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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
Beh ___.- Jog bE 8 Line | Formatiert: Schriftart: 9 Pt. qungeciend- 36.04 Zu Nummer 20 Die Anderung ermdéglicht einen Erlass der Richtlinie nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 zweite Alternative zur Bestellung, unabhangigen Aufgabenwahrnehmung und Vergiitung der Ombudsperson zeitlich vor dem Erlass der Regelungen zur Ombudsperson in den Sat- zungen der Medizinischen Dienste, die nach § 278 Absatz 3 Satz 3 vorgesehen sind. Die Satzungen der Medizinischen Dienste miissen nach § 328 Absatz 1 Satz 2 bis zum 31. Marz 2021 erlassen werden; zu diesem Zeitpunkt ist der Medizinische Dienst Bund noch nicht konstituiert. Der zeitlich vorgelagerte, erstmalige Erlass der Richtlinie durch den Me- dizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen erlaubt es den Medizi- nischen Diensten, sich wie vorgesehen an den Inhalten der Richtlinie zur Bestellung, unab- hangigen Aufgabenwahrnehmung und Vergiitung der Ombudsperson zu orientieren und gewahrleistet so eine bundesweite Einheitlichkeit der entsprechenden Anforderungen. Zu Artikel 5 (Anderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 Die Uberschrift des § 149 wird hinsichtlich der Erweiterung der Regelung zur anderweitigen vollstationaren pflegerischen Versorgung erganzt. Zu Nummer 2 Mit der Regelung wird, entsprechend der Regelung in der gesetzlichen Krankenversiche- rung (Artikel 4 Nr. 1) die Verpflichtung der Pflegekassen den in § 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB XI vorgesehenen Sollwert fur Ausgaben fiir Leistungen zur Pravention in stationaren Pflegeeinrichtungen zu erreichen, fiir das Jahr 2020 ausgesetzt. Die Regelung tragt den Entwicklungen Uber das neue Coronavirus und den insoweit beste- henden tatsachlichen Unwagbarkeiten Rechnung. Insbesondere angesichts der in diesem Zusammenhang von Bund und Landern vereinbarten Mafnahmen zur Eindammung der Pandemie stellen die stationaren Pflegeeinrichtungen vor groRen Herausforderungen. Pro- jektvorhaben und Ma&nahmen zur Gesundheitsférderung von pflegebediirftigen Menschen in stationaren Pflegeeinrichtungen kénnen von den Pflegekassen und ihren Kooperations- partnern derzeit nur eingeschrankt durchgefthrt werden. Zu Nummer 3 Zu Buchstabe a Die Uberschrift des § 149 wird hinsichtlich der Erweiterung der Regelung zur anderweitigen pflegerischen Versorgung erganzt. Zu Buchstabe b Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeanderung aufgrund des Anfiigens der Absatze 2 und 3. Zu Buchstabe c Zu Absatz 2 Die vortibergehende Erhéhung des Leistungsbetrags der Kurzzeitpflege dient der Verhin- derung héherer Eigenanteile der Pflegebediirftigen, die sich ergeben kénnen, wenn in der in Anspruch genommenen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung gegeniiber einer durchschnittlichen Kurzzeitpflegeeinrichtung ein héherer Vergitungssatz gilt. Statt Gber eine komplexe und birokratische Berechnung im Einzelfall soll dieses Ziel Uber die pau- schale Anhebung des Leistungsbetrages erreicht werden.
ares _ ~ “|Formatiert: Schriftart: 9 Pt. fungeciand:-26.04,.2020- 4746 Use Dabei wird der Leistungsbetrag in diesen Fallen nur fir die beschrankte Laufzeit der Rege- jung angehoben. : Angesichts der monistischen Finanzierung von stationaren Einrichtungen der Rehabilitation und Vorsorge wird der Leistungsbetrag ausnahmsweise pauschal fiir die entstehenden Aufwendungen gezanit, ohne die sonst in der Pflegeversicherung ibliche Differenzierung nach pflegebedingtem Aufwand, Aufwand flr Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskostenaufwand. Dies ist wegen des beschrankten Geltungszeitraums hinnehmbar und angesichts des Erfordernisses, die Versorgung kurzfristig sicherzustellen, geboten. Zu Absatz 3 Stationare medizinische Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen kénnen auch ersatz- weise die pflegerische Versorgung von Pflegebediirftigen tbernehmen, wenn diese in der bisherigen volistationaren Pflegeeinrichtung in Folge einer notwendigen Quarantane/Isola- tion aufgrund der Corona-Pandemie voriibergehend nicht gewahrleistet werden kann. Mit dieser Regelung wird die Erméglichung von Kurzzeitpfiege in diesen Einrichtungen nach § 149 Absatz 1 um eine weitere Leistung aus dem Bereich der Pflegeversicherung erganzt. Die Regelung ist grundsatzlich auf maximal 14 Kalendertage begrenzt. Im begriindeten Einzelfall kann in Abstimmung mit der Pflegekasse des betreffenden Pflegebediirftigen