06-16-presseanfragen

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Informationen zur Ankündigung von BM Seehofer, eine Strafanzeige zu stellen

—                      ——                 —————————————— Busch, Dagmar Gesendet:                                    Mittwoch, 17. Juni 2020 15:58 An:                                          Presse; Grünewälder, Björn cc                                          SVALB_; B1_ Klare, Achim; ALOeS_; OeSI1_ Betreff:                                     WG: Presseanfrage      EB: Minister Seehofer, ‚ taz - "All cops are berufsunfähig", Termin: heute, DS Presse über Frau Aln B Busch 17/6 Herrn SVAlnB       Pa 17.06. B1-12200/2#2 Referat ÖS I 1 hat mitgezeichnet. htt,      'taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584, 1.   Warum reagieren Sie auf einen derartigen Frontalangriff auf Beamte, für die Sie eine Fürsorgepflicht haben, überhaupt nicht? 2.   Wie ordnen Sie den taz-Beitrag ein? Antwortentwurf zu Fragen 1 und 2. „Der Beitrag in der taz gibt die persönliche Einzelmeinung der Autorin wieder. Laut Medienberichten hat die Deutsche Polizeigewerkschaft bereits Strafanzeige erstattet und von anderen Zeitungen wurde die Auffassung der Autorin umfassend zurückgewiesen. Die Beamtinnen und Beamten der Polizei in Deutschland leisten einen =nabdingbaren Beitrag für die Sicherheit in Deutschland und genießen zu Recht ein hohes Ansehen in der »evölkerung. Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Für ihren täglichen Einsatz für die Menschen in Deutschland verdienen die Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder uneingeschränkten Respekt und Wertschätzung.“ Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Achim Klare ReferatB1 Grundsatz-, Rechts-, Personal- und Organisationsangelegenheiten der Bundespolizei Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Telefon: +49 / (0)30 - 18681 11701 Fax:    +49 /(0)30 - 18681 511701 E-Mail: Achim.Klare@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de
Von: Grünewälder, Björn <Bjoern.Gruenewaelder@bmi.bund.de> Gesendet: Mittwoch, 17. Juni 2020 11:43 An: B1_ <B1@bmi.bund.de>; OeSI1_ <OeSt1@bmi.bund.de> Cc: ALB_ <B@bmi.bund.de>; ALOes <QeS@bmi.bund.de>; Presse <Presse@bmi.bund.de>; SVALB_ <SVB@bmi.bund.de>; UALOeSI_ <OeS!@bmi.bund.de>; Ullrich-Zeßner, Katja <Katja.UllrichZessner@bmi.bund.de> Betreff: WG: Presseanfrage TE/Publico an Minister Seehofer Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei eine Presseanfrage mit der Bitte um Antwortentwurf bis heute, DS. Danke und Grüße, i.A. Björn Grünewälder alle | Pressesprecher sministerium des Innern, für Bau und Heimat ‚abit 140, D-10557 Berlin 30) 18 681-11093 : bjoern.gruenewaelder@bmi.bund.de Mail. Presse@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de Von: Gesendet: Dienstag, 16. Juni 2020 20:50 An: Presse <Presse@bmi.bund.de> Betreff: erl.ir->bg,kuz;;Presseanfrage           in Minister Seehofer Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte den Bundesminister um die Beantwortung folgender Frage: Am Montag veröffentlichte die taz einen Beitrag, in dem die Autorin darüber sinniert, was nach der von ihr gewünschten Auflösung der Polizei in Deutschland mit den gut 300 000 Polizeibeamten geschehen soll. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Polizisten wegen ihres „Fascho-Mindset“ aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden müssten, und nur an einem Ort noch einen Platz finden sollten: \ Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ Die Entgleisung der taz war Thema der Berichterstattung in mehreren Medien auch außerhalb Deutschlands -der WELT, Tagesspiegel, NZZ - , die Gewerkschaft der Polizei stellte Strafanzeige. Etliche Leser der taz kündigten ihr Abonnement. Um so erstaunlicher ist es, dass Sie als Dienstherr von immerhin gut 49 000 Bundespolizisten sich bisher nicht zu Wort meldeten, um sich vor die Beamten zu stellen. Ich würde gern wissen: 1. Warum reagieren Sie auf einen derartigen Frontalangriff auf Beamte, für die Sie eine Fürsorgepflicht haben, überhaupt nicht? 2. Wie ordnen Sie den taz-Beitrag ein? Mit freundlichen Grüßen,
