Thüringer Landtag                                                            Drucksache 7/     3380 7. Wahlperiode                                                           21.05.2021 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Forschungsanfragen zur Polizei in Thüringen - Teil I Aus der Wissenschaft richteten sich in der Vergangenheit auch immer wieder Fragen an die Thüringer Po- lizei beziehungsweise an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 7/1976 vom 26. März 2021 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. Mai 2021 beantwortet: 1. Welche Ansprechpartner sind im Freistaat Thüringen, den Ministerien und den nachgeordneten Behör- den, zuständig für Forschungsanfragen im Themenbereich Polizei? Antwort: Im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales wurde für Forschungsanfragen im Themenbe- reich Polizei der Referent für Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei im Referat 46 benannt. 2. Wie viele wissenschaftliche Anfragen zum Themenbereich Polizei wurden in den Jahren 2016 bis 2020 jeweils in Thüringen gestellt? Antwort: Eine statistische Aufbereitung über die Anzahl der wissenschaftlichen Anfragen liegt im Thüringer Minis- terium für Inneres und Kommunales nicht vor. Eine diesbezügliche Einzelrecherche würde einen unver- hältnismäßigen Verwaltungsaufwand darstellen. Eine Beantwortung kann daher unter Verweis auf Arti- kel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen nicht erfolgen. 3. Wie viele der in Frage 2 genannten Anfragen stammten jeweils von Studentinnen und Studenten (ge- trennt nach Bachelor/Master/Magister/Diplom) und Forscherinnen und Forschern (zum Beispiel im Rah- men von höheren Qualifikationsarbeiten (Dissertation/Habilitation)? 4. Wie viele der in Frage 2 genannten Anfragen waren interne Anfragen, etwa von Studierenden der Poli- zei in Thüringen und wie viele davon externe Anfragen? Antwort zu den Fragen 3 und 4: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 5. Existieren Vorgaben in Thüringen für die Begrenzung empirischer Erhebungen bezüglich Forschungs- anfragen zum Themenbereich Polizei, wenn ja, welcher Art (bitte aufteilen nach internen Anfragen, etwa von Studierenden der Polizei und externen Anfragen)? Druck: Thüringer Landtag, 9. Juni 2021

Drucksache 7/       3380                                      Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Antwort: Es existieren keine Vorgaben, welche auf die Begrenzung empirischer Erhebungen zum Themenbereich Polizei abzielen. Davon losgelöst, erfolgten letztmalig am 6. März 2018 Hinweise zur Entscheidungsfin- dung aufgrund der Vielzahl von externen Anfragen zur Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten. Um bei der Prüfung dieser Begehren ein möglichst einheitliches Verfahren innerhalb der Thüringer Po- lizei zu gewährleisten, wird grundsätzlich im Einzelfall anhand nachfolgender Prämissen entschieden. Vordergründig spielt der Umfang der Unterstützungsleistung in Bezug zur aktuellen Arbeitsbelastung in- nerhalb der betroffenen Organisationseinheit der Thüringer Polizei sowie der Nutzwert der fertiggestell- ten Arbeit für die Thüringer Polizei eine Rolle. Zudem wird eine abgestufte Priorisierungsentscheidung hinsichtlich der Bildungseinrichtung der Anfragenden getroffen. Darüber hinaus wird letztendlich als for- melle Voraussetzung für die Unterstützung - entsprechend der überwiegenden Verfahrensweise in Bund und Ländern - generell ein Begleitschreiben der jeweiligen Hochschule gefordert. Unbenommen der vorgenannten Verfahrensweise für externe Anfragen sind speziell in § 5 der Bachelor- ordnung der derzeitigen Studiengänge am Fachbereich Polizei der Thüringer Fachhochschule für öffentli- che Verwaltung diesbezügliche Regelungen enthalten. Demnach sind die Behörden und Bildungseinrich- tungen der Thüringer Polizei ferner gehalten, die (eigenen) Studierenden im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, soweit dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. 6. Zu welchen Themen wurden im Bereich der Polizei im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 Forschungs- anfragen in Thüringen gestellt (bitte aufteilen nach internen Anfragen etwa von Studierenden der Poli- zei und externe Anfragen)? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 7. Welche Angaben kann die Landesregierung über das mit den jeweiligen Anfragen verfolgte methodolo- gische Vorgehen machen (Interviews, Gruppendiskussionen, teilnehmende Beobachtung, Akten- und Dokumentanalysen, Umfragen und quantitative Forschung)? Antwort: Die Auswahl wissenschaftlicher Erhebungsmethoden zur Untersuchung eines Gegenstandes liegt im Entscheidungsspielraum der beziehungsweise des Forschenden. Hierauf hat die Landesregierung kei- nen Einfluss. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Maier Minister 2