06-18-ministervorlage-komm

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Informationen zur Ankündigung von BM Seehofer, eine Strafanzeige zu stellen

Mannieg         Shari-Lee Von:                                      Manniegel, Shari-Lee Gesendet:                                  Montag, 22. Juni 2020 14:42 An:                                       RegOesI1 Betreff:                                    200618 EILT SEHR: Ministervorlage zur Strafanzeige aufgrund des TAZ Artikels vom 15.06.2020 Rückmeldung St T Priorität:                                  Hoch Reg. ÖSI1, bitte diese Mail 2.V. OeSI1-50000/15#2 nehmen -   Betreff wie Betreff dieser Mail Mit Dank und Gruß Shari-Lee Manniegel Von: Drange, Günter, Dr. <Guenter.Drange@bmi.bund.de> Gesendet: Donnerstag, 18. Juni 2020 14:29 An: Simson, Martin von <Martin.Simson@bmi.bund.de> Cc: Manniegel, Shari-Lee <ShariLee.Manniegel@bmi.bund.de> Betreff: WG: 200618 EILT SEHR: Ministervorlage zur Strafanzeige aufgrund des TAZ Artikels vom 15.06.2020 Priorität: Hoch Lieber Martin, St T findet den Text der Strafanzeige super. Er würde allerdings noch 2 politische Sätze aufnehmen. VG G. Von: Manniegel, Shari-Lee <ShariLee.Manniegel@bmi.bund.de> Gesendet: Donnerstag, 18. Juni 2020 13:03 An: Simson, Martin von <Martin.Simson@bmi.bund.de> Cc: OeSI1_ <OeSi1@bmi.bund.de>; Drange, Günter, Dr. <Guenter.Drange@bmi.bund.de>; Schultz, Andreas <Andreas.Schultz@bmi.bund.de>; RegOeSI1 <RegOeSI1@bmi.bund.de>; Bäumerich, Berit <Berit.Baeumerich@bmi.bund.de> Betreff: 200618 EILT SEHR: Ministervorlage zur Strafanzeige aufgrund des TAZ Artikels vom 15.06.2020 Priorität: Hoch . OeSI1-50000/15#2 Herrn Minister
Herrn St Teichmann Herrn St Engelke Herrn ALÖS Herrn UAL ÖSI Hiermit übermittele ich Ihnen die Ministervorlage zur Erstattung einer Strafanzeige gegen Frau Hengameh Yaghoobifarah (Autorin der TAZ) aufgrund des am 15.06.2020 in der TAZ erschienen Artikels „All cops are berufsunfähig“ mit der Bitte um Billigung. A                Mm CDR_200615_TA..        200618 Strafanzeige TA... Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Shari-Lee Manniegel Referat ÖSI1 HR 10614
Referat ÖS 11                                            Berlin, den 18. Juni 2020 OeS11-50000/15#2                                         Hausruf: 10614 Refl.: _ MinR Martin von Simson Ref.:    StA'n Shari-Lee Manniegel | 1) Herrn Minister über                                                      Abdruck(e): -     Herrn St Teichmann                                        VAL ÖSII Herrn St Engelke Herrn AL ÖS Wählen Sie ein Elem Text einzugeben Herrn UAL ÖSI _      Betr.:           Strafanzeige gegen Hegameh Yaghoobifarah (Kolumnistin der TAZ) Bezug:            Artikel der TAZ vom 16.06.2020 „All cops are berufsunfähig“ Anlage:           -1- 1.         Votum 2.         Sachverhalt Die TAZ hat am 15.06.2020 einen Artikel mit dem Titel „All cops are berufsunfä- hig“, verfasst von Hegameh Yaghoobifarah, veröffentlicht. Der Artikel beschäf- tigt sich mit der Frage, in welchen Branchen ehemalige Polizisten eingesetzt werden könnten, wenn die Polizei in Gänze abgeschafft werden würde. Bezug
-2- nimmt der Artikel hierbei auf die Black-Lives-Matter-Proteste in den USA und damit einhergehende Polizei-Reformen. Die Autorin sinniert über mögliche Tätigkeiten, die für eine Berufsgruppe, bei dem „der Anteil an autoritären Persönlichkeitsgruppen und solchen mit Fascho- Mindest (...) überdurchschnittlich hoch“ sind, in Betracht käme. Backshops wären ausgeschlossen, schließlich habe man noch nicht „von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört.“ „Machtpositionen gegen- über anderen Menschen“ kämen nicht in Frage, „soziale Arbeit schon mal gar nicht“. Der Dienstleistungsbereich sei schwierig, da „zwischen Büchersendung und Schuhbestellung (...) immer eine Briefpombe“ passe, Arbeit am menschli- chen Körper wäre ausgeschlossen, da „eine Nagelfeile (...) auch eine Waffe“ sei. „Keine Baumärkte, Tankstellen und KfZ-Werkstätten (...), nichts, woraus man Bomben oder Brandsätze bauen kann“ und „keine Gastronomie wegen Vergiftungsgefahr.“ Im Kulturbereich könnten ehemalige Polizisten ihr „Gedan- kengut ins Programm hineinkuratieren“ und Gartencenter seien „zu nah an völ- kischen Natur- und Landideologien.“ Auch auf Bauerhöfen könnte man sie nicht einsetzen, da Tätigkeiten dort bereits „jetzt schon zu Szenejobs für Neonazis avanciert‘ seien. Und auch Keramik könnten sie nicht bemalen, da die Gefahr bestehe, „dass sie unter der Hand Hakenkreuz-Teeservice herstellen und sich mit den Einnahmen das nächste Terrornetzwerk querfinanzieren“ könnten. Die Autorin kommt letztlich zu dem Schluss, dass ehemalige Polizisten nur auf der Mülldeponie landen könnten, da sie sich „unter ihresgleichen (...) bestimmt auch selber am wohlsten“ fühlen würden. Stellungnahme Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sollte gegen die Auto- rin des Artikels, Hengameh Yaghoobifarah Strafanzeige erstatten. Die Strafanzeige sollte wie folgt formuliert werden: „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, stellt gegen Hengameh Yaghoobifarah wegen sämtlicher in Betracht kommender Delikte,
-3- insbesondere wegen Volksverhetzung gemäß $ 130 Absatz 1 Nummer 1 Alter- native 1 und Nummer 2 StGB aufgrund des am 15.06.2020 in der TAZ erschie- nen Artikels mit dem Titel „All cops are berufsunfähig“ Strafanzeige. In dem betreffenden Artikel setzt Hengameh Yaghoobifarah in der Bundesre- publik Deutschland tätige Polizisten in einen faschistischen, gewaltverherrli- chenden Kontext (‚Fascho-Mindset‘, „Briefbombe‘, „Eine Nagelfeile ist auch Zusätzlich käme eine Strafanzeige gegen die Chefredeakteure der TAZ Barbara Junge und Katrin Gottschalk wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gemäß 88 130 Absatz 1 Nummer 1 Alternative 1, Nummer 2, 27 StGB in Betracht, sofern diese die Entscheidung über die Veröffentlichung getroffen haben. Der konkret Ver- antwortliche müsste noch ermittelt werden. 4.        Kommunikation Keine über die Strafanzeige hinausgehende. Sie ein Elemen Martin von Simson                                    3hari-Lee Manniegel