Landtag von Sachsen-Anhalt                          Drucksache 7/2283 05.01.2018 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Matthias Büttner (AfD) Hafenhinterlandkonferenzen, ADrs. 7/LEV/44 vom 7. November 2017 Kleine Anfrage - KA 7/1278 Vorbemerkung des Fragestellenden: Vom 20. bis 22. November 2013 und 11. bis 13. März 2015 fanden in Magdeburg und Halle die ersten Hafenhinterlandkonferenzen für Sachsen-Anhalt statt. Die Landesregierung plant zusammen mit der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IMG) voraussichtlich für September 2018 die dritte Hafenhin- terlandkonferenz. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1.    Welche konkret zu nennenden Hochsee- und Binnenhäfen sind die Be- zugshäfen für diese Hafenhinterlandkonferenzen und wie ist das „Hafen- hinterland“ dabei definiert? Durch wen (Name, Institution, Jahr, Publikati- onsquelle) erfolgte diese Definition? Bezugshäfen für die Hafenhinterlandkonferenzen sind insbesondere die Seehä- fen Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Lübeck, Wismar und Rostock. Mit dem allgemein nicht definierten Begriff „Hafenhinterland“ wird das wirt- schaftliche Einzugsgebiet von See- und Binnenhäfen betrachtet. 2.    Welche namentlich zu nennenden Städte und Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt zählt die Landesregierung zum „Hafenhinterland“ der in der Antwort zur Frage 1 zu nennenden Bezugshäfen, um dort den Lo- gistikstandort Sachsen-Anhalt zu stärken? Mit seiner geografischen Lage in Mitteldeutschland nimmt Sachsen-Anhalt eine zentrale Position bei der Verteilung der Güterströme im europäischen Wirt- schaftsraum ein. Immer mehr Unternehmen aus Übersee schätzen Sachsen- Anhalt als Eingangstor für den europäischen Markt. Eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur, ein dichtes Gleisnetz, Güterverkehrsstellen und deren Um- (Ausgegeben am 08.01.2018)

2 feld, der Flughafen Leipzig/Halle, die Elbe und der Mittellandkanal, die landes- bedeutsamen Häfen usw. bieten Transportoptionen und effiziente Logistiklö- sungen in alle Himmelsrichtungen. Vor diesem Hintergrund ist eine Benennung einzelner Städte und Gemeinden nicht zielführend. Hier ist Sachsen-Anhalt im Ganzen zu betrachten. 3.   Welche Teilnehmer (vollständige Namen und Institution bzw. Abschrift oder Kopie der Teilnehmerlisten) nahmen an den ersten beiden Hafen- hinterlandkonferenzen in Magdeburg und Halle teil? Da eine Einverständniserklärung der Teilnehmer nicht vorliegt, wird aus daten- schutzrechtlichen Gründen von einer Publikation der Teilnehmerlisten der Ha- fenhinterlandkonferenzen 2013 und 2015 abgesehen. Diese können nach ent- sprechender Verständigung bei der IMG eingesehen werden. 4.a) Haben sich aus den auf den Hafenhinterlandkonferenzen von 2013 und 2015 geknüpften Kontakten konkrete (Folge-) lnvestitionen (Erweiterun- gen oder Neuansiedlungen von Unternehmen) ergeben? 4.b) Falls Frage 4.a bejaht wurde, welche Investitionen (Name des Investors, Art und Anschrift des Unternehmens) und in welchem Umfang in TEUR? 5.   Falls Frage 4.a verneint wurde, auf welchen messbaren Erfolgsparame- tern (bitte konkret die wissenschaftliche Bezeichnung/Name des jeweili- gen Parameters aufführen) der Wirtschaftsförderung unter Angabe ih- res Erfüllungs-lstwertes rechtfertigt die Landesregierung das zu hinter- fragende Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Veranstaltungsreihe? Aufgrund ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen zusammen beantwor- tet. Die Hafenhinterlandkonferenzen 2013 und 2015 haben das Ziel verfolgt, u. a. das Klima für Investitionen in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Dieses Ziel wurde erreicht. Zu konkreten Investitionsentscheidungen (Erweiterungen oder Neuan- siedlungen von Unternehmen) liegen keine Erkenntnisse vor. Die Konferenzen dienten in erster Linie der öffentlichkeitswirksamen Darstel- lung des Logistikstandortes Sachsen-Anhalt. Der inhaltliche Schwerpunkt der Konferenzen lag darin, Sachsen-Anhalts Qualität im Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft zu Themen wie der Förderung von anwendungs- orientierter Forschung, der Optimierung logistischer Schnittstellen sowie multi- modaler und energieeffizienterer Umschlagseinrichtungen zu kommunizieren und Erfolge ausgewählter Referenzprojekte vorzustellen. Mit den Konferenzen sollte die Rolle Sachsen-Anhalts als „Logistikdrehscheibe Mitteldeutschland“ gefestigt werden. Die Konferenzen wurden darüber hinaus genutzt, um die Maßgaben der Regio- nalen Innovationsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt vorzustellen und zu kommunizieren sowie dabei den Bogen zur Europa 2020-Strategie zu schlagen, insbesondere im Hinblick auf die Bereiche Innovation, Klimaschutz, Energie und Verkehr.