Vertraggeschwrzt
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Alle Preise incl, gesetzlicher Mehrwertsteuer. Rabattiertes Angebot ist nur vn bei der Bestellung der ftware Upgrade & Supports für die Jahre 2-6, dan folgenden Zahlungsbedingungen. Software Upgrade & Supports für die Jahre 2-5-und 100% des jährlichen zuzahlenden Auftragswertes werden bei Anfang der jeweiligen Supportperiode innerhalb 10 Tage nach Erhalt der Rechnung Brufto fällig. Mit freundlichen Grüßen
Preisinformation: 12. Monate Software Update und Upgrade Erweiterun 20.12.2012 - . 19.12.2013 12 Monats Soflware Update und Upgrade Erweiterung vom 20,12,2013 - 19.12.2014 ° 12 Manate Software Update und Upgrade Erweiterung vom 20.12.2014 — ce 19.12.2015 12 Munate Software Update und Upgrade Erweiterung 0.12.2015 - 13.12.2016 12 Monate Software Update und Upgrade Erweiterung 20.12.2015 - 19.12.2017 GEB So iiware Update & Upgrade 12 Monate Software Undate und Upgrade E Erweite "ur. 24.02.2013- | EEE nur: 23.02.2014 12 Monate Software Update und Upgrade |. Erweiterung iD vor 21.02.2010- | BAHR 3 23.02.2015 12 Monate Software Updates und Upgrade Erweiterung iD > 24.02.2015 - 23.02.2016 12 Monate Software Update und Upgrade | Erweiterung ED 0 24.02.2016 — 23,02,2017 Gesamtsumme für 60 Morots ED > iivar: Updates und Upgrade Erweiterung 161.058,48 €
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN PARTEIEN VERKÄUFER": u | - Und: „KÄUFER”, Landeskriminalamt Berlin, mit Hauptgeschäftssitz in Berlin, Deutschland, Paragraph 1: BEREITSTELLUNG 11. Der KÄUFER. stimmt dem Kauf und der VERKÄUFER dem Verkauf und der Bereitstellung der Ausrüstung, wie im Angebot zu diesem Vertrag (die „Ausrüstung“) benannt, und anderer hier aufgeführter Leistungen unter den im Folgenden aufgeführten Bedingungen zu: Paragraph 2: VERTRAGSPREIS- 21. Der für die Ausrüstung fällige Gesamtprels Brutto beträgt 161,058,.48 €, m Folgenden. „der Preis” genannt) Paragraph 3: ZAHLUNGSMODALITÄTEN 31. : 100% des jährlichen zuzahlenden Auftragswertes werden bei Anfang der jeweiligen Supportperioda innerhalb 10 Tage hach Erhalt der Rechnung Brutto fällig, .
3.2. 41. 42, 4.3. Der KÄUFER zahlt den Preis an den VERKÄUFER per Banküberweisung auf das folgende Konto ein: BIC/Swift-Cade: Bankleitzahl: Kontonummer: IBAN: Kontoinhaber: (EEE Paragraph 4: LIEFERUNG Der VERKÄUFER bereitet die Ausrüstung für die Lieferung zum gemeinsam und schriftlich vereinbarten Termin vor - wenn kein soleher-Termin festgelegt wurde, dann innerhalb von 5-6 Wachen, ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Vertrages. Dieser Vertrag tritt mit dem Datum in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei‘ unterzeichnet wurde. Der KÄUFER teilt dem VERKÄUFER 2-3 Tage Im Voraus zumuthare Änderungen im Auslieferungsplan mit, Ob Änderungen akzeptiert werden, liegt im Ermessen des VERKÄUFERS; er informiert innerhalb von 3 Arbeitstagen, ob die Änderung angenommen werden können, Die Ausrüstung ist: 1. Lieferbedingungen, Deutschland . entsprecheni 2. 100 % neu, 2012 produziert, 3, Ursprung in derEU, 4, gemäß aller dem KÄUFER vom VERKÄUFER bereitgestellten schriftlichen Spezifikationen, die automatisch Vertragsbestandtell hiermit werden, begleitet von allen zugehörigen Vertragsleistungen, die im Angebot aufgelistet sind, inklusive der in Paragraph 13 benannten Schulung und Handbicher. esernrrerpenonwonone
