Thüringer Landtag                                                              Drucksache 7/      2995 7. Wahlperiode                                                             25.03.2021 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kowalleck (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie "Corona-Prämien" für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thüringen-Kliniken im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thüringen-Kliniken "Ge- orgius Agricola" nach Medienberichten bisher keine "Corona-Prämien". Betriebsrat und Geschäftsführung der Thüringen-Kliniken wandten sich deshalb an den Bundesminister für Gesundheit und die Thüringer Mi- nisterin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sprach sich in diesem Zusammenhang für bessere Tarifverträge für Kran- kenhäuser und angemessene Jahressonderzahlungen aus. Nach § 26a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) besteht für Pflegekräfte im Krankenhaus Anspruch auf eine "Corona-Prämie", wenn sie im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Mai 2020 durch die Behand- lung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten besonders belastet waren. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine An- frage 7/1512 vom 17. Dezember 2020 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. März 2021 be- antwortet: 1. Welche Thüringer Krankenhäuser haben auf der Grundlage des § 26a KHG Sonderleistungen (Corona- Prämien) in welcher Höhe für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten? Antwort: Gemäß § 26a Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sind die nachfolgend in der Tabelle auf- gelisteten Thüringer Krankenhäuser anspruchsberechtigt, eine sogenannte Corona-Prämie für die dort tätigen Pflegekräfte zu erhalten. Die Liste ist durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) veröffentlicht worden. Grundlage für die Berechnung des den Krankenhäusern zustehenden Prä- mienvolumens bilden die Daten nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KHG für den Datenlieferungszeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Mai 2020 sowie nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) für das Datenjahr 2019. Krankenhausname                                           Ort                 Prämienvolumen (in Euro) SRH Krankenhaus Waltershausen-Friedrichroda GmbH          Friedrichroda          111.865,02 Kreiskrankenhaus Greiz GmbH                               Greiz                  285.248,95 SRH Wald-Klinikum Gera GmbH                               Gera                   412.308,17 Kreiskrankenhaus Ronneburg                                Ronneburg               77.111,81 REGIOMED Klinikum Sonneberg/Neuhaus                       Sonneberg              176.805,50 Druck: Thüringer Landtag, 13 April 2021

Drucksache 7/      2995                                     Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Krankenhausname                                          Ort                Prämienvolumen (in Euro) HELIOS Klinikum Meiningen                                Meiningen             135.220,92 HELIOS Klinikum Gotha                                    Gotha                  119.416,56 Eichsfeld Klinikum gGmbH                                 Niederorschel          118.996,42 St. Georg Klinikum Eisenach gGmbH                        Eisenach               138.733,76 2. Gab beziehungsweise gibt es darüber hinaus seit Ausbruch der Corona-Pandemie weitere Sonderzah- lungen für das Pflegepersonal an Thüringer Krankenhäusern und wenn ja, auf welcher Grundlage, an welchen Krankenhäusern und in welchem Umfang? Antwort: Laut Kenntnis der Landesregierung gibt es seit Ausbruch der Corona-Pandemie keine weiteren allge- meinen Sonderzahlungen für das Pflegepersonal an Thüringer Krankenhäusern. Vereinzelt haben aller- dings Krankenhäuser eigenständig einen Bonus an die Mitarbeitenden gezahlt, die dort infolge der Pan- demie Mehrbelastungen ausgesetzt sind. 3. Inwieweit setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass die Bemessungsgrundlage für die Zahlung der Sonderleistungen gemäß § 26a KHG an die aktuellen Verhältnisse und Fallzahlen angepasst wird und wann ist gegebenenfalls damit zu rechnen? Antwort: Die Landesregierung setzt sich auf Länderebene und im Bundesrat stets dafür ein, dass gesetzliche Grundlagen zur Zahlung von Sonderleistungen an die reelle Versorgungssituation angepasst werden. 4. Inwieweit unterstützt die Landesregierung konkret die Anpassung der Tarifverträge für die Thüringer Kran- kenhäuser mit dem Ziel, Jahressonderzahlungen zu ermöglichen? Antwort: Tarifverträge werden zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern (Gewerkschaften) und vor dem Grundsatz der Tarifautonomie geschlossen. Eine konkrete Einflussnahme ist lediglich dort möglich, wo das Land in seiner Funktion als Arbeitgeber in Erscheinung tritt. Werner Ministerin 2