Politisch motivierte Kriminalität 2019 - Kreisfreie Stadt Gera
Thüringer Landtag Drucksache 7/ 1893 7. Wahlperiode 14.10.2020 Kleine Anfrage des Abgeordneten Mühlmann (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Politisch motivierte Kriminalität 2019 - Kreisfreie Stadt Gera Die Veröffentlichungen zur Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 lassen kaum Informationen und Rückschlüsse auf Ebene der Landkreise oder kreisfreien Städte im Freistaat Thüringen zu. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 7/731 vom 8. Juni 2020 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. Oktober 2020 beantwortet: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera in den letzten fünf Jahren zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentu- al], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungs- zahl)? Antwort: In der Stadt Gera wurden in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 732 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) registriert. Details sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 PMK 124 134 138 100 236 davon aufgeklärt 83 78 62 45 59 davon in Prozent 66,9 58,2 44,9 45,0 25,0 Häufigkeitszahl 131 140 146 105 251 Tatverdächtige 103 100 77 50 70 davon männlich 99 91 71 47 56 davon weiblich 4 9 6 3 14 Tatverdächtigenbelastungszahl 115 110 86 56 79 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Bereich der Stadt Gera wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet? Antwort: Die Fälle der PMK wurden den Phänomenbereichen wie folgt zugeordnet: PMK/Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 PMK -rechts- 95 99 99 63 92 PMK -links- 9 19 21 20 27 Druck: Thüringer Landtag, 23. Oktober 2020
Drucksache 7/ 1893 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode PMK/Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 Politisch motivierte Ausländerkriminalität* 1 3 PMK -ausländische Ideologie- 0 2 3 PMK -religiöse Ideologie- 5 1 1 PMK -nicht zuzuordnen- 19 13 13 14 113 Gesamt 124 134 138 100 236 * Auf Empfehlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminali- tät wird ab dem 01.01.2017 der bisherige Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität in die bei- den Phänomenbereiche PMK -ausländische Ideologie- und PMK -religiöse Ideologie- ausdifferenziert. 3. Welche Zuordnung nach Deliktsqualität lässt sich für die in den vergangenen fünf Jahren erfassten Fäl- le Politisch motivierter Kriminalität im Bereich der Stadt Gera vornehmen? Antwort: Bei den Fällen der PMK handelte es sich um folgende Deliktsqualitäten: PMK/Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 Propagandadelikte 68 59 52 44 53 Politisch motivierte Gewaltkriminalität (PMG) 3 8 6 8 6 Terrorismus 0 0 3 1 1 Sonstige staatsschutzrelevante Delikte 53 67 77 47 176 Gesamt 124 134 138 100 236 4. Welcher Schwerpunkt für die Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes im Bereich der Stadt Gera ergibt sich aus der Anzahl der Fälle in den einzelnen Phänomenbereichen und deren Einordnung entsprechend ihrer Deliktsqualität? Antwort: Der Schwerpunkt der Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes liegt in der Bekämpfung der Politisch mo- tivierten Kriminalität -rechts- und des Rechtsextremismus. 5. Wie viele als Propagandadelikt klassifizierte Straftaten der vergangenen fünf Jahre wurden im Bereich der Stadt Gera welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet? Antwort: Die Propagandadelikte wurden den Phänomenbereichen wie folgt zugeordnet: Propagandadelikte/Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 PMK -rechts- 66 55 51 41 53 PMK -links- 0 0 0 0 0 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 0 0 PMK -ausländische Ideologie- 0 0 0 PMK -religiöse Ideologie- 0 0 0 PMK -nicht zuzuordnen- 2 4 1 3 0 Gesamt 68 59 52 44 53 6. Wie viele politisch motivierte Straftaten der Gewaltkriminalität wurden in den vergangenen fünf Jahren im Bereich der Stadt Gera welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität zugeord- net? Antwort: Die Politisch motivierte Gewaltkriminalität (PMG) wurde den Phänomenbereichen wie folgt zugeordnet: 2
Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ 1893 PMG/Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 PMK -rechts- 2 3 1 2 6 PMK -links- 1 2 1 6 0 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 0 0 PMK -ausländische Ideologie- 0 0 0 PMK -religiöse Ideologie- 2 0 0 PMK -nicht zuzuordnen- 0 3 2 0 0 Gesamt 3 8 6 8 6 7. Welche sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte wurden im Bereich der Stadt Gera in den vergange- nen fünf Jahren welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet? Antwort: Die Sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte wurden den Phänomenbereichen wie folgt zugeordnet: Sonstige staatsschutzrelevante Delikte/Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 PMK -rechts- 27 41 47 20 33 PMK -links- 8 17 20 14 27 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 1 3 PMK -ausländische Ideologie- 0 2 3 PMK -religiöse Ideologie- 0 0 0 PMK -nicht zuzuordnen- 17 6 10 11 113 Gesamt 53 67 77 47 176 8. Welcher Sachschaden entstand in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Krimi- nalität im Bereich der Stadt Gera in den letzten fünf Jahren? Antwort: Es wurde folgender Schaden registriert: Schaden (in Euro)/Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 PMK -rechts- 2.560 1.645 3.360 14.390 555 PMK -links- 6.980 3.465 1.450 320 250 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 0 100 PMK -ausländische Ideologie- 0 0 0 PMK -religiöse Ideologie- 0 0 0 PMK -nicht zuzuordnen- 60 4.150 800 10 20 Gesamt 9.600 9.360 5.610 14.720 825 9. Welche herausragenden staatsschutzrelevanten Ermittlungsverfahren wurden im Bereich der Stadt Gera im Jahr 2019 polizeilich geführt (bitte um Angabe der den Ermittlungen zugrunde liegenden Straftaten, ermittelten Tatverdächtigen, des zugeordneten Phänomenbereichs und der Deliktsqualität)? Antwort: Im Jahr 2019 wurden in der Stadt Gera keine herausragenden staatschutzrelevanten Ermittlungsver- fahren der PMK geführt. 10.Gibt es in der Stadt Gera signifikante Entwicklungen und Tendenzen in Bezug auf die Politisch motivier- te Kriminalität in den letzten fünf Jahren im Allgemeinen und im Zeitraum von 2018 auf 2019 im Spezi- ellen? Antwort: Auf die statistischen Angaben zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 und 5 bis 8 wird verwiesen. 3
Drucksache 7/ 1893 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode 11. Wie viele Demonstrationen wurden im Jahr 2019 im Bereich der Stadt Gera polizeilich betreut und wie viele Ermittlungsverfahren mit Staatsschutzbezug wurden im Zusammenhang mit den jeweiligen De- monstrationsgeschehen eingeleitet (Sortierung nach Phänomenbereich und Deliktsqualität der Politisch motivierten Kriminalität)? Antwort: Im Jahr 2019 wurden 29 Versammlungen in der Stadt Gera mit polizeilichen Maßnahmen begleitet. Im Zusammenhang mit Versammlungen wurden folgende Straftaten der PMK registriert: Phänomenbereichen 2019 PMK -rechts- 3 PMK -links- 1 PMK -ausländische Ideologie- 3 PMK -religiöse Ideologie- 0 PMK -nicht zuzuordnen- 0 Gesamt 7 Deliktsqualitäten 2019 Propagandadelikte 1 Politisch motivierte Gewaltkriminalität 0 Sonstige staatsschutzrelevante Delikte 6 Gesamt 7 12.Wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige welcher Nationalitäten wurden im Bereich der Stadt Gera bei Er- mittlungsverfahren der Politisch motivierten Kriminalität namhaft gemacht? Antwort: Bei Verfahren der PMK in der Stadt Gera waren nichtdeutsche Tatverdächtige (TV) wie folgt betroffen: TV/Nationalität 2015 2016 2017 2018 2019 Tatverdächtige 104 100 77 52 70 nichtdeutsche TV 1 2 10 5 5 in Prozent 1,0 2,0 13,0 9,6 7,1 Afghanistan 1 0 1 0 1 Algerien 0 1 0 0 1 Georgien 0 0 1 0 0 Irak 0 0 1 0 1 Marokko 0 0 2 0 0 Pakistan 0 0 1 0 0 Rumänien 0 0 2 0 0 Syrien 0 0 2 4 2 Türkei 0 1 0 1 0 13.Welche Immobilien oder örtlichen Szenetreffs werden im Bereich der Stadt Gera vorwiegend von wel- chen linken, rechten oder religiös extremistischen Gruppen genutzt? Antwort: Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. In Vertretung Götze Staatssekretär 4
