06-16-presseanfragen

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Informationen zur Ankündigung von BM Seehofer, eine Strafanzeige zu stellen

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From Gh Sent: Monday, June 22, 2020 8:57 AM To: presse@bmi.bund.de Subject: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Sehr geehrte Pressestelle, Bezueglich der Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin, die angeblich Polizisten mit 'Muell' verglichen haben soll, koennten Sie mir bitte sagen: 1) Was der Grund fuer die Strafanzeige ist (es gab meines Wissens nach schon eine, diese kommt also ledigdlich hinzu); 2) Auf welchen Paragrafen bezieht er sich? 3) Wieviele Strafanzeigen der Minister in seiner Amtszeit bisher gestellt hat; 4) Wieviele von den Strafanzeigen wegen desselben Delikts (Volksverhetzung? s. Frage 2) hat der Minister in seiner Amtszeit bisher gestellt? Mit freundlichen Gruessen, The information contained in this communication is intended for the use ofthe designated recipients named above. Ifthe reader of this communication is not the intended recipient, you are hereby notified that you have received this communication in error, and that any review, dissemination, distribution or copying of this communication is strictiy prohibited. If you have received this communication in error, please notify Treimmediately by telephone EEE                  and delete this email. Thank you.
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Manniegel, Shari-Lee N Von:                                        Manniegel, Shari-Lee Gesendet:                                   Dienstag, 23. Juni 2020 09:49 An:                                         RegOeSI1                                        . Betreff:                                    200623 gebilligt: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Reg. ÖSI1, bitte diese Mail -   z.V. OeSI1-50000/15#2 nehmen -   Betreff wie Betreff dieser Mail Mit Dank und Gruß Shari-Lee Manniegel Von: Stentzel, Rainer, Dr. <Rainer.Stentzel@bmi.bund.de> Gesendet: Dienstag, 23. Juni 2020 09:47 An: GI3_ <GI3@bmi.bund.de> Cc: Alter, Steve <Steve.Alter@bmi.bund.de>; Grunenberg, Christian <Christian.Grunenberg@bmi.bund.de>; _StEngelke_ <StE@bmi.bund.de>; MB_ <MB@bmi.bund.de>; OeSI1_ <OeSIL@bmi.bund.de>; Manniegel, Shari-Lee <ShariLee.Manniegel@bmi.bund.de>; Spriewald-Klevenhagen, Simone, Dr. <Simone.SpriewaldKlevenhagen@bmi.bund.de>; Klos, Christian, Dr. <Christian.Klos@bmi.bund.de> Betreff: WG: ***EILT SEHR*** FRIST Presse spätestens 10 Uhr AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Von: Manniegel, Shari-Lee <Sharilee.Manniegel@bmi.bund.de> Gesendet: Dienstag, 23. Juni 2020 09:24 An: Stentzel, Rainer, Dr. <Rainer.Stentzel@bmi.bund.de> Cc: Spriewald-Klevenhagen, Simone, Dr. <Simone.SpriewaldKlevenhagen@bmi.bund.de>; UALOeSI_ <OeSI@bmi.bund.de>; OeSI1_ <OeSIL@bmi.bund.de> Betreff: ***EILT SEHR*** FRIST Presse spätestens 10 Uhr AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin OeSI1-50000/15#2 Presse über ALÖS      i.V. St. 23.6. UALÖSI        St. 23.6. RefLÖs11
