auskunft
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Rahmenvereinbarungen mit BASF, Fiege, Lufthansa, Otto und VW“
Rahmenvertrag Schutzbekleidung BMG / Deutsche Lufthansa AG 5 Aufwendungsersatz undZahlungsbedingungen - Lufthansa stellt dem BMG die im Rahmen eines Einzelauftrags erbrachten Dienstleistungen zu Selbstkosten in Rechnung. Sämtliche einzelauftragsbezogenen Aufwendungen sind Lufthansa zu erstatten. Provisionen, allgemeine Geschäftskosten, die nicht durch den Einzelauftrag entstanden sind, und Gewinnzuschläge stellen keine Aufwendungen dar und sind vom BMG daher nicht zu erstatten. Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich nach erfolgter Lieferung an den Bestimmungsort Airport Shanghai. Sollte sich allerdings aus nicht von Lufthansa zu vertretenden Gründen eine Verzögerung bei der Durchführung der Lieferung ergeben, Ist Lufthansa zur früheren Rechnungsstellung berechtigt. Rechnungen sind sofort nach Rechnungszugang ohne Abzug zahlbar. Alle Zahlungen erfolgen in EURO. Lufthansa kann von BMG Verzugszinsen in Höhe von 8Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach $ 247 BGB verlangen. 6 Mitwirkungspflichten BMG erkennt an, dass Lufthansa für eine erfolgreiche und zeitgerechte Durchführung der Leistungserbringung auf die Mitwirkung von. BMG angewiesen ist. Insbesondere wird das BMG dafür Sorge tragen, dass Lufthansa unverzüglich Rückmeldung zu (1) einem gemäß Ziffer 3 erfolgten Nachweis einer Ankaufsmöglichkeit für Schutzausrüstung, und (2) Anfragen im Rahmen der Vertragsanbahnung, des Rechnungsverkehrs und von Transportfragen geben wird. Beabsichtigt das BMG, von einer nachgewiesenen Ankaufsmöglichkeit Gebrauch zu machen, erteilt es Lufthansa in Textform einen Einzelauftrag zur Durchführung der Beschaffung der Schutzausrüstung und ermächtigt Lufthansa, den Ankauf gemäß den Vorgaben des BMG zu betreuen und abzuwickeln. Die Regelungen dieses Vertrages gelten für das Einzelauftragsverhältnis -Vertraulich Seite7 von 12
Rahmenvertrag Schutzbekleidung BMG /Deutsche Lufthansa AG zwischen BMG und Lufthansa. 7 Datenschutz Soweit BMG zur Durchführung der Geschäftsbesorgung personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 der VO (EU) 2016/679 („DS-GVO“) gegenüber Personen, welche Lufthansa zur Erfüllung. ihrer Pflichten aus dem jeweiligen ‚Ankauf einsetzt (Empfänger i.S.d. Art. 4 Nr. 9 DS-GVO), offenlegt, gewährleistet Lufthansa, dass diese Empfänger: = die personenbezogenen Daten ausschließlich zu Zwecken der Durchführung dieses Vertrags oder nach Maßgabe der Weisungen der BMG verarbeiten; = zur Wahrung der Vertraulichkeit betreffend die personenbezogenen Daten verpflichtet sind; ® die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nur nach Maßgabe der von BMG getroffenen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten durchführen. Sofern die Durchführung von Dienstleistungen im Wesentlichen darin besteht, dass Lufthansa personenbezogene ‘Daten für BMG in deren. Auftrag ausschließlich auf Weisung verarbeitet, werden die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DS-GVO abschließen. Gleiches gilt, wenn das BMG Daten gemäß oben genannter Definition an Dritte übergibt, die vom BMG mit der Erbringung von Leistungen beauftragt sind, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Beschaffung stehen. 8 Kommunikation Für die Koordination der vereinbarten Leistungen benennen beide Vertragspartner je einen verantwortlichen Ansprechpartner. Auf Seiten BMG ist dies Herr Ingo Behnel, Leiter der Zentralabteilung, Europa und Internationales, Leiter der Task Force ion und Gesundheit. „Vertraulich- . . Seite 8von12
