Vertraggeschwrzt

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/ 39
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Alle Preise incl, gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Rabattiertes Angebot ist nur vn bei der Bestellung der ftware Upgrade &

Supports für die Jahre 2-6,
dan folgenden Zahlungsbedingungen.

Software Upgrade & Supports für die Jahre 2-5-und

100% des jährlichen zuzahlenden Auftragswertes werden bei Anfang der jeweiligen
Supportperiode innerhalb 10 Tage nach Erhalt der Rechnung Brufto fällig.

Mit freundlichen Grüßen
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Preisinformation:

 
     
       
       
  

12. Monate Software Update und Upgrade
Erweiterun 20.12.2012 -
. 19.12.2013
12 Monats Soflware Update und Upgrade
Erweiterung vom 20,12,2013 -
19.12.2014
° 12 Manate Software Update und Upgrade
Erweiterung vom 20.12.2014 —
ce 19.12.2015

12 Munate Software Update und Upgrade
Erweiterung 0.12.2015 - 13.12.2016

   

    
  
   
 
     

  

12 Monate Software Update und Upgrade
Erweiterung 20.12.2015 - 19.12.2017

GEB So iiware Update & Upgrade

12 Monate Software Undate und Upgrade
E Erweite "ur. 24.02.2013- | EEE nur:

  
   
 
 

  

    

23.02.2014
12 Monate Software Update und Upgrade |.

Erweiterung iD vor 21.02.2010- | BAHR 3

23.02.2015
12 Monate Software Updates und Upgrade
Erweiterung iD > 24.02.2015 -
23.02.2016

12 Monate Software Update und Upgrade |
Erweiterung ED 0 24.02.2016 —
23,02,2017

   
    

      
    
  

 
 

 

 

    

Gesamtsumme für 60 Morots ED > iivar: Updates und Upgrade Erweiterung 161.058,48 €
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

PARTEIEN

VERKÄUFER": u |

- Und:
„KÄUFER”, Landeskriminalamt Berlin, mit Hauptgeschäftssitz in Berlin, Deutschland,
Paragraph 1: BEREITSTELLUNG
11. Der KÄUFER. stimmt dem Kauf und der VERKÄUFER dem Verkauf und der
Bereitstellung der Ausrüstung, wie im Angebot zu diesem Vertrag (die „Ausrüstung“)
benannt, und anderer hier aufgeführter Leistungen unter den im Folgenden
aufgeführten Bedingungen zu:

Paragraph 2: VERTRAGSPREIS-

21. Der für die Ausrüstung fällige Gesamtprels Brutto beträgt 161,058,.48 €, m Folgenden.
„der Preis” genannt)

Paragraph 3: ZAHLUNGSMODALITÄTEN

31. : 100% des jährlichen zuzahlenden Auftragswertes werden bei Anfang der jeweiligen
Supportperioda innerhalb 10 Tage hach Erhalt der Rechnung Brutto fällig, .
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3.2.

41.

42,

4.3.

 

 

Der KÄUFER zahlt den Preis an den VERKÄUFER per Banküberweisung auf das
folgende Konto ein:

BIC/Swift-Cade:
Bankleitzahl:
Kontonummer:
IBAN:
Kontoinhaber: (EEE

 

Paragraph 4: LIEFERUNG

Der VERKÄUFER bereitet die Ausrüstung für die Lieferung zum gemeinsam und
schriftlich vereinbarten Termin vor - wenn kein soleher-Termin festgelegt wurde,
dann innerhalb von 5-6 Wachen, ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Vertrages.
Dieser Vertrag tritt mit dem Datum in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei‘
unterzeichnet wurde.

Der KÄUFER teilt dem VERKÄUFER 2-3 Tage Im Voraus zumuthare Änderungen im
Auslieferungsplan mit, Ob Änderungen akzeptiert werden, liegt im Ermessen des
VERKÄUFERS; er informiert innerhalb von 3 Arbeitstagen, ob die Änderung
angenommen werden können,

Die Ausrüstung ist:

1. Lieferbedingungen, Deutschland
.  entsprecheni

2. 100 % neu, 2012 produziert,
3, Ursprung in derEU,
4, gemäß aller dem KÄUFER vom VERKÄUFER bereitgestellten schriftlichen

Spezifikationen, die automatisch Vertragsbestandtell hiermit werden,
begleitet von allen zugehörigen Vertragsleistungen, die im Angebot

aufgelistet sind,

inklusive der in Paragraph 13 benannten Schulung und Handbicher.

esernrrerpenonwonone
14

51.

