Landtag von Sachsen-Anhalt                                    Drucksache 7/3372 19.09.2018 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Stefan Gebhardt (DIE LINKE) Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Dienstwagen für Staatssekretär Schellenberger Kleine Anfrage - KA 7/1972 Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach Medienberichten vom 31. August 2018 soll Kulturstaatssekretär Schellenberger einen Dienstwagen der Luxusklasse erhalten. Grund sollen ärztliche Stellungnahmen sein, nach denen Herrn Schellenberger das Sitzen auf Standardsitzen in Fahrzeugen der Oberklasse aus medizinischen Gründen nicht zuträglich sei. Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Vorbemerkung der Landesregierung: Mit dem Fahrzeughersteller und Leasinggeber wurde vereinbart, über alle Inhalte des Angebotes Stillschweigen zu bewahren und Vertragskonditionen nicht an Dritte zu kommunizieren. Die Landesregierung hat die vertraglichen Bedingungen zu beach- ten; von Seiten des Herstellers und Leasinggebers besteht ein berechtigtes Interesse daran, dass diese Daten nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestell- ter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt, die Landesregierung hat jedoch eine Schutzpflicht gegenüber Dritten. Die in Frage stehenden Angaben wurden deshalb durch die Staatskanzlei als „Verschlusssache - Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort der Landesregierung zu den Fragen 1 und 2 wird insoweit mit der Bitte um Anwen- dung der Geheimschutzordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt (GSO LT) ge- sondert übermittelt. Hinweis:    Eine Einsichtnahme des vertraulichen Teils o. g. Antwort ist für Mitglieder des Landta- ges in der Landtagsverwaltung - Akteneinsichtnahmeraum - nach Terminabsprache möglich. (Ausgegeben am 20.09.2018)

2 Hinweis: Die Einsichtnahme des vertraulichen Teils o. g. Antwort ist für Mitglieder des Landtages in der Landtagsverwaltung - Akteneinsichtnahmeraum - nach Terminab- sprache möglich. 1.   Wie hoch ist der Bruttolistenpreis des aktuellen Dienstfahrzeuges des Staatssekretärs Schellenberger? Welche Ausstattungsmerkmale (ggf. Sonderausstattung) weisen die Sitze auf? Bitte Fahrzeugmodell und Motorisierung angeben. Die Angaben zu Vertragskonditionen unterliegen der Einstufung als „Ver- schlusssache - Vertraulich“. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Landes- regierung verwiesen. Das Angebot des Herstellers für den BMW 530d xDrive Limousine, 195 kW, beinhaltet keine Sonderausstattung für die Sitze im Fond. 2.   Wie hoch ist der Bruttolistenpreis des nun zur Beschaffung vorgesehenen Dienstfahrzeugs für Staatssekretär Schellenberger? Welche Aus- stattungsmerkmale (ggf. Sonderausstattung) weisen die Sitze auf? Bitte Fahrzeugmodell und Motorisierung angeben. Die Angaben zu Vertragskonditionen unterliegen der Einstufung als „Ver- schlusssache - Vertraulich“. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Landes- regierung verwiesen. Die Sitze im Fond des Fahrzeuges sind im Angebot für den BMW 730d xDrive Limousine, 195 kW, als sog. Executive Lounge Seating (elektrisch verstellbare Einzelsitze) aufgeführt. 3.   Welche Ausstattungsmerkmale soll der Sitz des Dienstfahrzeuges für Staatssekretär Schellenberger laut Empfehlung der Ärzte aufweisen? Wur- den zum Vergleichszweck Fahrzeuge und Sitze weiterer Fahrzeugher- steller getestet? Wenn nein, warum nicht? Das Gutachten des Facharztes führt aus, es sei ein den Beschwerden nach endoprothetischer Versorgung beider Hüftgelenke entsprechender Autositz, an- gepasst an den Körper, erforderlich. Der Amtsarzt hat die Einschätzung des Facharztes bestätigt. Staatssekretär Dr. Schellenberger hat verschiedene Sitze in Modellen des Her- stellers BMW getestet. Weitere Proben waren nicht erforderlich, weil ein Aus- weichen auf einen anderen Hersteller nicht zu einem wirtschaftlicheren Angebot geführt hätte. 4.   Laut Aussage von BMW verfügen sowohl Fahrzeuge der 5er Baureihe (derzeitiger Dienstwagen) sowie 7er Baureihe (beabsichtigter Dienst- wagen) über die Ausstattungsoption „Komfortsitze“. Zitat des BMW- Sprechers in der Volksstimme vom 31. August 2018: „Der Einbau sei nicht modellabhängig.“ Wie erklärt sich vor diesem Hintergrund die An-

