Lagebericht Äthiopien 2017

-1- VS-Nur für den Dienstgebrauch AUSWÄRTIGES AMT Gz: 508-516.80/3 ETH Berlin, den 06. März 2017 Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Äthiopien (Stand: März 2017) Grundsätzliche Anmerkungen: 1. Auftrag: Das Auswärtige Amt erstellt Lageberichte in Erfüllung seiner Pflicht zur Rechts- und Amtshilfe gegenüber Behörden und Gerichten des Bundes und der Länder (Art. 35 Abs. 1 GG, §§ 14, 99 Abs. 1 VwGO). Insoweit wird auf die Entscheidung des BVerfG vom 14.05.1996 (BverfGE 94, 115) zu sicheren Herkunftsstaaten besonders hingewiesen, in der es heißt: "Angesichts der Tatsache, dass die Verfassung dem Gesetzgeber die Einschätzung von Auslandssachverhalten aufgibt […], fällt gerade den Auslandsvertretungen eine Verantwortung zu, die sie zu besonderer Sorgfalt bei der Abfassung ihrer einschlägigen Berichte verpflichtet, da diese sowohl für den Gesetzgeber wie für die Exekutive eine wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden." Das Auswärtige Amt erstellt daher Lageberichte ausschließlich in eigener Verantwortung. 2. Funktion: Lageberichte sollen vor allem dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Verwaltungsgerichten als Entscheidungshilfe in Asylverfahren, aber auch den Innenbehörden der Länder bei ihrer Entscheidung über die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen dienen. In ihnen stellt das Auswärtige Amt asyl- und abschiebungsrelevante Tatsachen und Ereignisse dar. Wertungen und rechtliche Schlussfolgerungen aus der tatsächlichen Lage haben die zuständigen Behörden und Gerichte selbst vorzunehmen. 3. Ergänzende Auskünfte: Über Lageberichte hinausgehende Anfragen von Behörden und Gerichten wird das Auswärtige Amt beantworten, soweit die Anfragen einen konkreten tatsächlichen Sachverhalt zum Gegenstand haben. Die Beantwortung von Fragen, die bereits in der Fragestellung eine rechtliche Wertung enthalten (z.B. "Besteht für den Kläger das Risiko einer politischen Verfolgung?"), fällt in die Zuständigkeit der Gerichte bzw. Innenbehörden, nicht aber des Auswärtigen Amts. 4. Quellen: Die Auslandsvertretungen sind angewiesen, sämtliche vor Ort zur Verfügung stehenden Erkenntnisse auszuwerten. Dies gilt insbesondere für Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen. Weitere Erkenntnisquellen sind Oppositionskreise, Rechtsanwälte, Botschaften westlicher Partnerstaaten, internationale Organisationen wie z.B. UNHCR oder IKRK, Regierungskreise sowie abgeschobene Personen. Darüber hinaus tauscht das Auswärtige Amt regelmäßig mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NROs) und dem UNHCR Informationen über die Lage in einzelnen Herkunftsländern aus. Dadurch sowie durch stets mögliche schriftliche Stellungnahmen erhalten die NROs und der UNHCR die Möglichkeit, ihre Erkenntnisse zu den in den Lageberichten dargestellten Sachverhalten einzubringen. 5. Aktualität: Lageberichte berücksichtigen die dem Auswärtigen Amt bekannten Tatsachen und Ereignisse bis zu dem jeweils angegebenen Datum der Erstellung, sofern nicht anders © Copyright Auswärtiges Amt 2017 – Nicht zur Veröffentlichung bestimmt – Nachdruck verboten
-2- VS-Nur für den Dienstgebrauch angegeben. Die Aktualisierung der Lageberichte erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen. Dabei geht das Auswärtige Amt auch Hinweisen auf evtl. in den Lageberichten enthaltene inhaltliche Unrichtigkeiten nach. Bei einer gravierenden, plötzlich eintretenden Veränderung der Lage erstellt das Auswärtige Amt einen ad hoc-Bericht. Wenn dies nicht möglich ist, werden die Empfängerinnen und Empfänger darauf hingewiesen, dass der betreffende Lagebericht nicht mehr der aktuellen Lage entspricht. Bei Anhaltspunkten für eine Veränderung der Lage, die den Empfängerinnen und Empfängern bekannt geworden sind, steht das Auswärtige Amt darüber hinaus jederzeit für – auch telefonische - Auskünfte zur Verfügung. 6. Einstufung: Lageberichte sind als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Nur dieses restriktive Weitergabeverfahren stellt sicher, dass die Berichte ohne Rücksichtnahme auf außenpolitische Interessen formuliert werden können. Die Schutzbedürftigkeit ist auch aus Gründen des Quellenschutzes und in Einzelfällen sogar im Interesse der persönlichen Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts geboten. Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass die Lageberichte nicht an Dritte, die selbst weder verfahrensbeteiligt noch verfahrensbevollmächtigt in einem anhängigen Verfahren sind, weiter-gegeben werden dürfen. Die unbefugte Weitergabe dieser Informationen durch verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte stellt einen Verstoß gegen berufliches Standesrecht dar (§ 19 der anwaltlichen Berufsordnung) und kann entsprechend geahndet werden. Das Auswärtige Amt hat keine Einwände gegen die Einsichtnahme in diesen Lagebericht bei Verwaltungsgerichten durch Prozessbevollmächtigte, wenn die Bevollmächtigung in einem laufenden Verfahren nachgewiesen ist. Aus Gründen der Praktikabilität befürwortet das Auswärtige Amt, dass die Einsichtnahme unabhängig von örtlicher und sachlicher Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, bei dem der/die Prozessbevollmächtigte im Einzelfall Einsicht nehmen möchte, möglich ist. 7. Besondere Hinweise zum Lagebericht Äthiopien: Der Bericht beruht vorrangig auf Erkenntnissen, die die deutsche Auslandsvertretung in Äthiopien im Rahmen ihrer Kontakte, Recherchen (s. Ziffer 4) sowie durch die Beobachtungen diverser Gerichtsprozesse gewonnen hat. Insbesondere steht die Botschaft Addis Abeba in Kontakt mit in Äthiopien tätigen Nichtregierungsorganisationen. Daneben wurden u.a. folgende Dokumente ausgewertet: -   africanarguments.org, “Never Again? Inside Ethiopia´s “retraining” Program for thousands of detained protesters, http://africanarguments.org/2017/01/26/never-again- inside-ethiopias-retraining-programme-for-thousands-of-detained-protesters/, Kalkidan Yibeltal, 26.01.2017, aufgerufen 31.01.2017 -   Amnesty International Jahresbericht Äthiopien 2014; -   Amnesty International: Because I am Oromo: Sweeping Repression in the Oromia Region (erschienen: Oktober 2014) -   Amnesty Int., Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen u.a. „Joint Ethiopia Letter“ anl. der 33.Sitzung des VN-Menschenrechtsrates 2016; -   Committee for the Protection of Journalists (CPJ), diverse E-mails und Pressemeldungen; -   Ethiopian Human Rights Commission, Prison Report (Juli 2012); -   Human Rights Council, 141th Special Report, “Stop the Violation of the Citizens Voicing Identity-related Demands!”, Juni 2016; -   Human Rights Watch, Bericht “Waiting here for death” (Jan. 2012); -   Human Rights Watch, Bericht „They want a confession” (Okt. 2013); -   Human Rights Watch, Jahresbericht und Länderteil Äthiopien 2015 (für 2014); © Copyright Auswärtiges Amt 2017 – Nicht zur Veröffentlichung bestimmt – Nachdruck verboten
-3- VS-Nur für den Dienstgebrauch -   Human Rights Watch, Bericht “Such a Brutal Crackdown”,”Killings and Arrests in Response to Ethiopia´s Oromo Protests” (2016); -   Human Rights Watch, Bericht “Using Courts to Crush Dissent in Ethiopia” (Mai 2016); -   Joint Government and Humanitarian Partners Document (September 2014) -   Menschenrechtsbericht AA, Äthiopien, Berichtszeitraum Juni 2015 bis Mai 2016; -   National Human Development Report 2014 Ethiopia; -   Reporters sans frontières, «Worldwide Press Freedom Index 2014»; -   The Reporter,” Human Rights Commission: Struggeling to make an Impact”, Interview mit Addisu Gebreegziabher , Vorsitzender des Ethiopian Human Rights Council vom 27.06.2016 -   Survival International, diverse E-mails; -   US Department of State, Ethiopian Country Report on Human Rights Practices (für 2014); -   US Department of State, Religious Freedom Report, Ethiopia, 2013; -   United Nations, Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Integrated Regional Information Network, laufende Meldungen; -   diverse Dokumente von UNHCR, OCHA und WFP. 8. Anlage: Landkarte der Vereinten Nationen, Department of Field Support, Ausgabe März 2012. Das Auswärtige Amt übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Inhalts der Karte. Es ist beabsichtigt, den Bericht jährlich zu aktualisieren. © Copyright Auswärtiges Amt 2017 – Nicht zur Veröffentlichung bestimmt – Nachdruck verboten
