Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im IV. Quartal 2017

Politische Straftat

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Landtag von Sachsen-Anhalt                                      Drucksache 7/2472 20.02.2018 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch moti- vierte Kriminalität - rechts“ im IV. Quartal 2017 Kleine Anfrage - KA 7/1385 Vorbemerkung der Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Tä- ters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politi- schen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung: Die im Einzelnen erfragten Daten wurden vom Generalstaatsanwalt auf der Grundla- ge der von ihm angeforderten Berichte der Behördenleiter seines Geschäftsbereichs zusammengetragen. Hinweis:   Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 21.02.2018)
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2 1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ betreffen, sind bei den Staats- anwaltschaften in Sachsen-Anhalt im IV. Quartal 2017 eingegangen? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 2. In welchen Fällen von Gewaltstraftaten PMK-rechts wurde im IV. Quartal 2017 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehls- antrag verfasst? Bitte aufschlüsseln nach Art der Erledigung, Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 3. In welchen Fällen wurde durch die Staatsanwaltschaft im IV. Quartal 2017 ein Auftrag zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) erteilt und mit welchem Ergebnis? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tat- hergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Im Bezugszeitraum sind keine Aufträge zur Durchführung eines Täter-Opfer- Ausgleichs erteilt worden. 4. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im IV. Quartal 2017 Ermitt- lungen eingestellt? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 5. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ kam es in Sachsen-Anhalt im IV. Quartal 2017? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Verurteilte und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen.
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KA 7/1385 Anlage zu KA 7/1385                                 Gewaltstraftaten PMK-rechts IV. Quartal 2017 Themenfeld PMK-rechts       Anzahl Beschuldigte Anzahl Geschädigte                       Anklage (A) Strafbefehl (S) Laufende Nummer                                                                                                                            Alter Beschuldigte                        Alter Geschädigte Straftatbestand/ Tathergang                                                                                                                                                                                           Einstellungsart Tatzeit      Tatort                                 Tatvorwurf                                                                                                                                                       Strafmaß 1                 22.11.2017   Halberstadt "Sieg Heil"-Ruf und gef.   §§ 86a, 224        fremdenfeindlich             1                    32                   1                    20 KV                         StGB 2                 18.09.2017   Burg        tätlicher Angriff auf      §§ 223, 185                                     1                    27                   1 ausländischen              StGB Staatsbürger 3                 08.09.2017   Tangermünde Beleidigung eines          §§ 185, 194                                     1                    30                   1 ausländischen              StGB Staatsbürgers 4                 15.06.2016   Stendal     Verstoß gegen das          § 32 WaffG                                      1                    33                                                            S Waffengesetz u. a. 5                 12.01.2017   Magdeburg   bei AfD-Veranstaltung      § 223 StGB         rechts                       1                    22                   1                                                                                 § 170 II StPO eine Person geschlagen 6                 09.09.2017   Plötzkau      Ausländer beleidigt und §§ 223, 185         rechts, fremden-             1                    32                   1                    16 Schlag ins Gesicht      StGB                feindlich, Hass 7                 29.01.2017   Magdeburg     nach Hitlergruß wurden §§ 223, 86a          rechts                       2                    29, 22               2                    27, 25 zwei Deutsche tätlich  StGB angegriffen 8                 18.03.2017   Wolmirstedt   ausländischer          § 224 StGB           rechts, fremden-             1                    19                   1                    17                                                           § 170 II StPO Fußballspieler wurde                        feindlich, Hass getreten 1
