Landtag von Sachsen-Anhalt                                       Drucksache 7/3304 28.08.2018 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) Stand der Sanierung und Ausbau der Deiche, ergänzender Hochwasserschutz Kleine Anfrage - KA 7/1875 Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach den Jahrhunderthochwassern 2002 und 2013 gab es erhebliche Anstrengun- gen an den Flüssen Sachsen-Anhalts, Deiche zu sanieren und auszubauen, um den Schutz bei Hochwasserereignissen zu verbessern. Unter der Überschrift „Kombination von Deich und Polder“ berichtete die Volksstim- me im Dezember 2017, dass es aus Sicht der Umweltministerin auch wichtig ist, den Flüssen mehr Raum zu geben und Deiche zurückzuverlegen, um Überschwem- mungsflächen zu schaffen. Bei Bedarf sollen auch Polder (Rückhaltebecken) geflutet werden, um so den Wasserstand von Flüssen gezielt zu senken. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1.   In welcher Höhe wurden Mittel seit dem 1. Januar 2013 jeweils für welche Maßnahme der Sanierung und des Ausbaues der Deiche in jeweils wel- cher Gemeinde Sachsen-Anhalts investiert? Wann wurde jeweils welche dieser Maßnahmen begonnen und wann wurde diese abgeschlossen? Antwort: Eine auf die Gemeinden bezogene Verwendung der Mittel ist wegen der in der Regel überörtlichen Bauabschnitte nicht darstellbar. Zur Beantwortung der Frage wird in Anlage 1 eine nach Landkreisen geordnete Übersicht über die vom Umfang her be- deutendsten 49 Maßnahmen der Sanierung von Hochwasserschutzmaßnahmen mit Hinweis:   Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 29.08.2018)

2 Angaben zum finanziellen Umfang sowie Beginn und Abschluss dargestellt. Die kommunale Zuordnung ergibt sich aus der Bezeichnung des jeweiligen Vorhabens. Insgesamt wurden seit dem 1. Januar 2013 ca. 600 Maßnahmen mit einer Gesamt- summe vom 310 Mio. € umgesetzt. Die in der Anlage 1 dargestellte finanzielle Über- sicht unterhalb der Maßnahmendarstellung bezieht sich auf alle 600 Maßnahmen und ist ebenfalls nach Landkreisen unterteilt. 2.    Wie bewertet die Landesregierung den Stand der Sanierung und des Aus- baues der Deiche zum 30. Juni 2018, um den Schutz der Einwohner und ihres Eigentums bei Hochwasserereignissen zu gewährleisten? In wel- chen Gemeinden gibt es noch welche Schwachstellen? Antwort: Die Landesregierung bewertet den Ausbaustand der Hochwasserschutzanlagen im Land positiv, da die insbesondere nach den Erkenntnissen des extremen Hochwas- sers im Juni 2013 angepasste Hochwasserschutzkonzeption 2020 des Landes plan- mäßig umgesetzt wird. Von den insgesamt 1.355 km Landesdeichen entsprechen derzeit rund 64 % den allgemein anerkannten Regeln der Technik, 23 % weisen An- passungsbedarf, z. B. durch notwendige Anpassung des Freibords, und 13 % einen dringenden Sanierungsbedarf infolge Schädigungen oder wegen eines fehlenden Deichverteidigungswegs auf. Ziel ist es, die wesentlichen Inhalte der Hochwasser- schutzkonzeption des Landes bis 2020 landesweit umzusetzen. Prioritär dabei ist die Sanierung der Deiche mit dringendem Sanierungsbedarf. 3.    In welcher Höhe wurden Mittel seit dem 1. Januar 2013 jeweils für welche Maßnahme der Deichrückverlegung und der Schaffung bzw. der Sanie- rung und des Ausbaues von Poldern in jeweils welcher Gemeinde Sach- sen-Anhalts investiert? Wann wurde jeweils welche dieser Maßnahmen begonnen und wann wurde diese abgeschlossen? Antwort: Die jeweiligen Investitionen können aufgrund der regelmäßig überörtlichen Bauab- schnitte nicht explizit einzelnen Gemeinden zugeordnet werden. In den Anlagen 2 und 3 sind Tabellenübersichten dargestellt, in denen die Investitionen für Deichrück- verlegungsmaßnahmen (DRV) (siehe Anlage 2) und Errichtung von Flutungspoldern (siehe Anlage 3) im Zeitraum seit dem 1. Januar 2013 den Landkreisen zugeordnet sind. Die Örtlichkeit lässt sich aus der jeweiligen Vorhabenbezeichnung ableiten. In der Übersicht DRV ist die Maßnahme DRV Lödderitzer Forst nicht enthalten, da die Maßnahme, ausgenommen des Schöpfwerkbaus, im Rahmen des Naturschutz- großprojektes Mittlere Elbe finanziert wurde. Die Kosten betrugen insgesamt rund 33 Mio. €. 4.    Wie bewertet die Landesregierung den Stand der Deichrückverlegung und der Schaffung bzw. der Sanierung und des Ausbaues von Poldern zum 30. Juni 2018, um den Schutz der Einwohner und ihres Eigentums bei Hochwasserereignissen zu gewährleisten? In welchen Gemeinden gibt es noch welche Schwachstellen? Die Fragen 1 bis 4 bitte tabellarisch und nach Landkreisen geordnet be- antworten.