-4- VS-Nur für den Dienstgebrauch Inhaltsverzeichnis I.     Allgemeine politische Lage .............................................................................................................. 6 1. Überblick ......................................................................................................................................... 6 2. Betätigungsmöglichkeiten von Menschenrechtsorganisationen .................................................... 6 3. Rolle und Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden und des Militärs ................................................ 7 II. Asylrelevante Tatsachen...................................................................................................................... 8 1. Staatliche Repressionen .................................................................................................................. 8 1.1. Politische Opposition................................................................................................................ 8 1.2. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit .............................. 9 1.3. Minderheiten .......................................................................................................................... 12 1.4. Religionsfreiheit...................................................................................................................... 13 1.5. Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis ....................................................................... 13 1.6. Militärdienst ........................................................................................................................... 15 1.7. Handlungen gegen Kinder ...................................................................................................... 15 1.8. Geschlechtsspezifische Verfolgung ........................................................................................ 15 1.9. Exilpolitische Tätigkeiten/Aktivitäten..................................................................................... 16 2. Repressionen Dritter ..................................................................................................................... 17 3. Ausweichmöglichkeiten................................................................................................................. 18 III. Menschenrechtslage ........................................................................................................................ 18 1. Schutz der Menschenrechte in der Verfassung............................................................................. 18 2. Folter ............................................................................................................................................. 19 3. Todesstrafe .................................................................................................................................... 19 4. Sonstige menschenrechtswidrige Handlungen ............................................................................. 20 5. Lage ausländischer Flüchtlinge ...................................................................................................... 20 IV. Rückkehrfragen ................................................................................................................................ 20 1. Situation für Rückkehrer................................................................................................................ 20 1.1. Grundversorgung.................................................................................................................... 20 1.2. Medizinische Versorgung ....................................................................................................... 21 2. Behandlung aus Deutschland bzw. anderen Staaten rückgeführter Staatsangehöriger .............. 21 3. Einreisekontrollen ......................................................................................................................... 22 4. Abschiebewege.............................................................................................................................. 22 V. Sonstige Erkenntnisse über asyl- und abschieberechtlich relevante Vorgänge ............................... 22 1. Echtheit der Dokumente ............................................................................................................... 22 1.1. Echte Dokumente unwahren Inhalts ...................................................................................... 22 1.2. Zugang zu gefälschten Dokumenten ...................................................................................... 22 © Copyright Auswärtiges Amt 2017 – Nicht zur Veröffentlichung bestimmt – Nachdruck verboten