Rahmenvertrag Schutzbekleidung BMG / Deutsche Lufthansa AG Auf Seien Lutansa st ice Die Vertragspartner werden sich rechtzeitig gegenseitig den Namen, Telefon- und Faxnummer sowie die E-Mail-Adresse des jeweils verantwortlichen Ansprechpartners und seines Vertreters nennen. 9 Meinungsverschiedenheiten Sämtliche Meinungsverschiedenheiten unter diesem Vertrag werden wie folgt zugewiesen: Die Vertragspartner werden sich nach ‚besten Kräften bemühen die Meinungsverschiedenheit in gemeinsamer Konsultation zwischen Vertretern ihrer Führungsebene, einschließlich des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, und binnen 3 Monaten nach Aufforderung eines Partners zu dieser Konsultation beizulegen. Sollte die Meinungsverschiedenheit nicht beigelegt worden sein, können die Vertragspartner den Rechtsweg beschreiten. 10 Change Requests Als Change Request gelten Änderungswünsche einer oder beider Vertragspartner, die eine Abweichung von den in der Anlage .1 festgelegten Inhalten oder von den in. Anlage 2 festgelegten maximalen Abnahmemengen bedeuten. Ebenso handelt es sich um einen Change Request, wenn Beschaffungen im Sinne dieses Vertrages in einem anderen Staat als der Volksrepublik Chinaerfolgen sollen. Auf schriftlichen Wunsch eines Vertragspartners wird der jeweils andere Partner den Change Request untersuchen, die Auswirkungen - auch die kosten- mäßigen - der Änderung ermitteln und dem Partner darstellen. Eine Aussage über die voraussichtliche Dauer und eventuelle Kosten der Untersuchung ei- nes Change Requests erfolgt spätestens nach zwei Arbeitstagen. Ein Change Request Ist erst verbindlich, wenn dieser von den Vertragspartnern Vertraulich- — . Seile 8von12
Rahmenvertrag Schutzbekleidung BMG / Deutsche Lufthansa AG unterschriebenwurde.Die Anlagen 1 bzw. 2 sind in diesem Fall anzupassen. 11 Haftung Lufthansa haftet ausschließlich bei nachweislich vorsätzlicher Schadensverursachung. Jede weitere Haftung ist im Rahmen der unentgeltlichen Geschäftsbesorgung unter diesem Vertrag ausgeschlossen. Insbesondere haftet Lunfthansa in keinem Fall für Vermögens-, Folge- oder mittelbare Schäden, insbesondere haftet Lufthansa nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung Verlust von Informationen und Daten sowie Verlust von Zinsen. Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren binnen eines Jahres nach dem der geschädigte Partner den Schaden erkannte oder hätte erkennen können. Die Haftungsbeschränkungen nach diesem Paragraphen gelten rechts- grundunabhängig für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegebenen Haftungsansprüche. Ausgenommen hiervon sind zwingende gesetzliche Haftungstatbestände (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz). Die Haftungsfreistellung zugunsten von Lufthansa gemäß Ziffer 4 bleibt jedoch ausdrücklich vorbehalten. Soweit die Haftung von Lufthansa nach diesen Vertragsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt Ist, gilt dies klarstellend auch für ihre Haftung für das Verschulden ihre Erfüllungsgehilfen (z.B. Arbeitnehmer). Ferner wird dies auch für Rechts- oder Pflichtverletzungen durch Dritte (z.B. Hersteller) vereinbart, die Lufthansa im Zusammenhang mit der Leistungserbringung unter dem jeweiligen Einzelauftrag einsetzt, sofern es sich bei diesen um verbundene Unternehmen gemäß $ 15 AktG handelt. Gleich aus welchem Rechtgründ, jedoch mit Ausnahme von Vorsatz und zwingendem Gesetzesrecht, erklärt BMG zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Lufthansa und Dritten, sofern es sich bei Letzteren um verbundene Unternehmen gemäß $ 15 AktG handelt, den Verzicht auf deren persönlichen beziehungsweise direkten Inanspruchnahme. Vertraulich- Seite 10 von 12