5.2,

I

bu.

5,5,

Einbußen oder Aufwendungen spfort und schriftlich frei,

 

Paragraph 5: ENDVERBLEIBSBESCHEINIGUNG

Innerhalb von 21 Tagen nach Vertra gsschluss liefert der KÄUFER dem VERKÄUFER
die Endverhleibsbescheinigung gemäß Anhang A und der Rechtsgrundlage der
Gründung seiner Organisation [z, B. Nachrichtengesetz, Anti-Terror-Gesetz), unter
dem der Endnutzer agiert,

Die Endvorbleibsbescheinigung wird von den in Anhang A genannten Personen
ausgestellt, oder von Personen mit ausreichend Autorität und Verantwortung, die
vom VERKÄUFER gebilligt werden.

Der VERKÄUFER ist nicht verpflichtet, Ausrlistung herzustellen oder zu liefern, die
nicht Gegenstand der Endverbleibsbescheinigung ist,

Im Fall, dass der VERKÄUFER erfährt bzw. berechtigten Grund zur Annahme hat,

‚dass

eine Endvarbleibsbescheinigung nicht ordnungsgamäß durch die in Anhang B

. genannten.Personen oder andere vom VERKÄUFER zugelassene Personen

ausgefertigt wurde, -

die Ausrüstung oder Teile davon von einem anderen als dem genannten Ehdnutzer

. oder nicht ausschließlich auf die in der Endverbleibsbescheinigung festgelegte

Weise genutzt werden,

dann erlöschen alle.sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des
VERKÄUFERS fz. B. Lieferung, Kundenbetreuung, Schulung, Wartung, Garantie).
Zudem ist in dem Fall der KÄUFER nach Aufforderung des VERKÄUFERS verpflichtet,
die Rückgabe der Ausrlstung an den VERKÄUFER zu veranlassen.

Unbeschadet der Bestimmungen von 5.4. garantiert der KÄUFER dem VERKÄUFER,
dass die Nutzung der Ausrüstung ausschließlich durch den in der
Endverbleibsbescheinigung in Anhang A genannten Endnutzer und gemäß der darin
genannten Anwendungsbeschreibung erfolgt. Der KÄUFER stellt den VERKÄUFER
nach entsprechender Aufforderung von etwaigen dem VERKÄUFER durch
Zuwiderhandlung der Endverbleibsbescheinigung entstandenen Ansprüchen,

 
 
 
 
 
 
   

 

&
8
3
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h
15

61,

6,2.

71.

22,

13.

8.1,

8.1.1.
8.1.2.

82:

Die Haftung des VERKÄUFERS nach der vorstehenden Garantie beschränkt sich auf

_ Bestimmungsort), Fehlerbeseitigung ader Rücknahme der Ausrüstung und Erstattung

Paragraph 6: VERPACKUNG

Die Waren müssen in neuer, unbenutzter und wasserabweisender Verpackung
gemäß den geltenden Standards für den Versand verpackt sein, um sicherzustellen,

- dass sie beim Laden und Umladen auf Pkw und Flugzeuge unversehrt bleiben,

Gibt der KÄUFER elnen anderen Bestimmungsort an, als in den Einzelheiten zur
Lieferung in diesem Vertrag festgelegt, so stelit der VERKÄUFER durch zusätzliche
Verpackung der Produkte sicher, dass diese während des Transports zum
endgültigen Bestimmungsort nicht beschädigt werden.

Paragraph 7: EIGENTUMSRECHT UND VERLUSTRISIKO

Jedes Teil der Ausrlistung gehtnach vollständiger. Bezahlung gemäß Klausel Nr. 3.1.
In das Eigentum des KÄUFERS über.

'Vorhehaltlich 7.3. trägt der VERKÄUFER das wie auch immer geattete Verlust- bzw,

Schadensrisiko an der Ausrüstung, bis die Waren am Haferi oder Flughafen vom

. Transportmittel entladen werden, gemäß den geltenden Incoterms Bestimmungen

{Klausel 4.3.1).