-5- VS-Nur für den Dienstgebrauch 2. Zustellungen .................................................................................................................................. 22 3. Feststellung der Staatsangehörigkeit ............................................................................................ 22 4. Ausreisekontrollen/Ausreisewege ................................................................................................ 23 Zusammenfassung •        Äthiopien befindet sich seit Oktober 2016 im Ausnahmezustand. Seit Verhängung des Ausnahmezustands hat es angesichts des erhöhten Sicherheitsaufgebots der Regierung nur vereinzelt neue Proteste gegeben. Es kommt zu Massenverhaftungen zwecks Umerziehung in Trainingscamps. Regierungsgegner und Oppositionspolitiker werden verstärkt verhaftet. Es gibt glaubwürdige Berichte über sehr schlechte Haftbedingungen und der Anwendung von Gewalt in Einzelfällen. •        Schwerpunktmäßig betroffen sind junge Männer, auch Schüler und Studenten in den Regionen Oromia und Amhara. •        Die äthiopische Regierung hat „Umerziehungslager“ eingerichtet, in denen gefangene Demonstranten zur Staatstreue erzogen werden sollen. •        Abgesehen von den genannten Unruhen ist Äthiopien innenpolitisch weitestgehend stabil, es gab jedoch zwei kleinere Vorfälle mit Handgranaten in den Städten Bahir Dar und Gondar. In den Grenzgebieten der Siedlungsgebiete der Volksgruppen der Oromo und der Somali im Osten des Landes kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen beider Gruppen. •        Der äthiopischen Regierung ist die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität erkennbar wichtiger als demokratische Freiräume, Bürger- und individuelle Menschenrechte. •        Das 2009 erlassene äthiopische NRO-Gesetz und die damit einhergehenden Verwaltungsvorschriften aus dem Jahr 2011 haben die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NROs), die aufgrund des niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstands Äthiopiens auf ausländische Finanzierung angewiesen sind, fast zum Erliegen gebracht. •        Das Antiterrorgesetz schafft eine Tendenz zur Selbstzensur, da es nicht nur direkte und indirekte Unterstützung von Terrorismus als Tatbestand aufführt, sondern seine Vorschriften auch so interpretiert werden können, dass schon die Berichterstattung über terroristische Gruppen oder Aktivitäten als Anstiftung bzw. Propaganda aufgefasst wird. Die Bestimmun- gen des Gesetzes sind zumindest in Teilen nicht eindeutig. Zudem wird das Antiterrorgesetz dazu missbraucht, politischen Dissens zu kriminalisieren. •        Fünf Gruppierungen wurden von der äthiopischen Regierung als terroristische Vereinigungen eingestuft: Al Qaida und die somalische Al Shabaab, Ginbot 7, OLF (Oromo Liberation Front) und Teile der ONLF (Ogaden National Liberation Front), die sich nicht am Friedensabkommen mit der Regierung im Oktober 2010 beteiligt haben. •        Menschenrechte sind in Äthiopien verfassungsmäßig garantiert, in der Praxis gibt es jedoch massive Einschränkungen. So wird die politische Betätigung für Oppositionsparteien de facto durch willkürliche Verhaftungen und Vorgaben hinsichtlich der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschränkt, zuletzt durch die Bestimmungen des Ausnahmezustandes vom 09.10.2016. © Copyright Auswärtiges Amt 2017 – Nicht zur Veröffentlichung bestimmt – Nachdruck verboten
-6- VS-Nur für den Dienstgebrauch •       Das in der Verfassung verankerte Verbot von Folter wird in der Praxis offenbar unterlaufen. Von verschiedenen Seiten werden immer wieder Vorwürfe über Misshandlungen durch Polizei und Militär erhoben. I.      Allgemeine politische Lage 1. Überblick Entsprechend der 1995 in Kraft getretenen Verfassung ist Äthiopien ein föderaler und demokratischer Staat. Die Grenzen der Bundesstaaten orientieren sich an sprachlichen und ethnischen Grenzen sowie an Siedlungsgrenzen. Die Einführung eines föderalen Systems bedeutete eine Abkehr von der Tradition starker Zentralisierung und der Dominanz der amharischen Volksgruppe. Seit dem Sturz des Derg-Regimes (sozialistische Militär-Diktatur, 1974-91) im Mai 1991 regiert in Äthiopien die „Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front” (EPRDF), die sich aus vier regionalen Parteien zusammensetzt: „Tigray People's Liberation Front“ (TPLF), „Amhara National Democratic Movement“ (ANDM), „Oromo People’s Democratic Organisation“ (OPDO) und „Southern Ethiopian Peoples’ Democratic Movement“ (SEPDM). Traditionellen Führungsanspruch in der EPRDF hat die TPLF, die den Befreiungskrieg gegen das Derg-Regime anführte und sukzessive zentrale Stellen des Machtapparates und der Wirtschaft unter ihre Kontrolle gebracht hat. Auf allen administrativen Ebenen werden regelmäßig Wahlen durchgeführt, zu denen Oppositionsparteien zugelassen sind. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2015 gewannen die regierende EPRDF und ihr nahestehende Parteien nach Mehrheitswahlrecht alle 547 Parlamentssitze. Schon bei den Kommunalwahlen 2013 konnten sich diejenigen Oppositionsparteien, die die Wahlen nicht boykottiert hatten, kaum durchsetzen. Nicht nur in den beiden Kammern des Parlamentes („House of People's Representatives“ – vergleichbar dem Bundestag - und „House of Federations“ – Vertretung der Ethnien, in etwa vergleichbar mit dem Bundesrat), sondern auf allen administrativen Ebenen dominiert die regierende EPRDF. Ohne einen Oppositionsabgeordneten im Parlament ist die parlamentarische Kontrolle nicht vorhanden. Auch in den Regionalstaaten liegt das Übergewicht der Politikgestaltung weiter bei der Exekutive. Staat und Regierung bzw. Regierungspartei sind in der Praxis nicht eindeutig getrennt. Seit dem 09. Oktober 2016 befindet sich Äthiopien im Ausnahmezustand. Zuvor war es seit November 2015 erneut zu Unruhen in der Region Oromia, und (seit Sommer 2016) auch in der Region Amhara gekommen. 2. Betätigungsmöglichkeiten von Menschenrechtsorganisationen Das am 13. Februar 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Betätigung von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Äthiopien (NRO-Gesetz oder „CSO-Law“) sowie die dieses seit 2011 konkretisierenden Verwaltungsvorschriften schränken die Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen, vor allem im Bereich von Menschen- und insbesondere Frauenrechten, erheblich ein. Äthiopien hat eines der restriktivsten Gesetze was die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen weltweit betrifft. Neben einheimischen waren daher auch zahlreiche europäische NROs gezwungen, die Arbeit auf den Gebieten der Menschenrechte und Governance einzustellen. Die Regierung verweigert immer wieder unabhängigen Experten den Zugang ins Land und verhält sich laut Human Rights Watch feindselig gegenüber NROs, die im Rahmen der zum Teil blutigen Proteste ermitteln. © Copyright Auswärtiges Amt 2017 – Nicht zur Veröffentlichung bestimmt – Nachdruck verboten
-7- VS-Nur für den Dienstgebrauch Die Unabhängigkeit der Justiz ist verfassungsmäßig verankert. In der Praxis ist davon auszugehen, dass die Gerichte nicht immer unabhängig arbeiten, was jedoch kaum nachzuweisen ist. 3. Rolle und Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden und des Militärs Die Sicherheitsbehörden nehmen in Äthiopien eine starke Position ein. Der National Intelligence Service (NIS) ist als Sicherheits- und Abwehrbehörde gut aufgestellt und verfügt über ein funktionierendes Netz an Zuträgern in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens. Sein Schwerpunkt richtet sich in erster Linie gegen die politische inländische Opposition, regierungskritische Journalisten und gegen Gruppierungen aus Eritrea und Somalia. Hierfür wird auch der Telefon- und Internetverkehr überwacht. Es ist davon auszugehen, dass sämtliche nicht satellitengeschützte Kommunikation abgefangen werden kann. Die Sicherheitskräfte handeln im Allgemeinen diszipliniert, sind aber oftmals schlecht aus- gebildet, schlecht ausgerüstet und besitzen ungenügende Kenntnis der gesetzlichen Vor- schriften. Gewalt wird teilweise unverhältnismäßig eingesetzt. Es gibt zahlreiche Berichte von Folter und Misshandlungen und Hinrichtungen, insbesondere während der Untersuchungshaft und gegenüber Häftlingen, die verdächtigt werden, mit Terrororganisationen in Verbindung zu stehen (s. III.2). Von Regierungsseite ist behauptet worden, Demonstrationen seien von der OLF unterwandert. Dementsprechend setzten sich Demonstranten dem Verdacht aus, mit Terrororganisationen zu kooperieren, was für einen Großteil der Demonstranten nicht zutrifft. Seit Ende 2015 kam es zu heftigen Unruhen in den Regionen Oromia und Amhara. Dabei soll es tausende Verletzte und mehr als 500 Tote durch gewalttätiges Einschreiten der Sicherheitskräfte gegeben haben. Hunderte, womöglich sogar Tausende Demonstranten sind verschwunden. Der nicht-staatliche Human Rights Council