Kommunen ohne Jahresrechnungen 2018 und 2019

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Thüringer Landtag                                                          Drucksache 7/     1570 7. Wahlperiode                                                         07.09.2020 Kleine Anfrage des Abgeordneten Bilay (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Kommunen ohne Jahresrechnungen 2018 und 2019 Nach § 80 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) haben die Kommunen innerhalb von vier Mo- naten nach Abschluss eines Haushaltsjahres eine Jahresrechnung aufzustellen und dem Gemeinderat vor- zulegen. Der Rat beschließt darüber bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. Sodann ist die Jahresrechnung mit Anlagen, Prüfberichten und Beschlüssen dazu der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen. Bis Mitte des Jahres 2020 sollten alle Jahresrechnungen des Jahres 2018 bei den Aufsichtsbehörden vorliegen. Weiterhin sollten alle Jahresrechnungen des Jahres 2019 erstellt sein. Dennoch treten Fälle ein, in denen Kommunen aus unterschiedlichen Gründen ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen. Die Kommunen unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 7/675 vom 2. Juni 2020 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 1. September 2020 beantwortet: 1. Von welchen Kommunen liegen den jeweiligen Rechtsaufsichtsbehörden keine Jahresrechnungen mit welcher Begründung für das Jahr 2018 vor (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten getrennt auf- führen)? Antwort: Die Angaben können der als Anlage beigefügten Tabelle entnommen werden. Für die Behandlung der Jahresrechnung beziehungsweise des Jahresabschlusses 2018 durch Gemein- deverwaltung, Rechnungsprüfung und Gemeinderat bestehen folgende gesetzliche Bestimmungen: Die Jahresrechnung beziehungsweise der Jahresabschluss ist nach § 80 Abs. 2 ThürKO innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres durch die Gemeindeverwaltung aufzustellen (bis zum 30. April 2019) und sodann (spätestens ab Mai 2019) dem Gemeinderat vorzulegen. Für den doppischen Jahresabschluss gilt nach § 19 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik (ThürKDG) hier eine Aufstellungsfrist von sechs Monaten (bis zum 30. Juni 2019). Die örtliche Rechnungsprüfung soll nach § 82 Abs. 2 ThürKO innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres (also spätestens bis zum 31. Dezember 2019) durchgeführt sein; dies folgt aus § 25 Abs. 1 Satz 1 ThürKDG auch für doppische Jahresabschlüsse. Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO beschließt der Gemeinderat über die Feststellung der geprüften Jahres- rechnung (Prüfungszeitraum nach § 82 Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2019) und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres (bis 31. Dezember 2019). Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss nach § 80 Abs. 3 Satz 2 ThürKO auf der Grundlage des Schlussberichts über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten (ebenfalls bis 31. Dezember 2019). Druck: Thüringer Landtag, 17. September 2020
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Drucksache 7/      1570                                       Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Geprüfte doppische Jahresabschlüsse sind gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 ThürKDG bis spätestens 31. De- zember des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahrs in öffentlicher Sitzung durch den Gemein- derat festzustellen. Über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten ist auf der Grundla- ge des Schlussberichts auf Grund eines gesonderten Beschlusses zu entscheiden. Nach § 80 Abs. 4 Satz 1 ThürKO ist die festgestellte Jahresrechnung mit ihren Anlagen sowie der Schluss- bericht des Rechnungsprüfungsamts mit den Beschlüssen über die Feststellung der Jahresrechnung und über die Entlastung unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern, vergleiche § 121 Abs. 1 Satz 1 Bür- gerliches Gesetzbuch) der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 ThürKDG gilt dies auch für den festgestellten doppischen Jahresabschluss mit Anlagen sowie dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts mit den Beschlüssen über die Fest- stellung des Jahresabschlusses und über die Entlastung. Die vollständige Vorlage der festgestellten Jahresrechnung 2018 beziehungsweise des festgestellten Jahresabschlusses mit Schlussbericht und Entlastung bei der Rechtsaufsichtsbehörde kann daher durch diese unter Berücksichtigung einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungszeit (vergleiche Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2008, Az.: VII ZR 17/07) erst im Verlauf des Jahres 2020 rechtlich verlangt werden. Wegen der besonderen Situation in Frühjahr 2020 können sich hierbei möglicherweise auch durch die Beschränkungen der Corona-Pandemie Verzögerun- gen sowohl auf der kommunalen Seite als auch in der rechtsaufsichtlichen Behandlung ergeben haben. 