eine Verlangerung vorgesehen werden. Fir die Dauer der voribergehenden pflegerischen Versorgung bleibt die Zahlungsverpflich- tung der Heimentgelte der Pflegebediirftigen und ihrer Kostentrager unverandert gegen- ber der bisherigen volistationaren Pflegeeinrichtung bestehen. Das fiihrt zugleich dazu, dass auch die Leistungsbetrage nach § 43 von den Pflegekassen fiir die betreffenden Zeit- raume unverandert an die Einrichtung weiter zu zahlen sind. Dadurch entstehen der bishe- rigen Pflegeeinrichtung keine Mindereinnahmen. Der Pflegeplatz des Pflegebediirftigen ist von der voilstationaren Pflegeeinrichtung wahrend dieser Abwesenheit entsprechend frei- zuhalten. Die Verglitung der anderweitigen pflegerischen Versorgung richtet sich nach dem durch- schnittlichen Vergitungssatz gema § 111 Absatz 5 des Fiinften Buches der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung. Sie entspricht der Vergiitung der Kurzzeitpflege in statio- naren medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach Absatz 1 Satz 2. Die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung Ubernimmt die anderweitige pflegerische Versorgung der betreffenden Pflegebediirftigen und erhalt fiir die Dauer je Versorgungstag (Aufnahme- und Entlassungstag sind als ein Versorgungstag zu werten) den o.g. Vergil- tungssatz direkt von den Pflegekassen entsprechend dem bereits etablierten Verfahren nach § 150 Abs. 2 SGBXI erstattet. Der Pflegebediirftige darf mit keinen zusatzlichen Kos- ten belastet werden. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen kann im Benehmen mit den Verbanden der Trager von vollstationaren Pflegeeinrichtungen sowie im Benehmen mit den Verbanden der stationaren medizinischen Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen Empfehlungen zur Durchfuhrung einschlieRlich der formellen Abwicklung des Abrechnungsverfahrens abge- ben. Zu Nummer 4 - Zu Buchstabe a Die in § 39a Absatz 1 des Fuinften Buches Sozialgesetzbuch genannten stationaren Hos- pize, mit denen ein Versorgungsvertrag als stationare Pflegeeinrichtung nach § 72 besteht
i. ~ “|Formatiert: Schriftart: 9 Pt. dungostand:- 26.04.2000 17:45 ilar und die fur Patienten und Patientinnen mit unheilbaren Krankheiten in der letzten Lebens- phase eine palliativ-pflegerische Versorgung und Betreuung sicherstellen, kKG6nnen corona- virusbedingte Erstattungen von auRerordentlichen Aufwendungen und Einnahmeausfallen geltend machen. Auf Basis der Finanzstatistik der gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich in etwa ein Verhaltnis von 80:20 zwischen Kranken- und Pflegeversicherung. Entspre- chend wird eine Beteiligung der Krankenkassen an den Erstattungen in diesem Umfang vorgesehen. Zu Buchstabe b Zu Absatz 5a Fur nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Untersttitzung im Alltag soll die Méglichkeit geschaffen werden, coronabedingte auRerordentliche Aufwendungen und Einnahmeaus- falle zumindest teilweise zu kompensieren. AuGerordentliche Aufwendungen kénnen durch zusatzlichen Personalaufwand begriindet sein, der entsteht, weil Betreuungskrafte pande- miebedingt vorubergehend ausfailen. Einnahmeausfalle kénnen insbesondere dadurch ent- stehen, dass betreute Pflegebeditirftige die Leistungen auf Grund der Coronavirus-CoV-2- Pandemie nicht mehr in Anspruch nehmen kénnen oder wollen. Der Ausgleichanspruch fir Einnahmeausfalle entspricht dem Kostenerstattungsbetrag, den die Pflegekasse im Monat nach § 45b als Entlastungsbetrag je Pflegebediirftigem fir Angebote zur Unterstiitzung im Alltag aufwenden kann. Als Referenz zur Berechnung der Einnahmeausfalle ist die Zahl der im letzten Quartal des Jahres 2019 monatsdurchschnittlich betreuten Pflegebedurttigen vorgesehen. Voraussetzung ist, dass anderweitige Hilfen nicht in Anspruch genommen werden kénnen. Die Regelung orientiert sich an der Ausgleichsregelung fiir zugelassene Pflegeeinrichtun- gen. Daher solien auch hier Verfahrensvorgaben durch den Spitzenverband Bund der Pfle- gekassen erfolgen. Die Festlegungen haben in Abstimmung mit dem Bundesministerium fur Gesundheit zu erfoigen. In den Vorgaben ist insbesondere festzulegen, wie und gegen- liber wem die Einnahmeausfalle und auRerordentlichen Aufwendungen geltend zu machen sind. Hier ist denkbar, dass einzelne Pflegekassen im Land federfihrend zur Priifung der Voraussetzungen und zur Erstattung tatig werden. Die im Land federflthrende Pflegekasse kann die Erstattungsbetrage gegentiber dem Ausgleichsfonds geltend machen. Dies gilt auch, soweit Erstattungen erfolgen, die etwa darauf beruhen, dass Versicherte der privaten Pflege-Pflichtversicherung Leistungen der Anbieter nicht mehr in Anspruch nehmen. Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchftih- ren, beteiligen sich an den Kosten, die sich aus der Regelung des Absatzes 5a ergeben, mit einem Anteil von 7 Prozent. In den Festlegungen sind auch Ausfihrungen zu den An- forderungen an die Nachweise und die Glaubhaftmachung der EinbuRen oder Mehraufwen- dung denkbar, die durch geeignete Unterlagen zu erbringen sind, wie etwa Belege Uber die Zahl der versorgten Pflegebediirftigen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Es wird erwartet, dass die Pflegekassen mdglichst einfache und unbUrokratische Verfah- rensweisen wahlen. Zu Absatz 5b Fur Pflegebedurftige des Pflegegrades 1 soll ein méglichst flexibler Einsatz des Entlas- tungsbetrages erméglicht werden, um coronabedingte Versorgungsengpdsse zu vermei- den. Daher wird die Gewahrung des Entlastungsbetrages bis zum 30. September 2020 ausnahmsweise nicht auf die Erstattung von Aufwendungen beschrankt, die den Versicher- ten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von 1. Leistungen der Tages- oder Nachipflege,
f be "| Formatiert: Schriftart: 9 Pt. ~ _ fnGotand A604 VO Le 2. Leistungen der Kurzzeitpflege, 3. Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36 oder 4, Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstiitzung im All- tag im Sinne des § 45a, . sondern erstreckt auf sonstige Hilfen, die der Sicherstellung der Versorgung der Pflegebe- dirftigen dienen. Dies kann von professionellen Angeboten bis zur Inanspruchnahme nach- : barschaftlicher Hilfe reichen. An den Nachweis gegentiber der Pflegekasse zur Erstattung der Kosten sollen die Pflege-. kassen im Interesse einer zugigen und unburokratischen Abwicklung keine Uberhéhten An- forderungen stellen. Mit Ausnahme von § 45 b Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 4 finden die Vorgaben des § 45b Anwendung. Die Regelung findet keine Anwendung auf Pflegebediirftige der Pflegegrade 2 bis 5, weil fur diesen Personenkreis bereits durch § 150 Absatz 5 eine Sonderregelung zur Kostener- stattung geschaffen worden ist. Nach dem Vorbild der Regelung des § 150 Absatz 5 legt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen Einzeiheiten zur Umsetzung in Empfehiungen fest. Zu Absatz 5c Die Ubertragbarkeit von angesparten Leistungsbetragen nach § 45b aus dem Vorjahr, die ftir angesparte Leistungsbetrage aus dem Jahr 2019 nach geltendem Recht auf das erste Kalenderhalbjahr des Jahres 2020 beschrankt ist, wird einmalig auf den 30. September 2020 erweitert. Diese Erweiterung soll fur Pflegebediirftige aller Pflegegrade erméglicht werden. Zu Buchstabe c Die Regelungen in Absatz 5a bis 5c gelten —- ebenso wie die Regelungen nach den Absat- zen 1 bis 5 — bis 30. September 2020. Sie verlangern sich, wenn dies durch eine Rechts- verordnung nach § 152 angeordnet wird. Zu Artikel6 (Anderung des Versicherungsvertragsgesetzes) Zu Nummer 1 In der aktuellen SARS-CoV-2-Pandemie ist davon auszugehen, dass die Zahl der privat Krankenversicherten, die auf einen Beitragszuschuss nach dem Zweiten Buch Sozialge- setzbuch (SGBII) angewiesen sind oder bei denen der Versicherungsbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung als Bedarf nach dem Zwélften Buch Sozialgesetzbuch (SGBXIl) berticksichtigt wird, in absehbarer Zeit steigen wird. Zwar kénnen diese Versicherungsneh- mer in ihrem bisherigen Versicherungstarif verbleiben und miissen nicht in den Basistarif inres Versicherungsunternehmens wechseln, um einen Zuschuss zu erhalten. Ubersteigt allerdings der monatliche Beitrag im bisherigen Tarif den halbierten Beitrag, der bei Hilfe- bediirftigkeit im Basistarif zu zahlen ist, entsteht entweder eine Finanzierungsliicke zulasten des Versicherungsnehmers, die er selbst zu schlieRen hat, oder er muss in den Basistarif seines Versicherungsunternehmens wechseln. § 204 Absatz 1 sieht bislang nur ein erschwertes Riickkehrrecht aus dem Basistarif in einen anderen Tarif vor. Insbesondere kann das Versicherungsunternehmen eine erneute Ge- sundheitspriifung als Voraussetzung ftir den Ruckwechsel in den vorherigen Tarif machen. Gerade bei langjahrig Versicherten kann dies bei der Neuberechnung der Pramienhéhe de facto zu einem Ausschluss der Rickwechseloption in ihren vorherigen Tarif fahren. Nach