‚Der KÄUFER muss den VERKÄUFER innarhalb von 5 Werktagen nach der erfolgten

Lieferung über etwaige Mängel oder Fehler in Kenntnis setzen, die nach Auspacken
und angemessener Inspektion feststellbar sind, Ansonsten verfallen alle Ansprüche.

Paragraph 8: GEWÄHRLEISTUNG

Der VERKÄUFER garantiert, dass die Ausrüstung (einschließlich jedes darin
enthaltene Software-Produkt) unter der Bedingung des zweskgemäßen Einsatzes
über einen Zeitraum von einem (1) Jahr („Gewährleistungsdauer") im Wesentlichen
frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist, Dieser Zeitraum beginnt frühestens je
nachdem, weicher Zeitraum eher eintritt-

zwei Monäte nach Lieferung, oder

bei Abnahme und der ersten Inbstriebnahne der Ausrüstung durch den KÄUFER.

 
 
  
  
 
    

Produktersatz (CIP CITY/Fracht und Versicherung bezahlt bis zum vereinbarten

des Kaufpreises nach Ermessen des VERKÄUFERS. Versand | und Versicherung
gehen auf Kostendes VERKÄUFERS,
16

8.3.

84,

3.5,

8.6,

87.

8.8,

8,9,

. mitgeteilt hat.

Lösungen oder andere Anpassungen zu entwickeln und dem KÄUFER regelmäßig zur.

‚in. der Ausrüstung aus, die aus den Anweisungen des VERKÄUFERS -

Weiterhin ausgeschlossen werden Verluste, Störungen oder Schäden, die aus
‘ Fahrlässigkeit, Unfall, Feuer, Blitzschlag, ‚Strom- oder Klimaanlagenausfall oder

 

Der VERKÄUFER übernimmt keinerlei anderweitige Gewährleistung. Verstiche,
andere Gewährleistungen geltend zu machen, sind unzulässig,

Bedingung dieser Gewährleistung ist, dass dem VERKÄUFER etwaige Maäterial- bzw,
Fahrikationsfehler umgehend mitgeteilt werden müssen, sobald der KÄUFER.
Kenntnis von diesen hat, Insoweit gilt Klausel 7.3.

Die Ausrlistung sowie jegliches Zubehör müssen verbindlich angenommen werden
vor Ahlauf von zwei Monaten nach Abschluss von Lieferung, Installation und
Schulung,-sofern der KÄUFER dem VERKÄUFER schriftlich nichts Änderweitiges

Der KÄUFER nimmt zur Kenntnis, dass es aufgrund des ständigen Wandels der IT-
Umgebung und -Technologie möglich ist, dass die Ausrüstung den geforderten
Spezifikationen nicht in allen IT-Umgebungen entspricht, Das kann
unterschiedlichen Anti-Virus- bzw, Anti-Intrusions-Lösungen, Software-Ständen und
Betriebssystemen des Zielsystems oder anderen Software-Anwendungen
geschuldet sein, die die Ausftihrung der gewünschten Funktionen der Ausrüstung
(„Abwehr“) verhindern oder stören,

Der VERKÄUFER überwacht die Abwehr, von der er durch eigene Quallen uder durch
Berichte der Endnutzer Kenntnis erlangt und bemüht sich darum, Upgrades, :

Verfügung zu stellen.

Dar VERKÄUFER bemüht sich, alle Mängelbeseitigungen oder Ersatzlieferungen
innerhalb von vier Wochen, ab dem Datum, an dem der KÄUFER den VERKÄUFER
über den Mangel in Kenntnis setzt, auszuführen,

Nachgebasserte oder ersetzte Ausrüstung oder Telle davon haben eine
Garantiedauer von 6 Monaten ab dem Datum ihrer Lieferung an den KÄUFER oder
längstens bis zum Ende der ursprünglichen Garantiedauer.

