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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Julian Assange

Beese Frank PetA

 

     

Von: : “ epetitionen@dbt-intt m

Gesendet: Sonntag, 10. Nove un estag Boney,

An: E-Petitionen PETA N _ _ DM.

Betreff: Öffentliche Petition + 10140

Anlagen: Petition-101240.pd 11 Nov, 2009 05
Vorg.: r

   
 

Beiliegende öffentliche Petition wurde am 10.11.2019.15 Xe ine 6; eicht'vk m
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Anrede: Frau

Titel: > —

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Vorname:

Organisation:

Strasse, Hausnr: a]

PLZ:

Ort: &

Land: Deutschland
Anden

Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1

11011 Berlin

- FürlIhre Unterlagen -

 

Petition an den Deutschen Bundestag
(mit der Bitte um Veröffentlichung)

 

Persönliche Daten des Hauptpetenten

Anrede ee) r

Name DB

Vorname eIZEr ED
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Anschrift

Wohnort em)
Postitzah GEED

Straße und Hausnr. ee)

 

 

Land/Bundesland. Deutschland
Telefonnummer
E-Mail-Adresse CD

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Petition 101240 - 10. November 2019
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin

Berlin, 14. November 2019
Anlagen: 1 (geh.)
- mit der Bitte um Rückgabe -

Referat Pet 3

AA, BKAmt, BMAS ($Soz.), BMBF,

BMEL, BMFSFJ, BMZ, BPrA

= = Republik 1

11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-33604
Fax: +49 30 227-30013
vorzimmer.pet3@bundestag.de

  
 

 

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss

   

     

re en, 5
= tiges Amt a

Außenpolitik
Pet 3-19-05-06-026447 (Bitte bei allen Zuschriften angeben)

10. November 2019 .

Ich bitte Sie, zu der Eingabe in zweifacher Ausfertigung Stellung
zu nehmen und sie nicht unmittelbar zu beantworten.

Nur für den Ausschuss bestimmte Angaben bitte ich in einem ge-
sonderten Schreiben mitzuteilen.

Falls von Ihnen bereits ein Bescheid erteilt wurde, bitte ich, Ihrer
Stellungnahme eine Ablichtung des Bescheides beizufügen.

Die Stellungnahme bitte ich innerhalb von 6 Wochen abzugeben.
Über die Veröffentlichung der Petition wurde noch nicht ent-

schieden. Es ist vorgesehen, die Entscheidung unter Berücksich-
tigung Ihrer Stellungnahme zu treffen.

Beglaubigt

  

Bitte beachten Sie: Die Weitergabe der Eingabe bzw. einer Kopie hiervon ist nur
zulässig, soweit dies für die Petitionsbearbeitung unerlässlich ist. Eine Verwen-
dung der Petition oder ihrer Inhalte in anderen behördlichen oder gerichtlichen
Verfahren ist nur mit dem Einverständnis des Petenten zulässig, Der Petitions-
ausschuss behält sich vor, dieses Einverständnis herbeizuführen.
Auswärtiges Amt
Auswärtiges Amt, Kurstraße 36 10117 Berlin HAUSANSCHRIFT
Werderscher Markt 1
Anden 10117 Berlin
es L rn,
- retitionsaussc uss - Kurstraße 36
Platz der Republik 1 10117 Berlin

11011 Berlin
TEL +49 (0)30 18-17-0

FAX + 49 (0)30 18-17-5-1000

serrerr Außenpolitik
Her Eingabe der
nase Schreiben des Petitionsausschusses vom 14.11.2019
cz Pet 3-19-05-06-026447

Berlin, 18. Dezember 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,

zur oben genannten Petition nimmt das Auswärtige Amt wie folgt Stellung:

Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess von Julian Assange und nimmt
Berichte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen sehr ernst. Die Zuständigkeit
für das Verfahren liegt bei der britischen Justiz, die eine Entscheidung unter Berück-
sichtigung des britisch-amerikanischen Auslieferungsabkommens unter Beachtung
nationalen Rechts und menschenrechtlicher Bestimmungen treffen muss.

Das Auswärtige Amt betreut Herrn Assange nicht konsularisch, da er kein deutscher
Staatsangehöriger ist, und hat keine eigenen Erkenntnisse hinsichtlich der konkreten
Haftbedingungen in diesem Fall. Das Auswärtige Amt hat jedoch keinen Zweifel an der
Rechtsstaatlichkeit britischer justizieller Verfahren. |

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

VERKEHRSANBINDUNG: U-Bahn U2, Hausvogteiplatz, Spittelmarkt
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Petition an den Deutschen Bundestag Seite2.
(mit der Bitte um Veröffentlichung)

 

 

Wortlaut der Petition

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die zur Zeit stattfindende psychologische Folter des Journalisten
Julian Assange und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs
Schärfste zu verurteilen.

Begründung

 

 

Der Journalist Julian Assange befindet sich in strikter Isolationshaft in London und wartet dort auf eine
mögliche Auslieferung in die USA. Der Angriff auf seine Unversehrtheit ist in seiner Bedeutung nicht aufihn
als einzelne Person beschränkt, sondern hat durch den rechtlichen extraterritorialen Zugriff und den Inhalt der
Anklage enorme rechtliche und politische Bedeutung als Präzedensfall für die zukünftige Pressefreiheit in
Deutschland, Europa und der Welt. Die Nicht-Beachtung des Rechts auf körperliche und geistige
Unversehrtheit eines Journalisten, wofür Julian Assange exemplarisch steht, ist darüber hinaus ein Angriff auf
die grundlegenden humanistischen Werte unserer Gesellschaft.

Der UN-Sonderbeauftragte für Folter Nils Melzer hat schwere Vorwürfe gegen die britische Regierung -
erhoben, den zur Zeit im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses Belmarsh inhaftierten Journalisten Julian
Assange psychologisch zu foltern. Seine Erkenntnisse beruhen auf seiner Untersuchung des Falls, zusammen
mit zwei ausgewiesenen Experten für Psychiatrie.

Zur psychologischen Folter gehören z. B. Elektroschocks an diversen Körperteilen, sensorische Deprivation,
Einsperren in kleine Kisten zur Desorientierung, Waterboarding, Fixierung des Körpers in Stresspositionen,
Beschränkung der Nahrungsmittel usw. Besondere Bedeutung in diesem Fall besitzt die Isolationshaft:
Assange ist 23 Stunden pro Tag auf engsten Raum eingesperrt, jeglicher Kontakt zu anderen Menschen wird
unterbunden. Diese sog. Isolationsfolter bewirkt schwere Gesundheitsschäden.

Julian Assange hat ein Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit entsprechend der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948; besonders in Bezug auf Artikel 3, 5, 8
und 10)..

Bei dem Fail Julian Assange handelt es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um’ einen Angriff auf unsere
Pressefreiheit, unser Wertesystem und daher auf unsere Demokratie an sich.

Anregungen für die Forendiskussion

 

Die Behandlung von Julian Assange ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit, auf unsere Werte und unsere
Demokratie schlechthin.

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Petition 101240 - 10. November 2019
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Petition an den Deutschen Bundestag Seite3
(mit der Bitte um Veröffentlichung)

Soweit Sie es für wichtig halten, senden Sie bitte ergänzende Unterlagen in Kopie (z.B. Entscheidungen der
betroffenen Behörde, Klageschriften, Urteile) nach Erhalt des Aktenzeichens auf dem Postweg an folgende

Kontaktadresse:

Deutscher Bundestag

Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel: (030)227 35257

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Petition 101240 - 10. November 2019

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