Landtag von Sachsen-Anhalt                           Drucksache 7/367 20.09.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Dienstreise des Verkehrsministers Webel zur Messe „transport logistic China“, Teil II Kleine Anfrage - KA 7/176 Vorbemerkung der Fragestellenden: Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung in der Landtagsdrucksache 7/222 zur Dienstreise des Ministers Webel nach China (KA 7/116) frage ich die Lan- desregierung: Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wann hat Minister Webel auf seiner Reise welche Gespräche geführt, mit welcher Zielstellung und welchem Ergebnis? Im Rahmen seiner Dienstreise hat Herr Minister eine Vielzahl von Gesprächen geführt, die hier nicht einzeln aufgeführt werden können. Von herausgehobener Bedeutung waren folgende Termine:  Arbeitsessen und Unternehmergespräche mit Vertretern des Wirtschaftsver- eins Guilin-Europa am 08./09. Juni 2016 Diese Treffen dienten der Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen Unternehmern aus Sachsen-Anhalt und Guilin und wurde von der IHK Mag- deburg und dem Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt organisiert. Es wurde nach verkehrstechnischen Lösungen für den Im- und Export gesucht. Darüber hinaus wurden Möglichkeiten beim Ausbau des Online-Handels zwi- schen China und Deutschland erörtert. Im Zuge des Gespräches wurde ein Folgetreffen in Shanghai auf der „transport logistic China“ gemeinsam mit der Mitteldeutschen Flughafen AG vereinbart. (Ausgegeben am 20.09.2016)

2  Kooperationsgespräche am 10. Juni 2016 mit Vertretern des China Council for the Promotion of International Trade Hunan Sub-council zur Vertiefung der Beziehungen auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung vom Juni 2015 Diese Gespräche wurden mit der Zielstellung geführt, den begonnenen Dialog zur Zusammenarbeit in den Bereichen Bau, Verkehrsplanung und regionale Entwicklung fortzusetzen. Anwesend bei den Gesprächen waren u. a. der Ge- neralsekretär und der Direktor des Generalbüros der Industrie- und Handels- kammer Hunan, der 1. Vizepräsident, der Leiter der Außenwirtschaftsabtei- lung der Kammer Hunan sowie der Leiter des Enterprise Europe Network in Zentralchina. Im Ergebnis dieser Gespräche wird eine Unternehmerdelegation für November dieses Jahres in Sachsen-Anhalt erwartet.  Arbeitstreffen mit Vertretern des Verkehrsverbandes beim chinesischen Ver- kehrsministerium am 13. Juni 2016 in Shanghai Dieses Treffen diente als Informations- und Erfahrungsaustausch, um eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen chinesischen und deutschen Verkehrs-, Transport- und Logistikunternehmen vorzubereiten. Dazu wurde ein Treffen auf der Transport- und Logistikmesse in München 2017 vereinbart.  Pressegespräch mit dem Jura-More-Sea International Business Magazine am 14. Juni 2016 in Shanghai Im Gespräch mit dem Internationalen Verkehrswirtschaftsmagazin wurde die Logistik- und Verkehrssituation in Sachsen-Anhalt erörtert. Darüber hinaus wurden Möglichkeiten für die Veröffentlichung von Artikeln zum Logistikstand- ort Sachsen-Anhalt beraten.  Arbeitstreffen mit Vertretern des China Container Industrieverbandes am 15. Juni 2016 in Shanghai Dieses Treffen diente als Informations- und Erfahrungsaustausch, um eine mögliche Zusammenarbeit in der Organisation von Transportketten von China nach Deutschland auszuhandeln. Dazu wurde ein weiteres Treffen auf der Transport- und Logistikmesse in München 2017 vereinbart.  