Die Gewährleistung in diesem Abschnitt schließt Verluste, ‚Störungen oder Schäden

 
 
 
 
 
 
 
   

zuwiderlaufender Lagerung, Installation, Prüfung, Betrieb oder Wartung resultieren.

anderen Gefahren, unsachgemäßer Nutzung oder nicht durch den VERKÄUFER oder
ein durch den VERKÄUFER geprüftes Unternehmen an der Ausrüstung ausgeführte
Wartung bzw. Änderungen resultieren,
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9

92.

98.

9A,

9

9,8,

97,

 

Paragraph 9: Software und Software-Dokumentationslizenz

Vorbehaltlich der Zahlung der in Anhang B aufgeführten Lizenzgebihr erteilt der
VERKÄUFER dem KÄUFER eine nicht-exklusive und nieht-übertragbare Lizenz, um die

vom VERKÄUFER installierte oder vom VERKÄUFER zur Installation in.der Ausrüstung -
. Überlassene Software [„Software”) zu nutzen, jedoch nur in Verbindung mit. der
- Nutzung der Ausrlistung an der in Anhang B festgelegten Stätte oder einem Ort im

Land des KÄUFERS, über den der KÄUFER den VERKÄUFER | in regelmäßigen
Abständen informiert und zu diesem Zweck die vom VERKÄUFER zur Verfügung
gestellte Software-Dokumentation nutzt, \

Die Lizenz zur Nutzung der Software und der Dokumentation gilt so lange, wie-die
Software vom KÄUFER in der ‚Ausrüstung genutzt wird und die Ausrüstung Eigentum
des KÄUFERS bleibt,

Die Software enthält möglicherweise Free- oder Shareware, die der VERKÄUFER von -

einem Drittanbietar erhalten hat, Der VERKÄUFER hat keine Lizenzgebühr für das
Einfügen von Free- oder Shareware gezahlt, und dem KÄUFER wird für die Nutzung
keine Lizenzgebühr berechnet, Der KÄUFER nimmt zur Kenntnis und ist
einverstanden, dass der VERKÄUFER keinerlei Gewährleistung und Haftung für den
Besitz und/oder die Nutzung der Free- oder Shareware durch den KÄUFER
übernimmt,

Einige Programme der Software. und/oder Teile der Software-Dokumentation können
Eigentum von Lizenzgebern des VERKÄUFERS sein, Solche dritten Parteien sind die

- Nutzrießer dieser Geschäftsbedingungen, da die AGB die Software dritter Parteien
“ schützen, Der KÄUFER Ist einverstanden, dass diese dritten Parteien ihre

Geschäftshedingungen, soweit erforderlich, direkt gegenüber dem KÄUFER
durchsetzen könrien. .

Der VERKÄUFER stellt keine Quelleodes zur Verfügung.

Der KÄUFER verpflichtet sich, die Regeln zu Nutzung, Goheimhaltung, Gopyright usw.
in den Nutzungsbedingungen der Software zu befolgen. Diese sind beim Öffnen der
relevanten Anwendungen nachzulesen, Diese Nutzungsbedingingen unterliegen bei
widersprüchlichen Formulierungen den Bedingungen dieses Vortrags.

_Unbeschadet aller hier festgehaltenen anderslautenden Angaben’ haftet der

VERKÄUFER weder für wirtschaftliche, indirekte, rasultierende, zugehörige oder
besondere Schäden, Kosten, Verluste oder Ausgaben jeglicher Art seitens des
KÄUFERS, noch haftet der VERKÄUFER für Verluste aller Art (z, B, Nutz ü
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9.8.

99,

10.1.

10.2;

10.3.

10.4,

10,8,.

111.

112.

113.

‚Die Schliehtung erfolgt in deutscher Sprache, Es wird deutschas Recht

 

Datenverluste, Einnahmeverluste, entgangener Gewinn) oder Forderungen von
Endnutzern wegen Nutzungsausfällen oder Störungen aufgrund der Nutzung oder
Wartung der Software.

Aufgrund der Art des Produkts haftet der VERKÄUFER nicht für Forderungen oder
Strafverfolgungen, die aus der Ausrüstungs- und Software-Nutzung des KÄUFERS _
entstehen,

In der Software und allen Materialien und Handküchern zur Software und
Ausrüstung wird die englische Sprache verwendet.

