2020-07-17SchreibenMPsDeutsch

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Gemeinsamer Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses

DER MINISTERPRÄSIDENT                       Der Bayerische Ministerpräsident DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG Dr. Markus Söder, MdL Der Hessische Ministerpräsident               Die Ministerpräsidentin des Landes Volker Bouffier                                                  Rheinland – Pfalz 17. Juli 2020 Senator Jim Inhofe 205 Russell Senate Office Building Washington, D.C. 20510 United States of America Präsenz der US-Truppen in Europa Sehr geehrter Senator, wir, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie die Ministerpräsiden- ten der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, wenden uns an Sie im Hinblick auf die anstehende Befassung des US-Kongresses mit dem an- gekündigten Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland. Die in unseren Ländern stationierten US-Streitkräfte stellen mit ihren Haupt- quartieren, Flugplätzen, Truppenübungsplätzen, Kliniken, Logistik-Hubs und anderen wichtigen Infrastruktureinrichtungen, Kampfeinheiten sowie unter- stützenden Einheiten das Rückgrat der US-Präsenz in Europa und der Hand- lungsfähigkeit der NATO dar. Diese einmaligen und hoch leistungsfähigen Strukturen wurden von Amerika- nern und Deutschen über Jahrzehnte miteinander aufgebaut. Sie bilden die notwendige Voraussetzung für einen partnerschaftlichen Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt, dem wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen.
2 Die Stationierung der US-Truppen in Deutschland dient den strategischen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika und ist auch in ihrer Bedeu- tung für die transatlantische Partnerschaft nicht hoch genug einzuschätzen. Diese Partnerschaft verbindet nicht nur unsere beiden Staaten sondern auch ihre Menschen. Die durch die US-Präsenz in unseren Städten und Gemein- den seit Jahrzehnten gewachsene Freundschaft ist ein emotionales Band zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands und der USA. Daher plädieren wir für eine Fortsetzung dieser tiefen Partnerschaft und den Verbleib der US-Streitkräfte an ihren Standorten in Deutschland und Europa. In schwierigen Zeiten ist es von großer Wichtigkeit, dass wir uns auf unsere gemeinsame Verantwortung und auf gegenseitiges Vertrauen besinnen. Wir bitten Sie uns darin zu unterstützen, das Band der Freundschaft nicht zu lö- sen sondern zu festigen und die US-Präsenz in Deutschland und Europa auch für die Zukunft zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen Winfried Kretschmann                                     Dr. Markus Söder Volker Bouffier                                          Malu Dreyer