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Ich bitte um Billigung folgender Antwort zu den Fragen 1 und 2 an das Pressereferat. Aufgrund technischer Probleme kann die Vertretung der Referatsleitung von ÖS 11 derzeit nicht erreicht werden. Wegen der Eilbedürftigkeit wird die Email daher direkt an Herrn UAL ÖSI geleitet. Aktive, durch den Minister als BMI in der Vergangenheit gestellte Strafanzeigen, sind hier nicht bekannt. Die Frage der Erstattung eine Strafanzeige gegen die Autorin des Artikels „All cops are berufsunfähig“, erschienen in der TAZ, wird derzeit noch geprüft. Nur als Hintergrundinformation: Strafanzeigen sind im BMI nicht bei einer Organisationseinheit zentralisiert, deshalb existiert auch keine Übersicht darüber. Es ist durchaus möglich, dass in der Vergangenheit im BMI aktive Strafanzeigen gestellt wurden, von denen ZI 4 nichts weiß. Weitaus häufiger sind allerdings politisch motivierte passive Strafanzeigen gegen die Leitungsebene. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag _Shari-Lee Manniegel Referat Ös1 HR 10614 ----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Grünewälder, Björn <Bjoern.Gruenewaelder@bmi.bund.de> Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 16:31 An: OeSI1_ <OeSI1@bmi.bund.de> Cc: ZII4_ <ZII4@bmi.bund.de>; ALOeS_ <OeS@bmi.bund.de>; ALZ_ <zZ@bmi.bund.de>; Presse <Presse@bmi.bund.de>; Ullrich-Zeßner, Katja <Katja.UllrichzZessner@bmi.bund.de> Betreff: WG: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Liebe Kolleginnen und Kollegen, -uns liegen mehrere Anfragen vor, 1.) wie viele Strafanzeigen es bisher durch BM Seehofer gegeben hat und 2.) ob Jiese in der Vergangenheit schon einmal vorgekommen ist. Können wir dazu etwas sagen? Die Antwort zu 1 dürfte "0" sein, oder? Ich bitte um Rückmeldung bis heute, DS, zumindest zu 1.) Danke und Grüße, i.A. Björn Grünewälder Pressestelle | Pressesprecher Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt Moabit 140, D-10557 Berlin Tel. (030) 18 681-11093 E-Mail: bjoern.gruenewaelder@bmi.bund.de E-Mail: Presse@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de
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Von: EEE Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 16:11 An: Presse <Presse@bmi.bund.de> Betreff: Re: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Sehr geehrte Pressestelle, Meine schriftliche Anfrage zur Zahl und Art der bisherigen Strafanzeigen durch den Minister (in der RegpK wiederholt) ist bisher noch nicht beantwortet worden. Wird das noch nachgereicht? Und ist schon abzusehen wann die Entscheidung ueber eine Strafanzeige im Fall 'taz' gefaellt wird? Mit freundlichen Gruessen, Sehr geehrte Pressestelle, Wird es moeglich sein bis 11:30 Antworten auf die untenstehenden Fragen zu bekommen, oder soll ich sie in der RegPK stellen? Mit freundlichen Gruessen, Fromf Sent: Monday, June 22, 2020 8:57 AM To: presse@bmi.bund.de Subject: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Sehr geehrte Pressestelle, Bezueglich der Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin, die angeblich Polizisten mit 'Muell' verglichen haben soll, koennten Sie mir bitte sagen: 1) Wasder Grund fuer die Strafanzeige ist (es gab meines Wissens nach schon eine, diese kommt also ledigdlich hinzu); 2) Auf welchen Paragrafen bezieht er sich?
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3) Wieviele Strafanzeigen der Minister in seiner Amtszeit bisher gestellt hat; 4) Wieviele von den Strafanzeigen wegen desselben Delikts (Volksverhetzung? s. Frage 2) hat der Minister in seiner Amtszeit bisher gestellt? Mit freundlichen Gruessen, nd The information contained in this communication is intended for the use of the designated recipients named above. Ifthe reader of this communication is not the intended recipient, you are hereby notified that you have received this communication in error, and that any review, dissemination, distribution or copying of this communication is strictly prohibited. If you have received this communication in error, please notify        EEE           immediately by telephone at                   and delete this email. Thank you.