hat eine Namensliste mit 314 namentlich genannten Toten aus dem Zeitraum November 2015 bis Mai 2016 vorgelegt. Viele der Getöteten waren nach Angaben von HRW Studenten und Schüler. Die Unruhen bilden die offizielle Begründung für die Ausrufung des Notstandes. Zehntausende wurden vorübergehend verhaftet, laut offiziellen Angaben circa 24.000 Personen. Minderjährige werden zusammen mit Erwachsenen inhaftiert, häufig in Militärcamps, wo sogenannten „Umerziehungsmaßnahmen“ angewandt werden. Nicht-verifizierten Angaben zu Folge, gibt es auch Fälle, in denen gefoltert wird. Eine adäquate und konsistente Reaktion der Behörden auf z. B. in Gerichtsverfahren geäußerte Folter- und Misshandlungsvorwürfe ist nicht zu erkennen. Es wird zudem berichtet, dass sich in Einzelfällen die Sicherheitsorgane oder andere Behörden über Gerichtsurteile hinweggesetzt haben (z. B. in Ostäthiopien/ Ogaden). Neben den staatlichen bzw. regionalen Polizeibehörden gibt es in allen Regionen staatliche Milizen. Dies sind von Gemeindevertretern gewählte, bewaffnete Personen, die ehrenamtliche militärische und Polizeidienste leisten und im Wesentlichen Polizeiaufgaben in (teilweise sehr entlegenen) ländlichen Gebieten erfüllen (vergleichbar mit „Community Police“). In manchen Fällen werden Milizen auch im Kampf gegen bewaffnete Rebellen eingesetzt, insbesondere in der Somali-Region im Osten Äthiopiens gegen die Ogaden National Liberation Front (ONLF). Die Streitkräfte wurden in den letzten Jahren mit dem Ziel umstrukturiert, sie von Aufgaben der inneren Sicherheit, die der Polizei obliegen, zu entbinden. Dies ist noch nicht landesweit umgesetzt. In einigen Regionen (Oromia, Somali Region/Ogaden, Gambella, Sidamo) gehen Polizei und Militär weiterhin gezielt gegen vermutete und tatsächliche Unterstützer und © Copyright Auswärtiges Amt 2017 – Nicht zur Veröffentlichung bestimmt – Nachdruck verboten
-8- VS-Nur für den Dienstgebrauch Angehörige der dort aktiven, z. T. militant bis terroristisch operierenden oppositionellen Gruppierungen OLF (Oromo Liberation Front), ONLF (Ogaden National Liberation Front), Ethiopian National United Patriotic Front (ENUPF) und Sidamo Liberation Front (SLF) vor. Im Zuge der Proteste in der Region Oromia wurden hauptsächlich Militär und Bundespolizei (Federal Police) gegen Demonstranten eingesetzt. Das äthiopische Parlament erklärte folgende Vereinigungen im Juni 2011 als terroristische Vereinigungen: Al Qaida und Al Shabaab, Ginbot 7, OLF und diejenigen Teile der ONLF, die sich nicht am Friedensabkommen der Regierung mit den restlichen Teilen der ONLF im Oktober 2010 beteiligt haben. II. Asylrelevante Tatsachen 1. Staatliche Repressionen 1.1. Politische Opposition Demonstrationen gegen eine Erweiterung von Addis Abeba zu Lasten der umliegenden, von Oromo bewohnten Region werden gewaltsam beendet und Teilnehmer willkürlich verhaftet. Die Sicherheitskräfte setzten dabei auch scharfe Munition ein. Aufgrund des Blutvergießens forderte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, Äthiopien auf, internationale Beobachter in das Land zu lassen, was die Regierung ablehnt. Die zugelassene politische Opposition hat nur wenige Möglichkeiten, sich zu entfalten. Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Mai 2015 wurde der Opposition für ihre Wahlkampagne nur begrenzte Zeit in Rundfunk und Fernsehen und nur begrenzter Platz in Printmedien zur Verfügung gestellt, wodurch die Regierungsparteien im Wahlkampf klar im Vorteil waren. Im Vorfeld der Wahlen wurden zudem Parteibüros durchsucht, Parteimitglieder und – anhänger (gelegentlich) verhaftet oder – v. a. von den Sicherheitskräften – eingeschüchtert. Bis Februar 2017 ist es im Berichtszeitraum zu keiner Verurteilung gemäß dem Anti- Terrorismus-Gesetz gekommen. Weite Teile der Opposition werden von der Regierung nicht als legitimer politischer Akteur anerkannt. Die Regierung hat wiederholt versucht, die legalen Oppositionsparteien als „Schirm“ für Terroristen, extremistische islamische Gruppierungen oder ethnische Separatisten dazustellen, die die junge Demokratie schwächen wollen. Die Vorgehensweise gegen Oppositionelle begründet die Regierung regelmäßig mit gesetzlichen Bestimmungen (Antiterrorgesetz, Strafrecht und den Bestimmungen des Ausnahmezustandes vom 09.10.206), Sicherheitsgründen sowie der Bekämpfung des Terrorismus. Die Unterdrückung der Opposition führte im Vorfeld der Wahlen im