anlage9-petition
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Julian Assange“
Beese Frank PetA Von: : “ epetitionen@dbt-intt m Gesendet: Sonntag, 10. Nove un estag Boney, An: E-Petitionen PETA N _ _ DM. Betreff: Öffentliche Petition + 10140 Anlagen: Petition-101240.pd 11 Nov, 2009 05 Vorg.: r Beiliegende öffentliche Petition wurde am 10.11.2019.15 Xe ine 6; eicht'vk m 2 Anrede: Frau Titel: > — u, Vorname: Organisation: Strasse, Hausnr: a] PLZ: Ort: & Land: Deutschland
Anden Deutschen Bundestag Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin - FürlIhre Unterlagen - Petition an den Deutschen Bundestag (mit der Bitte um Veröffentlichung) Persönliche Daten des Hauptpetenten Anrede ee) r Name DB Vorname eIZEr ED m "Titel Anschrift Wohnort em) Postitzah GEED Straße und Hausnr. ee) Land/Bundesland. Deutschland Telefonnummer E-Mail-Adresse CD EEE Er nn pre nn AAO Sonn ran Petition 101240 - 10. November 2019
Auswärtiges Amt Werderscher Markt 1 10117 Berlin Berlin, 14. November 2019 Anlagen: 1 (geh.) - mit der Bitte um Rückgabe - Referat Pet 3 AA, BKAmt, BMAS ($Soz.), BMBF, BMEL, BMFSFJ, BMZ, BPrA = = Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-33604 Fax: +49 30 227-30013 vorzimmer.pet3@bundestag.de Deutscher Bundestag Petitionsausschuss re en, 5 = tiges Amt a Außenpolitik Pet 3-19-05-06-026447 (Bitte bei allen Zuschriften angeben) 10. November 2019 . Ich bitte Sie, zu der Eingabe in zweifacher Ausfertigung Stellung zu nehmen und sie nicht unmittelbar zu beantworten. Nur für den Ausschuss bestimmte Angaben bitte ich in einem ge- sonderten Schreiben mitzuteilen. Falls von Ihnen bereits ein Bescheid erteilt wurde, bitte ich, Ihrer Stellungnahme eine Ablichtung des Bescheides beizufügen. Die Stellungnahme bitte ich innerhalb von 6 Wochen abzugeben. Über die Veröffentlichung der Petition wurde noch nicht ent- schieden. Es ist vorgesehen, die Entscheidung unter Berücksich- tigung Ihrer Stellungnahme zu treffen. Beglaubigt Bitte beachten Sie: Die Weitergabe der Eingabe bzw. einer Kopie hiervon ist nur zulässig, soweit dies für die Petitionsbearbeitung unerlässlich ist. Eine Verwen- dung der Petition oder ihrer Inhalte in anderen behördlichen oder gerichtlichen Verfahren ist nur mit dem Einverständnis des Petenten zulässig, Der Petitions- ausschuss behält sich vor, dieses Einverständnis herbeizuführen.
Auswärtiges Amt Auswärtiges Amt, Kurstraße 36 10117 Berlin HAUSANSCHRIFT Werderscher Markt 1 Anden 10117 Berlin es L rn, - retitionsaussc uss - Kurstraße 36 Platz der Republik 1 10117 Berlin 11011 Berlin TEL +49 (0)30 18-17-0 FAX + 49 (0)30 18-17-5-1000 serrerr Außenpolitik Her Eingabe der nase Schreiben des Petitionsausschusses vom 14.11.2019 cz Pet 3-19-05-06-026447 Berlin, 18. Dezember 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, zur oben genannten Petition nimmt das Auswärtige Amt wie folgt Stellung: Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess von Julian Assange und nimmt Berichte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen sehr ernst. Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt bei der britischen Justiz, die eine Entscheidung unter Berück- sichtigung des britisch-amerikanischen Auslieferungsabkommens unter Beachtung nationalen Rechts und menschenrechtlicher Bestimmungen treffen muss. Das Auswärtige Amt betreut Herrn Assange nicht konsularisch, da er kein deutscher Staatsangehöriger ist, und hat keine eigenen Erkenntnisse hinsichtlich der konkreten Haftbedingungen in diesem Fall. Das Auswärtige Amt hat jedoch keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit britischer justizieller Verfahren. | Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag VERKEHRSANBINDUNG: U-Bahn U2, Hausvogteiplatz, Spittelmarkt
NL NNNTERNNINNN U NENINTLREE EIN AN Petition an den Deutschen Bundestag Seite2. (mit der Bitte um Veröffentlichung) Wortlaut der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die zur Zeit stattfindende psychologische Folter des Journalisten Julian Assange und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste zu verurteilen. Begründung Der Journalist Julian Assange befindet sich in strikter Isolationshaft in London und wartet dort auf eine mögliche Auslieferung in die USA. Der Angriff auf seine Unversehrtheit ist in seiner Bedeutung nicht aufihn als einzelne Person beschränkt, sondern hat durch den rechtlichen extraterritorialen Zugriff und den Inhalt der Anklage enorme rechtliche und politische Bedeutung als Präzedensfall für die zukünftige Pressefreiheit in Deutschland, Europa und der Welt. Die Nicht-Beachtung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit eines Journalisten, wofür Julian Assange exemplarisch steht, ist darüber hinaus ein Angriff auf die grundlegenden humanistischen Werte unserer Gesellschaft. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter Nils Melzer hat schwere Vorwürfe gegen die britische Regierung - erhoben, den zur Zeit im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses Belmarsh inhaftierten Journalisten Julian Assange psychologisch zu foltern. Seine Erkenntnisse beruhen auf seiner Untersuchung des Falls, zusammen mit zwei ausgewiesenen Experten für Psychiatrie. Zur psychologischen Folter gehören z. B. Elektroschocks an diversen Körperteilen, sensorische Deprivation, Einsperren in kleine Kisten zur Desorientierung, Waterboarding, Fixierung des Körpers in Stresspositionen, Beschränkung der Nahrungsmittel usw. Besondere Bedeutung in diesem Fall besitzt die Isolationshaft: Assange ist 23 Stunden pro Tag auf engsten Raum eingesperrt, jeglicher Kontakt zu anderen Menschen wird unterbunden. Diese sog. Isolationsfolter bewirkt schwere Gesundheitsschäden. Julian Assange hat ein Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit entsprechend der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948; besonders in Bezug auf Artikel 3, 5, 8 und 10).. Bei dem Fail Julian Assange handelt es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um’ einen Angriff auf unsere Pressefreiheit, unser Wertesystem und daher auf unsere Demokratie an sich. Anregungen für die Forendiskussion Die Behandlung von Julian Assange ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit, auf unsere Werte und unsere Demokratie schlechthin. rnhnnnenennnnn EEE TEE Ssn LEERE amt EREEETEBEE Feinsten sn sie" Petition 101240 - 10. November 2019
a, Petition an den Deutschen Bundestag Seite3 (mit der Bitte um Veröffentlichung) Soweit Sie es für wichtig halten, senden Sie bitte ergänzende Unterlagen in Kopie (z.B. Entscheidungen der betroffenen Behörde, Klageschriften, Urteile) nach Erhalt des Aktenzeichens auf dem Postweg an folgende Kontaktadresse: Deutscher Bundestag Sekretariat des Petitionsausschusses Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: (030)227 35257 TE m nun Luna nn nn an TEEN rennen nen ann are ncie Petition 101240 - 10. November 2019 wg