Paragraph 10: Beilegung von Streitfällen

-Ergeben sich Streitfälle oder Unstimmigkeiten aus diesem Vertrag. oder aus

Leistungsvereihbarungen, versuchen beide Parteien, einen slitlichen Vergleich
innerhalb von 6 Monaten zu schließen,

Der Versuch, zu einem gütlichen Vergleich zu gelangen, wird als gescheitert
betrachtet, sobald eine Partei die andere hierliber schriftlich Informiert,

Gelingt es nicht, einen gütlichen Vergleich zu schließen, kanrı die Streitsache von
einer der beiden Parteien, unter Ausschluss des Rechtsweges, an ein
Schiedsgericht in Deutschland durch [einen] Schlichter unter den

. Sehlichtungsregeln der Internationalen Handelskammer weitergeleitet werden,

‚Der Schiedsspruch muss schriftlich ausgefertigt werden. Der Schlichter

entscheidet, wie die ‚Kosten der Schlichtung zwischen den Parteien aufgeteilt
werden.

   
   
  
  
   
  
 

angewendet, wobei die UN-Konvention zum Kaufrecht keine Anwendung findet,
Paragraph 11: Recht und Sprache
Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht.

Vorbehaftlich des Paragraphs n sind ausschließlich deutsche Gerichte zuständig
{anders als bei der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen),

Die Anwendung des UN-Kaufrechts {UNK} wird ausgeschlossen.

 

Die Sprache dieses Vertrages ist Deutsch.
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12,1.

12.2,

131,

141,

| 14,14,

Paragraph 12: ERSATZTEILE

Der VERKÄUFER verpflichtet sich, weiterhin Über einen Zeitraum von mindestens 5
Jahren ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Vertrages für die Ausrüstung
hanötigte Ersatzteile herzustellen und zu liefern, Die Lieferung: erfolgt mittels
separaten Vertrag.

Der VERKÄUFER liefert Ersatzteile auf Form-Passforit-Funktions-Basis zu
allgemeinen, jeweils zu vereinbarenden Geschäftsbedingungen, jedoch zu
angemessenen Preisen gemäß der zu der Zeit geltenden veröffentlichten Preisliste
des VERKÄUFERS. Ersatztsile unterliegen einer Gewährleistungsdauor von 6
Monaten ab Lieferung.

Paragraph 13: SCHULUNG UND HANDBÜCHER

Der VERKÄUFER stellt im Land des KÄUFERS die Schulung, Anleitung und
Einweisung’flr die Erstinstallation der Ausrüstung wie beschrieben in der Preisliste
zur Verfügung.

Die Raise- und Unterbringungskosten des Schulungsleiters werten vom VERKÄUFER

. getragen, Die für die Schulung benötigte Infrastruktur. wird vom KÄUFER

bereitgestellt, und der KÄUFER ist verantwortlich für die Beschaffung der
notwendigen Visa und anderen Genehmigungen.

Der VERKÄUFER stellt entsprechende Wartungs- und Benutzerhandbilcher, - -
Richtlinien und Blockdiagrammme zur Verfügung.

Jegliche Schulungsmaterialen und Anweisungen sowie die Benutzeroberfläche sind
in englischer Sprache verfasst. Es liegt im Verantwortungsbereich des KÄUFERS,
möglicherweise notwendige Sprachkurse oder Dolmetscher zur Verfügung zu
stellen,

Paragraph 14; VERTRAGSAUFLÖSUNG

Der KÄUFER darf, unbeschadet anderer Rechtsmittel gegen den VERKÄUFER, und
vorausgesetzt, der KÄUFER verstößt zu der Zeit nicht gegen diesen Vertrag, die
Software-Lizenz oder die Endverbleibsbescheinigung, diesen Vertrag durch
umgehende schriftliche Mitteilung in folgenden Fällen kündigen:

Die Ausrüstung und andere Vertragsleistungen {oder wesentliche Bestandteile
davon] sind nieht innerhalb der in diesem Vertrag vereinbarten Frist {oder einer
etwaigen vom KÄUFER eingeräumten Fristverlängerung)} geliefert worden und dem
VERKÄUFER gelingt es nicht, dem KÄUFER sc schriftlich ein endgültiges.Lieferdatum zu
nennen, oder
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