfolgt eine Verwertung der Immobilie durch Veräuße schrieben und über den Staatserbfall informiert. Im Rahmen rung, so wird der entsprechende Kaufvertrag von der dieses Schreibens wird sowohl das Erwerbsinteresse der „Immobilien Freistaat Bayern“ abgeschlossen, wobei der Gemeinde abgefragt als auch darum gebeten, Kaufinteres Kontakt mit dem Käufer durch die „Immobilien Freistaat senten an das LfF weiterzuleiten. Bayern“ oder das LfF hergestellt wird. Zudem wurde im März 2017 ein System fester Ansprech – Die Verwertung überschuldeter Grundstücke erfolgt sehr partner für die Kommunen beim LfF etabliert und im Internet häufig im Rahmen eines gerichtlichen Zwangsversteige unter www.lff.bayern.de veröffentlicht. Jedem Landkreis und rungsverfahrens, das von Grundpfandgläubigern bean seinen Kommunen wurde namentlich ein Ansprechpartner tragt wird. zugeteilt, der für Fragen zur Verfügung steht. Auf diese Wei – In den Fällen, in denen ein Nachlassinsolvenzverfahren se wird insbesondere die Betreuung der betroffenen Kom eröffnet wurde, werden die Immobilien grundsätzlich munen institutionalisiert und personalisiert. durch den Nachlassinsolvenzverwalter verwertet. Darüber hinaus erfolgte die Initiierung eines Fachfo rums zum Umgang mit staatlichen Leerstandsimmobilien. 4.1 Wofür wurden die im letzten Jahr angekündigten In Oberfranken hat eine solche Veranstaltung zum Infor zusätzlichen 3 Mio. Euro für die Verwaltung und ma tionsaustausch (Teilnehmer: Behörden, Bürgermeister, Verwertung von Nachlassimmobilien bisher kon- Landräte, Regionalmanager etc.) am 14.11.2017 stattgefun kret verwendet? den und soll in diesem Format auch auf andere Regierungs Am 09.03.2017 hat der damalige Staatsminister der Finan bezirke übertragen werden. zen für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder,
Drucksache 17/23658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 5.1 Wie handhabt der Freistaat Bayern den Umgang 6.1 Wie viele Mitarbeiter sind beim Staatsbetrieb „Im- mit seinen „neuen“ Immobilien, sofern diese bau- mobilien Freistaat Bayern“ gegenwärtig tätig (bitte fällig, stark sanierungsbedürftig und nicht mehr aufgeschlüsselt nach Standorten)? bewohnbar sind? Der Personalstand der „Immobilien Freistaat Bayern“ stellt Wie bereits im Rahmen der Schriftlichen Anfrage des Ab sich wie folgt dar (Stichtag 08.05.2018): geordneten Klaus Adelt (SPD) vom 07.11.2016 dargestellt, sind die Bemühungen des Freistaates nach Nr. 2.1.6 der Nachlassrichtlinien auf eine zeitnahe Veräußerung der Organisationseinheit Personen MAK Nachlassimmobilien ausgerichtet. Grundsätzlich werden die Immobilien daher in dem Zustand veräußert, in dem sie dem Freistaat Bayern zufallen. Bauliche Veränderungen werden – Zentrale 37 34,35 grundsätzlich nicht vorgenommen. – Regionalvertretung München 61 52,37 Bauliche Maßnahmen – etwa in Form von Abstützungen oder Absicherungen – sind jedoch dann vorzunehmen, wenn – Regionalvertretung Niederbayern 8 8 dies zur Erfüllung einer sog. Verkehrssicherungspflicht, d. h. einer Pflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen, notwendig ist. – Regionalvertretung Oberpfalz 13 10,9 Dies kann im Extremfall auch zu einem Teilabriss oder so gar gänzlichen Abriss von besonders baufälligen Immobilien – Regionalvertretung Oberfranken 13 13 führen. Der bauliche Zustand der Gebäude und eventuell not – Regionalvertretung Mittelfranken 27 25,45 wendige Maßnahmen werden in der Regel unter Einschal tung des zuständigen Bauamts ermittelt. Anschließend wer – Regionalvertretung Unterfranken 18 14,40 den für die erforderlichen Maßnahmen Kostenvoranschläge > Büro Bad Kissingen 5 3,55 eingeholt und diese Maßnahmen beauftragt. – Regionalvertretung Augsburg 16 14,20 5.2 Wie viele Fälle sind der Staatsregierung bekannt, > Büro Ingolstadt 6 5,50 bei denen die dem Freistaat zugefallenen Immobi- lien und die dazugehörigen Grundstücke mit Alt- lasten belastet sind? Gesamtergebnis 204 181,72 Wie bereits im Rahmen der Schriftlichen Anfrage des Ab geordneten Klaus Adelt (SPD) vom 07.11.2016 dargestellt, führt das LfF keine gesonderten Statistiken über belastete 6.2 Wie viele Mehrarbeitsstunden haben die Mitarbei- Immobi lien. Eine Abfrage bei den zuständigen Sachbe ter des Staatsbetriebs „Immobilien Freistaat Bay- arbeitern beim LfF ergab, dass derzeit in ca. zehn Fällen ern“ im Jahr 2017 an den jeweiligen Standorten Bodenbelastungen bzw. entsprechende Verdachtsmomente geleistet? bestehen. Darin sind auch außerbayerische Fälle enthalten. Bei der „Immobilien Freistaat Bayern“ besteht eine Gleit zeitregelung, d. h. eine innerhalb der Rahmenzeit erbrachte 5.3 Wie verfährt die Staatsregierung mit diesen Immo- „Mehrarbeit“ im Vergleich zur regelmäßigen Arbeitszeit wird bilien resp. Grundstücken? grundsätzlich durch entsprechende Freizeit ausgeglichen. Wie bereits im Rahmen der Schriftlichen Anfrage des Ab Mehrarbeit außerhalb der Rahmenzeit (Art. 87 Abs. 2 Satz 1 geordneten Klaus Adelt (SPD) vom 07.11.2016 dargestellt, Bayerisches Beamtengesetz – BayBG; § 2 Bayerische Ar werden zunächst die erforderlichen Untersuchungen veran beitszeitverordnung – BayAzV) war im Jahr 2017 nicht an lasst. Sofern behördliche Verfügungen vorliegen, wird die geordnet worden. Sanierung in Auftrag gegeben.
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/23658
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