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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
- 53 - Durch die Ubernahme der Behandlungskosten fur SARS-CoV-2 Patientinnen und Patienten aus dem EU-Ausland entstehen dem Bund Mehraufwendungen von circa 15 Mio. Euro. Fur Bund, Lander und Gemeinden ergeben sich im Bereich der Beihilfe aus den Manah- men entsprechend ihrem Anteil an den Pflegebedirftigen unter der Bei- Berucksichtigung hilfetarife einmalige Mehrausgaben von 43 Mio. Euro. Mehrausgaben flr den Bundeshaushalt sowie ein entsprechender Mehrbedarf an Planstel- len/Stelien sollen finanziell und stellenmaRig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Gesetzliche Krankenversicherung Die im Gesetzentwurf enthaltenen Ermachtigungsgrundlagen hinsichtlich der Kostentra- gung fur Testungen haben fur sich betrachtet keine unmittelbaren Kostenfolgen. Macht das Bundesministerium fur Gesundheit von der Ermachtigung Gebrauch, folgt die Kostenbelas- tung der GKV dem Umfang der angeordneten Kosteniibernahmeverpflichtung. Je einer Mil- lion zusatzlicher ungebiindelter Tests entstehen der GKV bei Kostenibernahme Mehraus- gaben von ca. 60 Mio. Euro. Gleichzeitig geht damit eine Verbesserung der Verhiitung in Bezug zu COVID-19-Ansteckungen einher. Dadurch werden Kosten fur Krankenbehand- lungenin nicht quantifizierbarer Héhe vermieden. Die Einfuhrung des Prifquotensystems war urspriinglich fur das Jahr 2021 und vorgesehen wird nun um ein Jahr verschoben. Die im Rahmen des Prifquotensystems erreichte durch- schnittliche Priifquote ist abhdngig von den krankenhausbezogenen Anteilen unbeanstan- deter Abrechnungen. Da diese zum jetzigen Zeitounkt nicht abgeschatzt werden kénnen, kann der fur das Jahr 2021 nun vorgesehenen bundeseinheitlich festgelegten quartalsbe- zogenen Prifquote von bis zu 12,5 Prozent keine Priifquote gegenibergestellt werden, so dass eine Abschatzung finanzieller Wirkungen fiir die gesetzlichen Krankenkassen nicht mdglich ist. Unterstelltman, dass im Bereich der Hospize 10 Prozent der Leistungsfalle entfallen, so ergeben sich aus der Beteiligung der gesetzlichen Krankenversicherung an den Erstattun- gen im Umfang von 80 Prozent einmalige Mehrausgaben von rund 11 Mio. Euro. Der Gesetzlichen Krankenversicherung entstehen fir die Beteiligung an den Kosten der Pramien fur die Beschaftigten von Pflegeeinrichtungen einmalige Mehrausgaben von etwa 130 Mio. Euro. Soziale Pflegeversicherung Den Erstattungen fiir nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstiitzung im Alltag stehen entsprechende Minderausgaben bei den Erstattungen an die Pflegebedirftigen ge- genlber. Die Méglichkeit fur Pflegebedirftige des Pflegegrades 1, den Entlastungsbetrag auch fur nicht anerkannte Angebote zur Unterstiitzung im Alltag zu verwenden, kann zu einer erhohten Inanspruchnahme fiihren. Nehmen zusatzlich 15 Prozent der Pflegebedirf- tigen des Pflegegrades 1 entsprechende Leistungen in Anspruch, so ergeben sich in 2020 einmalige Mehrausgaben von rd. 50 Mio. Euro. Aus der einmaligen Verlangerung der An- sparméglichkeit von Entlastungsleistungen um drei Monate ergeben sich nur geringfigige, nicht quantifizierbare Mehrausgaben. Durch die Erméglichungvon quarantaénebedingter pflegerischer Versorgung in Einrichtungen, die stationare Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, entstehen in 2020 einmalige Mehrausgaben von rd. 1 Mrd. Euro. Aus der vereinfachten Méglichkeit der Inanspruchnahme von Pflegeunterstiitzungsgeld er- gebensich schwer kaikulierbare einmalige Mehrausgaben in 2020. Geht man von 100.000 zusatzlichen Fallen aus und setzt das Nettomedianeinkommen an, ergeben sich knapp 100 Mio. Euro.
