Landtag von Sachsen-Anhalt                        Drucksache 6/1355 06.08.2012 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Angelika Klein (DIE LINKE) Neubau Finanzamt Halle Kleine Anfrage - KA 6/7568 Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach Mitteilung der Mitteldeutschen Zeitung vom 24. Mai 2012 beginnt im Juli beim Oberlandesgericht in Naumburg ein Prozess über die Rechtmäßigkeit des Aus- schreibungsverfahrens für den Neubau des Finanzamtes Halle. Die Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt habe das Verfahren als wettbewerbswidrig eingestuft. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1.   Treffen die Presseberichte zu, wonach die Vergabekammer beim Landes- verwaltungsamt die Vergabe des Neubaus des Finanzamtes als wettbe- werbswidrig eingestuft hat? Ja. 2.   Wenn ja, wie hat die Vergabekammer ihre Entscheidung begründet. Entsprechend der Beschlusslage des Ausschusses für Finanzen ist die Unter- bringung des Finanzamtes Halle in der Innenstadt von Halle „durch einen Neu- bau zu realisieren, der europaweit ausgeschrieben wird“. Zur räumlichen Ab- grenzung des Innenstadtgebietes von Halle wandte sich das Ministerium der Finanzen schriftlich an die Stadt Halle. In Beantwortung dieser Anfrage über- sandte die Stadt Halle eine vom Stadtrat am 24. November 2010 beschlossene Plandarstellung mit detailgenauer zeichnerischer Abgrenzung und eindeutiger Benennung der Innenstadt von Halle. Diese Gebietsfestlegung bildete sodann in der europaweiten Ausschreibung die räumliche Grenze, innerhalb der der Fi- nanzamtsneubau durch den Investor zu realisieren ist. (Ausgegeben am 07.08.2012)

2 Die Vergabekammer ist der Auffassung, das Land habe bei der vorgenomme- nen Gebietseingrenzung bereits vor der (europaweiten) Ausschreibung zwei- felsfrei und belastbar im Vergabevermerk dokumentieren müssen, dass für po- tenzielle Bewerber mindestens drei Objekte am Markt vorhanden sind, die sei- nen Anforderungen entsprechen. Dieser Nachweis könne auch nicht im laufen- den Nachprüfungsverfahren nachgeholt werden. Die Landesregierung hält diese Entscheidung der Vergabekammer für falsch. Ein Nachweis vom Vorhandensein mehrerer geeigneter Objekte in der Innen- stadt von Halle hätte nur über ein vorheriges Markterforschungsverfahren ge- führt werden können. Das ist unzulässig. 3. Findet aufgrund dessen ein Prozess beim Oberlandesgericht statt und wenn ja, welche Auswirkungen wird er auf den Neubau des Finanzamtes Halle haben? Die Landesregierung teilt die Auffassung der Vergabekammer nicht und hat da- her gegen die Entscheidung der Vergabekammer, das Vergabeverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer ab Versendung der Be- kanntmachung zu wiederholen, Beschwerde zum Oberlandesgericht Naumburg erhoben. Termin zur mündlichen Verhandlung ist von dem Vergabesenat beim Oberlandesgericht auf den 29. August 2012 anberaumt. Bis zu einer abschließenden Entscheidung des Oberlandesgerichts ergeben sich keine Auswirkungen auf das Verfahren. Die Festlegungen des Oberlandes- gerichts wird das Land beachten. 4. Ist es zutreffend, dass der Finanzminister, der letztlich für die Vergabe des Auftrages für den Neubau des Finanzamtes Halle verantwortlich ist, per- sönliche Kontakte zu den Eigentümern bzw. den leitenden Mitarbeitern des Bauunternehmens hat, auf das die Ausschreibung zugeschnitten ist, die über die dienstliche Zusammenarbeit hinausgehen? Das Ausschreibungsverfahren wurde nicht auf ein Bauunternehmen zugeschnit- ten. Der Minister der Finanzen pflegt allgemein sehr gute Kontakte zu allen gesell- schaftlichen Gruppen des Landes Sachsen-Anhalt, darunter natürlich auch zu Unternehmerinnen und Unternehmern, die in unserem Land Verantwortung tra- gen. Für dieses jahrelange Engagement wurde der Minister der Finanzen in diesem Jahr mit der Goldenen Ehrennadel der Industrie- und Handelskammer Magdeburg gewürdigt. Ziel des Finanzministers ist es, durch einen engen Kontakt zu Unternehmerin- nen und Unternehmern den notwendigen Dialog zur zukunftssicheren wirt- schaftlichen Fortentwicklung Sachsen-Anhalts ständig neu zu suchen. Erst kürzlich wurde genau diese Verfahrensweise mit den Unternehmen der IT- Branche des Landes von Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen einge- fordert und vom Ministerium der Finanzen auch unmittelbar eingelöst. Aufgrund der Vielfalt der Aufgaben des Ministers der Finanzen ist es ihm nicht möglich,

3 die Intensität seiner Kontakte nach Branchen zu differenzieren. So bestanden beispielhaft in der Vergangenheit und bestehen heute noch gute Kontakte zu den Erbauern des Finanzamtes Harz in Quedlinburg. Das gilt selbstverständlich auch für andere am Markt aktiven Bauunternehmen. Das Ministerium der Finanzen vergibt zahlreiche Aufträge in unterschiedlichen Verantwortungsbereichen, für die der Minister letztlich immer die politische Ver- antwortung trägt. Alle Auftragsvergaben werden in geordneten Verfahren und entsprechend dem jeweils geltenden Regelwerk abgearbeitet. Bei dem Projekt Neubau des Finanzamtes Halle ist eine Projektgruppe eingerichtet, die den Vergabeprozess verantwortlich steuert. 5. Wenn ja, sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund der o. g. Ent- scheidung der Vergabekammer die Möglichkeit, dass sich daraus Gründe für eine Befangenheit ergeben könnten? Falls sie dies nicht sieht, wie wird das begründet? Entfällt.