2. Welche Maßnahmen ergreifen die jeweiligen Rechtsaufsichtsbehörden, um die gesetzlichen Bestimmun- gen des § 80 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung durchzusetzen? Antwort: Den Rechtsaufsichtsbehörden stehen die nach dem ersten Abschnitt des dritten Teils der Thüringer Kom- munalordnung in den §§ 119 bis 122 vorgesehenen rechtsaufsichtlichen Maßnahmen zur Verfügung. In Betracht kommt grundsätzlich eine Anordnung nach § 120 Abs. 1 Satz 2 ThürKO. Soweit die Ursa- che der Nichtvorlage der festgestellten Jahresrechnung nach § 80 Abs. 4 ThürKO beziehungsweise des festgestellten Jahresabschlusses nach § 25 Abs. 2 Satz 2 ThürKDG aber darin besteht, dass die Frist von § 82 Abs. 2 ThürKO beziehungsweise § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 ThürKDG nicht ein- gehalten wird, geht dies ins Leere, da die örtliche Rechnungsprüfung bei kreisangehörigen Gemeinden nach § 81 Abs. 1 Satz 2 ThürKO beziehungsweise § 21 Abs. 1 Satz 3 ThürKDG von den Rechnungs- prüfungsämtern der Landkreise wahrgenommen wird. Für die Landkreise und damit auch für die Rech- nungsprüfungsämter ist das Thüringer Landesverwaltungsamt die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Deshalb können untere Rechtsaufsichtbehörden gegenüber ihren kreisangehörigen Gemeinden in die- sen Fällen lediglich Hinweise geben, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu beachten sind. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Landkreise und kreisfreien Städte auf Bitte des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales wiederholt auf die bekannten Prüfungsrückstände hingewie- sen und zuletzt im Oktober 2019 mit Rundschreiben Nr. 5/2019 aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie die sich aus § 82 Abs. 2 ThürKO beziehungsweise § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 ThürKDG ergebende gesetzliche Pflicht zur fristgerechten Prüfung der Jahresrechnun- gen/Jahresabschlüsse kreisangehöriger Kommunen, des Landkreises und der kreisfreien Städte selbst künftig eingehalten werden soll. 3. Welchen Kommunen, die bisher keine Jahresrechnung für das Jahr 2018 vorgelegt haben, wurde eine Fristverlängerung durch die jeweiligen Rechtsaufsichtsbehörden mit welcher Begründung gewährt (bit- te nach Landkreisen und kreisfreien Städten getrennt aufführen)? Antwort: Eine Verlängerung der nach in § 80 ThürKO beziehungsweise § 19 Abs. 2, § 25 ThürKDG gesetzlich be- stimmten Fristen durch die Rechtsaufsichtsbehörden ist ausgeschlossen. 2
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Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode                                                  Drucksache 7/      1570 4. Welche Kommunen haben noch keine Jahresrechnung für das Jahr 2019 erstellt und ihren Gemeinderä- ten zur Beratung und Feststellung mit welcher Begründung zugeleitet (bitte nach Landkreisen und kreis- freien Städten getrennt aufführen)? Antwort: In dem nach § 80 Abs. 2 ThürKO beziehungsweise § 19 Abs. 2 ThürKDG bestimmten Verfahren ist die Rechtsaufsichtsbehörde nicht zu beteiligen. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat daher grundsätzlich keine Kenntnis davon, ob die dort bestimmten Fristen eingehalten werden. 5. Welchen Kommunen, die bisher keine Jahresrechnung für das Jahr 2019 vorgelegt haben, wurde eine Fristverlängerung durch die jeweiligen Rechtsaufsichtsbehörden mit welcher Begründung gewährt (bit- te nach Landkreisen und kreisfreien Städten getrennt aufführen)? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Maier Minister Anlage* Endnote: *  Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlage erhielten jeweils vorab der Fragesteller und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlage zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordnetenin- formationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 3
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Kleine Anfrage Nr. 675 des Abgeordneten Bilay (DIE LINKE) - Kommunen ohne Jahresrechnungen 2018 und 2019 - Anlage zu Frage 1 Den Rechtsaufsichtsbehörden noch nicht vorliegende Jahresrechnungen / Jahresabschlüsse 2018                          Grund der Nichtvorlage (soweit bekannt) Kreisfreie Städte Gera                                           Prüfbericht noch nicht erstellt. Jena                                           Beschluss über Entlastung wegen Corona verschoben Landkreise Eichsfeld                                      Jahresabschluss noch nicht abschließend erstellt Weimarer Land                                  Prüfbericht noch nicht erstellt. Saalfeld-Rudolstadt                            Voirlage wegen Personalwechsel nicht erfolgt Saale-Orla-Kreis                               Prüfbericht noch nicht erstellt. Altenburger Land                               Prüfbericht noch nicht erstellt. Kreisangehörige Gemeinden Landkreis Altenburg Altenburg, Stadt                               Prüfbericht noch nicht erstellt. Dobitschen                                     nicht bekannt Göhren                                         nicht bekannt Göllnitz                                       nicht bekannt Göpfersdorf                                    nicht bekannt Gößnitz, Stadt                                 nicht bekannt Heukewalde                                     nicht bekannt Heyersdorf                                     nicht bekannt Jonaswalde                                     nicht bekannt Kriebitzsch                                    