Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ 17.05.2017 3918 Kleine Anfrage des Abgeordneten Brandner (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Polizeieinsatz im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung/Ernsee/SRH Klinikum/Stra- ße des Friedens in Gera am 16. März 2017 Die Kleine Anfrage 2077 vom 16. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Mehrere Bürger berichteten mir von einem Polizeigroßeinsatz am frühen Nachmittag in dem im Betreff ge nannten Gebiet. Ich frage die Landesregierung: 1. Was genau war gegebenenfalls Anlass des Polizeieinsatzes? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem Vorfall gegen Personen mit welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämtliche, auch etwaige vorhe rige angeben), welchem Alter und welchem Geschlecht eingeleitet? Wie war gegebenenfalls der Auf enthaltsstatus? 3. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren gegebenenfalls eingeleitet worden sind, be reits in der Vergangenheit polizeilich auffällig gewesen (Vorstrafen)? Wenn ja, welche und weshalb? 4. Wenn es Ermittlungsverfahren gibt/gab, welchen Ausgang hatten die Ermittlungsverfahren, wurden Ge richtsverfahren eingeleitet, wenn ja, mit welchem Verfahrensabschluss (bei Verfahrenseinstellungen bit te jeweils den Grund und etwaige Auflagen angeben)? 5. Wie viele Verletzte hat es gegebenenfalls infolge des Vorfalls gegeben (bitte nach Alter und Staatsan gehörigkeit [sämtliche, auch etwaige vorherige angeben] auflisten)? 6. Wenn es Verletzte gab, wurden Polizeibeamte verletzt, wenn ja, wie viele und wie lang waren bezie hungsweise sind die Dienstausfallzeiten? 7. Wurde gegebenenfalls privates oder öffentliches Eigentum infolge des Vorfalls beschädigt (wenn ja, bit te die Schadenssumme aufführen und auflisten, wer für die Begleichung des Schadens aufkommt)? Druck: Thüringer Landtag, 26. Mai 2017