3 Antwort: Die Landesregierung bewertet den Stand der Deichrückverlegung und der Schaffung bzw. der Sanierung und des Ausbaues von Flutungspoldern zum 30. Juni 2018 im Land als positiv. Die Maßnahmen wurden bisher wie in der Hochwasserschutzkon- zeption 2010 und später in der Hochwasserschutzkonzeption 2020 geplant, umge- setzt. Aufbauend auf den Erkenntnissen aus dem Hochwasserereignis 2013 wurde die vorherige Hochwasserschutzkonzeption 2010 überarbeitet und unter der Be- zeichnung Hochwasserschutzkonzeption 2020 fortgeführt, in welcher die Bedeutung der Schaffung von Retentionsflächen und Speicherräumen als „besonderer Schwer- punkt“ bekräftigt wird. Ergänzend zur Hochwasserschutzkonzeption 2020 wurde dazu insbesondere seit 2014 nach möglichen Standorten für die Schaffung von Retentionsräumen durch Deichrückverlegungen und Poldern sowie gezielter Bewirtschaftung bestehender Re- tentionsräume gesucht. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie aus dem Jahr 2014 wurden in der zweiten Stufe ab 2015 im Rahmen des „Umsetzungskonzepts zur Realisierung der potenziellen Maßnahmestandorte“ die möglichen Standorte wei- tergehend auf Machbarkeit untersucht. Dafür wurden die Maßnahmen hinsichtlich ih- rer Konfliktpotenziale bzw. Raumwiderstände, der zu erwartenden Kosten sowie ihrer Retentionswirkung bewertet. Seit 2016 werden die möglichen Standorte für Deichrückverlegungen und Flutungs- poldern im landesweiten Programm „Mehr Raum für unsere Flüsse“ weitergehend untersucht. Dabei werden neben den bisherigen Erkenntnissen insbesondere was- serwirtschaftliche und naturschutzfachliche Synergien genutzt, um den Hochwasser- schutz insgesamt und nachhaltig zu stärken. 27 potentielle Maßnahmenstandorte für Deichrückverlegungen und Flutungspolder der Prioritäten 1 und 2 wurden nunmehr ermittelt, mit denen insgesamt 12.500 Hektar Retentionsraum wiedergewonnen wer- den sollen. Es wird angestrebt, schrittweise alle Maßnahmen der Prioritäten 1 und 2 umzusetzen. Die Maßnahmen wurden der Öffentlichkeit durch Informationsveranstal- tungen am 23. Oktober 2017 in Halle/Saale, am 27. Februar 2018 in Dessau-Roßlau und am 14. August 2018 in Tangermünde mit dem Ziel vorgestellt, die Öffentlichkeit frühzeitig in den Partizipationsprozess einzubinden. Von den insgesamt 27 geplanten Maßnahmen werden 10 Deichrückverlegungsvorhaben und 4 Flutungspolder im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramm umgesetzt. 5.    Stimmt es, dass von der Stadt Aken aus gesehen bereits alle Deiche in Deutschland (in Richtung Elbequelle) keine Schwachstellen mehr aufwei- sen? Ist die Annahme gerechtfertigt, dass die Stadt Aken im Falle eines erneuten „Jahrhunderthochwassers“ deshalb als erste Stadt überflutet werden könnte? Antwort: Daten, ob von der Stadt Aken aus alle Deiche in Deutschland in Richtung Elbequelle keine Schwachstellen aufweisen, werden im Land nicht erhoben und liegen nicht vor. Die Fragestellung, ob, und in welcher Reihenfolge Überschwemmungen in welchen Gemeinden möglich und/oder wahrscheinlich sind, ist spekulativ und kann fachlich nicht beantwortet werden.

