Landtag von Sachsen-Anhalt                             Drucksache 6/1319 18.07.2012 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) Autogrammkarten für Regierungsmitglieder Kleine Anfrage - KA 6/7531 Vorbemerkung des Fragestellenden: Aus Zeitungsberichten war zu entnehmen, dass die Staatskanzlei für die Mitglieder der Landesregierung Autogrammkarten anfertigen lassen hat. Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei 1.   Wir hoch waren die Kosten zur Anfertigung der Autogrammkarten? Autogrammkarten sind ein herkömmliches Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Daher hat die Staatskanzlei (Presse- und Informationsamt) die Produktion der Auto- grammkarten koordiniert. Die Lieferung der Autogrammkarten und die Bezah- lung erfolgten direkt an bzw. durch die beteiligten Ministerien. Die Druckkosten betrugen insgesamt 1.661,12 Euro und wurden anteilig durch die beteiligten Ressorts getragen. Die verwendeten Porträtaufnahmen wurden unabhängig vom Druck der Auto- grammkarten angefertigt. Dabei wurden alle Nutzungsrechte erworben, damit sie zu allen offiziellen Anlässen (Internet, Publikationen, Autogrammkarten etc.) genutzt werden können. Die Fotokosten beliefen sich auf insgesamt rund 6.500 Euro und wurden anteilig ebenfalls von den beteiligten Ressorts getra- gen. (Ausgegeben am 19.07.2012)

2 2. Aus welchem Haushaltstitel wurden diese Autogrammkarten finanziert? Die Staatskanzlei hat die Rechnungen für die Autogrammkarten des Minister- präsidenten und des Staatsministers aus dem Kapitel 02 01, Haushaltsti- tel 532 01 (Sonstige Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit), beglichen. 3. Hat die Staatskanzlei Regelungen geschaffen, demnach die Minister die entsprechenden Kosten für die Autogrammkarten einschließlich Porto privat übernehmen? Nein. Die Autogrammkarten wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung für den Ministerpräsidenten sowie die Ministerinnen und Mi- nister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre als Amtsträger und nicht als Privatpersonen gefertigt.