Gh 4 Formatiert: Schriftart: 9 Pt. tungsetand:- 26.04. 2020.01 6 bins Beendigung der Hilfebedirftigkeit bedeutet ein Verbleib im Basistarif jedoch in vielen Fallen fur die Betroffenen eine héherefinanzielle Belastung, der zudem in det Regel ein geringeres Leistungsversprechen als im Ursprungstarif gegenibersteht. Dies kann dazu filhren, dass Personen aufgrund der hohen Beitrage im Basistarif anger hilfebedirftig bleiben als erfor- derlich oder nur einen reduzierten Anreiz haben, aus der heraus Hilfebediirftigkeit zu ge- langen. Um Personen, die aufgrund einer vortibergehenden finanziellen Notsituation hilfe- bedtirftig geworden sind und die ihre Hilfebediiritigkeit Uberwinden konnten, zu starken, wird daher das Wechselrecht in den vorherigen Tarif deutlich verbessert. Das Riickkehr- recht gilt dabei nicht ftir Bestandsfalle im Basistarif. Um gleichwohl alle Falle zu berUcksich- tigen, die seit Inkrafttreten der landesrechtlichen Beschrankungen im Rahmen der SARS- CoV-2-Pandemie in den Basistarif gewechselt sind, wird als Stichtag der 16. Marz 2020 festgesetzt. Im neuen Absatz 2 wird daher klargestellt, dass der Versicherungsnehmer nach Beendi- gung seiner Hilfebedurftigkeit wieder in seinen alten Tarif zuriickkehren kann. Dieses An- tragsrecht gilt aber nur bei voriibergehender Hilfebedirftigkeit, die innerhalb von zwei Jah- ren Wberwunden wurde. Dabei wird der Versicherungsnehmer grundsdizlich so gestellt, wie Versicherungsnehmer im selben Tarif, die nicht aufgrund einer voribergehenden Hilfebe- durftigkeit in den Basistarif gewechselt sind. Dies bezieht sich insbesondere darauf, dass eine erneute Risikopruifung zulasten des Versicherungsnehmers damit auch fir die Leis- tungen ausgeschiossen ist, die Uber den Leistungsumfang des Basistarifs hinausgehen. Erworbene Rechte und Alterungsrlickstellungen kénnen jedoch fur die Zeit der Versiche- rung im Basistarif nur in dem Umfang in den Ursprungstarif mitgenommen werden, in dem sie durch die Versicherung im Basistarif erworben bzw. gebildet wurden. Da die dariiber hinausgehenden Alterungsrickstellungen im Ursprungstarif fur die Zeit, die der Versiche- rungsnehmer im Basistarif versichert war, durch den Ruckkehrer nachgebildet werden mis- sen, kann es zu einem gewissen Pramienanstieg fir den Versicherungsnehmer kommen. Die Regelung orientiert sich an der bereits bestehenden Regelung in § 193 Absatz 9, in der vorgesehen ist, dass der Vertrag von Versicherungsnehmern, die aufgrund von Pramien- ruckstanden in den Notlagentarif nach § 153 Versicherungsaufsichtsgesetz umgestellt wur- den, nach Zahlung aller ruckstandigen Praémienanteile ab dem ersten Tag des tbernachs- ten Monats in dem Tarif fortgesetzt wird, in dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens versichert war. Auch dieser Versicherungsnehmer ist in diesem Fall so zu stellen, wie er vor der Versicherung im Notlagentarif stand; eine erneute Gesundheitspriifung ist in diesem Fall somit bereits ausgeschlossen. Ein Hilfebedirftiger darf nach geltendem Recht nicht in den Notlagentarif umgestellt wer- den. Es erscheint sachgerecht, dass ein Versicherungsnehmer, der allein aufgrund seiner Hilfebedirftigkeit voriibergehend ~ fiir bis zu zwei Jahre — in den Basistarif gewechselt ist, im Hinblick auf die Wechseimdglichkeit nicht schlechter gestellt wird als jemand, der seine Pramien fur seine Krankenversicherung nicht gezahlit hat und der nach geltendem Recht nach Zahlung aller ausstehenden Beitrage ohne Gesundheitspriifung in seinen alten Tarif zurtickkehren kann. Vielmehr erscheint es sachgerecht, diese Gruppen vergleichbar zu re- geln, indem der Versicherungsnehmer, der Uber einen begrenzten Zeitraum hilfebedirttig war, ebenfalls ohne Gesundheitspriffung nachteilsfrei in den Ursprungstarif zurickwech- seln kann. Die damit verbundenen Folgen sind den Versicherungsunternehmen zumutbar. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass nach Uberwindung der Hilfebedirrf- tigkeit in der Regel der Héchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung im Basistarif und damit ein voraussichtlich héherer Beitrag als im Ursprungstarif mit einem gleichzeitig geringeren Leistungsversprechen zu zahlen ist. Es liegt daher im Allgemeinwohl, die lang- jahrig erworbenen Rechte dieser Versicherten — gerade wahrend einer bestehenden Hilfe- bedirftigkeit - zu schtitzen und damit einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz auch nach Beendigung der Hilfebediirftigkeit zu sichern. Zudem wird mit der Méglichkeit, in den Ursprungstarif zuriickzukehren, ein erhebliches Hemmnis fur die Beseitigung der Hil- febedirftigkeit beseitigt.
