-2.
Eine Kontaktaufnahme bzw. Beantwortung seiner Anfrage durch das Kanzieramt ist.

nicht erfolgt. .

li. Bewertu | ng
 Danur.der Versuch einer Kontaktaufnahme (einseitig) und keine Kommunikation mit
far Lotan den Vertretern von Augustus Intelligence stattgefunden hat, schlagen wir weiterhin vor,
Es An en füpalle drei Fragen Fehlanzeige zu melden. Durch eine Erweiterung des im |
N € Pa Antwortentwurf vorgesehanen Disclaimers (kursiv).soll sichergestellt werden, dass nicht
ze Pe alle Kontakte mit MdB Amthor oder anderen mit dem Untermehmen in Verbindung.
stehenden Personen einschlägig sind. i

ER Be Die Fragen würden wie folgt beantwortet:

Frage 61204 von MdB Renner: „Anlässlich welcher Besprechungen von Mitgliedern
Em Bu
w bzw. Vertretern der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden haben welche
Vertreter des Unternehmens Augustus Intelligence teilgenommen?

Frage 6/244 von MdB Perli: Welche Regierungsvertreter haben sich mit Vertretern von
A ugustus Intelligence “getroffen (bitte unter Angabe des Datums beantworten) und
weiche Unterstützung hat das Unterrrehmen vom Bund erhalten?"

Frage 68/227 von NdB De Mast: „Welche Kommunikation gab es zwischen der
Bunderegierung, insbesondere dem Bundeministerium für Verköhr und digitale
Infrastruktur und dem Bundeskanzleramt, mit Vertreter der Firma „A ugustus. Intelligence
Inc“ oder abhängiger Unternehrmnen wie der „August Intelligence GmbH'L, inklusive aller
eingegangenen Schreiben an Bundesminister Scheuer welche auf „Augustus

Intelligence" Bezug nehmeri (bitte jeweils Daten und nach Möglichkeit Aktenzeichen der
Schrifiwechsel.sowie entsprechende Stelle im Ministerium oder Kanzleramt it
angeben)?"

„Die. nachfolgenden Angaben zu Kontakten [Kommunikation] erfolgen auf der
. Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und

| Aufzeichnungen. Eine. Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte -[bzw.
Kommunikation] (einschließlich Telefonate) besteht nicht, und eine solche umfassende
Dokumentation wurde auch'nicht durchgeführt (siehe dazu auch die Vorbernerkung der.
Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE: LINKE, auf
Bundestagsdrucksache 18/1 1 rn. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise
nicht vollständig.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei der Beantwortung nur solche Kontakte
[Kommunikation 1] mit Vertretern des Unternehmens Augustus Intelligence berücksichtigt

-3-
werden können, bei denen diese offiziell und fiir den Gesprächspartner in ihrer Fudktien

als Vertreter dieses Unternehmens erkennbar in Erscheinung getreten sind,

Nach den vorliegenden Informationen haben folgeride Besprechungen [hat folgende
Kommunikation] von Mitgliedern bzw. Vertretern der Bundesregierung [oder.
nachgeordneter Behörden] mit Vertretern des Unternehmens Augustus Intelllgence

Incorporated (Delaware, USA) stattgefunden (eweils gur Leitungsebene): “

Im Falle Ihrer Zustimmung würden. wir BMWI und BMVI entsprechend Rückmeldung

geben.

ZIo.26.06° . Zu .18:26.06,.

Referate 421 / 423 Berlin, 24. Juni 2020
Az: 421 - 60058 - In Ang - 11204 ka 018 Hausruf: 2437 / 2338
RDin Fuchslocher / O cheme

ARZUF

0202 INNI SZ

   
    
    
      

Über SOMmqusjzury
Herren Referatsleiter 421 Rei 24.06. /423 DPJ 24.06. sOp una ag _
Herrn Gruppenleiter 42 A zn/h | Piro Chef |
Herrn Abteilungsleiter 4 Ze ul i 19 L, JUN! 2020 |
Herrn Chef des Bundeskanzleramtes $ 25.6. | a0 444 |

u OT Jüle
A, 1 Ra

Kopie: Herrn StM Dr. Hoppenste

Betr.: Schriftliche Fragen 6/204 des MdB Martina Renner (DIE LINKE), 6/227 des
MdB Fabio De Masi (DIE LINKE), 6/244 des MdB Victor Perli, (DIE LINKE) zu
Kontakten der Bundesregierung mit Vertretern des Unternehmens „Augustus

Intelligence“
Mai

|

Ref. 121, 131, 132, 211, 313, 331, 411, 412, 413, 431, 432, 433, 621, 622, 713 ha- uT>

ben mitgezeichnet. YA

I, Votum U
No wie unter Ill. vorgeschlagen. Dert art au. E ut

. r & Sal: oA. He it

Il. Sachverhalt ER ER ec} of er: A a

MdB Renner, De Masi und Perli stellen drei ahnlich gelagu@ Schriftliche Fragen zu A,
Kontakten der Bundesregierung mit Vertretern des Unternehmens „Augustus Intelli- NU'c: E.
gence“ sowie einer etwaigen Unterstützung des Unternehmens durch die Rat oA

ni ES Q

rung. ” f = LK
Frage 6/204 von MdB Renner: „Anlässlich welcher Besprechungen von gliedern“
bzw. Vertretern der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden haben wele: u
Vertreter des Unternehmens Augustus Intelligence teilgenommen?“ '