4 Anlage 1: 49 Bedeutende Maßnahmen der Deichsanierung seit dem 01.01.2013 LK                             Maßnahme              Finanzierungs‐ Maßnahme‐    Maßnahmeabschluss Sanierung HWS‐Anlagen ‐ Deiche     summe in €     beginn JL HWSB Fischbeck km 41,3 - 48,00                       31.927.582   20.08.2013      vor. 31.08.2018 MD  HWSB Elbumfluthauptdeich links km 8,4-15             10.702.958   18.08.2014        24.04.2016 SLK HWSB Umflutdeich li. Km 2,07-8,4                      9.157.759   01.10.2016 noch nicht abgeschlossen MD  HWSB Elbdeich li. Glindenb. km 3,55-7,8               7.127.978   25.08.2014        25.07.2016 WB  HWSB Elster, 4. BA                                    6.354.637   22.06.2015        01.09.2016 SLK HWSB Saaledeich re. Km 1,06 - 4,0                     6.038.633   20.10.2014        14.06.2016 WB  HWSB Elster, 3. BA                                    5.959.375   29.09.2014        03.11.2016 SDL HWSB Deich Schönhausen IV km 48,1-49,95               4.936.472   06.07.2016 noch nicht abgeschlossen JL HWSB Herrenkrugdeich km 0,0-3,4                       4.913.133   30.04.2016      vor. 30.11.2018 SDL HWSB Elbedeich HVB Nitzow km 84,7 bis 87              4.622.976   05.07.2016        25.09.2017 WB  HWSB Deich Gorsdorf                                   4.386.324   11.08.2014        10.04.2015 SLK NB Deich OL Klein Schierstedt                         4.284.678   14.11.2016      vor. 30.11.2018 ABI HWSB Hochufer Aken                                    4.261.408   14.09.2015        12.12.2016 WB  AB Deich Klossa 1. bis 3. BA                          6.306.426   02.01.2013        30.01.2018 SLK HWSB Elbumfluthauptdeich links km 15,1-1              3.774.158   18.08.2014        23.07.2015 WB  NB HWS Elster 2. BA                                   3.581.824   22.04.2014        29.10.2015 SDL HWSB re. ED Hohengöhren km 56,2 -57,1                 3.568.581   24.04.2014        08.10.2015 SDL HWSB Quitzöbel km 90,2 - 91,9                         3.554.073   24.04.2014        07.04.2015 JL HWSB Elbdeich Gerwisch re. km 0,0-0,79                3.367.310   29.06.2015        20.12.2016 MD  HWSB Elbdeich re. OL SBK-Grünew. km 29,1              3.364.908   04.05.2015        03.06.2016 SDL HWSB Zerben km 20,4 - 22,30                           3.318.533   08.06.2015        08.12.2016 SLK HWSB DLS Schönebeck                                   3.088.836   30.08.2015 noch nicht abgeschlossen MD  HWSB MD Oststraße                                     3.080.109   01.04.2016        23.11.2017 SDL HWSB Weißewarte 2.BA, km 22,74 - 25,7                 2.878.838   04.07.2017      vor. 30.10.2018 SLK HWSB Saaledeich re. km 0,4-1,06                       2.843.126   01.07.2013        27.05.2014 WB  AB Deich Kremitz                                      2.767.075   01.10.2013        28.07.2015 WB  NB HWS Elster 1. BA                                   2.767.016   04.07.2013        26.09.2014 WB  HWSB Stadtdeich Pretzsch                              2.720.526   20.04.2016        23.05.2017 DE  HWSB/IS Deich SW Kapengraben BA 1-3                   5.165.603   16.06.2014        04.07.2017 SDL AB Deich Schönhausen III; km 50,70-51,70              2.612.770   15.07.2013        24.10.2014 ABI HWSB Deich Jeßnitz-West                               3.530.341   17.02.2014        31.03.2018 JL HWSB Parey km 27,63 - 28,73                           2.579.767   13.07.2015        12.08.2016 JL HWSB Parchau km 16,0 - 17,5                           2.572.703   02.07.2015        18.12.2016 JL HWSB Elbehauptdeich rechts Dornburg                   2.562.100   27.02.2017        05.07.2018 WB  HWSB Deich Mönchenhöfe 3.BA                           2.545.835   08.08.2016      vor. 30.11.2018 SDL HWSB Schönhausen km 53,0-54,9                         2.502.326   15.05.2017 noch nicht abgeschlossen WB  HWSB Deich Schw. Elster, Hemsendorf-Kien              2.497.714   01.07.2016      vor. 31.10.2018 HAL HWSB Halle-Neustadt, 2. BA, km 0,00-2,5               2.384.923   24.04.2017        12.12.,2017 ABI NB Deich Jeßnitz West BA 4                            2.379.072      2015               2016 SDL IS rAD, 0,0 - 8,0, Seeh.-Beuster 2.-3.BA              2.366.999   01.09.2014        18.08.2016 ABI HWSB HWS Deich Jeßnitz West BA 5                      2.331.479   15.08.2016 noch nicht abgeschlossen SDL HWSB Neuermark-Lübars km 64,0 - 65,7                  2.302.037   22.09.2014        19.10.2015 SK  HWSB Deich Kirchfährendorf km 0,3 -0,75               2.280.961   09.11.2015        14.03.2017 JL HWSB Ehlerückstaudeich li. km 0,0-1,2                 2.253.098   26.09.2013        14.08.2014 JL HWSB Niegripp km 2,14-3,7                             2.225.665   30.05.2016        27.10.2017 WB  AB Deich Arnsnesta                                    2.102.167   27.09.2016        24.10.2017 SDL HWSB BD Bölsdorf-Köckte, 2. BA, km 17,4-              2.063.977   19.09.2016        23.08.2017 WB  HWSB Deich Wartenburg-Dabrun, 2. BA                   2.047.655   11.05.2015        15.10.2015 SDL HWS-Niveau Deich Demker, 2.BA                         2.026.893   15.05.2014        15.10.2015 Abkürzungen HWS                             Hochwasserschutz HWSB                            Hochwasserschadensbeseitigung NB                              Neubau AB                              Ausbau IS                              Instandsetzung rAD                             rechter Alanddeich

5 Finanzieller Umfang aller ca. 600 Maßnahmen der Deichsanierung seit dem 1. Januar 2013 Landkreis / Kreisfreie Städte    Summe ABI               14.103.000 € BK                8.832.692 € BLK               5.693.157 € DE                4.388.685 € HAL               1.162.455 € HZ                2.121.168 € JL               30.903.264 € MD                19.842.262 € MSH                3.218.603 € SDL               96.080.647 € SK               11.725.151 € SLK               50.315.503 € WB                61.652.906 € Gesamtsumme             310.039.494 €

6 Anlage 2: Maßnahmen Deichrückverlegungen seit dem 01.01.2013 LK               Maßnahme DRV              Finanzierungs‐ Maßnahme‐      Maßnahmeabschluss summe in €     beginn 2015 bautechnisch und funktionell fertiggestellt, derzeit werden ABI     DRV Priorau Möst                       4.656.072      2005       Restarbeiten* umgesetzt ABI     DRV Altjeßnitz                         6.725.238      2009      noch nicht abgeschlossen ABI     DRV Deich Raguhn-Retzau                1.339.717      2007      noch nicht abgeschlossen WB      DRV Deich Sachau-Priesitz                24.149       2016      noch nicht abgeschlossen 2018 bautechnisch und funktionell fertiggestellt, derzeit werden DE     DRV Dessau-Törten                      4.061.242      2005       Restarbeiten* umgesetzt JL     DRV Klietznick                           74.877       2004      noch nicht abgeschlossen JL     DRV Hohenwarthe                         226.335       2005      noch nicht abgeschlossen 2015 bautechnisch und funktionell fertiggestellt, derzeit werden SDL     DRV Jederitz                           1.927.636      2005       Restarbeiten* umgesetzt 2018 bautechnisch und funktionell fertiggestellt, derzeit werden SDL     DRV Sandau-Nord                        8.741.348      2003       Restarbeiten* umgesetzt SDL     DRV Sandau-Süd                         2.082.916      2003      noch nicht abgeschlossen SDL     DRV Neuermark-Lübars                     68.413       2014      noch nicht abgeschlossen SDL     DRV Wahrenberg                          321.486       2016      noch nicht abgeschlossen 2018 bautechnisch und funktionell fertiggestellt, derzeit werden WB      DRV Gatzer Bergdeich                   4.244.126      2007       Restarbeiten* umgesetzt WB      DRV Deich Buro                           44.450       2016      noch nicht abgeschlossen WB      DRV Deich Klieken                        79.824       2009                  2013 WB      DRV Deich Schützberg                     16.065       2016      noch nicht abgeschlossen WB      DRV Meuselko bis Löben                  100.930       2012      noch nicht abgeschlossen WB      DRV Buro-Luchhaus Coswig                226.218       2014                  2015 * z. B. Grunderwerb und/oder Ausgleichs‐ und Ersatzmaßnahmen Landkreis / Kreisfreie Städte                  Summe ABI                     12.721.026 € DE                       4.085.391 € JL                       301.212 € SDL                      13.141.800 € WB                       4.711.614 € Gesamtsumme                      34.961.043 €

7 Anlage 3: Maßnahmen Flutungspolder seit dem 01.01.2013 LK         Maßnahme Flutungspolder        Finanzierungs‐ Maßnahme‐  Maßnahmeabschluss summe in €     beginn ABI      Flutungspolder Rösa                  8.321.727      2004   noch nicht abgeschlossen WB       Flutungspolder Axien-Mauken           117.268       2016   noch nicht abgeschlossen SDL      Polder Klietz-Schönfeld               55.741        2015   noch nicht abgeschlossen JL      Polder Schartau-Blumenthal            36.033        2015   noch nicht abgeschlossen Landkreis / Kreisfreie Städte            Summe ABI                       8.321.727 € JL                         36.033 € SDL                         55.741 € WB                         117.268 € Gesamtsumme                      8.530.770 €