nicht bekannt Langenleuba-Niederhain                         nicht bekannt Löbichau                                       nicht bekannt Lödla                                          nicht bekannt Mehna                                          nicht bekannt Monstab                                        nicht bekannt Nobitz                                         nicht bekannt Ponitz                                         nicht bekannt Posterstein                                    nicht bekannt Rositz                                         nicht bekannt Schmölln, Stadt                                nicht bekannt Thonhausen                                     nicht bekannt Vollmershain                                   nicht bekannt Landkreis Weimarer Land Apolda, Stadt                                  nicht bekannt Bad Berka, Stadt                               nicht bekannt Bad Sulza, Stadt                               nicht bekannt Seite 1 von 9
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Kleine Anfrage Nr. 675 des Abgeordneten Bilay (DIE LINKE) - Kommunen ohne Jahresrechnungen 2018 und 2019 - Anlage zu Frage 1 Den Rechtsaufsichtsbehörden noch nicht vorliegende Jahresrechnungen / Jahresabschlüsse 2018                          Grund der Nichtvorlage (soweit bekannt) Ballstedt                                      nicht bekannt Buchfart                                       nicht bekannt Döbritschen                                    nicht bekannt Eberstedt                                      nicht bekannt Ettersburg                                     nicht bekannt Frankendorf                                    nicht bekannt Großheringen                                   nicht bekannt Großschwabhausen                               nicht bekannt Hammerstedt                                    nicht bekannt Hetschburg                                     nicht bekannt Hohenfelden                                    nicht bekannt Kapellendorf                                   nicht bekannt Kiliansroda                                    nicht bekannt Kleinschwabhausen                              nicht bekannt Klettbach                                      nicht bekannt Kranichfeld, Stadt                             nicht bekannt Lehnstedt                                      nicht bekannt Magdala, Stadt                                 nicht bekannt Mechelroda                                     nicht bekannt Mellingen                                      nicht bekannt Nauendorf                                      nicht bekannt Neumark, Stadt                                 nicht bekannt Niedertrebra                                   nicht bekannt Obertrebra                                     nicht bekannt Oettern                                        nicht bekannt Rannstedt                                      nicht bekannt Rittersdorf                                    nicht bekannt Schmiedehausen                                 nicht bekannt Tonndorf                                       nicht bekannt Umpferstedt                                    nicht bekannt Vollersroda                                    nicht bekannt Wiegendorf                                     nicht bekannt Am Ettersberg                                  nicht bekannt Landkreis Greiz Hundhaupten                                    Prüfbericht noch nicht erstellt Lederhose                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Münchenbernsdorf, Stadt                        Prüfbericht noch nicht erstellt Ronneburg, Stadt                               Prüfbericht noch nicht erstellt Schwarzbach                                    Prüfbericht noch nicht erstellt Zedlitz                                        Prüfbericht noch nicht erstellt Landkreis Gotha Bienstädt                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Dachwig                                        Prüfbericht noch nicht erstellt Döllstädt                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Seite 2 von 9
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Kleine Anfrage Nr. 675 des Abgeordneten Bilay (DIE LINKE) - Kommunen ohne Jahresrechnungen 2018 und 2019 - Anlage zu Frage 1 Den Rechtsaufsichtsbehörden noch nicht vorliegende Jahresrechnungen / Jahresabschlüsse 2018                          Grund der Nichtvorlage (soweit bekannt) Emleben                                        Prüfbericht noch nicht erstellt Eschenbergen                                   Prüfbericht noch nicht erstellt Friedrichroda, Stadt                           Prüfbericht noch nicht erstellt Friemar                                        Prüfbericht noch nicht erstellt Gierstädt                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Gotha, Stadt                                   Prüfbericht noch nicht erstellt Großfahner                                     Prüfbericht noch nicht erstellt Herrenhof                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Luisenthal                                     Prüfbericht noch nicht erstellt Molschleben                                    Prüfbericht noch nicht erstellt Nottleben                