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KA 7/1385 9  12.01.2017 Magdeburg    tätl. Angriff gegen einen § 223 StGB rechts            1 29     1                        § 170 II StPO Demonstranten während AfD-Veranst. 10 20.06.2016 Magdeburg    Hund auf ausl. Jugendl. § 224 StGB   rechts,fremden-   1 21     1 14                     § 170 II StPO gehetzt                              feindlich, Hass 11 02.10.2016 Oschersleben 2 Ausländer tätlich       § 224 StGB rechts, fremden-  2 16, 22 2 16, 23 A               § 170 II StPO angegriffen                          feindlich, Hass                     (1x)            (1x) 12 18.06.2017 Magdeburg    Beleid., Bedr. u.         § 223 StGB rechts, fremden-  1 35     1 19                     § 170 II StPO Tätlichk. gegen                      feindlich Hass Ausländer 13 25.08.2017 Bernburg     nach verbalen             § 224 StGB rechts,           2 39, 46 3 2x20, Streitigkeiten mit zwei              fremdenfeindlich             18 ausländischen u. einer               Hass dt. Pers. Angriff mit Schlägen u. Pfefferspray 14 14.05.2017 Haldensleben Schlagen z.N. Ausländer § 224 StGB   rechts, fremden-  2 16,36  1 30 feindlich. Hass 15 27.08.2017 Magdeburg    Schlagen z.N. Ausländer § 224 StGB   rechts,           1 40     1 15                     § 170 II StPO fremdenfeindlich, Hass 16 09.08.2016 Magdeburg    Schlagen z.N. Kind        § 223 StGB rechts,fremden-   1 30     1 14     A (Ausl.Staatsang.)                    feindlich 17 17.05.2017 Magdeburg    Pöbelei und Angriff auf § 223 StGB   rechts,           1 46     3 65,72, A Besucher jüdischen                   antisemitisch                67 Friedhofs 18 06.06.2017 Magdeburg    Angriff auf Ausländer     § 224 StGB rechts,           1 39     1 38     A    § 153 a II mittels Pfefferspray                 fremdenfeindlich,                        StPO Hass 2
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KA 7/1385 19 08.10.2016 Magdeburg    Belagerung/Drohung      § 125 StGB   rechts           11 31,15,1           2x               § 170 II StPO mit Stürmen der                                          9,15,26,          A                bzgl. 9 Bsch. Polizeiwache Bahnhof                                     16,32,2 7,16,24, 33 20 25.11.2016 Oschersleben Kieselsteine auf        § 224 StGB   rechts,          1 17        5 22,22, A  § 47 II JGG Ausländer                            fremdenfeindlich               32,25, 20 21 13.12.2016 Magdeburg    Beleidigung und         § 223 StGB   rechts,          1  33       1 49     S  65 Ts Schlagen ausl.                       fremdenfeindlich Nachbarin 22 06.06.2017 Bitterfeld-  Werfen einer            §§ 223,224   rechte Gewalt    1  27                S Wolfen       Bierflasche auf         StGB Migranten 23 30.06.2016 Zerbst       Einschlagen auf         §§ 212,      fremdenfeindlich 1  24       1 34     A  6 Jahre und 6 Ausländer und Ablegen   223,224 StGB                                          Monate; des Opfers im Gleisbett                                                       Unter- bringung § 64 StGB 24 07.05.2017 Wittenberg   Beschimpfen und         §§ 86a, 185,                  2  20, 24   2 16, 18 A Einschlagen auf         223, 240 Migranten               StGB 25 12.11.2016 Köthen       Androhen eines Schlags  §§ 240, 185, rechte Gewalt    16 20, 23, 3  26,                     §§ 170 II, 154 mit Bierflasche         303 StGB                         24, 25,    28, 81                  I StPO gegenüber Linken u.a.                                    26, 28, 31, 59 26 24.07.2017 Sandersdorf  Beschimpfen, Bedrohen §§ 185, 223, fremdenfeindlich   1  53       1 13     S und Einschlagen auf     240 StGB Migranten 3