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Manniegel, Shari-Lee Von:                                      Manniegel, Shari-Lee Gesendet:                                 Dienstag, 23. Juni 2020 09:43 An:                                       RegOesI1 Betreff:                                  200623 RückmeldungZ Il 4 zur AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz- Kolumnistin 1.  Vermerk: Eine Rückmeldung seitens MB ist nicht erfolgt. 2.  Reg. ÖSIl, bitte diese Mail -   z.V. OeS11-50000/15#2nehmen -   Betreff wie Betreff dieser Mail Mit Dank und Gruß Shari-Lee Manniegel Von: Nitsch, Peter <Peter.Nitsch@bmi.bund.de> Gesendet: Dienstag, 23. Juni 2020 08:41 An: Manniegel, Shari-Lee <Sharilee.Manniegel@bmi.bund.de> Cc: OeSI1_ <OeSI1@bmi.bund.de>; ZII4_ <ZII4@bmi.bund.de> Betreff: AW: ***EILT SEHR***: Frist heute 18:30 Uhr AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Z114-12200/7#3 Sehr geehrte Frau Manniegel, aktive Strafanzeigen von Minister Seehofer als BMI sind dem Justiziariat bisher nicht bekannt. ?assive Strafanzeigen gegen den Minister kommen häufiger vor, konkret bekannt ist Z Il 4 nur ein Fall (ÖS113-53003/5#10, es ging um eine Gefährderansprache der Polizei im Vorfeld eines „Rebellischen Musikfestivals“ im Jahre 2018). Das BMI bekommt von den meisten bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellten und folgenlos bleibenden passiven Strafanzeigen nichts mit. Strafanzeigen sind im BMI nicht bei einer Organisationseinheit zentralisiert, deshalb existiert auch keine Übersicht darüber. Es ist durchaus möglich, dass in der Vergangenheit im BMI aktive Strafanzeigen gestellt wurden, von denenZIl 4 nichts weiß. Weitaus häufiger sind allerdings politisch motivierte passive Strafanzeigen gegen die Leitungsebene. Freundliche Grüße i.A. Peter Nitsch Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 (Justiziariat, Anwendung Informationsfreiheitsgesetz) Alt-Moabit 140, 10557 Berlin (Raum B.5.228) Telefon:    030 / 18 681 - 11546
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Telefax: 030 / 18 681 - 55038 ZI14@bmi.bund.de oder IFG@bmi.bund.de Peter.Nitsch@bmi.bund.de [Ich bitte, E-Mails jeweils gleichzeitig an die Organisations- (ZII4@bmi.bund.de oder IFG@bmi.bund.de) wie auch an die persönliche E-Mail-Adresse (Peter.Nitsch@bmi.bund.de ) zu senden, um die zeitnahe Bearbeitung auch im Falle der (Urlaubs- oder sonstigen) Abwesenheit des Bearbeiters sicherzustellen; persönlich adressierte E-Mails werden nicht weitergeleitet.] Von: Manniegel, Shari-Lee <Sharilee.Manniegel@bmi.bund.de> Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 17:34 An: ZII4_ <ZII4@bmi.bund.de> Cc: RegOeSI1 <RegOeSIL@bmi.bund.de>; OeSI1_ <OeSI1@bmi.bund.de> Betreff: ***EILT SEHR***: Frist heute 18:30 Uhr AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Priorität: Hoch _ IeS11-50000/15#2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zulieferung zu der Anfrage aus dem Pressereferat bis heute 18:30 Uhr. Die kurze Frist bitte ich sehr zu entschuldigen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Shari-Lee Manniegel Referat ÖS 11 HR 10614 Reg. ÖS 1: bitte z.Vg. Von: Grünewälder, Björn <Bjoern.Gruenewaelder@bmi.bund.de> Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 16:31 An: OeSI1_ <OeSI1@bmi.bund.de> Ce: ZII4_ <ZII4@bmi.bund.de>; ALOeS_ <OeS@bmi.bund.de>; ALZ_ <Z@bmi.bund.de>; Presse <Presse@bmi.bund.de>; Ullrich-Zeßner, Katja <Katja.UllrichZessner@bmi.bund.de> Betreff: WG: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegen mehrere Anfragen vor, 1.) wie viele Strafanzeigen es bisher durch BM Seehofer gegeben hat und 2.) ob diese in der- Vergangenheit schon einmal vorgekommen ist. Können wir dazu etwas sagen? Die Antwort zu 1 dürfte "0" sein, oder?