- 54 - Der Sozialen Pflegeversicherung entstehen flr die Kosten der Pramien fur die Beschaftig- ten von Pflegeeinrichtungen einmalige Mehrausgaben von etwa 870 Mio. Euro. 4. Erfillungsaufwand Burgerinnen und Burger Kommt es zu einer vermehrten Stellung von Antragen auf Kostenerstattung bei Entlas- tungsangeboten, so kann sich dafur ein geringfiigiger Mehraufwand bei den Antragsteliern ergeben. Fur die Stellung von Antragen auf Pflegeunterstitzungsgeld ergibt sich fir die Burger ein zusatzlicher Aufwand von jeweils einer halben Stunde. Es entsteht ein geringfugiger, nicht quantifizierbarer Erfillungsaufwand fur Burgerinnen und Burger, die nach Beendigung ihrer Hilfebedirttigkeit einen Antrag stellen, um aus dem Ba- sistarif der privaten Krankenversicherung in ihren ursprunglichen Versicherungstarif zuriick zu wechsein. Dariber hinaus entsteht kein zusatzlicher Erfillungsaufwand. Wirtschaft 1. Meldepflichten nach dem IfSG Durch zusatzliche Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz wird ein nicht quantifi- zierbarer Erfillungsaufwand in geringer Héhe bei meldepflichtigen medizinischen Einrich- tungen ausgelést. - 2. Unterjahrige Datenlieferungen durch die Krankenhauser Krankenhauser haben zusatzlich zwei unterjahrige Dateniibermittlungen nach § 21 Kran- kenhausentgeltgesetz (KHEntgG) an die vom Institut fur das Enigeltsystem im Kranken- haus (InEK) gefuhrte Datenstelle auf Bundesebene zu tatigen. Hierbei handelt es sich um eine routinemaRige Datentibermittlung, die jahrlich von den Krankenhdusern zu leisten ist. Dateninhalte, Dateiformate und Meldewegesind bekannt, sodass von Krankenhausern bei- spielsweise keine neue Software zu implementieren ist. Fur Krankenhaduser entsteht damit ein geringer Erfillungsaufwand in nicht quantifizierbarer Hohe. 3. Verschiebung des Priifquotensystems Mit der einjahrigen Verschiebung der Einfiihrung des Priifquotensystems und der Festle- gung einer maximal zulassigen Priifquote von bis zu 12,5 Prozent je Quartal im Jahr 2021 entsteht den Krankenhausern kein Erfiillungsaufwand. Die MaRnahmen wurden mit dem MDK-Reformgesetz vom 14. Dezember 2019 beschlossen und: werden nun um ein Jahr verschoben. 4. Weitere Anderungen des Fiinften Buches Sozialgesetzbuch Dass neben der bereits fiir die Krankenhauser verbindlichen Information der Landesver- bande der Krankenkassen kiinftig auch der fur das jeweilige Krankenhaus zustandige Me- dizinische Dienst informiert werden muss, wenn Strukturmerkmale vom Krankenhaus fur mehr als einen Monat nicht erfiillt werden, lost keinen relevanten zusatzlichen Erfullungs- aufwand aus. Der mit der Anderung des § 285 Absatz 3a SGB V verbundene einmalige und laufende Erfullungsaufwand wird sich im Hinblick auf die geringen Fallzahlen und den hohen Auto- matisierungsgrad in einem schwer quantifizierbaren sehr niedrigen Bereich von unter 100 000 Euro befinden.
