NLStBV                                                                             Seite 21 von 132 Verfügbarkeitsmodell A 7 Kapitel 8 - Projektvertrag 3.7    Der Auftragnehmer hat alle ihm entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung die- ses Projektvertrags selbst zu tragen, soweit ihm nicht nach diesem Projektvertrag ein Anspruch zusteht. Deliktische Ansprüche bleiben unberührt. 3.8    Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber und die von diesem bestimmten Dritten bei der Vornahme der dem Auftraggeber obliegenden Aufgaben und der Kontrolle der Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch den Auftragnehmer zu unterstützen. Hierunter fallen auch Bau- kontrollen sowie Kontrollen im Rahmen der Übergabe- oder Rückgabeinspektionen. Dabei ist der Zugang zu Baustellen, Betriebshöfen und sonstigen Anlagen zu gewähren, sind die erforderli- chen Informationen zu erteilen und Unterlagen' auszuhändigen und Sicherungsmaßnahmen          ZU ergreifen. Der Auftragnehmer duldet Untersuchungen des Vertragsgegenstands durch den Auf- traggeber zur Ermittlung des künftigen Erhaltungsaufwands nach Ende der Vertragslaufzeit. 3.9    Der Auftraggeber beabsichtigt, die ÖPP-Beschaffungsvariante anhand der Auswertung unter an- derem der bislang durchgeführten Projekte sowie des Verfügbarkeitsmodells A 7 vertieft zu un- tersuchen und hierzu ggf. auch Forschungsprojekte durchzuführen. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit unter Wahrung seiner berech- tigten Interessen im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die für diese Untersuchun- gen erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Sofern die Zurverfügungstellung der In- formationen nicht im normalen Geschäftsgang möglich und hiermit ein erheblicher Mehraufwand des Auftragnehmers verbunden ist, wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer die nachgewiese- nen angemessenen Auslagen ersetzen. 3.10    Weiterhin ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber während der gesamten Vertrags- dauer in der Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. §4     Hoheitliche Befugnisse 4.1    Der Projektvertrag führt nicht dazu, dass hoheitliche Befugnisse oder Aufgaben auf den Auftrag- nehmer übertragen werden. 4.2    Die Bestimmungen dieses Projektvertrags lassen die hoheitlichen öffentlich-rechtlichen Befug- nisse und Aufgaben sowohl des Auftraggebers als auch des Landes Niedersachsen unberührt. Der Auftragnehmer kann sich gegenüber dem Auftraggeber nicht darauf berufen, dass die Be- hörden der vorgenannten Körperschaften nicht zur Wahrnehmung von Befugnissen und Aufga- ben berechtigt sind oder waren. 1/1; .fi .

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NLStBV                                                                              Seite 23 von 132 Verfügbarkeitsmodell A 7 Kapitel 8 - Projektvertrag 6.1.2        Die Flächen für die landschaftspflegerischen Maßnahmen umfassen die in den Vergabeunter- lagen textlich oder zeichnerisch dargestellten Flächen für die landschaftspflegerischen Maß- nahmen, für die der Auftragnehmer die Aufgaben Bau, Erhaltung und/oder Betrieb zur Aus- führung übernimmt. 6.2    Die Vertragsstrecke umfasst die folgenden Straßenbestandteile der unter § 6.1.1 bestimmten Streckenabschnitte der Bundesautobahn A 7 einschließlich der planfestgestellten Straßenbe- standteile: 6.2.1        Straßenkörper und Luftraum über dem Straßenkörper gemäߧ 1 Abs. 4 Nr. 1 und 2 FStrG, einschließlich der Ingenieurbauwerke, unbewirtschaftete Rastanlagen mit WC-Anlagen, be- wirtschaftete Rastanlagen, soweit sie nicht gemäß § 6.4 vom Vertragsgenstand ausgenom- men sind. 6.2.2        Zubehör gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 3 FStrG, soweit dieses in den Vergabeunterlagen der Ver- tragsstrecke zugeordnet wird, und 6.2.3        Nebenanlagen gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 4 FStrG, soweit diese in den Vergabeunterlagen der Vertragsstrecke zugeordnet werden. 6.3    Zum Vertragsgegenstand zählen auch die in den Planfeststellungsunterlagen enthaltenen Flä- chen für den vorübergehenden Bedarf sowie die für die Herstellung der Kreuzungsbauwerke und überführten Wege erforderlichen Flächen für die Dauer Ihrer Inanspruchnahme. 