Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Oktober 2015
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4702 12.01.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Oktober 2015 Kleine Anfrage - KA 6/9001 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Tä- ters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politi- schen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sach- sen-Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungser- gebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politi- Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 12.01.2016)
2 sche Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat Oktober 2015 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. Oktober 2015. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kri- minalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 für den Monat Oktober registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 für den Monat Oktober registriert? Im Monat Oktober 2015 wurden in Sachsen-Anhalt sechs politisch motivierte Gewaltstraftaten, die dem Phänomenbereich - rechts - zugeordnet werden konnten, registriert. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem Politisch motivierte Krimi- nalität nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne bekannt geworden/ge- meldet worden sind. Das Fallaufkommen der Polizei bekannt gewordener Straf- taten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermitt- lungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den Monat Oktober 2015, wurden in diesem Zu- sammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 30. September 2015 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. Oktober 2015 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach sind in diesem Zeitraum 15 Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - nachträglich registriert worden. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. er- fragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tat- hergang/Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Her- kunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschä- digten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher
3 materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewalt- delikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. In keinem der registrierten Fälle wurde eine Unter- suchungshaft angeordnet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Poli- zeirevieren, verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden, Presseveröffentlichun- gen und Tatverdächtigen/Geschädigten sind in der Anlage 1 (zu Frage 1) und Anlage 2 und 3 (zu Frage 2) dargestellt. Die Angaben über die polizeilichen Vorerkenntnisse zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf Politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen. Phänomen- spezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizei- liche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Seite 1 von 1 Anlage 1 KA 6/9001 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Oktober 2015¹ Polizei- Vor- Presse- Fest- Tatverdächtige Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Alter Geschädigte direktion erk. mittlg. nahmen männl. weibl. PD ST Nord Börde Haldensleben, Haldens- Straße 06.10.2015 13:15 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 14-17 1 0 1 (Alter: 16 J., StAng. Italien) Stadt leben Magdeburg, Magdeburg, Neu Kiosk, 04.10.2015 20:15 § 224 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 0 2 1 (Alter: 29 J., StAng. BRD, Landeshaupt- Landeshaupt- Reform Straße verletzt) stadt stadt PD ST Süd Halle (Saale), Halle (Saale), Altstadt Platz 21.10.2015 22:08 § 223 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 28 J., StAng. BRD, Stadt Stadt verletzt) Nördliche Gehweg 13.10.2015 20:49 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 29 J., StAng. Nigeria, Neustadt verletzt) Westliche Straße, 17.10.2015 0:04 § 223 StGB nein 0,00 € 0 ja 0 ab 21 1 0 3 (Alter: unb., StAng. BRD) Neustadt Gehweg Saalekreis Kabelsketal Gröbers Autobahn, 03.10.2015 16:30 § 223 StGB ja 0,00 € 2 ja 0 18-20 1 0 2 (Alter: 32, 40 J., StAng. BRD) Parkplatz ab 21 3 2 Summe 6 Straftaten 5 0,00 € 4 4 0,00 € 8 4 9 Polizei- Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema direktion PD ST Nord Börde Haldensleben, Haldens- Straße 06.10.2015 13:15 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Stadt leben Magdeburg, Magdeburg, Neu Kiosk, 04.10.2015 20:15 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Landeshaupt- Landeshaupt- Reform Straße stadt stadt PD ST Süd Halle (Saale), Halle (Saale), Altstadt Platz 21.10.2015 22:08 § 223 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Stadt Stadt Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Nördliche Gehweg 13.10.2015 20:49 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Neustadt Rassismus Westliche Straße, 17.10.2015 0:04 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Neustadt Gehweg Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Konfrontation/Politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Saalekreis Kabelsketal Gröbers Autobahn, 03.10.2015 16:30 § 223 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Parkplatz Summe 6 Straftaten ¹ Tatzeit: 01.10.2015 bis 31.10.2015, Stand: 31.10.2015