ai. ~ -{Formatiert: Schriftart: 9 Pt. dangeetend 26.04. 20206 ge Das Ziel, den vorubergehend und durch eine besondere, einmalige Lage Hilfebediirftigen eine Rickkehroption in einen zugleich bezahlibaren und mit einem adaquaten Leistungs- versprechen ausgestatteten Krankenversicherungsschutz zu sichern, ist durch das Sozial- staatsprinzip des Grundgesetzes gedeckt. Der Re-Kontrahierungszwang im Regeltarif ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet. Ohne ihn. hadtten insbesondere Personen mit zwi- schenzeitlich eintretenden gravierenden Erkrankungen keine Méglichkeit, erneut in den Re- geltarif einer privaten Krankenversicherung aufgenommen zu werden, weil diese sie wegen des erhdhten Risikos nicht aufnehmen wurde. Dieser Nachteil besteht seit der Einfuhrung des Notlagentarifs im Jahr 2013, der in Folge der Einfahrung der Versicherungspflicht im Jahr 2007 als ,Nichtzahlertarif eingefthrt wurde. Die Inanspruchnahme des Basistarifs aufgrund von Hilfebedirftigkeit wird zwar auf- grund der Corona-Krise erwartungsgema& zunehmen. Alierdings handelt es sich um ein bereits dauerhaft bestehender Nachteil, fur den daher nicht nur fir den Zeitraum der Corona-Krise, sondern dauerhaft Abhilfe geschaffen werden soll. Die Regelung ist daher im Hinblick auf das Datum des Wechsels in den Basistarif nicht befristet. Der Versicherungsnehmer hat auf Verlangen des Versicherers den Eintritt und die Beendi- gung seiner Hilfebedirftigkeit durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. § 152 Absatz 4 Versicherungsaufsichtsgesetz sieht bereits vor, dass die Hilfebedirftigkeit vom zustandigen Trager nach dem Zweiten oder dem Zwélften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Ver- sicherten zu pruifen und zu bescheinigen ist. Auch flr Personen, die allein durch die Zahtung des Beitrags hilfebedurftig werden wirden, hat der zustandige Trager bereits nach gelten- der Verwaltungspraxis eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Diese Bescheini- gung reicht aus, um den Eintritt und die Beendigung der Hilfebediirftigkeit gegentiber dem Versicherer zur Wahrung der in Satz 1 genannten Fristen nachzuweisen. In der Verwaltungspraxis der Jobcenter und der Sozialamter werden Bewilligungen von Leistungen der Grundsicherung in bestimmten Fallen mit Wirkung fir die Vergangenheit aufgehoben. Um auch in diesen Fallen den Versicherten die Geltendmachung des Zeitlich befristeten Ruckkehranspruches nach Absatz 2 zu erméglichen, gilt in diesen Fallen als Beginn der Frist zur Antragstellung der Zugang der Entscheidung Uber die Aufhebung der Bewilligung. Wird die Aufhebungsentscheidung angefochten, beginnt die Frist mit dem Tag nach Bestandskraft der Entscheidung. In den Fallen, in denen die HilfebedUrftigkeit mit Ende des Bewilligungszeitraumes nach § 41 SGBIl endet, beginnt die Frist des Absatzes 2 Satz 1 mit dem Tag nach Ende des Bewilligungszeitraumes. Dasselbe gilt ftir die Lebens- unterhaltsleistungen nach dem SGBXII. Es wird zudem kiargestellt, dass zwischenzeitlich eingetretene Anderungen des Tarifs, in dem der Versicherungsnehmer vor dem Wechsel in den Basistarif versichert war, zum Bei- spiel Bedingungsanderungen oder Beitragsanpassungen, ohne weitere Voraussetzungen auch fur den Rickkehrer gelten. Sein Antragsrecht kann der Versicherungsnehmer inner- halb von drei Monaten nach Beendigung seiner Hilfebedirftigkeit nutzen. Die Regelung gilt entsprechend auch fiir Versicherungsnehmer, bei denen allein durch die Zahlung des Beitrags Hilfebediirftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwélften Buches Soziaigesetzbuch entstehen wiirde und die aus diesem Grund in den Basistarif gewechselt sind. Da derzeit gemaR Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 letzter Halbsatz ein Wechsel aus einem Tarif, bei dem die Pramien geschlechtsunabhangig kalkuliert werden, in einen Tarif, bei dem dies nicht der Fall ist, ausgeschlossen ist, wird diese Vorgabe fur das Rckkehrrecht nach dem neuen Absatz 2 ausgeschiossen. Zu Nummer 2 Hierbei handelt es sich um Folgeanderungen durch Nummer 1.
