Landtag von Sachsen-Anhalt                                             Drucksache 7/351 14.09.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Zukunft des mittleren Dienstes in der Justiz Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/167 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1.    Wie viele Beamtinnen und Beamte waren in den Jahren 2014 und 2015 sowie im I. Halbjahr 2016 im mittleren Dienst in der Justiz Sachsen-Anhalt a) bei den Amtsgerichten, b) bei den Landgerichten, c) beim Oberlandesgericht, d) bei den Verwaltungsgerichten, e) beim Oberverwaltungsgericht, f) bei den Sozialgerichten, g) beim Landessozialgericht, h) bei den Arbeitsgerichten, i) beim Landesarbeitsgericht, j) bei den Staatsanwaltschaften und k) bei der Generalstaatsanwaltschaft beschäftigt? Bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln. Zur Beantwortung wird auf die Anlage 1 verwiesen. 2.    Wie viele Beamtinnen und Beamte werden in den folgenden Jahren im mittleren Dienst der Justiz Sachsen-Anhalt beschäftigt sein? Bitte nach Jahren und analog der Ziffer 1, Buchstabe a) bis k) aufzeigen. Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. Neben den in der Tabelle berücksichtigten Altersabgängen werden auch unsichere Fluktuationen sowie Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 15.09.2016)

2 die Verteilung künftiger Neueinstellungsmöglichkeiten die Entwicklung des Per- sonalkörpers beeinflussen. 3. Wie werden die Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes der Jus- tiz in Sachsen-Anhalt besoldet? Wie viele befinden sich derzeitig im Ein- gangsamt und wie viele im Endamt ihrer Laufbahngruppe? Gemäß § 13 LBG LSA i. V. m. Anlage 1 Abschnitt I zu § 2 der Laufbahnverord- nung ist der mittlere Justizdienst der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt beginnend mit der Bes.-Gr. A 6 zugeordnet. Das Endamt entspricht der Bes.- Gr. A 9. In der Besoldungsgruppe A 9 kann den Beamten/-innen gem. Anlage 1 zu § 20 Satz 1 Landesbesoldungsgesetz eine Amtszulage nach Anlage 8 zu § 40 Abs. 1 Satz 2 Landesbesoldungsgesetz gewährt werden. Im Eingangsamt (A 6) befinden sich derzeit 34 und im Endamt (A 9) 26 Beam- te/-innen (davon 4 mit Amtszulage). 4. Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige Beförderungssituation im Bereich des mittleren Dienstes der Justiz in Sachsen-Anhalt? Die Beförderungssituation im mittleren Justizdienst entspricht im Wesentlichen derjenigen in anderen Laufbahnen. 5. Wie viele Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes der Justiz wer- den jährlich in den Ruhestand versetzt? Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Anlage 3 verwiesen. Unsichere Fluktuationen sind in dieser Übersicht nicht berücksichtigt worden. 6. Wie viele Anwärterinnen und Anwärter wurden in den Jahren 2014 bis zum I. Halbjahr 2016 in den mittleren Dienst der Justiz eingestellt? Im Jahr 2014 wurden 15 und im Jahr 2015 wurden 25 Justizsekretäranwärter/- innen eingestellt. Im I. Halbjahr 2016 wurden keine Justizsekretäranwärter/- innen eingestellt, da der Vorbereitungsdienst regelmäßig zum 01.09. eines Jah- res beginnt.

Ministerium für Justiz und Gleichstellung                                             Anlage 1 Zu Frage 1: Personalbestand nach Personalübersichten (Kopfzahlen) Beamtinnen und Beamte des am 31.12.2014 am 31.12.2015   am 30.06.2016 mittleren Justizdienstes Amtsgerichte                       255            253             250 Landgerichte                        44            42               41 Oberlandesgericht                   20            23               22 Verwaltungsgerichte                  8            18               17 Oberverwaltungsgericht               1             1               1 Sozialgerichte                      32            26               28 Landessozialgericht                  5             7               6 Arbeitsgerichte                     11            10               10 Landesarbeitsgericht                 3             2               2 Staatsanwaltschaften                94            94               91 Generalsstaatsanwaltschaft           3             3               3

Ministerium für Justiz und Gleichstellung                                              Anlage 2 Zu Frage 2: voraussichtliche Entwicklung des Personalbestands zu 1.) bis 2018 Beamtinnen und Beamte des am 30.06.2016  am 30.06.2017   am 30.06.2018 mittleren Justizdienstes Amtsgerichte                      250            247             242 Landgerichte                       41            40               40 Oberlandesgericht                  22            22               22 Verwaltungsgerichte                17            17               17 Oberverwaltungsgericht              1             1                1 Sozialgerichte                     28            28               27 Landessozialgericht                 6             6                6 Arbeitsgerichte                   10             10                9 Landesarbeitsgericht               2              2                2 Staatsanwaltschaften              91             90               88 Generalsstaatsanwaltschaft         3              3                3

Ministeium für Justiz und Gleichstellung                                           Anlage 3 Zu Frage 5: Altersabgänge im mittleren Justizdienst bis 2020 Beamtinnen und Beamte des 2016      2017     2018      2019 2020 mittleren Justizdienstes Allgemeine Justiz                    8         4        9         9   17