Rahmenvertrag Schutzbekleidung BMG / Deutsche Lufthansa AG 12 Höhere Gewalt Bei Ereignissen höherer Gewalt - wie z. B. Krieg, Bürgerunruhen, Naturgewalten oder Feuer, Sabotage, Epidemien, Quarantäne, Maßnahmen der Regierung, Streik, Aussperrungen o.ä. — haftet keiner der Vertragspartner für Verspätung oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen. 13 Laufzeit und Kündigung des Vertrages Dieser Vertrag wird wirksam mit beidseitiger Unterzeichnung und endet mit Ablauf des 31.05.2020. Die durch einen innerhalb der Vertragslaufzeit nach Maßgabe dieses Vertrages erteilten Einzelauftrag begründeten Rechte und Pflichten des BMG und .von Lufthansa bestehen auch nach dem Ablauf der Vertragslaufzeit fort. Bei Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht aus diesem Vertrag durch einen der Vertragspartner kann der andere Vertragspartner diesen Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, sofern ihm die weitere Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist. Zuvor hat der zur Kündigung berechtigte Vertragspartner dem anderen unter Anzeige der Pflichtverletzung die Möglichkeit zu geben, die Pflichtverletzung innerhalb angemessener Frist abzustellen. 14 Abtretung Die Vertragspartner dürfen die aus diesem Vertrag sich ergebenden Rechte und Pflichten ohne Zustimmungdes jeweils anderen Vertragspartners nicht an Dritte abtreten oder übertragen. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Dritte im Sinne dieser Regelung sind nicht mit Lufthansa verbundene Unternehmen im Sinne der $$ 15ff. AktG. 15 Gerichtsstand / Anwendbares Recht Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien als Gerichtsstand Frankfurt am Main. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. -Vertraulich- ' Seite 11von12
16 Vertragsbest: Mündliche Nebenabreder nzungen dieses Verti davon bedürfe: zwischen den Soliten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein od so bleiben alle übrigen Bestimmung davon unberührt. Im Falle un Bestimmungen, Lücken, Unklarheiten oder bei Veränderungen des Vertragswerks snd der Vertrag so auszulegen, wie es den ressen der Vertragspartner unter Berücksichtigung des Vertragszwecks ten kommt D: erf s unter Anpa; durch die Unwirksam Bestimmungen - en! Deutsche Lufthans Frankfurt am Main,
Rahmenvertrag Schutzbekleidung BMG / Otto (GmbH& CoKG) Rahmenvertrag über die Erbringung von Beschaffungsleistungen für Schutzbekleidung zwischen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit Rochusstraße 1 53123 Bonn nachfolgend „BMG“ und Otto (GmbH & Co KG) Werner-Otto-Straße 1-7 22179 Hamburg nachfolgend „OTTO“ BMG und OTTO werden im Folgenden gemeinsam auch „Vertragspartner“ genannt -Vertraulich- Seite 1 von 14
Rahmenvertrag Schutzbekleidung BMG / Otto (GmbH & Co KG) Inhalt Präambel Vertragsgegenstand osn o 2 m- Geschäftsbesorgung OTTO ......... Leistungsstörung,Haftungsfreistellun ov nso nw Aufwendungsersatz und Zahlungsbedingungen . Mitwirkungspflichten Datenschutz Kommunikation Meinungsverschiedenheiten Change Requests. 2ao2BonS02 Haftung ....... Höhere Gewalt Laufzeit und Kündigung des Vertrages. Abtretung ceeeennenseneereennenennannnn Gerichtsstand / Anwendbares Recht . Vertragsbestand -Vertraulich- Seite 2 von 14