| p20 1718 *__ ~~ 7 Formatiert: Schriftart: 9 Pt. tungeciand: 26.002020-TL46-Uar 2uArtikel 7 (Anderung des Ergotherapeutengesetzes) Alle Berufsgesetze zu den Ausbildungen in staatlich reglementierten Gesundheitsfachbe- rufen regeln die Anrechnung von Unterbrechungen der Ausbildung. Es werden Héchstgren- zen fur Fehlzeiten festgelegt. Dies sichert die Qualitat der Ausbildung. In den meisten Be- rufsgesetzen ist daruber hinaus eine Hartefallregelung enthalten, nach der Fehlzeiten Gber die ausdriicklich geregelten Héchstgrenzen hinaus angerechnet werden kénnen. Vorlie- gend wird eine solche Regelung fur die Ausbildung zum Ergotherapeuten und zur Ergothe- rapeutin geschaffen. Die Hartefallregelung kann angewandt werden, wenn dies auf Grund einer sorgfaltigen Abwagung aller Umstande des Einzelfalls gerechtfertigt ist. Vorausset- zung ist, dass das Ausbildungsziel durch die Anrechnung nicht gefahrdet wird. Dies hat die zustandige Behérde in jedem Einzelfall zu prifen. Die Hartefallregelung erméglicht es den zustandigen Behorden, Ausbildungsunterbrechungen durch die aktuelle Corona-/Covid-19- Lage besser Rechnung tragen zu kénnen. Zu Artikel 8 (Anderung des Gesetzes tiber den Beruf des Logopdden) Alle. Berufsgesetze zu den Ausbildungen in staatlich reglementierten Gesundheitsfachbe- rufen regeln die Anrechnung von Unterbrechungen der Ausbildung. Es werden Héchstgren- zen fiir Fehizeiten festgelegt. Dies sichert die Qualitat der Ausbildung. In den meisten Be- rufsgesetzen ist dariber hinaus eine Hartefaliregelung enthalten, nach der Fehizeiten Uber die ausdricklich geregeiten Héchstgrenzen hinaus angerechnet werden kénnen. Vorlie- gend wird eine solche Regelung fiir die Ausbildung zum Logopaden und zur Logopadin geschaffen. Die Hartefallregelung kann angewandt werden, wenn dies auf Grund einer sorgfaltigen Abwagungaller Umstande des Einzel-falls gerechtfertigt ist. Voraussetzung ist, dass das Ausbildungsziel durch die Anrechnung nicht gefahrdet wird. Dies hat die zustan- dige Behérdein jedem Einzelfall zu priifen. Die Hartefallregelung erméglicht es den zustan- digen Behérden, Ausbildungsunterbrechungen durch die aktuelle Corona-/Covid-19-Lage besser Rechnung tragen zu kénnen. Zu Artikel 9 (Anderung des Pflegeberufegesetzes) Zu Nummer 1 bis 3 Das Pflegeberufegesetz wird an zwei Stellen berichtigt sowie die Ermachtigungsgrundlage fir die Ausbildungs- und Priifungsverordnung in § 56 Absatz 1 Satz 1 die an zwei praktische Umsetzung betreffenden Stellen prazisiert und erganzt. In Nummer § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird prazisiert, dass die Ausbildungs- und Prifungsverordnung auch nahere Regelungen zur Gliederung und Durchfihrung der prak- tischen Ausbildung nach § 6 Absatz 3 treffen kann. Die prazisierte Verordnungsermachti- gung ist Grundlage fir die Anderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prifungsordnung durch Artikel 10 Nummer 2, die eine Teilbarkeit des Pflichteinsatzes beim der Trager prak- tischen Ausbildung nunmehr zulasst. Durch die Anderung werden Zweifel an der Reich- weite der Verordnungsermachtigung vermieden. . Die Ermachtigungsgrundiage fiir die Ausbildungs- und Priifungsverordnung in § 56 Absatz 1 Satz 1 wird zudem beziiglich der Nummer 4 erweitert. Es wird ausdriicklich geregelt, dass sie die Regelung der Zahlung einer dem Aufwand angemessenen Entschadigung an die Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz mit umfasst. Die erweiterte Verord-nungs- ermachtigung ist Grundlage fiir die Anderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und —Pri- fungsverordnung zur Entschadigung der Fachkommission (Artikel 10 Nummer 3). Zu Artikel 10 (Anderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Priifungsverordnung) Zu Nummer 1 Mit dieser Nummer wird als Folgeanderung zu Nummer 3 das Inhaltsverzeichnis angepasst.
r JnrBearel- ~~ Formatiert: Schriftart: 9 Pt. fungecand: 25.04.0020. 2-18-L jhe | Zu Nummer 2 Grunds€tzlich gilt, dass eine Einrichtung nicht-nur die formalen Anforderungen von § 7 Ab- satz 1 Nummer 1 bis 3 des Pflegeberufegesetzes erfiilen muss, um Trager der praktischen Ausbildung sein zu kénnen,sondern insbesondere auch in der Lage sein muss, wesentliche Teile der praktischen Ausbildung selbst durchzufiihren. Fur den Fall, dass wahrend eines beim Trager der praktischen Ausbildung durchzuftihrenden Pflichteinsatzes nach § 7 Ab- satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht gewahrleistet ist, dass die zur Erreichung des Aus- bildungsziels erforderlichen Kompetenzen nach Anlage 1 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Priifungsverordnung vollstandig erworben werden kénnen,wird nunmehr zugelassen, dass der Kompetenzerwerb auch Uber einen geeigneten Kooperationspartner sichergestellt werden kann, der seinerseits die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 des Pflegeberufege- setzes erfillt. Gleichzeitig wird klargestellt, dass in diesem Fall die