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Ohrdruf, Stadt                                 Prüfbericht noch nicht erstellt Pferdingsleben                                 Prüfbericht noch nicht erstellt Schwabhausen                                   Prüfbericht noch nicht erstellt Sonneborn                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Bad Tabarz                                     Prüfbericht noch nicht erstellt Tambach-Dietharz/Thür. Wald, Stadt             Prüfbericht noch nicht erstellt Tonna                                          Prüfbericht noch nicht erstellt Tröchtelborn                                   Prüfbericht noch nicht erstellt Tüttleben                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Waltershausen, Stadt                           Prüfbericht noch nicht erstellt Zimmernsupra                                   Prüfbericht noch nicht erstellt Nesse-Apfelstädt                               Prüfbericht noch nicht erstellt Hörsel                                         Prüfbericht noch nicht erstellt Drei Gleichen                                  Prüfbericht noch nicht erstellt Nessetal                                       Prüfbericht noch nicht erstellt Georgenthal                                    Prüfbericht noch nicht erstellt Landkreis Hildburghausen Ahlstädt                                       nicht bekannt Beinerstadt                                    nicht bekannt Bischofrod                                     nicht bekannt Brünn/Thür.                                    nicht bekannt Dingsleben                                     nicht bekannt Ehrenberg                                      nicht bekannt Eichenberg                                     nicht bekannt Eisfeld, Stadt                                 nicht bekannt Grimmelshausen                                 nicht bekannt Grub                                           nicht bekannt Henfstädt                                      nicht bekannt Hildburghausen, Stadt                          nicht bekannt Kloster Veßra                                  nicht bekannt Lengfeld                                       nicht bekannt Marisfeld                                      nicht bekannt Oberstadt                                      nicht bekannt Reurieth                                       nicht bekannt Seite 3 von 9
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Kleine Anfrage Nr. 675 des Abgeordneten Bilay (DIE LINKE) - Kommunen ohne Jahresrechnungen 2018 und 2019 - Anlage zu Frage 1 Den Rechtsaufsichtsbehörden noch nicht vorliegende Jahresrechnungen / Jahresabschlüsse 2018                          Grund der Nichtvorlage (soweit bekannt) Schlechtsart                                   nicht bekannt Schleusegrund                                  nicht bekannt Schleusingen, Stadt                            nicht bekannt Schmeheim                                      nicht bekannt Schweickershausen                              nicht bekannt St.Bernhard                                    nicht bekannt Straufhain                                     nicht bekannt Themar, Stadt                                  nicht bekannt Ummerstadt, Stadt                              nicht bekannt Westhausen                                     nicht bekannt Auengrund                                      nicht bekannt Masserberg                                     nicht bekannt Römhild, Stadt                                 nicht bekannt Heldburg, Stadt                                nicht bekannt Ilm-Kreis Alkersleben                                    nicht bekannt Arnstadt, Stadt                                nicht bekannt Bösleben-Wüllersleben                          nicht bekannt Dornheim                                       nicht bekannt Elgersburg                                     nicht bekannt Elleben                                        nicht bekannt Elxleben                                       nicht bekannt Amt Wachsenburg                                nicht bekannt Ilmenau, Stadt                                 nicht bekannt Martinroda                                     nicht bekannt Osthausen-Wülfershausen                        nicht bekannt Plaue, Stadt                                   nicht bekannt Stadtilm, Stadt                                nicht bekannt Witzleben                                      nicht bekannt Geratal                                        nicht bekannt Großbreitenbach, Stadt                         nicht bekannt Landkreis Nordhausen Jahresrechnung war dem Feststellungs- und Entlastungsbeschluss und dem Prüfbericht nicht Ellrich, Stadt                                 beigefügt Görsbach                                       Prüfbericht noch nicht erstellt Großlohra                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Kehmstedt                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Kleinfurra                                     Prüfbericht noch nicht erstellt Lipprechterode                                 Prüfbericht noch nicht erstellt Niedergebra                                    Prüfbericht noch nicht erstellt Urbach                                         Prüfbericht noch nicht erstellt Hohenstein                                     Prüfbericht noch nicht erstellt Seite 4 von 9