Seite 1 von 1 Anlage 2 KA 6/9001 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Polizei- Vor- Presse- Fest- Tatverdächtige Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Alter Geschädigte direktion erk. mittlg. nahmen männl. weibl. PD ST Nord Altmarkkreis Gardelegen, Gardelegen Schulhof 22.09.2015 12:15 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 14-17 1 0 1 (Alter: 12 J., StAng. Salzwedel Hansestadt 18-20 1 0 BRD, verletzt) Jerichower Burg, Stadt Burg Straße 05.09.2015 23:15 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 40 J., StAng. Land Türkei) Magdeburg, Magdeburg, Alt Salbke Spielplatz 10.09.2015 18:56 § 223 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 14-17 0 1 1 (Alter: 10 J., StAng. Landeshaupt- Landeshaupt- BRD) stadt stadt Hasselbach- Haltestelle 21.09.2015 20:20 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 41 J., StAng. platzviertel Sudan, verletzt) PD ST Ost Anhalt- Bitterfeld- ... Platz 09.04.2015 20:25 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 18-20 0 1 1 (Alter: 16 J., StAng. Bitterfeld Wolfen, Stadt BRD, verletzt) Bitterfeld Straße 13.05.2015 23:58 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 57 J., StAng. BRD) Köthen Köthen (Anhalt) Bahnhof 19.09.2015 19:30 § 255 StGB ja 0,00 € 1 ja 1 ab 21 1 0 1 (Alter: 22 J., StAng. (Anhalt), Stadt China) Haltestelle 18.09.2015 19:20 § 224 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 37 J., StAng. Syrien, verletzt) Dessau- Dessau- Innerstädtischer 09.09.2015 20:37 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 23 J., StAng. Roßlau, Stadt Roßlau, Stadt Bereich Süd BRD, verletzt) Wittenberg Wittenberg, ... Wiese 20.04.2015 19:30 § 224 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 36 J., StAng. Lutherstadt Ghana) PD ST Süd Halle (Saale), Halle (Saale), Nördliche Straße 19.08.2015 20:30 § 224 StGB nein 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 25 J., StAng. Stadt Stadt Innenstadt BRD, verletzt) Nördliche Wohnblock 31.08.2015 19:15 § 224 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 47 J., StAng. Neustadt Ghana, verletzt) Mansfeld- Eisleben, ... Straße 13.08.2015 14:25 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 2 0 1 (Alter: 37 J., StAng. Südharz Lutherstadt Syrien, verletzt) Sangerhausen, ... Platz 15.07.2015 17:15 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 47 J., StAng. Stadt Serbien, verletzt) Saalekreis Merseburg, ... Wohnung 20.06.2015 23:00 § 255 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 18-20 1 0 2 (Alter: 39, 43 J., Stadt ab 21 1 0 StAng. Syrien) Summe 15 Straftaten 14 0,00 € 5 9 1 12 2 16 ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 30.09.2015, die ab dem 01.10.2015 bekannt geworden sind. Stand: 31.10.2015
Seite 1 von 1 Anlage 3 KA 6/9001 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Polizei- Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema direktion PD ST Nord Jerichower Land Burg, Stadt Burg Straße 05.09.2015 23:15 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Altmarkkreis Gardelegen, Gardelegen Schulhof 22.09.2015 12:15 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Salzwedel Hansestadt Magdeburg, Magdeburg, Alt Salbke Spielplatz 10.09.2015 18:56 § 223 StGB Hasskriminalität Sexuelle Orientierung Landeshauptstadt Landeshauptstadt Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Hasselbachplatz- Haltestelle 21.09.2015 20:20 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich viertel Rassismus PD ST Ost Anhalt-Bitterfeld Bitterfeld-Wolfen, ... Platz 09.04.2015 20:25 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Stadt Bitterfeld Straße 13.05.2015 23:58 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links gegen sonstige politische Gegner Köthen (Anhalt), Köthen (Anhalt) Bahnhof 19.09.2015 19:30 § 255 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Stadt Haltestelle 18.09.2015 19:20 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dessau-Roßlau, Stadt Dessau-Roßlau, Innerstädtischer 09.09.2015 20:37 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Stadt Bereich Süd Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Wittenberg Wittenberg, ... Wiese 20.04.2015 19:30 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Lutherstadt Rassismus PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Nördliche Innenstadt Straße 19.08.2015 20:30 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Stadt gegen sonstige politische Gegner Nördliche Neustadt Wohnblock 31.08.2015 19:15 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Mansfeld-Südharz Eisleben, ... Straße 13.08.2015 14:25 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Lutherstadt Sangerhausen, ... Platz 15.07.2015 17:15 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Stadt Hasskriminalität Fremdenfeindlich Saalekreis Merseburg, Stadt ... Wohnung 20.06.2015 23:00 § 255 StGB Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Hasskriminalität Fremdenfeindlich Summe 15 Straftaten ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 30.09.2015, die ab dem 01.10.2015 bekannt geworden sind. Stand: 31.10.2015