Manniegel, Shari-Lee Von:                                       Manniegel, Shari-Lee Gesendet:                                  Montag, 22. Juni 2020 17:05 An:                                        MB ZI4_ cc                                        RegOeSI1; OeSI1_ Betreff:                                   *#*EILT SEHR***: Frist heute 18 Uhr AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz- Kolumnistin Priorität:                                 Hoch OeSI1-50000/15#2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zulieferung zu der Anfrage aus dem Pressereferat bis heute 18:30 Uhr. Die kurze Frist bitte ich sehr zu entschuldigen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Shari-Lee Manniegel Referat ÖSI1 HR 10614 An Reg. ÖS I1: bitte z.Vg. nf Ursprüngliche Nachricht----- Von: Grünewälder, Björn <Bjoern.Gruenewaelder@bmi.bund.de> Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 16:31 An: OeSI1_ <OeSI1@bmi.bund.de> Cc: ZII4_ <ZII4@bmi.bund.de>; ALOeS_ <OeS@bmi.bund.de>; ALZ_ <Z@bmi.bund.de>; Presse <Presse@bmi.bund.de>; Ullrich-Zeßner, Katja <Katja.UllrichZessner@bmi.bund.de> Betreff: WG: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegen mehrere Anfragen vor, 1.) wie viele Strafanzeigen esbisher durch BM Seehofer gegeben hat und 2.) ob diese in der Vergangenheit schon einmal vorgekommen ist. Können wir dazu etwas sagen? Die Antwort zu 1 dürfte "0" sein, oder? Ich bitte um Rückmeldung bis heute, DS, zumindest zu 1.) Danke und Grüße, i.A. Björn Grünewälder Pressestelle | Pressesprecher Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt Moabit 140, D-10557 Berlin Tel. (030) 18 681-11093 E-Mail: bjoern.gruenewaelder@bmi.bund.de E-Mail: Presse@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de UT                              3 Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 16:11 An: Presse <Presse@bmi.bund.de> Betreff: Re: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Sehr geehrte Pressestelle, —Meine schriftliche Anfrage zur Zahl und Art der bisherigen Strafanzeigen durch den Minister (in der RegPK wiederholt) ist bisher noch nicht beantwortet worden. Wird das noch nachgereicht? Und ist schon abzusehen wann die Entscheidung ueber eine Strafanzeige im Fall 'taz' gefaellt wird? Mit freundlichen Gruessen, Sehr geehrte Pressestelle, Wird es moeglich sein bis 11:30 Antworten auf die untenstehenden Fragen zu bekommen, oder soll ich sie in der RegPK stellen? Mit freundlichen Gruessen, Fror             ED Sent: Monday, June 22, 2020 8:57 AM To: presse@bmi.bund.de Subject: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Sehr geehrte Pressestelle,
Bezueglich der Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin, die angeblich Polizisten mit 'Muell' verglichen haben soll, koennten Sie mir bitte sagen: 1) Was der Grund fuer die Strafanzeige ist (es gab meines Wissens nach schon eine, diese kommt also ledigdlich hinzu); 2) Auf welchen Paragrafen bezieht er sich? 3) Wieviele Strafanzeigen der Minister in seiner Amtszeit bisher gestellt hat; 4) Wieviele von den Strafanzeigen wegen desselben Delikts (Volksverhetzung? s. Frage 2) hat der Minister in seiner Amtszeit bisher gestellt? Mit freundlichen Gruessen, nn The   information contained in this communication is intended for the use ofthe designated recipients named above. fthe   reader of this communication is not the intended recipient, you are hereby notified that you have received this communication in error, and that any review, dissemination, distribution or copying of this communication is strictly prohibited. If you have received this communication in error, please notify OEEEEp immediately by telephone at EEE               and delete this email. Thank you.
Manniegel, Shari-Lee Von:                                       Manniegel, Shari-Lee Gesendet:                                  Montag, 22. Juni 2020 17:34 An:                                       ZIIa_ Ce:                                        RegOesSI1; OeSI1_ Betreff:                                -  ***EILT SEHR***: Frist heute 18:30 Uhr AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Priori                                     Hoch OeSI1-50000/15#2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zulieferung zu der Anfrage aus dem Pressereferat bis heute 18:30 Uhr. Die kurze Frist bitte ich sehr zu entschuldigen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Shari-Lee Manniegel Referat ÖS1 HR 10614 An Reg. ÖS'11: bitte z.Vg. Von: Grünewälder, Björn <Bjoern.Gruenewaelder@bmi.bund.de> -Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 16:31 an: OeSI1_ <OeSI1@bmi.bund.de> Ce: ZII4_ <ZII4@bmi.bund.de>; ALOeS_ <OeS@bmi.bund.de>; ALZ_ <Z@bmi.bund.de>; Presse <Presse@bmi.bund.de>; Ullrich-Zeßner, Katja <Katja.UllrichZessner@bmi.bund.de> Betreff: WG: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegen mehrere Anfragen vor, 1.) wie viele Strafanzeigen es bisher durch BM Seehofer gegeben hat und 2.) ob diese in der Vergangenheit schon einmal vorgekommen ist. Können wir dazu etwas sagen? Die Antwort zu 1 dürfte "0" sein, oder? Ich bitte um Rückmeldung bis heute, DS, zumindest zu 1.) Danke und Grüße, i.A. Björn Grünewälder Pressestelle | Pressesprecher Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt Moabit 140, D-10557 Berlin Tel. (030) 18 681-11093 E-Mail:  bjoern.gruenewaelder@bmi.bund.de E-Mail: Presse@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de Voni Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 16:11 An: Presse <Presse@bmi.bund.de> Betreff: Re: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Sehr geehrte Pressestelle, Meine schriftliche Anfrage zur Zahl und Art der bisherigen Strafanzeigen durch den Minister (in der RegPK wiederholt) ist bisher noch nicht beantwortet worden. Wird das noch nachgereicht? Und ist schon abzusehen wann die Entscheidungueber eine Strafanzeige im Fall 'taz' gefaellt wird? Mit freundlichen Gruessen, il From: Sent: Monday, June 22, 2020 10:59 AM To: presse@bmi.bund.de Subject: Re: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin -Sehr geehrte Pressestelle, Wird es moeglich sein bis 11:30 Antworten auf die untenstehenden Fragen zu bekommen, oder soll ich sie in der RegPK stellen? Mit freundlichen Gruessen, From Sent: Monday, June 22, 2020 8:57 AM To: presse@bmi.bund.de Subject: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Sehr geehrte Pressestelle,
Bezueglich der Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin, die angeblich Polizisten mit 'Muell' verglichen haben soll, koennten Sie mir bitte sagen: 1) Was der Grund fuer die Strafanzeige ist (es gab meines Wissens nach schon eine, diese kommt also ledigdlich hinzu); 2) Auf welchen Paragrafen bezieht er sich? 3) Wieviele Strafanzeigen der Minister in seiner Amtszeit bisher gestellt hat; 4) Wieviele von den Strafanzeigen wegen desselben Delikts (Volksverhetzung? s. Frage 2) hat der Minister in seiner Amtszeit bisher gestellt? Mit freundlichen Gruessen, -Einformationcontainedinthiscommunicationisintendedfortheuseofthedesignatedrecipientsnamedabove. (fthe reader of this communication is not the intended recipient, you are hereby notified that you have received this communication in error, and that any review, dissemination, distribution or copying of this communication is strictly prohibited. If you have received this communication in error, pleasenotify                     > immediately by telephone atGOREEEREED 2            delete this email. Thankyou. “
Manniegel, Shari-Lee Von:                                       Manniegel, Shari-Lee Gesendet:                                  Montag, 22. Juni 2020 16:41 An:                                       Simson, Martin von Ce:                                       OeSI1_; RegOeSI1 Betreff:                                   200622 EILT: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Priorität:                                 Hoch OeSI1-50000/15#2 Presse über -ALÖS VAL ÖSI RefLös Ich bitte um Billigung folgender Antwort an das Pressereferat: Zu 1. Bisher wurde noch keine Strafanzeige durch Herrn BM Seehofer gestellt. Inwieweit eine solche gestellt werden soll, wird derzeit noch geprüft. Zu 2. Hierzu liegen uns keine Information vor. Mit freundlichen Grüßen m   Auftrag Shari-Lee Manniegel Referat ÖSI1 HR 10614 An Reg. ÖS I1: bitte z.Vg. Ursprüngliche Nachrich Von: Grünewälder, Björn <Bjoern.Gruenewaelder@bmi.bund.de> Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 16:31 An: OeSI1_ <OeSI1@bmi.bund.de> Cc: ZII4_ <ZII4@bmi.bund.de>; ALOeS_ <OeS@bmi.bund.de>; ALZ_ <Z@bmi.bund.de>; Presse <Presse@bmi.bund.de>; Ullrich-Zeßner, Katja <Katja.UllrichZessner@bmi.bund.de> Betreff: WG: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Liebe Kolleginnen und Kollegen,
uns liegen mehrere Anfragen vor, 1.) wie viele Strafanzeigen es bisher durch BM Seehofer gegeben hat und 2.) ob diese in der Vergangenheit schon einmal vorgekommen ist. Können wir dazu etwas sagen? Die Antwort zu 1 dürfte "0" sein, oder? Ich bitte um Rückmeldung bis heute, DS, zumindest zu 1.) Danke und Grüße, i.A. Björn Grünewälder Pressestelle | Pressesprecher Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt Moabit 140, D-10557 Berlin Tel. (030) 18 681-11093 E-Mail: bjoern.gruenewaelder@bmi.bund.de E-Mail: Presse@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de ----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 16:11 An: Presse <Presse@bmi.bund.de> Betreff: Re: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Sehr geehrte Pressestelle, Meine schriftliche Anfrage zur Zahl und Art der bisherigen Strafanzeigen durch den Minister (in der RegPK wiederholt) ist bisher noch nicht beantwortet worden. Wird das noch nachgereicht? Und ist schon abzusehen wann die Entscheidung ueber eine Strafanzeige im Fall 'taz' gefaellt wird? Mit freundlichen Gruessen, From; Sent: Monday, June 22, 2020 10:59 AM To: presse@bmi.bund.de Subject: Re: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Sehr geehrte Pressestelle, Wird es moeglich sein bis 11:30 Antworten auf die untenstehenden Fragen zu bekommen, oder soll ich sie in der . RegPK stellen? Mit freundlichen Gruessen,