Landtag von Sachsen-Anhalt                         Drucksache 6/2766 06.02.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewalthandlungen zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2013 Kleine Anfrage - KA 6/8170 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Landes Sachsen-Anhalt zugrunde gelegt worden. Die PKS enthält die der Polizei bekannt gewordenen rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe be- drohten Versuche sowie die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und Opfer. 1.   Wie viele Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit ohne Widerstandshandlungen) wurden im Jahr 2013 registriert? Die körperliche Unversehrtheit im Sinne der Anfrage ist kein Erhebungsschlüssel in der PKS. Zur Beantwortung der Frage werden deshalb die Straftatenschlüssel „Kör- perverletzung“ und „Straftaten gegen das Leben“ zugrunde gelegt. Für beide existieren aber keine konkreten Straftatenschlüssel mit dem Begriff „Poli- zeivollzugsbeamter“. Somit sind Erhebungen nur über die Opferspezifik möglich. Hierzu können für das Jahr 2013 folgende Angaben gemacht werden: Körperverletzung 147 Polizeivollzugsbeamte (männlich: 132; weiblich: 15) (Ausgegeben am 06.02.2014)

2 Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag/Tötung auf Verlangen) 7 Polizeivollzugsbeamte (männlich: 6; weiblich: 1) Es handelt sich bei den Straftaten gegen das Leben ausschließlich um Versuche. 2.     Wie viele Widerstandshandlungen (Widerstand gegen Vollstreckungsbe- amte) wurden im Jahr 2013 jeweils in Sachsen-Anhalt registriert? Für das Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gibt es in der PKS einen konkreten Straftatenschlüssel. So wurden im erfragten Zeitraum 582 Fälle erfasst. Darin sind bereits die Fälle des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte inklu- diert. Diese werden für das Jahr 2013 mit 559 Fällen ausgewiesen. 3.     Bei welchen Einsätzen erfolgten diese Angriffe jeweils? Bitte nach folgen- den Einsatzsituationen differenzieren: Allgemeiner Streifendienst, Anhal- te- und Kontrollsituationen, Einsätze bei häuslicher Gewalt, Einsätze bei Sportveranstaltungen, Einsätze im Kontext versammlungsrechtlicher Ak- tionen, SEK-Einsätze, sonstige Einsatzlagen. In der PKS werden keine Daten zu polizeilichen Einsatzsituationen erfasst. Daher ist aufgrund fehlender Recherchemöglichkeiten eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich. 4.     Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte wurden durch die jeweiligen Angriffe in welchen der unter drei genannten Einsatzlagen jeweils ver- letzt? Wie viele davon leicht, wie viele schwer? Die zur Beantwortung der Frage benötigten Daten wurden in den Personaldezerna- ten der Behörden und Einrichtungen der Landespolizei durch jeweilige Einzelfallre- cherchen erhoben und sind in der folgenden Übersicht dargestellt. Bei Einsatzlagen durch Angriffe/Widerstandshandlungen im Jahr 2013 verletzte Poli- zeibeamtinnen und -beamte Verletzte davon    davon (gesamt) leicht    schwer verletzt verletzt Allgemeiner Streifendienst                               45        43      2 davon Angriffe                                            1         0      1 davon Widerstandshandlungen                              44        43      1 Anhalte- und Kontrollsituationen                         16        15      1 davon Angriffe                                            3         3      0 davon Widerstandshandlungen                              13        12      1 Einsätze bei häuslicher Gewalt                            3         3      0 davon Angriffe                                            0         0      0 davon Widerstandshandlungen                               3         3      0 Einsätze bei Sportveranstaltungen                        21        21      0 davon Angriffe                                           13        13      0 davon Widerstandshandlungen                               8         8      0 Einsätze im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen     28        27      1 davon Angriffe                                           13        13      0 davon Widerstandshandlungen                              15        14      1

3 SEK-Einsätze                    0   0 0 davon Angriffe                  0   0 0 davon Widerstandshandlungen     0   0 0 sonstige Einsatzlagen          92  90 2 davon Angriffe                  6   6 0 davon Widerstandshandlungen    86  84 2 Gesamt                        205 199 6 davon Angriffe                 36  35 1 davon Widerstandshandlungen   169 164 5