6.4    Die Straßenbestandteile, die gemäß § 7.1 Gegenstand des Konzessionsvertrags über die Ne- benbetriebe nach § 15 FStrG sind, sind vom Vertragsgegenstand ausgenommen. 6.5    Die Abgrenzung der Vertragsstrecke In den Knotenpunkten richtet sich nach den Darstellungen in den Vergabeunterlagen, dem FStrG und der Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenkreuzungsverordnung). 6.6    Vom Auftragnehmer hergestellte Teile des Vertragsgegenstandes, die nach den Vergabeunterla- gen nicht vom Auftragnehmer erhalten und betrieben werden, sind nicht mehr vom Vertragsge- genstand umfasst, sobald und soweit sie vom Auftraggeber gemäß § 31 abgenommen wurden und die in § 31.1 genannten Wartungsverträge rechtswirksam geworden sind. Es wird klarge- stellt, dass der Auftragnehmer unabhängig vom Ausscheiden der vorgenannten Teile aus dem Vertragsgegenstand und unbeschadet sonstiger Gewährleistungsrechte zur Beseitigung aller im Abnahmeprotokoll festgehaltenen sowie aller während der Dauer der Mängelhaftung nach§ 31.7 festgestellten Mängel der Teile verpflichtet bleibt. Haben Mängelbeseitigungsmaßnahmen Ver- t/1; ./1 . -·-·-··---------- - - - -- -- - - - -- -- - - - -- - - - - - -

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NLStBV                                                                              Seite 30 von 132 Verfügbarkeitsmodell A 7 Kapitel 8 - Projektvertrag beitsschritte vorgesehenen Zeitfenster. Es ist erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der vom Auftraggeber gemachten Erfahrungen oder auf Verlangen des Auftraggebers anzupas- sen. In jedem Fall bleibt der Auftragnehmer für sein Grunderwerbskonzept und dessen Um- setzung selbst verantwortlich. 11.2.7        Die mit dem Grunderwerb betrauten Mitarbeiter des Auftragnehmers sind verpflichtet, über sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Grunderwerb Stillschweigen zu bewahren. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Grunderwerb zugänglich werdenden datenschutzrelevanten Informationen oder Unterlagen unbefristet ge- heim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten - weder aufzuzeichnen noch weiter zu geben oder zu verwerten. § 12     Genehmigungen und Gestattungen 12.1     Soweit nicht alle Genehmigungen oder Gestattungen zum Vertragsabschluss dieses Projektver- trages vorliegen, hat der Auftragnehmer die noch fehlenden Genehmigungen und Gestattungen für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb auf eigene Kosten einzuholen, soweit diese nicht vom Auftraggeber aus Rechtsgründen einzuholen sind. Dies gilt entsprechend, wenn In den Planfest- stellungsbeschlüssen oder in sonstiQen Genehmigungen und Gestattungen festgelegt ist, dass für bestimmte Umstände eine Freigabe, Abnahme oder Ähnliches einzuholen oder eine Abstim- mung, Zustimmung oder Ähnliches vorzunehmen ist. 12.2     Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle von ihm einzuholenden Genehmigungen und Gestat- tungen rechtzeitig zu beantragen und alle dafür erforderlichen Unterlagen einzureichen. 12.3     Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle von ihm einzuholenden Genehmigungen und Gestattun- gen nach schriftlichem Antrag durch den Auftragnehmer unverzüglich zu beantragen. Der Auf- tragnehmer erstellt auf eigene Kosten die dafür notwendigen Unterlagen und stellt diese dem Auftraggeber zusammen mit dem Antrag in ausreichender Anzahl zur Verfügung. 12.4     Stellt sich bei der Durchführung der vom Auftraggeber durchzuführenden Verfahren heraus, dass die von dem Auftragnehmer vorgelegten Unterlagen unzureichend sind oder werden aus ande- ren Gründen Unterlagen im Hinblick auf die Herbelführung der Genehmigungs- oder Gestat- tungsfähigkeit angefordert, so wird der Auftragnehmer die entsprechenden Unterlagen unverzüg- lich erarbeiten und dem Auftraggeber übergeben. Soweit der Auftraggeber bei der Durchführung eines entsprechenden Verfahrens fachliche und/oder juristische Beratung oder Unterstützung benötigt, wird der Auftragnehmer auf seine Kosten alles Erforderliche tun, um dem Auftraggeber !/V       ./ J'