Mai 2015 dazu, dass der bisher einzige Oppositionelle im Parlament nicht mehr kandidierte. Nachdem die Versammlungsfreiheit bislang nur vereinzelt respektiert wurde, wurde sie unter dem Ausnahmezustand explizit suspendiert. Ausnahmen müssen beim Central Command Post, der die Umsetzung der Bestimmungen des Ausnahmezustands überwacht, beantragt werden. Oppositionsparteien wie die All Ethiopian Unity Party (AEUP), die Unity for Democracy and Justice Party (UDJ), die Blue Party, die Ethiopian Raey (Visionary) Party u. a. berichteten bereits zuvor regelmäßig von Problemen, Örtlichkeiten für Versammlungen buchen zu können. Raumreservierungen wurden kurzfristig storniert, oder es wurden Genehmigungen der Behörden verlangt, z. B. einen Parteitag abzuhalten, obwohl es für eine © Copyright Auswärtiges Amt 2017 – Nicht zur Veröffentlichung bestimmt – Nachdruck verboten
-9- VS-Nur für den Dienstgebrauch solche Forderung keine gesetzliche Grundlage gibt. Einflussnahmen auf Hotels oder andere Anbieter werden von Regierungsseite regelmäßig abgestritten. Ebenso berichteten die Parteien von massiven Schwierigkeiten, friedliche Demonstrationen zu organisieren. Das vor Ausrufung des Ausnahmezustands gültige Gesetz sah vor, dass die Organisatoren die zuständige Behörde in Kenntnis einer geplanten Demonstration setzen mussten. Diese konnte dann verlangen, dass die Demonstrationen aus Sicherheitsgründen räumlich oder zeitlich verlegt würden. In der Realität wurden Demonstrationen allerdings meist von Sicherheitskräften blockiert, Menschen festgehalten oder verhaftet mit der Begründung, dass keine Genehmigung vorläge. Während es Anfang Juni 2013 der Blue Party gelang, eine friedliche Demonstration mit mehreren 1000 Demonstranten abzuhalten, wurden nachfolgende Demonstrationen der UDJ und auch Blue Party in Addis Abeba sowie in anderen Städten behindert und zerstreut. Die Parteien berichten über Festnahmen, Hausarrest, Bürorazzien und Beschlagnahmung von Material. Auch haben mehrere Oppositionsvertreter Vertretern der deutschen Botschaft gegenüber berichtet, dass sich Druckereien zunehmend weigern, regierungskritische Veröffentlichungen zu produzieren. Gegen militante Gruppen, insbesondere diejenigen, die vom Parlament als Terrororganisation gelistet wurden, wird hart vorgegangen. Wer in führender oder verantwortlicher Stellung in einer solchen Organisation tätig war bzw. ist oder dessen verdächtigt wird, muss mit Strafverfolgung wegen terroristischer Aktivitäten rechnen. Dies betrifft vor allem die „Oromo Liberation Front“ (OLF), Teile der „Ogaden National Liberation Front“ (ONLF), Ginbot 7, „Al Qaida“ und „Al-Shabaab“, aber auch „Al-Ittihad Al-Islamia“ (AIAI), „Ethiopian National United Patriotic Front“ (ENUPF) und „Sidamo Liberation Front“ (SLF). Im Mai 2016 wurde der PR-Vorsitzende der Semayawi Partei („Blue Party“), Yonatan Tesfaye Regassa angeklagt. Ihm wird „Planung, Vorbereitung, Verschwörung, Anstiftung und Versuch“ zu einem terroristischen Akt vorgeworfen. Als Beweismaterial dient ein Facebook- Post. Internationale Aufmerksamkeit erregte die Verhaftung des moderaten Oppositionellen, Dr. Merere Gudina, einem führenden Politiker der Partei „Oromo People’s Congress“ (OPC), nach dessen Rückkehr aus Europa, wohin er von einer Abgeordneten des EP eingeladen war. 1.2. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit Seit November 2015 sind bei den überwiegend friedlichen Protesten gegen die Vergrößerung des Stadtgebietes von Addis Abeba mehr als 500 Personen getötet, Tausende verletzt oder verhaftet worden. Die staatlichen Organe haben in Massenverhaftungen zehntausende Personen verhaftet. Auch in der Region Amhara kam es zu Protesten, bei denen Sicherheitskräfte Demonstranten töteten. Am 7. August 2016 wurden 30 Demonstranten in Bahir Dar erschossen. Allein in der Woche des 29. August 2016 sollen nach Angaben der Association for Human Rights in Ethiopia (AHRE) mehr als 70 Personen getötet und viele weitere verletzt worden sein. Polizeibeamte und Militär besetzten zum Teil Universitäten und gingen mit Gewalt gegen Studenten vor. Die unabhängige Tätigkeit von Gewerkschaften im Lande wird trotz der in der Verfassung garantierten Vereinigungsfreiheit behindert, nicht partei- bzw. regimetreue Gewerkschaften werden auf unterschiedlichste Art und Weise schikaniert. Das NRO-Gesetz sowie die Ende 2011 dazu eingeführten Verwaltungsvorschriften haben erhebliche Auswirkungen auf zivilgesellschaftliches Engagement, insbesondere im Menschenrechtsbereich. Laut Gesetz bleiben Menschenrechtsaktivitäten - ebenso wie die © Copyright Auswärtiges Amt 2017 – Nicht zur Veröffentlichung bestimmt – Nachdruck verboten
