Linksextremismus in den Landkreisen Sonneberg, Hildburghausen, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla 2018 bis 2020
Thüringer Landtag Drucksache 7/ 2866 7. Wahlperiode 08.03.2021 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sesselmann (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Linksextremismus in den Landkreisen Sonneberg, Hildburghausen, Saalfeld-Ru- dolstadt und Saale-Orla 2018 bis 2020 In den Jahren 2018, 2019 und auch 2020 kam es zu linksextremistischen Straftaten in den Landkreisen Sonneberg, Hildburghausen, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla. Insbesondere wurden neben Landtags- abgeordneten auch Kommunalvertreter in Stadträten und Kreistagen tätlich angegriffen, zum Teil mit öffent- lich angeschlagenen Todesdrohungen bedroht und so weiter. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 7/1345 vom 21. Okto- ber 2020 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. März 2021 beantwortet: 1. Wie viele Personen in den Landkreisen Sonneberg, Hildburghausen, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Or- la wurden nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2018 bis 2020 als "linksextremistisch" ein- gestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? Antwort: Statistische Angaben, die eine Aufschlüsselung personenbezogener Erkenntnisse im Sinne der Frage- stellung für die Landkreise Sonneberg, Hildburghausen, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla vornehmen, werden nicht geführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 2. Wie bewertet die Landesregierung die "linksextremistische" Szene in den Landkreisen Sonneberg, Hild- burghausen, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla in den Jahren 2018 bis 2020 hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten linken Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben ge- nannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten? Antwort: Im Berichtszeitraum sind in den Landkreisen Sonneberg‚ Hildburghausen und Saale-Orla keine her- ausragenden szenetypischen Aktivitäten der gewaltorientierten autonomen Szene bekannt geworden. In den Regionen kam es zu vereinzelten Sachbeschädigungen oder weiteren Rechtsverstößen im Zu- sammenhang mit Protesten gegen Veranstaltungen des politischen Gegners, bei welchen eine linksex- tremistische Tatmotivation angenommen werden kann. Die Täter blieben meist unbekannt. Der linksex- tremistischen Szene nahestehende, insbesondere jugendliche Einzelpersonen dürften in den Regionen vorhanden sein. Hinweise auf linksextremistische Szenestrukturen, Organisationen oder Personenzu- sammenschlüsse fielen nicht an. Schwerpunkt der regionalen Aktivitäten ist der Bereich Antifaschismus. Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt kam es im Berichtszeitraum zu einer Vielzahl von szenerelevanten Ak- tivitäten. Unter ihnen befanden sich auch Sachverhalte, die ein beachtliches Gewaltpotential offenbaren Druck: Thüringer Landtag, 22. März 2021
Drucksache 7/ 2866 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode wie Körperverletzungs- und Bedrohungssachverhalte. Es kam dabei zu leichten und schweren Verlet- zungen der Betroffenen. Zuletzt fielen vermehrt Sachbeschädigungen an Wahlplakaten und Bürgerbüros, insbesondere zum Nachteil der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), auf. Zu weiteren Rechtsver- stößen kam es im Zusammenhang mit (Protest-)Veranstaltungen. Eine linksextremistische Tatmotivation der Täter kann aufgrund des Tathergangs angenommen werden. Sie blieben meist unbekannt. Hinwei- se auf konkrete linksextremistische Szenestrukturen, Organisationen oder