Einbeziehung mehrerer Kooperationspartner ausgeschlossen ist und die flr diesen Ausnahmefall zugelassene Auf- teilung eines Einsatzes auf mehrere Einrichtungen nicht fur die Ubrigen Einsatze nach dem Pflegeberufegesetz gilt. Mit dem neuen Absatz 2a wird unter anderem erméglicht, dass auch solche psychiatrischen Krankenhauser Trager der praktischen Ausbildung werden kénnen, die wahrend eines Pflichteinsatzes in der stationaren Akutpflege nicht alle Ausbildungsinhaite der allgemeinen Akutpflege vermitteln kénnen. Psychiatrische Krankenhauser kénnen mit dem Orientie- rungseinsatz, dem Pflichteinsatz in der psychiatrischen Versorgung und dem Vertiefungs- einsatz bei Einbeziehung der vom Trager der praktischen Ausbildung frei verteilbaren Stun- den bereits mit einem Teil des Pflichteinsatzes in der allgemeinen stationaren Akutpflege den Uberwiegenden Anteil der Ausbildung selbst gewahrleisten und haben regional eine besondere Bedeutung fiir die Gew&hrieistung eines ausreichenden Ausbildungsplatzange- bots. : Zu Nummer 3 Die Expertinnen und Experten der Fachkommission sind ehrenamilich tatig. Eine Vergdtung der Experten erfoigt somit nicht, jedoch kann in Anlehnung an § 92b Absatz 6 SGBV eine dem Aufwand angemessene Entschadigung gezahlt werden. Deren Héhe und die Auszah- lungsmodalitaten werden in der Geschaftsordnung der Fachkommission mit gemeinsamer Zustimmung des Bundesministeriums fur Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie des Bundesministeriums fur Gesundheit festgelegt. Die Aufwandsentschadigung fir den Vorsitz und fur die Vertretung des Vorsitzes sollte den Betrag von 2 000 Euro pro Sitzungseinheit nicht uberschreiten, die flr die Ubrigen Mitglieder der Fachkommission nicht den Betrag von 1 500 Euro pro Sitzungseinheit. Die Finanzierung erfoigt aus den Haushaltsmittein, die beim Bundesinstitut fir Berufsbildung flr die Fachkommission jahrlich zur Verfigung stehen. Die Aufwandsentschadigung ist bei der Einkommensteuererklarung zu berticksichtigen und an- zugeben. Zu Artikel 11 (Anderung des Apothekengesetzes) Mit der Erweiterung der Ermachtigungsgrundlage fiir die Apothekenbetriebsordnung soll die Durchfiihnrung von Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung in Krankenhausern durch Automatisierung erméglicht werden, damit die Potentiale der Auto- matisierung und Digitalisierung in diesem Bereich untersucht werden kénnen. Zu Artikel 12 (Anderung der Apothekenbetriebsordnung) Mit dem neu eingefligten § 31a der Apothekenbetriebsordnung wird die Erprobung von Mo- dellvorhaben zur Arzneimittelversorgung im Krankenhaus erméglicht.
Yr _. ~ ~ “|Formatiert: Schriftart: 9 Pt. ingecand:-26.04 2020-49 Zu Absatz 1 Um automatisierte Formen der Arzneimittelversorgung von Krankenhausstationen zu un- tersuchen, werden regional Modellvorhaben in Krankenhausern erméglicht, in denen neue Abgabeformen Uber Automaten ohne abschlieRende Kontrolle durch pharmazeutisches Personal erprobt werden kénnen. Im Gegensatz zum ambulanten Bereich findet hier keine direkte Abgabe an Patientinnen und Patienten statt. Es sollen nur Stationen eines Krankenhauses, das iber eine eigene Krankenhausapotheke verfiigt, versorgt werden kénnen. Die vorgesehenen Modellvorhaben setzen die raumliche Nahe der Krankenhausapotheke und der zu versorgenden Stationen voraus. Damit werden Krankenhauser, die von einer krankenhausversorgenden Apotheke oder einer Kranken- hausapotheke eines anderen Krankenhauses versorgt werden, von den Modellvorhaben ausgeschlossen. Durch die Verweisung auf § 43 des Arzneimittelgesetzes wird klargestelit, dass sich der Automat innerhalb der Betriebsraume der Krankenhausapotheke befinden muss. Zu Absatz 2 Auch im Rahmen der Modellvorhaben muss sowohl eine Gefahrdung der Patientinnen und Patienten ausgeschlossen als auch die Versorgung der Stationen mit ArzneimitteIn gewahr- leistet werden. Dies ist in der Konzeptionierung der Modellvorhaben zu berticksichtigen und wird durch die Verantwortlichkeit der Apothekenleiterinnen und Apothekenleiter sicherge- stellt. Das Konzept soll eine Festlegung der teilnehmenden Stationen des Krankenhauses enthalten. Durch die vorgesehene obligatorische behérdliche Zustimmung soll zusatzlich sichergestellt werden, dass alle Voraussetzungen erfilit sind und keine unvertretbaren Ri- siken entstehen. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, ist die Zustimmung zu widerrufen. Zu Absatz 3 Die Arzneimittel durfen nicht abgegeben werden, bevor die Anforderung zur Uberpriifung der Echtheit im Original vorliegt, damit sie wirksam und verantwortlich nachgepriift und ord- nungsgemaR beliefert werden kann. Um eine nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 des Arzneimittelgesetzes unzuldssige Selbstbedie- nung der Stationen zu verhindern, muss die Abgabe der Arzneimittel durch den Automaten durch pharmazeutisches Personal der Krankenhausapotheke veranlasst und autorisiert werden. Um die Vorgange nachvoliziehbar zu machen, ist die Veranlassung der Abgabe zu dokumentieren. Die Vorgaben des § 31 Absatz 4 in Verbindung mit § 17 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sind insoweit einzuhalten. Zudem sind zur Gewahrleistung einer sicheren Arzneimittelversorgung verstarkt Kontrollen der gelieferten Arzneimittel von einer Apothekerin oder einem Apotheker auf den Stationen durchzufUhren. Im Faille von unvertretbaren Risiken sind die Modellvorhaben zum Schutz der Patientinnen und Patienten zu beenden. Die zustandige Behdérde ist iber die Beendi- gung zu informieren. Nach Artikel 25 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Erganzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europdischen Parlaments und des Ra- tes durch die Festlegung genauer Bestimmungen tiber die Sicherheitsmerkmal auf der Ver- packung von Humanarzneimitteln (ABI. L 32 vom 9.2.2016 S. 1} hat die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Offentlichkeit ermachtigte oder befugte Person die Wberpriifungder Sicherheitsmerkmale und das Deaktivieren des individuellen Erkennungsmerkmals jedes mit Sicherheitsmerkmalen versehenen Arzneimittels zum Zeitpunkt der Abgabe an die Of- fentlichkeit vorzunehmen. Es besteht die Méglichkeit, die Uberpriifung und Deaktivierung durch zur Abgabe von Arzneimittein an die Offentlichkeit ermachtigte oder befugte Perso- nen, die in einer Gesundheitseinrichtung tatig sind, zu jedem Zeitpunkt vorzunehmen, zu
fnqeatand: cod 2020 46 Lae - “| Formatiert: Schriftart: 9 Pt. Nee dem sich das Arzneimitte!l im physischen Besitz der Gesundheitseinrichtung befindet, so- fern das Arzneimittel zwischen seiner Lieferung an die Gesundheitseinrichtung und seiner Abgabean die Offentlichkeit nicht verkauft wird. Diese Méglichkeit kann auch bei Modell- vorhaben in Anspruch werden. Die genommen Verpflichtung zur Uberpriifungder Sicher- heitsmerkmale bleibt auch im Rahmen der Modelivorhaben bestehen. Zu Absatz 4 Wegendes besonderen Kontrollbedarfs bei Betaubungsmittein, T-rezeptpflichtigen Arznei- mitteln nach § 3a der Arzneimittelverschreibungsverordnung sowie bei patientenindividuell verblisterten ArzneimittelIn werden diese von den Modellvorhaben ausgeschlossen. Zu Absatz 5 Die Modelivorhaben sollen wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden, um neue Erkenntnisse zur Weiterentwicklung automatisierter Formen der Arzneimittelversorgung von Krankenhausstationen zu erhalten. Es wird davon ausgegangen, dass eine Laufzeit der Modellvorhaben bis zu langstens flinf Jahren hierfur ausreichend ist. Zu Artikel 13 (Anderung des Transfusionsgesetzes) Zu Nummer 1 Die aktuelle Richtlinie Hamotherapie nach § 12asieht in ihrer Ziffer 2.2.4.3.2.2 epidemiolo- gisch begriindete befristete Ruickstellungen von der Blutspende fiir bestimmte Gruppen mit erhéhtem Risiko vor, darunter beispielsweise Manner die Sexualverkehr mit Mannern ha- ben (MSM). Wissenschaftlich-epidemiologisch begriindete Riickstellungen von Gruppen mit einer stark erhohten HIV-Pravalenz und/oder einer risikobehafteten Sexualpraktik und damit einem erhéhten Infektionsrisiko sind nach der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs grundsatzlich zulassig. Sie werden allerdings von vielen Personen, die der betreffenden Gruppe angehéren, haufig als diskriminierend empfunden, weil bereits die abstrakte Gruppenzugehdrigkeit fiir den Ausschluss bzw. die Riickstellung entscheidend ist. Der Europaische Gerichtshof hat am 29. April 2015 in der Rechtssache C-528/13 zur Aus- legung des Merkmals des Sexualverhaitens bei Fremdblutspendern nach Anhang lil, Ziffer 2.1 der Richtlinie 2004/33/EG der Kommission zur Durchfiihrung der Richtlinie 2002/98 hin- sichtlich bestimmter technischer Anforderungen fur Blut und Blutbestandteile insoweit ent- schieden, dass ein Ausschiuss von Manner, die sexuelle Beziehungen zu Mannern hatten, zulassig ist, wenn aufgrund der derzeitigen medizinischen, wissenschaftlichen und epidemiologischen Er- - kenntnisse und Daten feststeht, dass fiir diese Personen ein hohes fur Ubertragungsrisiko durch Blut ibertragbare schwere infektionskrankheiten besteht, - es unter Wahrung des Grundsaitzes der VerhdltnismaRigkeit keine wirksamen Techniken zum Nachweis dieser Infektionskrankheiten gibt, oder - es mangels solcher Techniken keine weniger belastenden Verfahren als eine solche Kont- raindikation gibt, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Empfanger sicherzustellen. Um den oben dargestellten Grundsatzen Rechnung zu tragen, wird klargestellt, dass der Richtliniengeber verpflichtet ist, Gruppenriickstellungen im Fall neuer medizinischer, wis- senschaftlicher und epidemiologischer Erkenntnisse darauf hin zu Uberpriifen, ob es nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und Technik gleich geeignete weniger belastende Verfahren gibt, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau von Empfan- gerinnen und Empfangern von Blutspenden sicherzustellen.
