Landtag von Sachsen-Anhalt                                    Drucksache 7/2986 08.06.2018 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Hannes Loth (AfD) Managementmaßnahmen zum Artenschutz im Windpark Jeetze-Kahrstedt Kleine Anfrage - KA 7/1626 Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Drs. 7/823 „Artenschutz an Windkraftanlagen“ (vom 12. Januar 2017) wurden die festgesetzten Managementmaßnahmen zur Tötung von Einzelindividuen ge- schützter Tierarten aufgeführt. Daraus ergeben sich für den Windpark Jeetze-Kahrstedt (WP Jeetze) Nachfragen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Vorbemerkung der Landesregierung: Zur Antwort zu Frage 8 ist eine Karte als nicht öffentliche Anlage beigefügt. Es werden bei der Genehmigung von Windkraftanlagen keine Maßnahmen zur Tö- tung geschützter Tierarten getroffen. Vorgesehene Managementmaßnahmen zielen immer darauf ab, das Tötungsrisiko zu minimieren. 1.   Wer betreibt den WP Jeetze aktuell und seit wann ist er im Betrieb? Der WP Jeetze umfasst derzeit 28 WEA von 4 Betreibern. Hinweis:   Eine Einsichtnahme des vertraulichen Teils o. g. Antwort ist für Mitglieder des Landtages in der Landtagsverwaltung - Akteneinsichtnahmeraum - nach Terminabsprache möglich. (Ausgegeben am 11.06.2018)

2 Betreiber                                                 Anzahl Inbetrieb- nahme RE-ENERGY Windkraft Jeetze GmbH                          4 WEA 2001 Dorfstraße 42a, 39624 Kalbe (Milde) OTJeetze Windpark Altmark GmbH & Co.KG                           16 WEA 2005 Robert-Bosch-Straße 12, 56410 Montabaur Texum GmbH & Co. Windkraft KG                            3 WEA 2012 Hugo-Wolf-Str. 1, 21762 Otterndorf Windpark Jeetze-Kahrstedt GmbH & Co. KG                  5 WEA 2013 Bismarker Str. 12, 39606 Osterburg 2. Wo befindet sich die Firmenniederlassung des Betreibers? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. In welchem Windvorranggebiet befindet sich der WP Jeetze? Der WP Jeetze befindet sich im Vorranggebiet XII - Jeetze, Brunau. 4. Wie hoch ist die mittlere Nabenhöhe (m) aller WEA im Windpark Jeetze? Die mittlere Nabenhöhe beträgt 101,10 m. 5. Gibt es Hinweise auf reproduzierende Vorkommen der Rauhautfleder- maus, des Kleinen und des Großen Abendseglers im Bereich bzw. im Um- feld des WP Jeetze? Nach dem vorliegenden Fledermaus-Gutachten des Büros HagenGuthAchten Berge von 2013 gibt es darauf keine Hinweise. 6. Welche Fledermausarten kommen im Bereich des WP Jeetze vor oder wurden als Durchzügler beobachtet? Welche quantitativen Daten wurden je Art erfasst? Im Untersuchungsbereich kommen folgende Fledermausarten vor: Großer Abendsegler (vermutlich Herbstzug, jedoch mit wenigen Individuen), Kleiner Abendsegler, Zwergfledermaus, Breitflügelfledermaus, Fransenfleder- maus, Wasserfledermaus, Große Bartfledermaus, Mausohren, Langohren. 7. Wird ein Schlagopfer-Monitoring (Vögel und Fledermäuse) im WP Jeetze durchgeführt und wer ist dafür zuständig? Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachte das Schlagopfer-Monitoring? Wenn nein, bitte begründen. Bei Totfundsuche im Rahmen von Untersuchungen in 2010 wurde 1 Zwerg- fledermaus aufgefunden. 8. Wie viele Rotmilanbrutpaare sind im Bereich des WP Jeetze während des landesweiten Monitorings 2012/2013 erfasst worden? Angaben in Form einer aussagefähigen Karte als nichtöffentliche Anlage.

3 Es wurden 3 Rotmilan-Brutpaare erfasst. 9.  Kommen weitere Greifvogelarten als Brutvögel im Bereich des WP Jeetze vor oder wurden weitere Greifvogelarten als Durchzügler oder Nahrungs- gäste beobachtet? Wie viele Brutpaare je Art bzw. Einzelexemplare wurden festgestellt? Im Untersuchungsbereich kommen folgende Greifvogelarten vor: Wespenbussard (1 Brutpaar), Wiesenweihe (1 Brutpaar), Rohrweihe, Schwarz- milan, Seeadler, Mäusebussard (2 Brutpaare), Baumfalke, Turmfalke (1 Brut- paar). 10. Wie viele Nahrungshabitate für Greifvögel wurden in den Gemarkungen Kahrstedt, Jeetze und Vietzen angelegt? Siehe Antwort zu Frage 11. 11. Welches flächenmäßige Areal (ha) umfassen die angelegten Luzernefel- der, die als Nahrungshabitate für den Rotmilan und andere Greifvögel dienen sollen und an welchen Standorten befinden sie sich? Eine Fläche von ca. 2,5 ha in der Gemarkung Jeetze. 12. Wer bewirtschaftet die angelegten Luzernefelder und welches Mahd- Regime wurde festgelegt? Die Flächen werden bewirtschaftet von der Agrar GmbH ‚Kalbescher Werder‘ Jeetze und der Bioenergie-Service GmbH. Erfolgen soll mindestens eine 3-schürige Mahd von Anfang Mai bis Ende Juli. 13. Welche Behörde oder von der Behörde beauftragte Einrichtung kontrol- liert die Funktionsfähigkeit der angelegten Nahrungshabitate? Altmarkkreis Salzwedel als Untere Naturschutzbehörde. 14. An welchen Zeitpunkten erfolgten die Kontrollen der Nahrungshabitate und mit welchen Methoden wurde die Überprüfung durchgeführt? Nach Fertigstellung durch Sichtkontrolle. 15. Welche Ergebnisse erbrachten die Kontrollen der Nahrungshabitate? Antwort bitte anhand der Beobachtungsergebnisse der Nahrungsaufnah- me durch Rotmilan u. a. relevante Vogelarten auf den angelegten Habitat- flächen an den entsprechenden Beobachtungstagen. Ein Monitoring über die Annahme der angelegten Habitatfläche wird nicht durchgeführt.

4 16. Welche Ergebnisse erbrachte die Raumnutzungsanalyse im WP Jeetze für den Rotmilan u. a. relevante Vogelarten im Hinblick auf die Funktions- fähigkeit der Nahrungshabitate? Es wurde keine Raumnutzungsanalyse durchgeführt. 17. Wie hoch sind die Ausgleichzahlungen, die die Stadt Kalbe jährlich vom Betreiber des WP Jeetze erhält bzw. erhalten hat? Bitte den Verlauf seit Betriebsbeginn des WP abbilden. Ob und in welcher Höhe Ausgleichszahlungen erfolgen, ist nicht bekannt.