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Ich bitte um Rückmeldung bis heute, DS, zumindest zu 1.) Danke und Grüße, i.A. Björn Grünewälder Pressestelle | Pressesprecher Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt Moabit 140, D-10557 Berlin Tel. (030) 18 681-11093 E-Mail: bjoern.gruenewaelder@bmi.bund.de E-Mail: Presse@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de en Ursprüngliche Nachricht----- —Von: sesendet: Montag, 22. Juni 2020 16:11 An: Presse <Presse@bmi.bund.de> Betreff: Re: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Sehr geehrte Pressestelle, Meine schriftliche Anfrage zur Zahl und Art der bisherigen Strafanzeigen durch den Minister (in der RegPK wiederholt) ist bisher noch nicht beantwortet worden. Wird das noch nachgereicht? Und ist schon abzusehen wann die Entscheidung ueber eine Strafanzeige im Fall 'taz' gefaellt wird? Mit freundlichen Gruessen, From: Sent: Monday, June 22, 2020 10:59 AM To: presse@bmi.bund.de Subject: Re: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Sehr geehrte Pressestelle, Wird es moeglich sein bis 11:30 Antworten auf die untenstehenden Fragen zu bekommen, oder soll ich sie in der RegPK stellen? Mit freundlichen Gruessen,
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From ME Sent: Monday, June.22, 2020 8:57 AM To:presse@bmi.bund.de Subject: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Sehr geehrte Pressestelle, Bezueglich der Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin, die angeblich Polizisten mit 'Muell' verglichen haben soll, koennten Sie mir bitte sagen: 1) Wasder Grund fuer die Strafanzeige ist (es gab meines Wissens nach schon eine, diese kommt also ledigdlich hinzu); 2) Auf welchen Paragrafen bezieht er sich? 3) Wieviele Strafanzeigen der Minister in seiner Amtszeit bisher gestellt hat; 4) Wieviele von den Strafanzeigen wegen desselben Delikts (Volksverhetzung? s. Frage 2) hat der Minister in seiner Amtszeit bisher gestellt? Mit freundlichen Gruessen, GEHE nd 0] |                    ____] The information contained in this communication is intended for the use ofthe designated recipients named above. Ifthe reader of this communication is not the intended recipient, you are hereby notified that you have received this communication in error, and that any review, dissemination, distribution or copyingof this communication is strictly prohibited. If you have received this communication in error, please notifvEEEEEED                in mediateiy by telephone sn                         delete this email. Thank you. *
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‚Manniegel,Shari-ILee                                      ———— Von:                                       Manniegel, Shari-Lee Gesendet:                                  Montag, 22. Juni 2020 17:55 An:                                        RegOesI1 Betreff:                                   RückmeldungZII 4 ***EILT SEHR***: Frist heute 18:30 Uhr AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Reg. ÖSI1, bitte diese Mail -   z.V. OeS11-50000/15#2 nehmen -    Betreff wie Betreff dieser Mail Mit Dank und Gruß Shari-Lee Manniegel Von: Menz, Kai-Uwe <KaiUwe.Menz@bmi.bund.de> Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 17:44 An: Manniegel, Shari-Lee <Sharilee.Manniegel@bmi.bund.de> Cc: OeSI1_ <OeSI1@bmi.bund.de> Betreff: AW: ***EILT SEHR***: Frist heute 18:30 Uhr AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Ich gehe davon aus, dass die Antwort, soweit Z II4 betroffen ist, in beiden Fällen Fehlanzeige ist. Sicher sagen kann ich das aber nur nach Rü mit der Reg Z Il 4 am morgigen Tag. ZII4 ist allerdings gem. GVPL nur für Strafanträge ausschließlich zuständig ist. Für Strafanzeigen besteht hier keine ausschliessliche Zuständigkeit für BMI. Mit freundlichen Grüßen „ai Menz Referat Z II4 Tel.: 030 18/681- 12605 Von: Manniegel, Shari-Lee <ShariLlee.Manniegel@bmi.bund.de> Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 17:34 An: ZII4_ <ZII4@bmi.bund.de> Cc: RegOeSi1 <RegOeSI1@bmi.bund.de>; OeSI1_ <OeSIL@bmi.bund.de> Betreff: ***EILT SEHR***: Frist heute 18:30 Uhr AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Priorität: Hoch OeSI1-50000/15#2
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