-55- Durch die Verwendung von Verordnungen von digitalen Gesundheitsanwendungen in Text- form im Rahmen von Pilotprojekten entstehen nicht zu quantifizierende geringe, Einsparun- gen fur die Hersteller digitaler Gesundheitsanwendungen durch das Entfallen der Digitali- sierung von Verordnungen und der Nutzung von Dienstleistern im Rahmen des Abrech- nungsvorgangs mit den Krankenkassen. 5. Weitere Anderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch Fur die Erbringer von Angeboten zur Unterstitzung im Alltag ergeben sich geringfiigige Mehraufwendungen fur die Stellung von Antragen auf Erstattung, denen aber mindestens ebenso hohe Minderaufwendungen fir eine entsprechend geringere Zahl von Leistungsab- rechnungen gegentberstehen. Fur die private Pflege-Pflichtversicherung kénnensich Mehrausgaben aus der Bearbeitung zusatzlicher Kostenerstattungsantrage bei Entlastungsieistungen ergeben, denen aber mindestens ebenso hohe Minderaufwendungen fur eine entsprechend geringere Zaht von Leistungsabrechnungen gegentiberstehen. Fur nach § 72 SGB XI zugelassene Pflegeeinrichtungen entsteht ein Erfillungsaufwand durch das Erfordernis, fur die Beschaftigten der jeweiligen Pflegeeinrichtung an bis zu zwei Zeitpunkten im Jahr 2020 die Hohe der jeweils zu zahlenden Pramie zu ermitteln und dar- aus die jeweilige Gesamthohe der Erstattungsbetrage durch die soziale Pflegeversicherung zu berechnen. Je Pflegeeinrichtung ist hierfiir ein Zeitaufwand von insgesamt 8 Stunden in der Verwaltung (insbesondere der Lohnbuchhaltung) zu veranschlagen. Der Gesamtzeit- _ aufwand fir alle 28.600 von der Regelung betroffenen Pflegeeinrichtungen (14.100 ambu- lante Pflegeeinrichtungen; 14.500 teil- und vollstationdre Pflegeeinrichtungen; Pflegestatis- tik 2017) betragt daher 228.800 Stunden, die Gesamtkosten fir alle Pflegeeinrichtungen liegen bei 7.068.000 Euro. Arbeitgeber von in Pflegeeinrichtungen eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mern haben entsprechend dem ungefahren Anteil dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmern an der Gesamizahl der Beschaftigten in Pflegeeinrichtungen von etwa 1 Prozent einen Erfullungsaufwand von rund 70.000 Euro. Fur die Bundesvereinigungen der Trager stationarer und ambulanter Pflegeeinrichtungen entsteht fur die Abstimmung des Verfahrens mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekas- sen je ein Aufwand von ca. 35 Stunden; die Kosten liegen bei rund 1.100 Euro je beteiligtem Verband. Fur die Bearbeitung der zusatzlichen auf Antrage Pflegeunterstiitzungsgeld ergibt sich fur die Pflegekassen ein einmaliger zusatzlicher Aufwand rund 700.000 Euro.6. von Anderung des Versicherungsvertragsgesetzes Es entsteht ein geringer, nicht quantifizierbarer Erfullungsaufwand fur die privaten Versi- cherungsunternehmen durch das vereinfachte Ruckkehrrecht aus dem Basistarif in den Ta- rif, in dem eine Person vor Beginn der Hilfebedurftigkeit versichert war. 7. Anderung des Transfusionsgesetzes Der Erfiillungsaufwand ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret abschatzbar. Die Bun- desarztzekammer ist gesetzlich verpflichtet, den allgemein anerkannten Stand der Erkennt- nisse der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Gewinnung von Blut und Blutbe- standteilen im Einvernehmen mit der zustandigen Bundesoberbehorde in Richtlinien fest- zulegen. Eine Uberpriifung der Fristen fur die Spenderriickstellung war fur das Jahr 2020 unabhangig von der gesetzlichen Klarstellung bereits geplant. Es ist jedoch davon auszu- gehen, dass in den Folgejahren auf Grund der gesetzlichen Klarstellung die Priifung der ‘
- 56 - Richtlinien auf Aktualisierungsbedarf regelmaRiger und gegeben falls auch in kurzeren Ab- standen erfolgen wird. Verwaltung 1. Meldepflichten nach dem IfSG Durch zusatzliche Meldepflichten nach dem IfSG wird ein nicht quantifizierbarer Erfullungs- aufwand in geringer Héhe bei den Einrichtungen des OGD ausgelist. 2. Unterjahrige Datenlieferungen durch die Krankenhauser Durch die zwei zusatzlichen Datenibermittlungen der Krankenhauser an die vom InEK ge- fulhrte Datenstelle, ist vom InEK jeweils eine Plausibilitatsprufung der Daten durchzufihren. Zusaizlich hat das InEK die vom Bundesministerium fur Gesundheit in Auftrag zu gebenden Auswertungen zu leisten, wodurch sich ein Erfillungsaufwand in Hohe eines mittleren vier- Stelligen Eurobetrags fur das InEK ergibt. Dieser ist jedoch von Umfang und Anzahl der Auswertungen abhangig. 3. Verzicht auf Priifung bestimmter OPS-Mindestmerkmale Es ist zu erwarten, dass die Krankenkassen die fur das Jahr 2020 vorgegebene quartals- bezogene Priifquote von bis zu 5 Prozent grundsatzlich weitgehend ausschépfen.Dabei durfen jedoch die tempordar nicht priifoaren Mindestmerkmale bestimmter Kodes des OPS nicht Anlass einer Priifung sein. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen und die Medizinischen Dienste weder in nennenswertem Ma® entlastet noch mit zusatzlichem Erfiillungsaufwand belastet werden. 