Personenzusammenschlüs- se fielen nicht an. Schwerpunkt der regionalen Aktivitäten ist auch hier der Bereich Antifaschismus. Erkenntnisse zu Treffpunkten, Rückzugsorten und Immobilien der gewaltorientierten autonomen Szene fielen in allen vier Regionen nicht an. Im Bereich der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen verfügt die bundesweit vertrete- ne und aktive "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) in Schalkau, Ortsteil Truckenthal, Landkreis Sonneberg, bereits seit dem Jahr 2002 über eine eigene Immobilie. In der Ferien- und Frei- zeitanlage fanden in den Jahren 2018 bis 2020 regelmäßig Schulungen, Sommerfeste, Feriencamps und ähnliche Veranstaltungen der Partei sowie ihrer Kinder- und Jugendorganisation statt. Die Anlage ist auch Ausgangspunkt für Aktivitäten im Umland. In Sonneberg befindet sich nach Angaben in der MLPD- Zeitschrift "Rote Fahne" eine Kontaktadresse der Partei, des Weiteren verfügt die Partei zwischenzeit- lich dort auch über eine Ortsgruppe. Die Partei baute im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen im Jahr 2019 ihre Strukturen im Freistaat Thüringen zielgerichtet und mit Unterstützung auswärtiger Parteigliede- rungen und Aktivisten auf Orts- und Landesebene aus. Zum Personenpotential der MLPD im Landkreis Sonneberg liegen keine Erkenntnisse vor. Das Mitgliederpotential der Partei in Thüringen wird aktuell auf circa 60 Personen geschätzt, in den Jahren 2018 und 2019 auf circa 40 Personen. Die Partei entfal- tet eine Vielzahl von Aktivitäten. Ihr gelingt es jedoch nur vereinzelt, auf öffentliche Resonanz zu stoßen. Erkenntnisse über Strukturen, Mitglieder oder MLPD zuzuordnende Lokalitäten in den Landkreisen Hild- burghausen, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla liegen nicht vor. 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -links- wurden jeweils in den Landkreisen Son- neberg, Hildburghausen, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla in den Jahren 2018 bis 2020 bekannt (bit- te nach Delikten darstellen)? Antwort: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 5 bis 7 der Kleinen Anfragen 7/812 (Drucksache 7/1960), 7/819 (Drucksache 7/1969), 7/820 (Drucksache 7/1970) und 7/823 (Drucksache 7/1972) verwiesen. 4. Welche weiteren als "linksextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen und so weiter) wurden der Landesregierung und den Si- cherheitsbehörden jeweils in den Landkreisen Sonneberg, Hildburghausen, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla in den Jahren 2018 bis 2020 bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Or- ganisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? Antwort: Es wird auf die Anlage verwiesen. 5. Welche als "linksextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüs- se wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in den Landkreisen Sonneberg, Hildburg- hausen, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla in den Jahren 2018 bis 2020 bekannt, was ist deren jewei- liges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den Landkreisen Sonneberg, Hildburghau- sen, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla in den Jahren 2018 bis 2020 von als "linksextremistisch" ein- gestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu ma- chen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 2
Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ 2866 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der linksextremistischen Musik- oder Vertriebsszene in den Landkreisen Sonneberg, Hildburghausen, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla in den Jahren 2018 bis 2020 vor? Antwort: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. 8. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen verfügen über eine Waffenbesitzkarte und über Waffen? Antwort: In den Landkreisen Sonneberg, Hildburghausen, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla verfügen keine als "linksextremistisch" eingestuften Personen in den Jahren 2018 bis 2020 über eine waffenrechtliche Er- laubnis und erlaubnispflichtige Waffen. 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der linksextremen Szene in den Landkreisen Sonneberg, Hildburghausen, Saalfeld- Rudolstadt und Saale-Orla in den Jahren 2018 bis 2020? Antwort: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. 10.Liegen der Landesregierung Kenntnisse vor, dass Angehörige der linksextremen Szene in den Landkrei- sen Sonneberg, Hildburghausen, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla in den Jahren 2018 bis 2020 ge- genüber Landtagsabgeordneten, Kreistagsmitgliedern beziehungsweise Gemeinderatsmitgliedern Straf- taten begangen haben (bitte nach Delikten und nach Aufklärungsquote aufschlüsseln)? Antwort: Im Jahr 2018 wurde im Kreis Saalfeld-Rudolstadt eine Sachbeschädigung bekannt, die sich gegen Amts- und Mandatsträger richtete und als Politisch motivierte Kriminalität -links- registriert wurde. Das Ermitt- lungsverfahren richtete sich gegen ermittelte Tatverdächtige (Aufklärungsquote: 100 Prozent). Darüber hinaus wurden im Jahr 2019 im Kreis Saalfeld-Rudolstadt sowie jeweils in den Jahren 2018 und 2019 im Saale-Orla-Kreis und im Kreis Sonneberg keine Straftaten im Sinne der Frage registriert. In Vertretung Götze Staatssekretär 3
Drucksache 7/ 2866 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Anlage Übersicht der linksextremistischen Aktivitäten in den Landkreisen Sonneberg, Hildburghausen, Saal- feld-Rudolstadt und Saale-Orla 2018 bis 2020 Datum Ort Aktivität/Veranstaltung Teilnehmer- zahl 2018 10.02.2018 Truckenthal 1. Vorbereitungstreffen der MLPD und ihrer Jugend- und nicht bekannt Kinderverbände REBELL und Rotfüchse für das "3. Rebel- lische Musikfestival" 21.03.2018 Sonneberg Versammlung der MLPD nicht bekannt 02.04. bis Truckenthal Arbeitseinsatz der MLPD und ihrer Jugend- und Kinderver- nicht bekannt 08.04.2018 bände REBELL und Rotfüchse für das "3. Rebellische Mu- sikfestival" 23.04.2018 Rudolstadt Solidaritätsaktion der Roten Hilfe Thüringen bei Gerichts- nicht bekannt verhandlung 01.05.2018 Sonneberg zwei Informationsstände der MLPD nicht bekannt 05.05.2018 Truckenthal Gedenkveranstaltung der MLPD nicht bekannt 06.05.2018 Truckenthal 2. Vorbereitungstreffen der MLPD, REBELL, Rotfüchse für nicht bekannt das "3. Rebellische Musikfestival" 14.05.2018 Rudolstadt Solidaritätsaktion der Roten Hilfe Thüringen bei Gerichts- nicht bekannt verhandlung 16.05.2018 Truckenthal Vorabtermin der MLPD für das "3. Rebellische Musikfestival" nicht bekannt 17.05.2018 Saalfeld Versammlung der MLPD und ihres Jugendverbands "RE- 10 BELL" gegen Auftrittsverbot von "Grup Yorum" beim "3. Re- bellischen Musikfestival" 17.05.2018 Sonneberg Versammlung der MLPD und ihres Jugendverbands "RE- 20 BELL" gegen Auftrittsverbot von "Grup Yorum" beim "3. Re- bellischen Musikfestival" 18.05.2018 Truckenthal "3. Rebellisches Musikfestival" unter Beteiligung der MLPD etwa 1.600 und ihres Jugendverbandes REBELL 23.05.2018 Rudolstadt Beteiligung von Linksextremisten an Versammlung "Solida- nicht bekannt rität mit Betroffenen von neonazistischer Gewalt" 02.06. und Truckenthal Seminar "Rote Fahne Magazin" nicht bekannt 03.06.2018 04.06.2018 Sonneberg Flugblattverteilung der MLPD nicht bekannt 17.06.2018 Truckenthal Seminarveranstaltung der MLPD 40 11.07.2018 