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KA 7/1385 27 26.02.2017 Bitterfeld- Verprügeln eines         §§ 223, 86a                  1 36      1 18     A   7 Monate Wolfen      Jugendlichen und         StGB anschließend "Sieg Heil"-Rufe 28 23.09.2017 Roitzsch    Beschimpfen und          §§ 185, 223 fremdenfeindlich 1 39      2 36, 70 S Einschlagen auf          StGB Ausländer u.a. 29 22.10.2017 Gräfen-     Schlagen und Treten      §§ 303, 241 fremdenfeindlich 3 22, 32, 2 15, 11               § 170 II StPO hainichen   gegen Tür und Fenster    StGB                           28 einer von Flüchtlingen genutzten Wohnung 30 09.09.2017 Gräfen-     Schlagen und Treten      §§ 303, 241 fremdenfeindlich 2 22, 28                         § 170 II StPO hainichen   gegen Tür und Fenster    StGB einer von Flüchtlingen genutzten Wohnung 31 28.02.2017 Merseburg   Faustschläge ins Gesicht §§ 223, 86a rechts           2 22, 23  1 22     1 x 11 Monate 1 x § 170 und anschließender       StGB                                            A             Abs. 2 StPO Hitlergruß 32 01.08.2017 Halle       Faustschläge ins Gesicht §§ 223, 86a rechts           2 37, 38  1 74     1x            1 x § 170 und anschließender Ruf StGB                                              A             Abs. 2 StPO "Meine Ehre heißt Treue" 33 29.04.2017 Halle       Faustschlag ins Gesicht § 223 StGB   rechts           1 28      1 48                   § 170 Abs. 2 StPO 34 29.04.2017 Halle       Aus-dem-Weg-schieben § 223 StGB      rechts           1 59      1 48                   § 170 Abs. 2 des Geschädigten                                                                       StPO 35 25.02.2017 Halle       Faustschläge und         § 224 StGB  rechts           1 29      2 26, 27               § 170 Abs. 2 Reizgas eingesetzt                                                                     StPO 4
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KA 7/1385 36 12.01. -   Halle        Akte versandt 28.06.2017 37 26.09.2017 Halle        Mehrmaliges Stoßen      § 223 StGB   rechts,          1  37      1 23       § 170 Abs. 2 vor die Brust                        fremdenfeindlich                       StPO 38 17.10.2017 Halle        Tritte in den Bauch,    §§ 223, 185  rechts,          1  35      2 17, 22 A Schläge ins Gesicht,    StGB         fremdenfeindlich Beschimpfungen 39 09.03.2016 Halle        Zerren des              §§ 223, 240  rechts           1  24      1 25     S § 153 a Abs. Geschädigten aus der    StGB                                                2 StPO Straßenbahn 40 21.05.2017 Bad          Beschimpfung eines      §§ 185, 223, rechts           1  23      2 45, 45 A Lauchstädt   Zeugen und              224 StGB Misshandlung mehrerer Personen mit einem Bierglas 41 26.12.2016 Halle        Beschuldigter schlägt   §§ 224 StGB, rechts, fremden- 1  22      1 33     A ausländischen           52 WaffG     feindlich Geschädigten und schießt auf ihn mit Druckgaspistolen 42 30.09.2016 Sangerhausen Verbale und körperliche § 224 StGB   rechts,          14 15, 15, 1 17       § 170 Abs. 2 Auseinandersetzung                   fremdenfeindlich    16, 16,            StPO zwischen deutschen und                                   16, 16, ausländischen                                            17, 17, Jugendlichen                                             17, 18, 18, 19, 19, 20 43 01.05.2017 Halle        Verfolgung von          § 224 StGB   rechts           5 22, 24, 2 Personen mit Pkw                                         29, 39, 40 5
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KA 7/1385 44 06.01.2017   Halle Angeklagter schlug mit § 224 StGB    rechts           1 22     1  27     A 8 Monate unbekannt gebliebenen                                                      Freiheitsstraf Beteiligten den Zeugen,                                                    e zur der eine ausländische                                                      Bewährung Person unterstützt hatte 45 11.08.2015   Halle Angeklagte sollen       §§ 185, 223, rechts,          2 34, 38 3  46,    A 1x ausländische Personen   224 StGB     fremdenfeindlich             17, 40   Freispruch, 1 beleidigt, geschlagen                                                      x 150 Ts und mit Bierflaschen beworfen haben 46 01.12.2015 - Halle Beschimpfen             §§ 86a, 113, rechts,          1 28     13        A 2 Jahre 7 19.12.2016         dunkelhäutiger          130, 185,    fremdenfeindlich                      Monate Menschen; "Sieg Heil";  223, 242, "Bitch und              248a, 303 Judenschwein";          StGB Faustschlag und Pfefferspray; Faustschläge auf PKW; Widerstand gegen Polizeibeamte; Ladendiebstahl 47 29.06.2016   Halle Angeklagte schlugen     § 224 StGB   rechts           2 31, 26 1  24     A 2 x 6 Monate und traten gemeinschaftlich auf den Zeugen ein 6
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