4. Verschiebung des Prifquotensystems Mit der einjahrigen Verschiebung der Einflihrung des Prifquotensystems und der Festle- gung einer maximal zulassigen Prifquote von bis zu 12,5 Prozent je Quartal im Jahr 2021 entsteht den Krankenkassen kein Erflllungsaufwand. Die MaRnahmen wurden mit dem MDK-Reformgesetz vom 14. Dezember 2019 beschlossen und werden nun um ein Jahr verschoben. 5. Anderungen des Fiinften Buches Sozialgesetzbuch Fur die Durchfuhrung von Pilotprojekten zur Erméglichungder Verwendung von Verord- nungen von digitalen Gesundheitsanwendungen in Textform entsteht den Krankenkassen ein laufender, geringer und nicht zu quantifizierender Erfullungsaufwand. Dieser besteht in der Vornahme einer technischen Anpassung an bestehenden digitalen Serviceangeboten (Service-Apps) und deren Ertuchtigung zur Ubermittlung von Verordnungen in Textform. Die Hohe der aufzuwendenden Mittel variiert dabei je nach Krankenkasse. Durch die Abrechnung der Behandlungskosten fiir SARS-CoV-2 Patientinnen und Patien- ten aus dem EU-Ausland entsteht der deutschen Verbindungsstelle Krankenversiche- rungausland ein geringfiigiger zusatzlicher Aufwand, da die Abrechnung mit dem Bund statt wie Ublich mit der Verbindungsstelle des Auslandes gefiihrt werden muss. 6. Anderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch Fur die Pflegekassen k6nnen sich aus der vermehrten Einreichung von Kostenerstattungs- antragen fur Entlastungsleistungen Mehrausgaben ergeben, denen aber mindestens ebenso hohe Minderaufwendungen fiir eine entsprechend geringere Zahl von Leistungsab- , rechnungen gegeniiberstehen.
-57- Fur die Pflegekassen kann sich Mehraufwand der aus Bearbeitung der Erstattungsantrage fur die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Mindereinnahmen oder Mehraufwendungen von nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstiitzung im Alltag ergeben. Fur die Beihilfestellen kénnen sich Mehrausgaben aus der Bearbeitung zusatzlicher Kos- tenerstattungsantrage bei Entlastungsleistungen ergeben, denen aber mindestens ebenso hohe Minderaufwendungen fur eine entsprechend geringere Zahl von Leistungsabrechnun- gen gegentberstehen. Fur die Pflegekassen, die nach dem durch den Spitzenverband Bund der. Pflegekassen im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Trager stationarer und ambulanter Pflegeein- richtungen festzulegenden, naheren Verfahren die Meldungen der Pflegeeinrichtungen zu zwei Zeitpunkten im Jahr 2020 entgegennehmen, auf Plausibilitat prifen und die Auszah- lung der Erstattungsbetrage bewirken mUssen, entsteht ein Erfillungsaufwand von 5.000 Stunden bei den Pflegekassen bzw. ihren Landesverbanden und Kosten von 217.000 Euro. Fur den Spitzenverband Bund der Pflegekassen entstehen vorrangig auf Ebene Referats- leitung/Referentinnen und Referenten ein Erfullungsaufwand von ca. 80 Stunden fur die Abstimmung des Verfahrens mit den Verbaénden der Trager der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene und damit Kosten von 3.472 Euro. Fur das Bundesministerium fir Gesundheit entstehen vorrangig auf Ebene Referatslei- tung/Referentinnen und Referenten sowie Sachbearbeitung ein Erfillungsaufwand von ca. 20 Stunden fur die Zustimmung zum vereinbarten Verfahren und damit Kosten in Héhe von 1.308 Euro. 7. Anderung des Versicherungsvertragsgesetzes Die Regelung zum Riickkehrrecht vom Basistarif der privaten Krankenversicherung in den vorherigen Versicherungstarif bei Beendigung der Hilfebedirftigkeit fuhrt im Bereich der Grundsicherung fiir Arbeitsuchende nach dem SGBII und der Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGBXIl zu einem geringftigigen, nicht quantifizierbaren Umstellungsaufwand durch Anderungen in IT-Verfahren zur Aufnahme Hinweisen in Schrei- von entsprechenden ben und Bescheiden die an Leistungsberechtigten. 8. Anderung des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung Durch die Prifung und Genehmigung von Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung im Krankenhaus kann sich fur die zustandigen Behérden ein geringer finanzieller Mehrauf- wand ergeben. Da nicht abschatzbar ist, in welchem Umfang die Genehmigung von regio- nalen Modellvorhaben beantragt wird, ist dieser Mehraufwand nicht naher quantifizierbar. 9. Anderung des Gesetzes uber die AusUbung der Zahnheilkunde Mit der Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung zur Neuregelung der zahnarztli- chen Ausbildung vom 8. Juli 2019 um ein Jahr entsteht den Landern kein Erfillungsauf- wand. Der Bundesrat hat der Verordnung zur Neuregelung der zahnarztlichen Ausbildung am 7. Juni 2019 zugestimmt. Der Beginn der Ausbildung nach der reformierten Approba- tionsordnung fiir Arzte und Arztinnen wird um ein Jahr verschoben. Dadurch kommt es in diesem Jahr zu Einsparungen in Hohe eines einstelligen Millionenbetrages. Dartiber hinaus entsteht kein zusatzlicher Erfullungsaufwand.