Saalfeld Beteiligung von Linksextremisten an Versammlung zum Ur- nicht bekannt teil im NSU-Prozess 21.07. bis Truckenthal 15. Sommercamp der MLPD und ihrer Junged- und Kinder- nicht bekannt 11.08.2018 verbände REBELL und Rotfüchse 03.08.2018 Truckenthal Bildungsveranstaltung der MLPD über 100 (Ei- genangabe) 04.08.2018 Truckenhal Sportfest von REBELL und Rotfüchse nicht bekannt 01.09.2018 Saalfeld Informationsstand MLPD anlässlich des "Antikriegstages" nicht bekannt 07.10. bis Truckenthal Dialektikkurse der MLPD nicht bekannt 12.10.2018 28.10. bis Truckenthal Seminar des MLPD-Jugendverbands REBELL nicht bekannt 04.11.2018 01.11.2018 Rudolstadt Beteiligung von Linksextremisten an der Versammlung "Uni- nicht bekannt ted we stand - gegen Repression und rechten Terror" 4
Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ 2866 Datum Ort Aktivität/Veranstaltung Teilnehmer- zahl 09.11.2018 Saalfeld Auftritt der Band "Feine Sahne Fischfilet"* nicht bekannt 08.12.2018 Sonneberg Umweltkampftag, Protestversammlung und Informations- nicht bekannt stände der MLPD 15.12.2018 Saalfeld Informationsstand der MLPD nicht bekannt 22.12.2018 Truckenthal 1. Vorbereitungstreffen für das 19. Internationale Pfingstju- gendtreffen der MLPD 29.12.2018 Saalfeld zwei Informationsstände der MLPD nicht bekannt 2019 19.01.2019 Saalfeld Treffen der MLPD-Wählerinitiative nicht bekannt 07.03.2019 Saalfeld Prozessbegleitung durch MLPD 10 08.03. bis Saalfeld Unterschriftensammlung der MLPD nicht bekannt 10.03.2019 10.03.2019 Truckenthal 2. Vorbereitungstreffen für das 19. Pfingstjugendtreffen der etwa 60 MLPD und REBELL 23.03.2019 Saalfeld Treffen der MLPD-Wählerinitiative Saalfeld-Rudolstadt nicht bekannt 24.03. bis Truckenthal Dialektikkurs der MLPD nicht bekannt 30.03.2019 11.04.2019 Rudolstadt Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung "United we nicht bekannt stand" durch Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Südthüringen; Ver- sammlung 14.04. bis Truckenthal Arbeitseinsatz der MLPD für das 19. Pfingstjugendtreffen nicht bekannt 20.04.2019 20.04.2019 Truckenthal 3. Vorbereitungstreffen und Solidaritätskonzert für das 19. nicht bekannt Internationale Pfingstjugendtreffen der MLPD und REBELL 29.04.2019 Rudolstadt Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung "United we nicht bekannt stand" durch Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Südthüringen 16.05.2019 Rudolstadt Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung "United we nicht bekannt stand" durch Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Südthüringen 08.06.2019 Sonneberg "Zukunftsdemonstration" im Rahmen des 19. Internationa- 500 len Pfingstjugendtreffens der MLPD und REBELL 08.06. und Truckenthal 19. Pfingstjugendtreffen der MLPD und REBELL 1.400 (Eigen- 09.06.2019 angabe) 17.07. bis Truckenthal Aufbau und Durchführung des 16. Sommercamps der MLPD nicht bekannt 10.08.2019 und REBELL 16.08.2019 Saalfeld Treffen der MLPD-Wählerinitiative Saalfeld-Rudolstadt nicht bekannt 01.09.2019 Saalfeld Versammlung der MLPD anlässlich des "Antikriegstages" nicht bekannt 19.09.2019 Bad Blanken- Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung durch Au- 2 burg tonome wegen Tragens eines T-Shirts mit Aufdruck "Thor Steinar" 28.09.2019 Sonneberg und MLPD-Versammlung zur Landtagswahl nicht bekannt Saalfeld 12.10.2019 Hildburghausen MLPD-Versammlung zur Landtagswahl nicht bekannt 14.10.2019 Sonneberg MLPD-Montagskundgebung "Weg mit Hartz IV" nicht bekannt 14.10. bis Truckenthal Herbstseminar der MLPD nicht bekannt 15.10.2019 25.10.2019 Saalfeld MLPD-Versammlung zur Landtagswahl nicht bekannt 26.10.2019 Rudolstadt Wahlkampfveranstaltung MLPD nicht bekannt * Die Musikgruppe wird von der zuständigen Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern als linksextre- mistische Gruppierung geführt. Die Band ist kein Beobachtungsobjekt des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen. Aufgrund der geltenden rechtlichen Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bun- des und der Länder erfolgt ein Erkenntnisaustausch zwischen den Behörden. 5