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Kleine Anfrage Nr. 675 des Abgeordneten Bilay (DIE LINKE) - Kommunen ohne Jahresrechnungen 2018 und 2019 - Anlage zu Frage 1 Den Rechtsaufsichtsbehörden noch nicht vorliegende Jahresrechnungen / Jahresabschlüsse 2018                          Grund der Nichtvorlage (soweit bekannt) Werther                                        Prüfbericht noch nicht erstellt Heringen/Helme, Stadt                          Prüfbericht noch nicht erstellt Saale-Holzland-Kreis Albersdorf                                     nicht bekannt Altenberga                                     nicht bekannt Bad Klosterlausnitz                            nicht bekannt Bibra                                          nicht bekannt Bucha                                          nicht bekannt Bürgel, Stadt                                  nicht bekannt Dornburg-Camburg, Stadt                        nicht bekannt Crossen an der Elster                          nicht bekannt Eichenberg                                     nicht bekannt Frauenprießnitz                                nicht bekannt Freienorla                                     nicht bekannt Gneus                                          nicht bekannt Gösen                                          nicht bekannt Graitschen b. Bürgel                           nicht bekannt Hainichen                                      nicht bekannt Hainspitz                                      nicht bekannt Hartmannsdorf                                  nicht bekannt Heideland                                      nicht bekannt Hermsdorf, Stadt                               nicht bekannt Hummelshain                                    nicht bekannt Kahla, Stadt                                   nicht bekannt Karlsdorf                                      nicht bekannt Kleinbockedra                                  nicht bekannt Kleinebersdorf                                 nicht bekannt Kleineutersdorf                                nicht bekannt Lehesten                                       nicht bekannt Löberschütz                                    nicht bekannt Mertendorf                                     nicht bekannt Meusebach                                      nicht bekannt Möckern                                        nicht bekannt Nausnitz                                       nicht bekannt Ottendorf                                      nicht bekannt Petersberg                                     nicht bekannt Poxdorf                                        nicht bekannt Rattelsdorf                                    nicht bekannt Rauschwitz                                     nicht bekannt Rothenstein                                    nicht bekannt Ruttersdorf-Lotschen                           nicht bekannt Scheiditz                                      nicht bekannt St.Gangloff                                    nicht bekannt Stadtroda, Stadt                               nicht bekannt Seite 5 von 9
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Kleine Anfrage Nr. 675 des Abgeordneten Bilay (DIE LINKE) - Kommunen ohne Jahresrechnungen 2018 und 2019 - Anlage zu Frage 1 Den Rechtsaufsichtsbehörden noch nicht vorliegende Jahresrechnungen / Jahresabschlüsse 2018                          Grund der Nichtvorlage (soweit bekannt) Tissa                                          nicht bekannt Trockenborn-Wolfersdorf                        nicht bekannt Walpernhain                                    nicht bekannt Waltersdorf                                    nicht bekannt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Schkölen, Stadt                                nicht bekannt Gräfenthal, Stadt                              Prüfbericht noch nicht erstellt Lehesten, Stadt                                Prüfbericht noch nicht erstellt Probstzella                                    Prüfbericht noch nicht erstellt Rudolstadt, Stadt                              Prüfbericht noch nicht erstellt Schwarzburg                                    Prüfbericht noch nicht erstellt Sitzendorf                                     Prüfbericht noch nicht erstellt Unterweißbach                                  Prüfbericht noch nicht erstellt Leutenberg, Stadt                              Prüfbericht noch nicht erstellt Landkreis Schmalkalden-Meiningen Belrieth                                       Prüfbericht noch nicht erstellt Birx                                           Prüfbericht noch nicht erstellt Breitungen/Werra                               Prüfbericht noch nicht erstellt Christes                                       Prüfbericht noch nicht erstellt Dillstädt                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Einhausen                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Ellingshausen                                  Prüfbericht noch nicht erstellt Erbenhausen                                    Prüfbericht noch nicht erstellt Fambach                                        Prüfbericht noch nicht erstellt Floh-Seligenthal                               Prüfbericht noch nicht