- 58 - 5. Weitere Kosten Dass neben der bereits fiir die Krankenhduser verbindlichen Information der Landesver- bande der Krankenkassen kiinftig auch der fir das jeweilige Krankenhaus zustandige Me- dizinische Dienst informiert werden muss, wenn Strukturmerkmale fur mehr als einen Monat vom Krankenhaus nicht erfullt werden, léstkeinen relevanten zusatzlichen Kostenaufwand aus. Fur die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchfllhren, ergeben sich entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Pflegebedirf- tigen von rd. 7 Prozent unter Beriicksichtigung von Beihilfetarifen rechnerisch einmalige Mehrausgaben von 43 Mio. Euro. Dariber hinaus entstehen keine zusdtzlichen Kosten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Fur die gesetzlichen Krankenkassen ergeben sich durch eine temporare Unterschreitung der nach § 20 ff SGB V vorgegebenen Soll- und Mindestausgabewerte je 10 Prozent Aus- gabensenkung im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr Minderausgaben von rund 60 Mio. Euro, Vor dem Hintergrund der beschrankten Geltungsdauer der im Bereich Regelungen der pfle- gerischen Versorgung bis zum 30. September 2020 ist nicht mit weiteren Gesetzesfolgen zu rechnen. Vil. Befristung; Evaluierung Der Gesetzentwurf greift die besondere Lage einer epidemischen Lage von nationaler Trag- weite auf und soll teilweise nur fur diesen Zeitraum abweichende Regelungen treffen. Daher ist in einem Teil der Regelungen eine Befristung vorgesehen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Anderung des Infektionsschutzgesetzes) Zu Nummer 1 Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeanderungen in der Inhaltstibersicht des Gesetzes. Zu Nummer.2 Beim Robert Koch-institut wird nach dem neuen Absatz 1 Satz 7 eine Kontaktstelle fur den 6ffentlichen Gesundheitsdienst der Lander eingerichtet, die die Amtshilfe nach Satz 5 sowie die Zusammenarbeit des Bundes mit den zustandigen Landesbehérden und die Zusam- menarbeit bei der Umsetzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nach § 14 koordiniert. Die Erfahrungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie haben gezeigt, dass durch die vielfach gesteigerten Anforderungen des 6ffentlichen Gesundheitsdienstes ein erhohter Informations- und ~ insbesondere in gesundheitlichen Krisensituationen — gege- benenfalls auch Unterstttzungsbedarf durch den Bund erforderlich werden kann. Dieser soll durch die neue Kontaktstelle beim RKI koordiniert werden. Die Aufgaben des gemein- samen Planungsrates nach § 14 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberihrt, die Zusammenarbeit ist nach seinen MaRgaben auszurichten.