 

Frage 6/227 von MdB De Masi: „Welche Kommunikation gab es zwischen der Bunde-
regierung, insbesondere dem Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
und dem Bundeskanzleramt, mit Vertreter der Firma „Augustus Intelligence Inc“ oder
abhängiger Unternehmen wie der „August Intelligence GmbH, inklusive aller eingegan-
genen Schreiben an Bundesminister Scheuer welche auf „Augustus Intelligence“ Bezug
nehmen (bitte jeweils Daten und nach Möglichkeit Aktenzeichen der Schriftwechsel so-
wie entsprechende Stelle im Ministerium oder Kanzleramt mit angeben)?“

——

-2.-

‚Frage 61244 von MdB Perli: Welche Regierungsvertreter haben sich mit Vertretem von

„Augustus Intelligence" getroffen (bitte unter Angabe des Datums beantworten) und wel-

.che Unterstützung hat das Unternehmen vom Bund erhalten?“

Die Beantwortung der Schriftlichen Fragen 6/204 und 6/244 werden FF durch BMWi be-
arbeitet, die Schriftiche Frage 6/227 FF durch BMW.

Die Fragen nach den Kontakten soll wie folgt beantwortet werden:

„Die nachfolgenden Angaben : zu Kontakten erfolgen auf der Grundlage der vorliegen-
den Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Eine Verpflich-
tung zur Erfassung, sämtlicher Kontakte (einschließlich Telefonate) besteht nicht, und
eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu \
auch die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Diesbezügliche Daten sind somit möglich-

erweise nicht vollständig. Nach den vorliegenden Informationen haben folgende. Bespre-

chungen 4 hat folgende Kommunikation von Mitgliodem bzw. Vertretern der Bundesre-

gierung
foder nachgeordneter Behörden] mit Vertretern des. Untemehmens Augustus
Intelligence Incorporated (Delaware, USA) staligefunden (jaweils nur Leitungsehene):“

‚ Die Abfrage der Fachreferate sowie der Büros von ChefBK, ‚Sim Dr. Hoppenstedt,

U.

stwin Bär, StM’in Widrmann-Mauz und St Geismann hat ebenso wie die Aktenrecher-
che keine Termine von Frau BKiin, ChefBK, SM Dr. Hoppenstec StM in Bär, StM’in
Widmann- -Mauz und St Geismann ergeben.

Bewertung

Es konnten nach Abfrage der Fachreferate und der Leitungsbüros keine Kontakte im

is
Sinne der Schriftlichen Fragen ermittelt werden, so dass für BK-Amt. gegenüber « den | ie-
weils federführenden Ressorts Fehlanzeige gemeldet werden solite.

Wir werden die federführenden Ressorts bitten, ergänzend r noch folgenden Hinweis auf-. |

zunehmen:

‚Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei der Beantwortung davon ausgegangen .
wurde, dass nur nach Kontakten mit Vertretern des Unternehmens Augustus Intelli-

gence gefragt wird, bei denen diese in. dieser Funktion und nach außen hin erkennbar

teilgenommen haben.“

-3_
Mit der Ergänzung soil sichergestellt werden, dass nicht alle Kontakte mit MdB Amthor

von der Frage umfasst sind. Die Schriftlichen Fragen stehen im Zusammenhang mit ge-
schäftlichen Verbindungen des MdB Amthor mit dem Unternehmen Augustus Intelli-
gence.

i.V. Gi. 24.6.20 7524.08,

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Hansen, Marlies | Henn [29 ur, (tr
Von:
Gesendet: Dienstag, 3. September 2019 20:04 At
An: Hansen, Marlies
Betreff: Mail von Herrn zu Guttenberg mit der Bitte um Weiterleitung an Frau

. Bundeskanzlerin

Liebe Frau Hansen,

Herr zu Guttenberg hatte eine Nachricht auf die Mobil-Nr. von Frau Bundeskanzlerin
geschickt - leider mußte er feststellen, daß wohl insbesondere die Anrede nicht richtig
rübergekommen war.

Bitte seien Sie so freundlich und leiten die untenstehende Mail weiter an die Frau
Bundeskanzlerin, damit das gute Gespräch mit seinem Dankeschön einen Abschluß
kriegt.

Danke und herzliche ic

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela,
_ danke für das gute Gespräch heute! Eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen.
Hier die Adresse der beiden jungen A.l. Herren der Firma Augustus Inc.

Dr. a ah und Pascal abe
für Frau Christiansen.
An Herrn Röller sende ich gesondert eine Notiz.

Herzlichst
Stets Dein Karl-Theodor — AlcıAa

Pr Kyır ke

E

AL