erstellt Frankenheim/Rhön                               Prüfbericht noch nicht erstellt Friedelshausen                                 Prüfbericht noch nicht erstellt Kühndorf                                       Prüfbericht noch nicht erstellt Leutersdorf                                    Prüfbericht noch nicht erstellt Mehmels                                        Prüfbericht noch nicht erstellt Meiningen, Stadt                               Prüfbericht noch nicht erstellt Neubrunn                                       Prüfbericht noch nicht erstellt Oberhof, Stadt                                 Prüfbericht noch nicht erstellt Obermaßfeld-Grimmenthal                        Prüfbericht noch nicht erstellt Oberweid                                       Prüfbericht noch nicht erstellt Rippershausen                                  Prüfbericht noch nicht erstellt Ritschenhausen                                 Prüfbericht noch nicht erstellt Rohr                                           Prüfbericht noch nicht erstellt Rosa                                           Prüfbericht noch nicht erstellt Roßdorf                                        Prüfbericht noch nicht erstellt Schmalkalden, Kurort, Stadt                    Prüfbericht noch nicht erstellt Schwallungen                                   Prüfbericht noch nicht erstellt Schwarza                                       Prüfbericht noch nicht erstellt Seite 6 von 9
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Kleine Anfrage Nr. 675 des Abgeordneten Bilay (DIE LINKE) - Kommunen ohne Jahresrechnungen 2018 und 2019 - Anlage zu Frage 1 Den Rechtsaufsichtsbehörden noch nicht vorliegende Jahresrechnungen / Jahresabschlüsse 2018                          Grund der Nichtvorlage (soweit bekannt) Steinbach-Hallenberg, Kurort, Stadt            Prüfbericht noch nicht erstellt Sülzfeld                                       Prüfbericht noch nicht erstellt Brotterode-Trusetal, Stadt                     Prüfbericht noch nicht erstellt Untermaßfeld                                   Prüfbericht noch nicht erstellt Utendorf                                       Prüfbericht noch nicht erstellt Vachdorf                                       Prüfbericht noch nicht erstellt Wasungen, Stadt                                Prüfbericht noch nicht erstellt Zella-Mehlis, Stadt                            Prüfbericht noch nicht erstellt Rhönblick                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Grabfeld                                       Prüfbericht noch nicht erstellt Kaltennordheim, Stadt                          Prüfbericht noch nicht erstellt Saale-Orla-Kreis Bodelwitz                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Dittersdorf                                    Prüfbericht noch nicht erstellt Döbritz                                        Prüfbericht noch nicht erstellt Eßbach                                         Prüfbericht noch nicht erstellt Gertewitz                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Görkwitz                                       Prüfbericht noch nicht erstellt Göschitz                                       Prüfbericht noch nicht erstellt Gössitz                                        Prüfbericht noch nicht erstellt Grobengereuth                                  Prüfbericht noch nicht erstellt Hirschberg, Stadt                              Prüfbericht noch nicht erstellt Keila                                          Prüfbericht noch nicht erstellt Kirschkau                                      Prüfbericht noch nicht erstellt Kospoda                                        Prüfbericht noch nicht erstellt Langenorla                                     Prüfbericht noch nicht erstellt Lausnitz b. Neustadt an der Orla               Prüfbericht noch nicht erstellt Löhma                                          Prüfbericht noch nicht erstellt Moßbach                                        Prüfbericht noch nicht erstellt Moxa                                           Prüfbericht noch nicht erstellt Neundorf (bei Schleiz)                         Prüfbericht noch nicht erstellt Neustadt an der Orla, Stadt                    Prüfbericht noch nicht erstellt Nimritz                                        Prüfbericht noch nicht erstellt Oberoppurg                                     Prüfbericht noch nicht erstellt Oettersdorf                                    Prüfbericht noch nicht erstellt Oppurg                                         Prüfbericht noch nicht erstellt Paska                                          Prüfbericht noch nicht erstellt Peuschen                                       Prüfbericht noch nicht erstellt Plothen                                        Prüfbericht noch nicht erstellt Pörmitz                                        Prüfbericht noch nicht erstellt Pößneck, Stadt                                 Prüfbericht noch nicht erstellt Quaschwitz                                     Prüfbericht noch nicht erstellt Ranis, Stadt                                   Prüfbericht noch nicht erstellt Schleiz, Stadt                                 Prüfbericht noch nicht erstellt Seite 7 von 9
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