Arbeitstreffen mit Vertretern der Landesregierung der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen und Bremen auf der „transport logistic China“ in Shanghai Minister Webel als Mitglied der Landesregierung präsentierte in diesem Zu- sammenhang das Land Sachsen-Anhalt im Deutschen Pavillon und führte gleichermaßen politische Gespräche mit Vertretern der Landesregierung der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen und Bremen. Darüber hinaus wurden der Logistikstandort Sachsen-Anhalt als Knotenpunkt in Mitteldeutschland präsentiert und die Möglichkeiten des kombinierten Verkehrs für den Abtrans- port von Waren und Containern vom Hamburger Hafen in das Hafenhinterland bis nach Osteuropa dargelegt. Die 3. Hafenhinterlandkonferenz in Sachsen- Anhalt wird voraussichtlich im Frühjahr 2018 stattfinden und durch weitere

3 Gespräche auf der Transport- und Logistikmesse in München 2017 vorberei- tet. 2. Welche Gespräche davon hat Minister Webel in seiner Funktion als stellver- tretender Aufsichtsratsvorsitzender der Mitteldeutschen Flughafen AG (MDF AG) geführt? Inwiefern hat das Land die Kosten dafür getragen und inwiefern die MDF AG? In seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Mitteldeut- schen Flughafen AG (MDF AG) hat Minister Webel folgende Gespräche geführt:  Arbeitsessen mit Shanghai Airport Authorities (SAA) am 12. Juni 2016 Dieses Treffen diente der Pflege der seit vier Jahren bestehenden Flughafen- kooperation zwischen den mitteldeutschen Flughäfen und der Shanghai Air- port Group. Bereits 2012 wurde in Anwesenheit des Ministers am Rande der damaligen „transport logistic“ in Shanghai die Kooperation der beiden Unter- nehmensgruppen vereinbart. Das Arbeitsessen am 12. Juni 2016 fand auf Einladung der Shanghai Airport Authorities statt, die mit hochrangigen Vertre- tern anwesend waren. Zudem nahm der politische Wirtschaftskonsul Bonko P.H. Chan (Chinese People’s Institute of Foreign Affairs – CPIFA) am Arbeits- essen teil. Er ist bereits in der Vergangenheit wiederholt als Kontaktvermittler für den Minister aufgetreten.  Treffen mit Verantwortlichen der Yinkou Port Gruppe auf der Messe „transport logistics“ in Shanghai am 15. Juni 2016 Die Yinkou Port Gruppe/Shenyang Ports wird als potentieller Groß-Investor für Mitteldeutschland am Flughafen Leipzig/Halle angesehen. Angedacht ist die Errichtung eines Containerumschlagsbetriebs mit multimodaler Anbindung Straße, Schiene und Luft. Die Yinkou Port Gruppe hatte im Vorfeld der Messe den Flughafen Leipzig/Halle besucht, das Folgetreffen in Shanghai wurde hier bereits vereinbart. Den Verantwortlichen der Yinkou Port Gruppe war es dabei wichtig, dass hochrangige Vertreter der Landes- und Bundespolitik die Ge- spräche begleiten. Kurz vor der Messe hatte Frau Bundeskanzlerin Merkel die Unternehmensgruppe besucht.  Treffen mit Vertretern des Wirtschaftsvereins Guilin-Europa am 15. Juni 2016 Dieses Treffen diente der Konkretisierung der bereits geführten Gespräche von Minister Webel in Guilin mit dem Ziel einer Zusammenarbeit der Logistik- unternehmen mit dem Flughafen Leipzig im Luftfrachtsektor.  Verknüpfung von Geschäftskontakten der MDF AG mit Unternehmen aus Sachsen Anhalt in Anwesenheit von Minister Webel auf dem Gemeinschafts- stand Sachsen-Anhalt -    Lappwaldbahn Service GmbH (Folgetermin fand bereits statt) -    Cody Logistics (Folgetermin bereits arrangiert) -    Logistikunternehmer

