26          Landtag von Sachsen-Anhalt                     Drucksache 6/2683 07.01.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finanzierung des Baus der Nordrampen zur B 91 in Weißenfels Kleine Anfrage - KA 6/8125 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Stadt Weißenfels plant den Bau einer Auffahrt zur B 91 in der Weißenfelser Nordstadt, die so genannten Nordrampen. Am 29. Oktober 2013 berichtete die Mit- teldeutsche Zeitung, dass für den Haushalt der Stadt in 2014 ein Defizit von rund 4 Millionen Euro erwartet wird. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Hat die Stadt Weißenfels für die Finanzierung dieses Vorhabens Fördermittel beim Land Sachsen-Anhalt beantragt? Die Stadt Weißenfels hat mit Datum vom 30. März 2009 bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zum Vorhaben „Ausbau Knoten Burgwerbener Straße zur Anbindung B 91“ (mit Schreiben der Stadt Weißenfels vom 17. Oktober 2012 geändert: „Neubau Straße Am Löbicken Anger“) eingereicht. Frage 2: In welcher Höhe wurden Fördermittel beantragt? Es sind GRW-Fördermittel in Höhe von 2.044.000,00 € beantragt worden. (Ausgegeben am 08.01.2014)

2 Frage 3: Wie groß ist der Anteil dieser Mittel an den Gesamtkosten des Bauprojektes? Gemäß GRW-Antrag betragen die Gesamtkosten 2.555.000,00 €; der beantragte Fördersatz beträgt 80 v. H. Frage 4: Auf welchem aktuellen Bearbeitungsstand ist das Antragsverfahren? Wann ist mit einer Entscheidung des Landes zu rechnen? Das Antragsverfahren ruht. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 teilte die Stadt Weißenfels der Investitionsbank mit, dass die Maßnahme bis einschließlich 2015 nicht im Haushaltsplan der Stadt enthalten ist. Frage 5: Ist der Landesregierung bekannt, dass sich auf dem für das Vorhaben beplante Baugrund Altlastenverdachtsstandorte befinden? Im Erläuterungsbericht zum GRW-Antrag der Stadt Weißenfels werden alte Deponie- körper erwähnt.