Wirt-2141 P (Besondere Vertragsbedingungen und Erklärung gem. § 1 Abs, 2 der Frauenförderverordnung) III. Weitere vertragliche Verpflichtungen Ich/Wir erkläre(n) einverstanden: mich/uns darüber hinaus mit folgenden Verpflichtungen gem. § 4 FFV 1. Der Auftragnehmer hat das geltende Gleichbehandiungsrecht zu beachten; 2. Sofern sich der Auftragnehmer zur Vertragserfüllung eines Unterauftragnehmers bedient, hat er sicherzustellen, dass die Nachunternehmenden sich nach Maßgabe von § 3 FFV zur Durchführung von Maßnahmen gem. §2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach § 4 FFV bereit erklären. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung durch die Nachunternehmenden wird den Auftragnehmenden zugerechnet. 3. Auf Verlangen der Vergabestelle hat der Auftragnehmer die Einhaltung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nach der Fraueneförderverordnung in geeigneter Form nachzuweisen. IV, Rechtliche Hindernisse (Erforderlichenfalls anzugeben) An der Durchführung folgender Maßnahmen unter II, bzw. an der Übernahme folgender Verpflichtungen nach III. bin ich/sind wir gem. §5 abs. 2 FFV aus rechtlichen Gründen gehindert: Begründung: (auf Verlangen nachzuweisen) 4 Hinwels: Bei Teilnahme am schriftlichen Vergabeverfahren ist die Erklärung an dieser Stelle zu unterschreiben. Wirt-2141 (P) 8V8/EE-FFV (September 2013) Seite 4 von, 4

Wirt-2142 P (BVB -Schutzklausel) Vergabenummer IIIB6-3505015-1/2017-1-4 Maßnahmen ummer Maßnahme Strategische, kommunikative und partizipative Beratung sowie Projektbegleitung bei der Entwicklung der Berliner Digitalisierungsstrategie Leistung/CPV Dienstleistungen, CPV-Codes: 79400000-8 (Hauptteil), 79411000-8, 79416000-3, 79416200-5, 79421000-1 . Besondere Vertragsbedingungen (BVB) Schutzklausel bei Leistungen von Beratungs- und Schulungsunternehmen Das Beratungs- und Schulungsunternehmen verpflichtet sich sicherzustellen, • dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten. Bei einem Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt. Wirt-2142 (P) BVB Schutzklausel (September 2018) Seite 1 von 1