51. 5.2, I bu. 5,5, Einbußen oder Aufwendungen spfort und schriftlich frei, Paragraph 5: ENDVERBLEIBSBESCHEINIGUNG Innerhalb von 21 Tagen nach Vertra gsschluss liefert der KÄUFER dem VERKÄUFER die Endverhleibsbescheinigung gemäß Anhang A und der Rechtsgrundlage der Gründung seiner Organisation [z, B. Nachrichtengesetz, Anti-Terror-Gesetz), unter dem der Endnutzer agiert, Die Endvorbleibsbescheinigung wird von den in Anhang A genannten Personen ausgestellt, oder von Personen mit ausreichend Autorität und Verantwortung, die vom VERKÄUFER gebilligt werden. Der VERKÄUFER ist nicht verpflichtet, Ausrlistung herzustellen oder zu liefern, die nicht Gegenstand der Endverbleibsbescheinigung ist, Im Fall, dass der VERKÄUFER erfährt bzw. berechtigten Grund zur Annahme hat, ‚dass eine Endvarbleibsbescheinigung nicht ordnungsgamäß durch die in Anhang B . genannten.Personen oder andere vom VERKÄUFER zugelassene Personen ausgefertigt wurde, - die Ausrüstung oder Teile davon von einem anderen als dem genannten Ehdnutzer . oder nicht ausschließlich auf die in der Endverbleibsbescheinigung festgelegte Weise genutzt werden, dann erlöschen alle.sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des VERKÄUFERS fz. B. Lieferung, Kundenbetreuung, Schulung, Wartung, Garantie). Zudem ist in dem Fall der KÄUFER nach Aufforderung des VERKÄUFERS verpflichtet, die Rückgabe der Ausrlstung an den VERKÄUFER zu veranlassen. Unbeschadet der Bestimmungen von 5.4. garantiert der KÄUFER dem VERKÄUFER, dass die Nutzung der Ausrüstung ausschließlich durch den in der Endverbleibsbescheinigung in Anhang A genannten Endnutzer und gemäß der darin genannten Anwendungsbeschreibung erfolgt. Der KÄUFER stellt den VERKÄUFER nach entsprechender Aufforderung von etwaigen dem VERKÄUFER durch Zuwiderhandlung der Endverbleibsbescheinigung entstandenen Ansprüchen, & 8 3 i h
61, 6,2. 71. 22, 13. 8.1, 8.1.1. 8.1.2. 82: Die Haftung des VERKÄUFERS nach der vorstehenden Garantie beschränkt sich auf _ Bestimmungsort), Fehlerbeseitigung ader Rücknahme der Ausrüstung und Erstattung Paragraph 6: VERPACKUNG Die Waren müssen in neuer, unbenutzter und wasserabweisender Verpackung gemäß den geltenden Standards für den Versand verpackt sein, um sicherzustellen, - dass sie beim Laden und Umladen auf Pkw und Flugzeuge unversehrt bleiben, Gibt der KÄUFER elnen anderen Bestimmungsort an, als in den Einzelheiten zur Lieferung in diesem Vertrag festgelegt, so stelit der VERKÄUFER durch zusätzliche Verpackung der Produkte sicher, dass diese während des Transports zum endgültigen Bestimmungsort nicht beschädigt werden. Paragraph 7: EIGENTUMSRECHT UND VERLUSTRISIKO Jedes Teil der Ausrlistung gehtnach vollständiger. Bezahlung gemäß Klausel Nr. 3.1. In das Eigentum des KÄUFERS über. 'Vorhehaltlich 7.3. trägt der VERKÄUFER das wie auch immer geattete Verlust- bzw, Schadensrisiko an der Ausrüstung, bis die Waren am Haferi oder Flughafen vom . Transportmittel entladen werden, gemäß den geltenden Incoterms Bestimmungen {Klausel 4.3.1). ‚Der KÄUFER muss den VERKÄUFER innarhalb von 5 Werktagen nach der erfolgten Lieferung über etwaige Mängel oder Fehler in Kenntnis setzen, die nach Auspacken und angemessener Inspektion feststellbar sind, Ansonsten verfallen alle Ansprüche. Paragraph 8: GEWÄHRLEISTUNG Der VERKÄUFER garantiert, dass die Ausrüstung (einschließlich jedes darin enthaltene Software-Produkt) unter der Bedingung des zweskgemäßen Einsatzes über einen Zeitraum von einem (1) Jahr („Gewährleistungsdauer") im Wesentlichen frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist, Dieser Zeitraum beginnt frühestens je nachdem, weicher Zeitraum eher eintritt- zwei Monäte nach Lieferung, oder bei Abnahme und der ersten Inbstriebnahne der Ausrüstung durch den KÄUFER. Produktersatz (CIP CITY/Fracht und Versicherung bezahlt bis zum vereinbarten des Kaufpreises nach Ermessen des VERKÄUFERS. Versand | und Versicherung gehen auf Kostendes VERKÄUFERS,