- 59 - Zu Nummer3 Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Zu Dreifachbuchstabe aaa Mit der Umformulierung wird zum einen klargestellt, dass auch Impfstoffe erfasst sind. Zum anderen wird eine Erganzung vorgenommen. Zur Sicherstellung der Versorgung mit den “genanntenProdukten kann es erforderlich sein, auch MaRnahmen im Hinblick auf die zur Herstellung und den Transport der Produkte benétigen Stoffe und Materialien zu erlassen. Zu Dreifachbuchstabe bbb Die in Buchstabe f) verwendeten Begrifflichkeiten sind an das Arzneimittelrecht angelehnt. Der von der Verordnungsermachtigung erfasste Produktbereich in § 5 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe f) geht jedoch darUber hinaus. Mit der Anderung soll klar gestellt werden, dass es in Buchstabe f) nicht nur um die Abgabe und Preisbildung von Arzneimitteln geht. Zu Doppelbuchstabe bb Die Anordnungsbefugnis fur das BMG zur Durchfiihrung der Regelungen der Verordnung im Einzelfail Anordnungen treffen zu kénnen, wird dahingehend konkretisiert, dass die An- ordnungen auch zur Erganzung der Regelungen getroffen werden kénnen und dass dies insbesondere den Zielen einer geregelten Versorgung und der Sicherheit der Produkte des medizinischen Bedarfs dienen soll. Zu Doppelbuchstabe cc Zu Dreifachbuchstabe aaa § 5 Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe b ermdéglicht es dem Bundesministerium fur Gesundheit von der Approbationsordnung fiir Arzte abweichende Regelungen zu den Anforderungen an die Durchfithrung der einzeinen Abschnitte der Arztlichen Priifung vorzusehen. Das Bun- desministerium fir Gesundheit hat davon mit der Verordnung zur Abweichung von der Ap- probationsordnung fur Arzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 30. Marz 2020 Gebrauch gemacht. in der Praxis hat sich gezeigt, dass z.B. die Eréffnung der Méglichkeit im Rahmen der Prifung auf Simulationspatienten zuriickgreifen zu kénnen, auch bei der Eignungs- oder Kenntnispriifung sinnvoll und erforderlich sein kann. Die bis- herige Ermachtigungsgrundlage sieht aber keine Abweichungsméglichkeiten fur die Eig- nungs- und Kenntnispriifungenvor. Mit der Anderung wird diese Ermachtigungsgrundlage auf Regelungen zu diesen Priifungen erweitert, um auch dort Regelungen fur die Priifung zum Beispiel am Simulationspatienten zu erméglichen. Zu Dreifachbuchstabe bbb Aufgrund der weiter bestehenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist der Lehr- betrieb an den Hochschulen weiterhin nur eingeschrankt méglich.Dies hat auch Auswir- kungen auf das Studium der Zahnmedizin. Damit das Studium dennoch fortgefuihrt werden kann, wird nunmehr auch fur die Zahnmedizin eine Abweichungsméglichkeit fur die Rege- lungen von der entsprechenden Approbationsordnung vorgesehen. Ahnlich wie bei dem Medizinstudium wird die Moglichkeit erdffnet, dass die naturwissen- schaftliche Vorprifung, die zahnarztliche Vorprifung sowie die Zahnarztliche Priifung auch am Phantom oder je nach Priifungsabschnitt am Simulationspatienten, Simulatoren oder anderen geeigneten Medien durchgefihrt werden kénnen. Zudem wird klargestellt, dass
-60- die vorgesehenen Lehrveranstaltungen, insbesondere Vorlesungen, je nach der Lage vor Ort durch alternative, insbesondere digitale Lehrformate unterstiitzt oder ersetzt werden kénnen. Da die Approbationsordnung fiir Zahnarzte keine Regelungen zur Eignungs- und Kenntnispriifung vorsieht, stellt sich die Frage der Abweichungsméglichkeit hier, anders bei Buchstabe b, nicht. , Zu Doppelbuchstabe dd Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeanderung zu Doppelbuchstabe ee. Zu Doppelbuchstabe ee Die neu eingefugte Nummer 9 erméglicht es, den OGD durch MaRnahmen des Bundes wahrend der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne von § 5 Absatz 1 zu unterstitzen. Dies erfolgt durch Finanzhilfen des Bundes gemaf Artikel 104b Absatz 1 des Grundgeseizes fir Investitionen der Lander, Gemeinden und Gemeindeverbande zur tech- nischen Modernisierung der Gesundheitsamter und zum Anschluss dieser an das elektro- nische Melde- und Informationssystem nach § 14. Das Nahere wird in einer Verwaltungs- vereinbarung geregelt. Ziel ist es, durch Digitalisierung vorhandene Ressourcen auf die aktuelle Seuchenbekamp- fung zu konzentrieren. Zur Unterstutzung des OGDstellt der Bund fur jedes der 375 Ge- sundheitsamter in der Bundesrepublik einen Finanzierungsanteil von jeweils ca. 100 000 bis 150 000 Euro fur Investitionen der Lander zur Verfigung. Durch die neue Nummer 10 wird fur den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Bundesministerium fur Gesundheit ermachtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abweichende Regelungen von den Vorgaben des jeweiligen Berufsgesetzes und der jewei- ligen auf der Grundlage der Berufsgesetze erlassenen Rechtsverordnung zu schaffen. Dies ist erforderlich, um in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Ausbildung und die Prifungen in den Gesundheitsfachberufen weiterhin zu erméglichenund soweit not- wendig, durch an die Lage angepassten Formaten zu unterstiitzen. Das Erreichen des je- weiligen Ausbildungsziels, das die Ausbildungsqualitat sichert und der Patientensicherheit dient, begrenzt die durch die Verordnung zu schaffenden Abweichungsméglichkeiten und muss bei Anwendung der Abweichungen stets gewdhrleistet werden. Die staatlich aner- kannten Weiterbildungen, die an eine Ausbildung in den jeweiligen Gesundheitsfachberu- fen anschlieBen kénnen, werden von den Landern geregelt. Die Regelung nennt im Rahmen einer nicht abschlieRenden Aufzahlung konkrete mégliche Inhalte dieser Verordnung. Betroffen von den derzeitigen MaRnahmen zur Eindammung der COVID-Pandemie sind insbesondere die Durchfuhrung des theoretischen und prakti- schen Unterrichts sowie der praktischen Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen. Durch die vorubergehende SchlieRung von Schulen ist der Unterricht derzeit nur begrenzt und in Form von digitalen Unterrichtsangeboten méglich. Die Auszubildenden in den Gesundheits- fachberufen sollen mit den mit der Verordnungsermachtigung ermdéglichten Regelungen beispielsweise Rechtssicherheit erhalten, dass diese Unterrichtsformate auf die Dauer der Ausbildung angerechnet werden kénnen. Beziiglich der praktischen Ausbildung, die auf- grund der SchlieBung von Einrichtungen ebenfalls beeintrachtigt wird, kbnnen aufgrund der Verordnungsermachtigung ebenfalls Regelungen vorgesehen werden. Eine generelle Ver- kirzung der Ausbildungsdauer ware mit der Wahrung der Ausbildungsqualitat nicht zu ver- einbaren. Eine weitere Abweichungsmoglichkeit betrifft die staatliche Priifung, beispielsweise, was die GréRe und die Besetzung der jeweiligen Priifungsausschlsse anbelangt. In der derzei- tigen Situation kann beispielsweise je nach Situation vor Ort die Verkleinerung der Pri- fungsausschisse aber auch ein Abweichen von der Besetzung des Priifungsausschusses mit einer Arztin oder einem Arzt erforderlich sein. Hinsichtlich des praktischen Teils der
-61- Staatlichen Priifung ist in einigen Ausbitdungs- und Prufungsverordnungen ein Patienten- kontakt vorgesehen. Daher kann aufgrund der Verordnungsermachtigung eine Priifung mit geeigneten Modellen, Simulationspersonen oder Fallvorstellungen erméglichtwerden. Auch beziiglich der Durchfuhrung der Eignungs- und Kenntnispriifungen sollen Abwei- chungsregelungen durch eine Verordnung geschaffen werden kénnen. Dabei wird der Ge- staltungsspielraum genutzt, der den Mitgliedsstaaten zur Durchfthrung der Eignungsprii- fungen verbleibt gema® Artikel 3 Buchstabe h der Richtlinie 2005/36/EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 Uber die Anerkennung von Berufsqua- lifikationen (ABI. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49: L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2019/608 (ABI. L 104 vom 15.4.2019, S. 1) geandert wor- den ist. Die Mindestanforderungen dieser Richtlinie an die Ausbildungen in den Gesund- heitsfachberufen sind zu beachten. Zu Doppelbuchstabe ff | Satz 2 zahit konkret die Berufe und die Berufsgesetze auf, von denen durch die Verordnung abgewichen werden kann. Die Ausbildungen, die derzeit befristet in Form von Modellvor- haben stattfinden, sind somit ebenfalls umfasst. Zu Buchstabe b Fur Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nummer 4 und Anordnungen nach Absatz 2 Num- mer 6 gilt wegen der Auswirkungen auf den Handel eine Benehmensregelung mit dem Bun- desministerium fur Wirtschaft und Energie. Die Verordnungen nach Absatz 2 Nummer 10 werden im Benehmen mit dem Bundesministerium ftir Bildung und Forschung erlassen. Die Notwendigkeit des Einvernehmens mit dem Bundesministerium fur Familie, Senioren, Frauen und Jugend ergibt sich aus der gemeinsamen fur die Zustandigkeit Pflegeberufe. Zu Buchstabe c Bei Satz 2 handelt es sich eine auf Grund um Folgednderung der neu eingeflgten Verord- nungsermachtigungen in § 5 Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe c. Auch fur die Abweichungen vom regularen Studium der Zahnmedizin auf Grund der epidemischen Lage von nationaler Tragweite werden Ubergangsregelungen erforderlich sein, die Uber den 31. Marz 2021 hin- aus gelten. Daher ist es erforderlich, dass die Ubergangsregelung bis zum Abschluss der Phase des Studiums in Kraft bleiben kann, fiir den sie gilt. Satz 3 knUpft daran an, dass eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nummer 10 der der Bewaltigung epidemischen Lage von nationaler Tragweite dient und insofern nur voriibergehend gilt. Die Rechtsverordnung ist auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite spatestens mit Ablauf des 31. Marz 2022 zu befristen. Diese gestufte Befristung ermdglicht die Anwendung der Regelungen auf Auszubildende, die wahrend ihrer Ausbil- dung von der besonderen Lage betroffen waren. Diesen Auszubildenden wird insbesondere auch Planungs- und Rechtssicherheit im Hinblick auf die Durchfihrung der. staatlichen Pri- fung erméglicht. Zu Buchstabe d Die zustandigen Landesbehdrden informieren nach Absatz 7 Satz 3 unverztiglich die Kon- taktstelle fur den offentlichen Gesundheitsdienst beim Robert Koch-Institut nach § 4 Absatz 1 Satz 7, wenn im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Durch- fuhrung notwendiger Ermittlungen oder Schutzma&nahmen nach dem 5. Abschnitt nicht mehr gewahrleistet ist.