-10- VS-Nur für den Dienstgebrauch Betätigung in anderen politisch sensiblen Bereichen (advocacy) - lokalen äthiopischen NROs vorbehalten, die nicht mehr als 10 % ihrer Finanzierung aus ausländischen Quellen erhalten. Damit werden Tätigkeiten in den Bereichen Menschen-, Frauen-, Kinderrechte, Rechte von Menschen mit Behinderung, Demokratieförderung, ethnische Nichtdiskriminierung, Konfliktlösung, Justizwesen und Ordnungskräfte erheblich beschnitten, da es in einem sehr armen Land wie Äthiopien zu wenig mobilisierbare Ressourcen gibt. Eine Verwaltungsvorschrift von Ende 2011 mit sehr scharfen Kriterien zur Unterscheidung zwischen Projektausgaben (mindestens 70 %) und Verwaltungsaufgaben (höchstens 30 %) führte dazu, dass etwa 80 % der NROs diese Kriterien nicht einhalten können. Problematisch ist dabei, dass z. B. Ausgaben für Monitoring- und Evaluierungskosten, Fortbildung, Projektfahrzeuge etc. als Verwaltungskosten betrachtet und von der zuständigen Behörde auch nicht als notwendig anerkannt werden. Organisationen wie der wichtigsten nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation Human Rights Council (früher Ethiopian Human Rights Council) und der Ethiopian Women Lawyers´ Association (EWLA) wurde durch das neue Gesetz weitgehend die Existenzgrund- lage entzogen; sie mussten ihre Aktivitäten stark einschränken. Die Vermögen beider Organisationen sind unmittelbar nach der Neuregistrierung eingefroren worden. Dieses Vorgehen ist jeweils vom Obersten Bundesgerichtshof (Federal Supreme Court) im Oktober 2013 bestätigt worden. Im Oktober 2016 ist eine zuvor von der für NROs zuständigen Behörde schriftlich genehmigte Spendenveranstaltung des Human Rights Council von schwer bewaffneten Bundespolizisten gestürmt und vorzeitig beendet worden. Stärker als das Medien- und Informationsgesetz wirkt sich das Antiterrorgesetz („Anti-Terror- Proklamation“) auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Äthiopien aus, denn es umfasst nicht nur direkte und indirekte Unterstützung von Terrorismus als Tatbestand, sondern auch Berichterstattung über terroristische Gruppen oder Aktivitäten, die von der Öffentlichkeit als Anstiftung bzw. Propaganda aufgefasst werden könnten. „Gummi-Paragraphen“ sowie unzureichende Durchführungsvorschriften zur Anti-Terrorismus-Proklamation schüren die Angst vor Willkür und Repression. Hinzu kommen weitreichende Befugnisse, die den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden eingeräumt werden, z. T. auch ohne gerichtliche Überwachung. Angesichts der Verhaftungen und Prozesse herrscht eine große Verunsicherung bei Medienvertretern, was die Praxis einer gewissen Selbstzensur verschärft. Wiederholt wurden Redakteure festgenommen und für einige Tage festgehalten, Internationales Aufsehen hat der Fall der im April 2014 verhafteten fünf Blogger der Gruppe „Zone 9“ und drei Journalisten erregt. Ihnen warf die Staatsanwaltschaft u. a. vor, zu Unruhen aufgerufen zu haben und, in Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen, das Land destabilisieren zu wollen. Gegen eine weitere Bloggerin ist in der gleichen Sache Anklage in Abwesenheit erhoben worden. Erst im Oktober 2015 wurden sie freigesprochen mit der Begründung, dass die Staatsanwaltschaft ihre Anklage nicht ausreichend beweisen kann und die Verbindung zu der terroristischen Vereinigung Ginbot 7 nicht nachgewiesen ist. Teile der Gruppe halten sich nun im Ausland auf und setzen von dort ihre journalistische Arbeit fort. Ferner wurden unter anderem hochrangige Mitglieder und weitere Parteianhänger der Oppositionsparteien UDJ, Arena und Blue Party kurz vor einer Demonstration verhaftet, ohne einem Richter vorgeführt zu werden, nur um sie kurze Zeit später wieder zu entlassen. Die Beschränkung der freien Berichterstattung durch die Regierung hat dazu geführt, dass immer mehr      Journalisten   das     Land      verlassen.     Angaben      der    US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) zufolge befindet sich Äthiopien derzeit weltweit unter den drei Ländern mit dem höchsten Anteil von im Exil © Copyright Auswärtiges Amt 2017 – Nicht zur Veröffentlichung bestimmt – Nachdruck verboten