8.3. 84, 3.5, 8.6, 87. 8.8, 8,9, . mitgeteilt hat. Lösungen oder andere Anpassungen zu entwickeln und dem KÄUFER regelmäßig zur. ‚in. der Ausrüstung aus, die aus den Anweisungen des VERKÄUFERS - Weiterhin ausgeschlossen werden Verluste, Störungen oder Schäden, die aus ‘ Fahrlässigkeit, Unfall, Feuer, Blitzschlag, ‚Strom- oder Klimaanlagenausfall oder Der VERKÄUFER übernimmt keinerlei anderweitige Gewährleistung. Verstiche, andere Gewährleistungen geltend zu machen, sind unzulässig, Bedingung dieser Gewährleistung ist, dass dem VERKÄUFER etwaige Maäterial- bzw, Fahrikationsfehler umgehend mitgeteilt werden müssen, sobald der KÄUFER. Kenntnis von diesen hat, Insoweit gilt Klausel 7.3. Die Ausrlistung sowie jegliches Zubehör müssen verbindlich angenommen werden vor Ahlauf von zwei Monaten nach Abschluss von Lieferung, Installation und Schulung,-sofern der KÄUFER dem VERKÄUFER schriftlich nichts Änderweitiges Der KÄUFER nimmt zur Kenntnis, dass es aufgrund des ständigen Wandels der IT- Umgebung und -Technologie möglich ist, dass die Ausrüstung den geforderten Spezifikationen nicht in allen IT-Umgebungen entspricht, Das kann unterschiedlichen Anti-Virus- bzw, Anti-Intrusions-Lösungen, Software-Ständen und Betriebssystemen des Zielsystems oder anderen Software-Anwendungen geschuldet sein, die die Ausftihrung der gewünschten Funktionen der Ausrüstung („Abwehr“) verhindern oder stören, Der VERKÄUFER überwacht die Abwehr, von der er durch eigene Quallen uder durch Berichte der Endnutzer Kenntnis erlangt und bemüht sich darum, Upgrades, : Verfügung zu stellen. Dar VERKÄUFER bemüht sich, alle Mängelbeseitigungen oder Ersatzlieferungen innerhalb von vier Wochen, ab dem Datum, an dem der KÄUFER den VERKÄUFER über den Mangel in Kenntnis setzt, auszuführen, Nachgebasserte oder ersetzte Ausrüstung oder Telle davon haben eine Garantiedauer von 6 Monaten ab dem Datum ihrer Lieferung an den KÄUFER oder längstens bis zum Ende der ursprünglichen Garantiedauer. Die Gewährleistung in diesem Abschnitt schließt Verluste, ‚Störungen oder Schäden zuwiderlaufender Lagerung, Installation, Prüfung, Betrieb oder Wartung resultieren. anderen Gefahren, unsachgemäßer Nutzung oder nicht durch den VERKÄUFER oder ein durch den VERKÄUFER geprüftes Unternehmen an der Ausrüstung ausgeführte Wartung bzw. Änderungen resultieren,
9 92. 98. 9A, 9 9,8, 97, Paragraph 9: Software und Software-Dokumentationslizenz Vorbehaltlich der Zahlung der in Anhang B aufgeführten Lizenzgebihr erteilt der VERKÄUFER dem KÄUFER eine nicht-exklusive und nieht-übertragbare Lizenz, um die vom VERKÄUFER installierte oder vom VERKÄUFER zur Installation in.der Ausrüstung - . Überlassene Software [„Software”) zu nutzen, jedoch nur in Verbindung mit. der - Nutzung der Ausrlistung an der in Anhang B festgelegten Stätte oder einem Ort im Land des KÄUFERS, über den der KÄUFER den VERKÄUFER | in regelmäßigen Abständen informiert und zu diesem Zweck die vom VERKÄUFER zur Verfügung gestellte Software-Dokumentation nutzt, \ Die Lizenz zur Nutzung der Software und der Dokumentation gilt so lange, wie-die Software vom KÄUFER in der ‚Ausrüstung genutzt wird und die Ausrüstung Eigentum des KÄUFERS bleibt, Die Software enthält möglicherweise Free- oder Shareware, die der VERKÄUFER von - einem