3 schaffung eines Fahrzeuges der 7er Baureihe für Staatssekretär Schellen- berger? Laut Angaben des Herstellers ist die unter Ziff. 2 benannte individuell anpass- bare Sitzanlage in Europa nur im bestellten Fahrzeugtyp erhältlich. 5. Falls bei der Beantwortung der Frage 4 auf die unterschiedliche Be- schaffenheit der Fondssitze beider Baureihen abgestellt wird: Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass es Staatssekretären zuzumuten ist, auf den Komfortsitzen der vorderen Sitzreihe, statt auf den Fondssitzen Platz zu nehmen? Ob ein Minister oder Staatssekretär auf den Vorder- oder den Rücksitzen arbeiten kann, hängt von einer Vielzahl - auch individueller - Umstände ab. Da- zu gehören die durchschnittliche Dauer von Fahrten, Umfang und Format der Vorgänge, Zahl der Telefonate während der Fahrt und nicht zuletzt die Frage, ob es ohne weiteres möglich ist, auf Akten, die auch auf den Rücksitzen liegen, ohne Beschwerden zugreifen zu können. 6. Wann hat Staatssekretär Schellenberger mit welchen Regierungsmit- gliedern und Staatssekretären über die Beschaffung eines Dienstwagens für ihn gesprochen und welche Rolle spielten dabei seine gesundheit- lichen Beschwerden? Der Staatssekretär hat den Chef der Staatskanzlei kurz nach Beginn des Jah- res 2018 darauf aufmerksam gemacht, dass die Überlandfahrten bei einer Jah- resgesamtfahrleistung von ca. 65.000 km ihm zunehmend Beschwerden bereiten. Daraufhin ist der Beschaffungsvorgang eingeleitet worden. 7. Bei welchen Sitzungen der Landesregierung und sonstigen Kontakten zwischen Mitgliedern der Landesregierung und ihren Staatssekretären war die Beschaffung eines Dienstwagens für Herrn Schellenberger Thema? Es handelt sich um einen internen Verwaltungsvorgang der Staatskanzlei, der weder bei Sitzungen der Landesregierung noch sonstigen Kontakten Thema war. 8. Auf welcher Ebene liegt die Entscheidungsbefugnis für die Anschaffung des höherwertigen Dienstfahrzeugs für Staatssekretär Schellenberger und vom wem wurde die Entscheidung unter Einbeziehung welcher Stellen getroffen? Die Entscheidung hat als Dienstvorgesetzter der Chef der Staatskanzlei getroffen. Grundlage der Entscheidung war eine Ausnahmegenehmigung des Ministeriums der Finanzen vom 28. Juni 2018 gemäß Nr. 24.2 der Kraftfahr- zeugrichtlinien. 9. Welche Spezialmöbel und besondere Büroausstattung für Staatssekretär Schellenberger sind angesichts der gesundheitlichen Beschwerden erforderlich und müssen beschafft werden? Welche Kosten entstehen

4 hierfür im Einzelnen? Wurde deren Beschaffung bereits beantragt? Wenn nein, warum nicht? Eine Beschaffung von Spezialmöbeln oder besonderer Büroausstattung wurde vom Staatssekretär Dr. Schellenberger nicht beantragt. Sein mehrfach ver- stellbarer Drehstuhl im Büro genügt den Anforderungen, zumal er im Büro jederzeit aufstehen und sich bewegen kann. 10. Sofern Staatssekretär Schellenberger beabsichtigt, den erfahrungsgemäß mehrstündigen Haushaltsberatungen des Kulturetats auf dem Standardmobiliar des Finanzausschusses beizuwohnen: Wurde bereits eine Anfrage an den Landtag für das Aufstellen entsprechender Spezial- möbel gerichtet? Falls nein, wie lange im Voraus beabsichtigt die Landes- regierung die Anfrage an den Landtag zu stellen? Bislang ist Staatssekretär Dr. Schellenberger dazu nicht an die Verwaltung der Staatskanzlei herangetreten. 11. Welche Maßnahmen des Gesundheitsmanagements für Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre sind geplant oder werden bereits umgesetzt, um den besonderen Belastungen für Rücken und Gelenke auf langen Dienstfahrten präventiv entgegen zu wirken? Maßnahmen des Gesundheitsmanagements regeln die Ressorts in eigener Verantwortung. Dies gilt auch für Maßnahmen der individuellen Gesundheits- vorsorge, auf die ein Beamter ggf. Anspruch haben kann. 12. Gibt es weitere Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, bei denen Rücken- oder Gelenkbeschwerden die Anschaffung höherwertiger Dienst- fahrzeuge auf absehbare Zeit erforderlich erscheinen lässt? Die Ressorts beschaffen Dienstkraftfahrzeuge in eigener Verantwortung. 13. Beabsichtigt die Landesregierung im Sinne ihrer Fürsorgepflicht Über- prüfung der Sitzausstattungen bei anderen Dienstfahrzeugen des Lan- des? Bedienstete der beispielhaft genannten Bereiche Polizei, Fahrdienst und Landesstraßenbau verbringen ebenfalls beträchtliche Zeiten auf den Standardsitzen ihrer Dienstfahrzeuge. Die Ressorts beschaffen Dienstkraftfahrzeuge in eigener Verantwortung und entscheiden allein, welche Sitze allgemein oder aufgrund persönlicher Indis- position erforderlich sind.