Drucksache 7/ 2866 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Datum Ort Aktivität/Veranstaltung Teilnehmer- zahl 04.11.2019 Sonneberg MLPD-Montagskundgebung "Weg mit Hartz IV" nicht bekannt 25.11.2019 Sonneberg MLPD-Montagskundgebung "Weg mit Hartz IV" nicht bekannt 02.12.2019 Sonneberg MLPD-Montagskundgebung "Weg mit Hartz IV" nicht bekannt 09.12.2019 Sonneberg MLPD-Montagskundgebung "Weg mit Hartz IV" nicht bekannt 16.12.2019 Sonneberg MLPD-Montagskundgebung "Weg mit Hartz IV" nicht bekannt 23.12. 2019 Sonneberg MLPD-Montagskundgebung "Weg mit Hartz IV" nicht bekannt 30.12. 2019 Sonneberg MLPD-Montagskundgebung "Weg mit Hartz IV" nicht bekannt 2020 (Stand: November 2020) 20.01.2020 Sonneberg MLPD-Montagskundgebung "Weg mit Hartz IV" nicht bekannt 27.01.2020 Sonneberg Versammlung der MLPD/Internationalistisches Bündnis nicht bekannt "Weg mit Hartz IV" und zu aktuell politischen Themen 03.02.2020 Sonneberg Teilnahme der MLPD an Versammlung für Rücktritt zur Mi- nicht bekannt nisterpräsidentenwahl von Thüringen 10.02.2020 Sonneberg MLPD-Versammlung "Weg mit Hartz IV" und zu aktuell po- nicht bekannt litischen Themen 17.02.2020 Sonneberg Versammlung der MLPD/Internationalistisches Bündnis nicht bekannt "Weg mit Hartz IV" und zu aktuell politischen Themen 24.02.2020 Sonneberg Versammlung der MLPD/Internationalistisches Bündnis nicht bekannt "Weg mit Hartz IV" und zu aktuell politischen Themen 08.03.2020 Truckenthal Bildungsabend der MLPD nicht bekannt 09.03.2020 Sonneberg Versammlung der MLPD/Internationalistisches Bündnis nicht bekannt "Weg mit Hartz IV" und zu aktuell politischen Themen 16.03.2020 Sonneberg Versammlung der MLPD/Internationalistisches Bündnis nicht bekannt "Weg mit Hartz IV" und zu aktuell politischen Themen 01.05.2020 Sonneberg MLPD-Versammlung zum 1. Mai nicht bekannt 04.05.2020 Sonneberg Versammlung der MLPD/Internationalistisches Bündnis nicht bekannt "Weg mit Hartz IV" und zu aktuell politischen Themen 11.05.2020 Sonneberg Versammlung der MLPD/Internationalistisches Bündnis nicht bekannt "Weg mit Hartz IV" und zu aktuell politischen Themen 25.05.2020 Sonneberg Versammlung der MLPD/Internationalistisches Bündnis nicht bekannt "Weg mit Hartz IV" und zu aktuell politischen Themen 08.06.2020 Sonneberg Versammlung der MLPD/Internationalistisches Bündnis nicht bekannt "Weg mit Hartz IV" und zu aktuell politischen Themen 15.06.2020 Sonneberg Versammlung der MLPD/Internationalistisches Bündnis nicht bekannt "Weg mit Hartz IV" und zu aktuell politischen Themen 22.06.2020 Sonneberg Versammlung der MLPD/Internationalistisches Bündnis nicht bekannt "Weg mit Hartz IV" und zu aktuell politischen Themen 13.07.2020 Sonneberg Versammlung der MLPD/Internationalistisches Bündnis nicht bekannt "Weg mit Hartz IV" und zu aktuell politischen Themen 20.07.2020 Sonneberg Versammlung der MLPD/Internationalistisches Bündnis nicht bekannt "Weg mit Hartz IV" und zu aktuell politischen Themen 27.07.2020 Sonneberg Versammlung der MLPD/Internationalistisches Bündnis nicht bekannt "Weg mit Hartz IV" und zu aktuell politischen Themen 06.10.2020 Hildburghausen DKP-Gesprächsrunde nicht bekannt 12.10. bis Truckenthal Dialektikkurse der MLPD nicht bekannt 17.10.2020 6