Drittanbietar erhalten hat, Der VERKÄUFER hat keine Lizenzgebühr für das Einfügen von Free- oder Shareware gezahlt, und dem KÄUFER wird für die Nutzung keine Lizenzgebühr berechnet, Der KÄUFER nimmt zur Kenntnis und ist einverstanden, dass der VERKÄUFER keinerlei Gewährleistung und Haftung für den Besitz und/oder die Nutzung der Free- oder Shareware durch den KÄUFER übernimmt, Einige Programme der Software. und/oder Teile der Software-Dokumentation können Eigentum von Lizenzgebern des VERKÄUFERS sein, Solche dritten Parteien sind die - Nutzrießer dieser Geschäftsbedingungen, da die AGB die Software dritter Parteien “ schützen, Der KÄUFER Ist einverstanden, dass diese dritten Parteien ihre Geschäftshedingungen, soweit erforderlich, direkt gegenüber dem KÄUFER durchsetzen könrien. . Der VERKÄUFER stellt keine Quelleodes zur Verfügung. Der KÄUFER verpflichtet sich, die Regeln zu Nutzung, Goheimhaltung, Gopyright usw. in den Nutzungsbedingungen der Software zu befolgen. Diese sind beim Öffnen der relevanten Anwendungen nachzulesen, Diese Nutzungsbedingingen unterliegen bei widersprüchlichen Formulierungen den Bedingungen dieses Vortrags. _Unbeschadet aller hier festgehaltenen anderslautenden Angaben’ haftet der VERKÄUFER weder für wirtschaftliche, indirekte, rasultierende, zugehörige oder besondere Schäden, Kosten, Verluste oder Ausgaben jeglicher Art seitens des KÄUFERS, noch haftet der VERKÄUFER für Verluste aller Art (z, B, Nutz ü
9.8. 99, 10.1. 10.2; 10.3. 10.4, 10,8,. 111. 112. 113. ‚Die Schliehtung erfolgt in deutscher Sprache, Es wird deutschas Recht Datenverluste, Einnahmeverluste, entgangener Gewinn) oder Forderungen von Endnutzern wegen Nutzungsausfällen oder Störungen aufgrund der Nutzung oder Wartung der Software. Aufgrund der Art des Produkts haftet der VERKÄUFER nicht für Forderungen oder Strafverfolgungen, die aus der Ausrüstungs- und Software-Nutzung des KÄUFERS _ entstehen, In der Software und allen Materialien und Handküchern zur Software und Ausrüstung wird die englische Sprache verwendet. Paragraph 10: Beilegung von Streitfällen -Ergeben sich Streitfälle oder Unstimmigkeiten aus diesem Vertrag. oder aus Leistungsvereihbarungen, versuchen beide Parteien, einen slitlichen Vergleich innerhalb von 6 Monaten zu schließen, Der Versuch, zu einem gütlichen Vergleich zu gelangen, wird als gescheitert betrachtet, sobald eine Partei die andere hierliber schriftlich Informiert, Gelingt es nicht, einen gütlichen Vergleich zu schließen, kanrı die Streitsache von einer der beiden Parteien, unter Ausschluss des Rechtsweges, an ein Schiedsgericht in Deutschland durch [einen] Schlichter unter den . Sehlichtungsregeln der Internationalen Handelskammer weitergeleitet werden, ‚Der Schiedsspruch muss schriftlich ausgefertigt werden. Der Schlichter entscheidet, wie die ‚Kosten der Schlichtung zwischen den Parteien aufgeteilt werden. angewendet, wobei die UN-Konvention zum Kaufrecht keine Anwendung findet, Paragraph 11: Recht und Sprache Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Vorbehaftlich des Paragraphs n sind ausschließlich deutsche Gerichte zuständig {anders als bei der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen), Die Anwendung des UN-Kaufrechts {UNK} wird ausgeschlossen. Die Sprache dieses Vertrages ist Deutsch.
12,1. 12.2, 131, 141, | 14,14, Paragraph 12: ERSATZTEILE Der VERKÄUFER verpflichtet sich, weiterhin Über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Vertrages für die Ausrüstung hanötigte Ersatzteile herzustellen und zu liefern, