Fernbusverkehr in Sachsen-Anhalt
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2823 20.02.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Thomas Felke (SPD) Fernbusverkehr in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/8203 Vorbemerkung des Fragestellenden: Der seit Beginn des Jahres 2013 liberalisierte Fernbusverkehr hat auch in Sachsen- Anhalt zu deutlichen Auswirkungen geführt. Verschiedene Anbieter fahren Städte im Land an. Diese Linienverkehre genießen eine steigende Akzeptanz insbesondere bei Studenten, aber auch bei Senioren. Verbesserungsbedarf zeichnet sich aber offen- sichtlich bei der Einbindung in die Informationsangebote zum Nahverkehr und bei der Verknüpfung mit anderen öffentlichen Verkehrsträgern ab. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung des Fernbusverkehrs, insbesondere vor dem Hintergrund seiner Auswirkungen auf Sachsen- Anhalt? Wie viele Genehmigungen für Fernbuslinien wurden bisher von der zuständigen Landesbehörde in Sachsen-Anhalt genehmigt? Wie viele wurden versagt und aus welchen Gründen? Die Landesregierung begrüßt grundsätzlich Verbesserungen der Mobilität in Sachsen-Anhalt durch Fernbusse. Fernbusse können zu einer Entlastung des Individualverkehrs beitragen. Das zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene, novel- lierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hat das deutsche Recht an das seit 2009 unmittelbar geltende neue europäische Recht für den Öffentlichen Nah- verkehr (EU-Verordnung Nr. 137/2007) angepasst. Damit sind die seit 1931 gel- tenden Beschränkungen für den Fernbuslinienverkehr weitgehend entfallen. Mit Schreiben des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr vom 28. Februar 2014 wurde ein Nachtrag eingereicht. Der Nachtrag ist im Anschluss an die Antwort beigefügt. Mit Schreiben des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr vom 8. August 2014 wurde ein weiterer Nachtrag eingereicht. Der Nachtrag ist ebenfalls im Anschluss an die Antwort beigefügt. (Ausgegeben am 20.02.2014)
2 Private Omnibusunternehmer können nunmehr in eigener Initiative und auf ei- genes wirtschaftliches Risiko entscheiden, welche Fernlinienverbindungen sie anbieten wollen. Dementsprechend lässt das PBefG nur eingeschränkte Einwir- kungsmöglichkeiten der Genehmigungsbehörden auf Beförderungsentgelte und –bedingungen, sowie Fahrpläne zu. Es bleibt abzuwarten, wie sich die privat betriebenen Fernbuslinien auf die Mo- bilitätsangebote des Nah- und Fernverkehrs anderer Anbieter auswirken wer- den, denn die Anzahl und der Umfang von Fernbuslinien ist einem dynami- schen Prozess unterworfen. Die nach PBefG zuständige Genehmigungsbehör- de ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in deren Bezirk die Fernbuslinie ihren Ausgangspunkt hat. In Sachsen-Anhalt ist bisher noch kein Antrag auf Genehmigung einer Fernbuslinie eingegangen. Insofern hat es auch keine Ab- lehnung bzw. Versagung gegeben. Es gibt in Sachsen-Anhalt bisher aus- schließlich Haltepunkte von verschiedenen Fernbuslinien. Die Genehmigung dieser Fernbuslinien ist durch Behörden anderer Bundesländer erfolgt. 2. Welche Fernbuslinien im internationalen und nationalen Verkehr bedienen Städte in Sachsen-Anhalt? Welche Städte werden dabei mit welcher Häu- figkeit angefahren? Hierzu werden Mitte des Jahres statistische Angaben vorliegen. Diese werden dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr vorgelegt. 3. Mit dem Angebot INSA verfügt Sachsen-Anhalt über ein sehr gutes Sys- tem der Fahrplanauskunft. Was unternimmt die Landesregierung, um auch die wachsende Zahl der Fernbuslinien in dieses System zu integrie- ren? Bis wann ist hier mit einer Lösung zu rechnen? Das Land Sachsen-Anhalt verfolgt mit INSA das Ziel einer umfassenden Infor- mation über alle öffentlichen Landverkehre. INSA steht im Internet bzw. per Smartphone zur Verfügung und ist über ein Callcenter erreichbar. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, auch die Fahrpläne (und möglichst auch Echtzeitdaten) von Fernbuslinienverkehren in INSA zu integrieren. Durch eine solche Integration wird die Fahrgastinformation - neben der schon bestehenden Möglichkeit einer Information direkt über die Internetseite der jeweiligen Anbie- ter - verbessert werden. Die technischen Voraussetzungen auf Seiten des Lan- des sind hierfür gegeben. Das System INSA ist jedoch darauf angewiesen, dass die zu beteiligenden Verkehrsunternehmen ihre Fahrplandaten über ge- eignete Schnittstellen dem Zentralsystem zur Verfügung stellen. Von Seiten einzelner Verkehrsunternehmen ist bereits Interesse zur Integration der Daten bekundet worden. Die Verkehrsunternehmen müssen jedoch über passende Software und eine entsprechende Exportschnittstelle verfügen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen bei den Verkehrsunternehmen ist eine sofortige Lö- sung im Sinne der Fragestellung möglich. In weiteren Schritten ist beabsichtigt, die Echtzeitdaten der Fernbuslinien in den Fahrgastinformationsanzeigen ein- zupflegen.
3 4. Die von den Linien bedienten Städte verbessern so ihre Fernerreichbar- keit, sind aber weder Genehmigungsbehörde noch Aufgabenträger für diese Verkehre. Um die Fernbuslinien in das existierende öffentliche Ver- kehrssystem zu integrieren, sind gegebenenfalls Investitionen erforder- lich. Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung, die Kommunen bei der Schaffung von Terminals zu unterstützen, die sowohl den funktiona- len Anforderungen von Wartenden, Abholenden und Umsteigern gerecht werden als auch barrierefrei sind? Welche Möglichkeiten gibt es, die Be- treiber dieser Linien hier zur Mitfinanzierung heranzuziehen? Die Landesregierung wird diese Frage, wie bereits mit Schreiben vom 10. Feb- ruar 2014 mitgeteilt, bis zum 3. März 2014 beantworten.
Landtag von Sachsen-Anhalt Nachtrag zu Drucksache 6/2823 05.03.2014 Nachtrag (zu Drucksache 6/2823) Abgeordneter Thomas Felke (SPD) Fernbusverkehr in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/8203 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung - Drs. 6/2823 Vorbemerkung des Fragestellenden: Der seit Beginn des Jahres 2013 liberalisierte Fernbusverkehr hat auch in Sachsen- Anhalt zu deutlichen Auswirkungen geführt. Verschiedene Anbieter fahren Städte im Land an. Diese Linienverkehre genießen eine steigende Akzeptanz insbesondere bei Studenten, aber auch bei Senioren. Verbesserungsbedarf zeichnet sich aber offen- sichtlich bei der Einbindung in die Informationsangebote zum Nahverkehr und bei der Verknüpfung mit anderen öffentlichen Verkehrsträgern ab. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Frage 4: Die von den Linien bedienten Städte verbessern so ihre Fernerreichbarkeit, sind aber weder Genehmigungsbehörde noch Aufgabenträger für diese Ver- kehre. Um die Fernbuslinien in das existierende öffentliche Verkehrssystem zu integrieren, sind gegebenenfalls Investitionen erforderlich. Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung, die Kommunen bei der Schaffung von Terminals zu unterstützen, die sowohl den funktionalen Anforderungen von Wartenden, Ab- holenden und Umsteigern gerecht werden als auch barrierefrei sind? Welche Möglichkeiten gibt es, die Betreiber dieser Linien hier zur Mitfinanzierung he- ranzuziehen? Als Haltepunkte für den Fernbusverkehr dienen vorrangig die Zentralen Omnibus- bahnhöfe (ZOB). Das Land hat die kommunalen Gebietskörperschaften in den ver- (Ausgegeben am 10.03.2014)
2 gangenen Jahren in Bezug auf die Busbahnhöfe über das sog. Schnittstellenpro- gramm unterstützt. Insofern steht auch den Betreibern des Fernbusverkehrs in vielen Städten Sachsen-Anhalts bereits eine entsprechende Infrastruktur, die den funktiona- len Anforderungen von Wartenden, Abholenden und Umsteigern gerecht wird und auch barrierefrei ist, zur Verfügung. Wie schon zur Frage 1 ausgeführt, bleibt abzuwarten, wie sich das Fernbuslinienan- gebot entwickelt, welche Linien sich verstetigen und ob und ggfs. in welcher Höhe Investitionsbedarf an Haltepunkten des Fernbusverkehrs entstehen wird. In Abhängigkeit von dieser Entwicklung wird durch die Kommunen zu entscheiden sein, ob sie die Betreiber der Fernbuslinien - etwa im Wege der Erhebung von Nut- zungsgebühren - an der Mitfinanzierung der Infrastruktur vor Ort heranziehen.
Landtag von Sachsen-Anhalt Nachtrag zu Drucksache 6/2823 13.08.2014 Nachtrag (zu Drucksache 6/2823) Abgeordneter Thomas Felke (SPD) Fernbusverkehr in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/8203 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung - Drs. 6/2823 Vorbemerkung des Fragestellenden: Der seit Beginn des Jahres 2013 liberalisierte Fernbusverkehr hat auch in Sachsen- Anhalt zu deutlichen Auswirkungen geführt. Verschiedene Anbieter fahren Städte im Land an. Diese Linienverkehre genießen eine steigende Akzeptanz insbesondere bei Studenten, aber auch bei Senioren. Verbesserungsbedarf zeichnet sich aber offen- sichtlich bei der Einbindung in die Informationsangebote zum Nahverkehr und bei der Verknüpfung mit anderen öffentlichen Verkehrsträgern ab. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 2. Welche Fernbuslinien im internationalen und nationalen Verkehr bedienen Städte in Sachsen-Anhalt? Welche Städte werden dabei mit welcher Häu- figkeit angefahren? Aus den Tabellen 1 und 2 wird ersichtlich, welche Fernbuslinien im internationa- len und nationalen Verkehr die Städte in Sachsen-Anhalt bedienen und mit wel- cher Häufigkeit diese angefahren werden. Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 14.08.2014)
Tabelle 1: Bedienung von Städten in Sachsen-Anhalt durch Fernbuslinien im nationalen Verkehr auf Grundlage der Meldung der Genehmigungs- behörden (Stand: 30. Juni 2014) Landkreis Nationale Streckenführung / Bedienung von Städten Bediente Hal- Häufigkeit der Be- Anmerkungen * /kreisfreie Fernbuslinie in Sachsen-Anhalt testellen im dienung Stadt LK Halte pro Woche (Hin- Busbahnhof und Rückfahrt) Landeshaupt- 17 stadt Magdeburg (LH MD) LH MD München- München-Nürnberg-Leipzig-Magdeburg- ZOB 35 MeinFernbusGmbH Braunschweig Braunschweig LH MD Köln-Berlin Köln-Düsseldorf-Hagen-…-Magdeburg-Berlin ZOB 21 CS-GmbH-Reisen Köln, Berliner Str. 38 LH MD München- München-Nürnberg-Halle-Magdeburg-Hamburg ZOB 14 FlixBusGmbH Hamburg beantragt, Verfahren läuft LH MD Essen-Berlin Essen-Dortmund-Bielefeld-Magdeburg-Berlin ZOB 14 ADAC Postbus LH MD Dresden- Dresden-Leipzig-Halle-Magdeburg-Hannover-Bremen ZOB 21 FlixBusGmbH Bremen LH MD Berlin-Dortmund Berlin-Magdeburg-Helmstedt-Hannover-Hameln- ZOB 35 MeinFernbusGmbH Melle-Osnabrück-Münster-Dortmund LH MD Berlin- Berlin-Magdeburg-Aschersleben-Quedlinburg- ZOB 21 MeinFernbusGmbH Düsseldorf Blankenburg-Wernigerode-Bad Harzburg-Goslar- Seesen-Göttingen-Kassel-Dortmund-Essen- Düsseldorf LH MD Berlin- Berlin-Magdeburg-Bielefeld-Dortmund-Essen- ZOB 14 Bayern Express & P. Kühn Düsseldorf Düsseldorf Berlin GmbH (BEX) 1
