das Kabinettreferatdes BMVI legt Wert auf den Abschlussder Rechtsförmlichkeitsprüfung durch das BMJV Können Sie schon absehen,wann dies der Fallsein wird? Wir können dazu gern auch telefonieren. Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen ███████████████ ███████████████ Ministerialrat Referatsleiter StV 12 Ordnungdes Straßenverkehrs(Verhaltensrecht) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lnvalidenstraße44 D-10115 Berlin Telefon +49-(0)30-18300-7530 Telefax +49-(0)30-18300-807-7530 E-Mail in o.hartmann    bmvi. bund. de Von: Beutel, Anne-Christin Gesendet: Freitag,28. Februar2020 16:00 An: Ref-StV12 Cc: Kohlhaas,Martina;Sywottek,Christine;Heltzel,Damian Betreff: WG: StVO-Novelle- Befassungdes Bundeskabinettsam 11.03.2020 Wichtigkeit: Hoch Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Heltzel, vor Übersendung    zum Beschluss durchdas KabinettmussdasBMJVzugestimmthaben.Wir benötigendie Bestätigungder Rechtsförmlichkeit.   EineweitereBeteiligungdes BMJVnachZustimmungdurchdasKabinettist nicht möglich. Ich bitte dies umgehendnachzuholen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen f L 11 Anne-Christin Beutel (-2062)