-62- Zu Nummer 4 Zu Buchstabe a Durch die Anderung werden die entsprechenden, bislang untergesetzlichen Regelungen der ,Verordnung Uber die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV")* vom 30: Januar 2020 in das Infektionsschutzgesetz Uberfuhrt, da von einem langeren Infektionsgeschehen in Deutschland auszugehen ist. Durch Einfiigung des Buchstaben t) werden die Gesundheitsamter in die Lage versetzt, durch Einleitung von MaRnahmen der Kontaktpersonenermittlung, der Absonderung (d.h. Quarantane bei gesunden Personen und Isolation bei erkrankten Personen) weitere Uber- tragungen zu verhindern und das Ausbruchsgeschehen zu stoppen. Hierzu muss die Mel- depflicht nach §6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auf den Verdacht, die Erkrankung sowie den Tod an COVID-19 ausgedehnt werden. Die klinisch-epidemiologischen Kriterien fur den Verdacht werden entsprechend der oben genannten Verordnung Uber die Ausdehnung der Meldepflicht vom 30. Januar 2020 (aufgehoben nach Ma&gabe von Artikel 19 Absatz 1) weiterhin durch das RK! festgelegt und verdffentlicht (Falldefinitionen nach § 11 Absatz 2). Zu Buchstabe b Durch die Gesetzesanderung wird ausdriicklich bereits der Verdacht einer Erkrankung in Bezug auf eine bedrohliche Ubertragbare Krankheit in die Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 aufgenommen. Die MaRnahme setzt die Erfahrungen mit COVID-19 als neuer bisher unbekannter Erkrankungsform um. Mit solchen Ereignissen muss erneut ge- rechnet werden. Zu Nummer 5 _ Zu Buchstabe a Durch die Ausweitung der Meldepflicht nach § 7 Absatz 1 auf den Erreger SARS-CoV-2 (oder SARS-CoV-1) werden die nach § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4 genannten Personen verpflichtet, den Labornachweis von SARS-CoV-2 an die Gesundheitsamter zu melden. So wie bei der Ausweitung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 auf die durch diesen Erreger verursachte Krankheit COVID-19 handelt es sich auch hier um die Uberfulhrungder bislang untergesetzlichen Regelung in der ,Verordnung Uber die Ausdehnung der Melde- pflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutz- gesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV")" in das infektionsschutzgesetz. Die Formulierung ist jedoch offen fur weitere Erreger, die ein Severe-Acute-Respiratory- Syndrome auslésen. Zu Buchstabe b Durch die Anderung wird eine nichtnamentliche Meldepflicht fur alle Testergebnisse von Laboruntersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis (also auch Antik6rpertests) von SARS-CoV und SARS-CoV-2 an das RK! eingefuhrt. Durch die Erfassung der Test- haufigkeit und sowohl positiver als auch negativer Testergebnisse kann besser beurteilt werden, ob ein Anstieg von Faillzahien ein tatsachlicher Anstieg ist oder z. B. auf vermehrtes Testen bzw. unterschiedliche regionale Verftigbarkeit von Tests zuriickgefuhrt werden kann bzw. ob geringe Zahlen auf oder fehlender Durchfuhrung von labordiagnostischen Unter- suchungen beruht. Nur so kénnen epidemiologische Trends sinnvoll bewertet werden. Durch Erfassung aller Untersuchungen und der Anzahl der positiven Untersuchungen kann