LH MD Berlin-Frankfurt Berlin-Magdeburg-Helmstedt-Braunschweig- ZOB 14 BEX Göttingen-Kassel-Marburg-Gießen-Frankfurt LH MD Berlin- Berlin-Magdeburg-Braunschweig-Göttingen-Kassel- ZOB 14 FlixBusGmbH Darmstadt Fulda-Darmstadt LH MD Berlin-Goslar- Berlin-Magdeburg-Helmstedt-Braunschweig- ZOB 14 BEX Bad Sachsa Wolfsburg-Bad Harzburg-Goslar-Altenau-Braunlage- Osterode am Harz-Bad Lauterberg LH MD Berlin-Hannover Berlin-Magdeburg-Hannover ZOB 56 HARU-Reisen (Subunternehmer von BEX) LH MD Berlin-Hannover Berlin-Magdeburg-Hannover ZOB 56 BEX LH MD Berlin-Hannover Berlin-Magdeburg-Braunschweig-Hannover ZOB 28 FlixBusGmbH/ Baumann Bus- betrieb LH MD Berlin- Berlin-Magdeburg-Braunschweig ZOB 14 FlixBusGmbH Paderborn LH MD Berlin- Berlin-Brandenburg (BER)-Magdeburg ZOB 56 MeinFernbusGmbH Magdeburg (BER wird nicht bedient) LH MD Berlin- Berlin-Magdeburg-Quedlinburg-Blankenburg- ZOB 14 BEX Wernigerode Wernigerode Halle/Saale 9 Halle/Saale Hamburg- Hamburg-Braunschweig-Halle-Leipzig-Dresden ZOB 8 FlixBusGmbH Dresden genehmigt ab 06.06.2014 Halle/Saale München- München-Nürnberg-Halle-Magdeburg-Hamburg ZOB 14 FlixBusGmbH Hamburg genehmigt ab 12.05.2014 Halle/Saale Dresden- Dresden-Leipzig-Halle-Magdeburg- Hannover- ZOB 28 FlixBusGmbH Bremen Bremen-Oldenburg Änderung beantragt, Verfahren neu: Dresden - läuft Oldenburg 2
Halle/Saale Berlin- Berlin-Halle-Jena-Weimar-Erfurt-Scheinfurt- ZOB 20 FlixBusGmbH Rothenburg Würzburg-Rothenburg o.d.T. o.d.T. Halle (Saale) Berlin-Gera Berlin-Halle-Merseburg-Weißenfels-Zeitz-Gera ZOB 50 MeinFernbusGmbH Aufnahme des Linienbetriebes am 30. April 2014 Bedienver- bote zwischen: WSF-Merseburg-Halle Halle (Saale) Flughafen BER- Flughafen BER-Halle-Saale ZOB 20 MeinFernbusGmbH Halle-Saale Genehmigung ruht derzeit Halle (Saale) Dresden- Dresden-Leipzig-Halle-Kassel-Dortmund-Essen- ZOB 30 MeinFernbusGmbH Düsseldorf über Düsseldorf Leipzig Halle (Saale) Eisenach-Berlin Eisenach-Gotha-Erfurt-Weimar-Jena-Gera-Leipzig- ZOB 41 Steinbrück/BEX Halle-Berlin Halle (Saale) Berlin-Ulm Berlin-Halle-Münchberg-Nürnberg-Ingolstadt- ZOB 14 FlixBus GmbH Augsburg-Ulm Dessau-Roßlau 1 Dessau-Roßlau Dortmund- Dortmund/ Bremen-Hamburg/Berlin/Dessau - Roß- Busbahnhof 28 Deutsche Touring mbH Dresden lau/Leipzig (Flughafen) - Dresden Am Römerhof 17 60486 Frank- Dessau-Roßlau, furt/Main Bahnsteig 7 Bedienverbot zwischen Dessau- Roßlau und Leipzig Altmarkkreis 0/0 - 0 0 - Salzwedel Anhalt-Bitterfeld 0/0 - 0 0 - Landkreis Börde 0/0 - 0 0 - 3