4 3. Wie genau setzen sich die aus dem Landeshaushalt beglichenen Kosten für die Dienstreise in Höhe von 14.190,70 Euro zusammen? Die aus dem Landeshaushalt beglichenen Kosten für die Dienstreise setzen sich aus Reise-, Übernachtungs-, Transfer- und Dolmetscherkosten zusammen und wurden entsprechend den Zweckbestimmungen im Haushalt des Landes Sach- sen-Anhalt verausgabt. 4. Welche Kriterien galten bei der Auswahl der mitreisenden Unternehmen? Laut Aussage des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde der Messebesuch - gemäß der üblichen Praxis - teilnehmeroffen für alle Unternehmen aus der Logistikbranche organisiert. Für die Teilnahme an der „transport logistic China“ wurden im Vorfeld alle logistikaffinen Unternehmen aus der Datenbank der IMG - Investitions- und Marketinggesellschaft - Sachsen- Anhalt mbH mit Bezug zu dem Messegegenstand kontaktiert. Die teilnehmenden Unternehmen hatten sich daraufhin für die Messeteilnahme angemeldet. Weitere Auswahlprozesse der sich anmeldenden Unternehmen haben nicht stattgefun- den. 5. Haben die Gespräche des Ministers sowie mitreisender Unternehmen zu substantiellen Ergebnissen oder gar Vertragsabschlüssen geführt, die im Land Sachsen-Anhalt Arbeitsplätze sichern oder schaffen? Mit der Teilnahme an der Eröffnung und des Besuches der Fachmesse „transport logistic China“, die zu den weltweit führenden Veranstaltungen der Transport- und Logistikbranche gehört, hat Minister Webel das Engagement des Landes Sachsen-Anhalt auf dem asiatischen Logistikmarkt intensiviert. Sachsen-Anhalt hat als wichtige Logistikdrehscheibe - ebenso wie viele Firmen aus unserem Land - die Präsentationsmöglichkeiten auf der Messe „transport logistic China“ genutzt, um bisher aufgebaute Kontakte zu pflegen und neue Kontakte im Lo- gistikbereich aufzubauen. Außerdem verfolgte die Dienstreise das Ziel, die Vereinbarung zur Zusammenar- beit zwischen der Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Landes- entwicklung und Verkehr, und der Regionalregierung der Provinz Hunan weiter umzusetzen. Im Ergebnis der Gespräche werden von der IHK Magdeburg und dem Enterprise Europe Network (EEN) zwei chinesische Delegationsreisen aus Guilin und Changsha im September und November dieses Jahres in Sachsen- Anhalt erwartet. Am 01./02.09.2016 konnte im Rahmen der Kooperationsverein- barung eine Wirtschaftsdelegation aus der Provinz Fujian von Minister Webel und der IHK/EEN Sachsen Anhalt in Magdeburg begrüßt werden. Eine abschließende Bewertung der Ergebnisse der Dienstreise ist aufgrund des kurzen Zeitraums nach Abschluss der Dienstreise und des anhaltenden Ge- sprächsprozesses noch nicht möglich. Allerdings besteht die begründete Hoff- nung, dass die laufenden Gespräche zu Vertragsabschlüssen führen, die im Land Sachsen-Anhalt Arbeitsplätze sichern oder schaffen werden.

5 6. Inwiefern haben die Lappwaldbahn Service GmbH (oder Lappwaldbahn GmbH) und die Cody Logistics Charter GmbH hinsichtlich ihrer Unterneh- mensgröße, ihres Dienstleistungsportfolios sowie des Ausmaßes ihrer in- ternationalen Geschäftstätigkeit Relevanz für die Repräsentation der Lo- gistikbranche Sachsen-Anhalts auf der internationalen Fachmesse „trans- port logistic China“? Bitte getrennt nach Unternehmen beantworten. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen: Für eine Messeteilnahme wurden alle logistikaffinen Unternehmen aus der Datenbank der IMG -Investitions- und Mar- ketinggesellschaft- Sachsen-Anhalt mbH mit Bezug zum Messegegenstand kon- taktiert. Es ist Auftrag des Koalitionsvertrages, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dem hat die IMG -Investitions- und Marketinggesellschaft- Sachsen- Anhalt mbH mit dem Angebot zur Teilnahme bei der Fachmesse „transport logis- tic China“ Rechnung getragen. Die Teilnahme der Unternehmen an der Messe war deren unternehmerische Entscheidung. Von