06-18-ministervorlage2

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Informationen zur Ankündigung von BM Seehofer, eine Strafanzeige zu stellen

/ 15
PDF herunterladen
-2- nimmt der Artikel hierbei auf die Black-Lives-Matter-Proteste in den USA und damit einhergehende Polizei-Reformen. Die Autorin sinniert über mögliche Tätigkeiten, die für eine Berufsgruppe, bei dem „der Anteil an autoritären Persönlichkeitsgruppen und solchen mit Fascho- Mindest (...) überdurchschnittlich hoch“ sind, in Betracht käme. Backshops wären ausgeschlossen, schließlich habe man noch nicht „von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört.“ „Machtpositionen gegen- über anderen Menschen“ kämen nicht in Frage, „soziale Arbeit schon mal gar nicht“. Der Dienstleistungsbereich sei schwierig, da „zwischen Büchersendung und Schuhbestellung (...) immer eine Briefpombe“ passe, Arbeit am menschli- chen Körper wäre ausgeschlossen, da „eine Nagelfeile (...) auch eine Waffe“ sei. „Keine Baumärkte, Tankstellen und KfZ-Werkstätten (...), nichts, woraus man Bomben oder Brandsätze bauen kann“ und „keine Gastronomie wegen Vergiftungsgefahr.“ Im Kulturbereich könnten ehemalige Polizisten ihr „Gedan- kengut ins Programm hineinkuratieren“ und Gartencenter seien „zu nah an völ- kischen Natur- und Landideologien.“ Auch auf Bauerhöfen könnte man sie nicht einsetzen, da Tätigkeiten dort bereits „jetzt schon zu Szenejobs für Neonazis avanciert‘ seien. Und auch Keramik könnten sie nicht bemalen, da die Gefahr bestehe, „dass sie unter der Hand Hakenkreuz-Teeservice herstellen und sich mit den Einnahmen das nächste Terrornetzwerk querfinanzieren“ könnten. Die Autorin kommt letztlich zu dem Schluss, dass ehemalige Polizisten nur auf der Mülldeponie landen könnten, da sie sich „unter ihresgleichen (...) bestimmt auch selber am wohlsten“ fühlen würden. Stellungnahme Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sollte gegen die Auto- rin des Artikels, Frau Hengameh Yaghoobifarah wegen sämtlicher in Betracht kommender Delikte, insbesondere wegen Volksverhetzung gemäß $& 130 Ab- satz 1 Nummer 1 Alternative 1 und Nummer 2 StGB aufgrund des am 15.06.2020 in der TAZ erschienen Artikels mit dem Titel „All cops are berufsun- fähig Strafanzeige erstatten. Zusätzlich käme eine Strafanzeige gegen die Chefredeakteure der TAZ Barbara Junge und Katrin Gottschalk wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gemäß 88 130
11

-3- Absatz 1 Nummer 1 Alternative 1, Nummer 2, 27 StGB in Betracht, sofern diese die Entscheidung über die Veröffentlichung getroffen haben. Der konkret Ver- antwortliche müsste noch ermittelt werden. 4.       Kommunikation Keine über die Strafanzeige hinausgehende. Martin von Simson                                  Shari-Lee Manniegel
12

16.8.2020                                         ‚Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig - taz.de Abschaffung der Polizei All cops are berufsunfähig Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind? Von ihrer formalen Auflösung in Minneapolis bis hin zur angekündigten Reform in New York: Die Polizei gerät nach internationalen Black-Lives-Matter- Protesten [https://taz.de/Struktureller-Rassismus-bei-der-Polizei/!5688344/] in Erklärungsnot. Auch in Deutschland. Eine erste Konsequenz ist etwa das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Manch eine_r träumt da gleich von einer Zukunft ganz ohne Polizei. Darüber, wie so etwas aussehen und ob das funktionieren könnte, gibt es nicht erst seit dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd Diskussionen. Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop- Community gehört [https://taz.de/Rechter-Terror-in-Deutschland/!5608261/]? Ich nämlich auch nicht. https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/                                                               183
13

16.6.2020                                          Abschaffung der Polizei All cops are berufsunfähig - taz.de Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben? Einfach in neue Berufe stecken? Weil das nach 1945 so gut funktioniert hat? Fehlanzeige. Aber welche Bereiche der Arbeitswelt wären sicher? Keine Machtpositionen für Ex-Cops Soziale Arbeit schon mal nicht. Das Problem löst sich nicht dadurch, dass ein Cop Uniform gegen Birkenstocks und Leinenhosen umtauscht. Ob Behörden, Lehrer_innen, Justiz, Politik, Ärzt_innen oder Sicherheitskräfte: Machtpositionen gegenüber anderen Menschen kommen nicht infrage. Streng genommen möchte man sie nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen. Bitte nicht noch mehr Chicos erziehen! Auch der Dienstleistungsbereich sieht schwierig aus. Post ausliefern lassen? Niemals. Zwischen Büchersendung und Schuhbestellung passt immer eine Briefbombe, Alles, was an menschlichen Körpern stattfindet - etwa Tattoos oder Frisuren -, ist ebenfalls zu riskant. Ich würde mir nicht mal eine Pediküre von ihnen geben lassen. Eine Nagelfeile ist eine Waffe. Keine Baumärkte, Tankstellen oder Kfz-Werkstätten. Eigentlich nichts, woraus man Bomben oder Brandsätze bauen kann, Technik generell eher nein. Keine Gastronomie wegen Vergiftungsgefahr. Der Kulturbereich samt Bücherläden und Kinos fällt flach. Dort könnten sie ihr Gedankengut ins Programm hineinkuratieren. Was ist mit Gartencentern? Hm. Zu nah an völkischen Natur- und Landideologien. Über (Bio-)Bauernhöfe brauchen wir gar nicht erst zu sprechen, die sind jetzt schon zu Szenejobs für Neonazis avanciert. Und wenn man sie einfach Keramik bemalen ließe? Nein. Zu naheliegend, dass sie unter der Hand Hakenkreuz-Teeservice herstellen und sich mit den Einnahmen das nächste Terrornetzwerk querfinanzieren, Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten. https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/
14

16.6.2020                                        ‚Abschaffung der Polizei All cops are berufsunfähig - taz.de Gesellschaft   / Kolumnen                                                                                  15.6.2020 KOLUMNE     VON                                                                                          m HENGAMEH YAGHOOBIFARAH Mitarbeter_n Hengameh Yaghoobifarah studierte Medienkulturwissenschaft und Skandinavistik an der Uni Freiburg und in Linköping. Heute arbeitet Yaghoobifarah als Autor_in, Redakteur_in und Referent_in zu Queerness, Feminismus, Antirassismus, Popkultur und Medienästhetik. THEMEN https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/                                                                         383
15