Rahmenvertrag Schutzbekleidung BMG / Otto (GmbH & Co KG) 1 Präambel Das Gesundheitssystem in Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Erkrankung COVID-19, verursacht durch das neuartige Corona-Virus SARS-COV-2, breitet sich in vielen Ländern weiter sprunghaft aus (COVID-19-Pandemie). Der in seiner Dynamik so nicht vorhersehbare Anstieg hat zu einer sich täglich verstärkenden Belastung der Gesundheitssysteme in der Europäischen Union und auch in Deutschland geführt. Zum Schutz des medizinischen Personals in Arztpraxen und in Krankenhäusern sowie zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung besteht ein erheblicher und sehr kurzfristiger Beschaffungsbedarf für dringend erforderliches medizinisches Material, bei dem aufgrund der bestehenden Gefährdungen fundamentaler Rechtsgüter (Leben und Gesundheit) Aufträge zügig vergeben und ausgeführt werden müssen. Wesentlich erschwert wird die Beschaffung durch Verknappung auf dem Markt für dringend erforderliche medizinische Materialien wie z.B. Schutzmasken, OP-Masken, Schutzkittel, Schutzkleidung. OTTO ist vor diesem Hintergrund bereit, das BMG bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung in der Volksrepublik China dadurch zu unterstützen, dass OTTO diese namens und in Vollmacht des BMG ankauft und bei der Vorbereitung des Exports dieser Schutzausrüstung unterstützt, der in der Verantwortung des BMG durchgeführt wird. Am 27. März 2020 wurde das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Der Bundestag hat eine solche Lage für die COVID-19 Epidemie bereits festgestellt. Das Gesetz ermächtigt das BMG im Verordnungsweg Maßnahmen zu treffen, die die Versorgung mit u.a. persönlicher Schutzausrüstung, Medizinprodukten und Hilfsstoffen sicherstellen sol. Das BMG kann Abweichungen von regulatorischen Vorgaben vorsehen. Der vorliegende Rahmenvertrag dient dazu, die wesentlichen Bestimmungen der oben bezeichneten Beschaffung für die Vertragspartner, unter Berücksichtigung der Anforderungen an das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach & 119 Abs. 5 GWB i.V.m. 88 14 Abs. 4, 17 -Vertraulich- Seite 3 von 14
Rahmenvertrag Schutzbekleidung BMG / Otto (GmbH & Co KG) Bu Vergabeverordnung (VgV) und desRundschreibensdesBundesministeriums. für Wirtschaft und Energie vom 19. März 2020 zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, festzuhalten. BMG und OTTO sind sich dabei einig, dass sich die beiderseitige Vertragserfüllung über die ausdrücklich normierten Pflichten hinaus durch gegenseitige Kooperationsbereitschaft und den Willen zu einer fairen und verständnisvollen Vertragsabwicklung auszeichnen wird. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Vertragsparteien die nachfolgenden vertraglichen Regelungen: 2 Vertragsgegenstand Auf Basis dieses Vertrags unterstützt OTTO im Wege einer unentgeltlichen Geschäftsbesorgung das BMG bei der Beschaffung der in Anlage 1 spezifizierten Schutzausrüstungsgegenstände („Schutzausrüstung“) unter Beachtung der maximalen Abnahmemengen und Stückpreise der Anlage 2. Bei der Erbringung dieser Dienstleistung kann OTTO eine oder mehrere ihrer Tochtergesellschaften als Erfüllungsgehilfen einbinden. Dementsprechend sollen alle nachfolgenden Bezugnahmen auf „OTTO“ in diesem Vertrag auch diese Tochtergesellschaftfen) entsprechend miteinschließen, sofern der Kontext nichts Anderes erfordert. Geregelt werden in diesem Vertrag die Modalitäten einer etwaigen Beschaffung und die für die Durchführung der jeweiligen Beschaffung wesentlichen Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. 3 Geschäftsbesorgung OTTO Während der Laufzeit dieses Vertrages identifiziert OTTO Einkaufsmöglichkeiten für Schutzausrüstung über die eigenen Beschaffungskanäle im chinesischen Markt. OTTO ist bekannt, dass das BMG die Schutzausrüstung auf der Grundlage dieses Vertrages maximal in dem Umfang und höchstens zu den Stückpreisen der Anlage 2 ankaufen wird. -Vertraulich- " i u Seite 4 von 14