den Unternehmen waren Teil- nehmergebühren für die Messeteilnahme zu entrichten. Es ist nicht Aufgabe der IMG -Investitions- und Marketinggesellschaft- Sachsen-Anhalt mbH, die Gründe des Unternehmens für eine Messeteilnahme zu prüfen. Dies gilt auch für den As- pekt, ob ein dafür zureichendes Dienstleistungsportfolio der Unternehmen be- steht. Das Ausmaß der internationalen Geschäftstätigkeit der Unternehmen ent- zieht sich der Kenntnis der Landesregierung. Im Hinblick auf diesen Gesichts- punkt kann die Frage durch die Landesregierung daher nicht beantwortet werden. 7. Haben die beiden Unternehmen Landesförderung erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Programmen und für welchen Zweck? Eine Förderung der beiden Unternehmen im Zusammenhang mit der Messeteil- nahme erfolgte nicht. Die beiden Unternehmen haben eine kostendeckende, ih- rem Anteil an der Messeteilnahme entsprechende Teilnehmergebühr an die IMG entrichtet. Aus dem Einzelplan 14 wurden seitens der Landesregierung an die Lappwald- bahn GmbH (LWB) als Eisenbahnverkehrsunternehmen und die 2009 gegründe- te Lappwaldbahn Service GmbH (LWS) als Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die hauptsächlich auf der rd. 32 km langen Nebenbahnstrecke Weferlingen- Haldensleben aktiv sind, nachfolgende Zuwendungen gewährt: 2003-2005         LWB 140.000 €       Mittel des Landes 2011              LWS 450.000 €       Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes Mit dieser Förderung wurde die etappenweise Sanierung bzw. Modernisierung der o. g. Bahnstrecke zur Sicherung eines dauerhaften und wirtschaftlichen Gü- terverkehrs in der Region (Quarzsandtransporte) unterstützt. 2012              LWB 35.000 €        Landesmittel Mit dieser Förderung wurde die Wiederherstellung der technischen Funktionsfä- higkeit von drei EBÜT-Anlagen (Bahnübergangstechnik-Anlagen) an der o. g.

6 Bahnstrecke, die infolge von Kabeldiebstahl defekt waren und somit die Ver- kehrssicherheit nicht mehr gewährleisten konnten, unterstützt. 2014            LWB 80.000 €        Landesmittel Mit dieser Förderung wurde die Ausrüstung von zwei Dieselrangierlokomotiven mit PZB-Anlagen (punktförmige Zugbeeinflussung) unterstützt. Die Ausrüstung der Loks dient der Erhöhung der Eisenbahnsicherheit, in dem Zugkollisionen (wie in Hordorf) vermieden und Züge automatisch angehalten werden können. 8. Hat Minister Webel in seiner bisherigen Amtszeit weitere Termine mit der Lappwaldbahn GmbH oder der Cody Logistics Charter GmbH wahrgenom- men oder haben diese den Minister auf dienstlichen Reisen begleitet? Wenn ja, bitte einzeln aufführen. Herr Minister Webel hat in seiner Amtszeit mehrere Termine mit den genannten Firmen wahrgenommen. Im Einzelnen sind folgende Termine zu nennen: Lappwaldbahn GmbH - 04.06. - 08.06.2012 - Messe „transport logistic China“ - 03.06. - 07.06.2013 - Messe „transport logistic München“ - 26.06.2013 - Arbeitsgespräch im Ministerium für Landesentwicklung und Ver- kehr zum Thema „Verlagerung Straße-Schiene“ - 16.06. - 18.06.2014 - Messe „transport logistic China“ - 04.05. - 08.05.2015 - Messe „transport logistic München“ - 12.05.2015 - Arbeitsgespräch im Ministerium für Landesentwicklung und Ver- kehr zum Thema „Bahnanschluss und Schienentransport“ Cody Logistics Charter GmbH - 28.09. - 01.10.2015 - Delegationsreise nach Bulgarien Als Mitglied der Landesregierung wird Herr Minister Webel auch in Zukunft Un- ternehmen aus Sachsen-Anhalt aktiv bei internationalen Kontaktaufnahmen un- terstützen, um damit Arbeitsplätze im Land Sachsen-Anhalt zu sichern oder neu zu schaffen.