Landtag von Sachsen-Anhalt                       Drucksache 6/3517 16.10.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eRevier der Polizei Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/8497 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1.   Seit wann ist die Funktion des eReviers der Polizei Sachsen-Anhalt außer Betrieb? Die Funktion des eReviers der Polizei Sachsen-Anhalt ist seit dem 6. Juni 2014 außer Betrieb. 2.   Ab wann soll die Servicefunktion des eReviers der Polizei Sachsen-Anhalt den Bürgerinnen und Bürgern wieder voll funktionstüchtig zur Verfügung stehen? Die Funktion des eReviers der Polizei Sachsen-Anhalt soll den Bürgerinnen und Bürgern mit Ablauf der 45. Kalenderwoche 2014 zur Verfügung stehen. 3.   Wird das eRevier der Polizei Sachsen-Anhalt zukünftig lediglich die bis zur Abschaltung zur Verfügung gestellten Service beinhalten oder werden digitale Workflows entsprechend des eGovernment-Gesetzes des Bundes integriert werden? Das eRevier wird den bis zur Abschaltung zur Verfügung gestellten Service be- inhalten. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz-EGovG) sieht eine Anwendung in Bereichen der Straf- verfolgung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ausdrücklich nicht vor (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 1 EGovG). Gleichwohl wird für die weitere Fortentwicklung (Ausgegeben am 17.10.2014)

2 des eReviers geprüft, ob in Anlehnung an § 2 Abs. 2 EGovG eine Einbindung von De-Mail-Diensten in das diesbezügliche IT-Verfahren möglich ist. 4. Wie stellt die Landesregierung die sichere Übertragung von Daten der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des eReviers sicher? Welche Ver- schlüsselungen werden genutzt? Eine Kommunikation im eRevier wird durch Onlineformulare, die mit „inlinefra- me“ (IFrame) in das Landesportal eingebettet sind, umgesetzt. Die Kommunika- tion eRevier ist mit einem Zertifikat der Firma GlobalSign SSL/TSL-ver- schlüsselt.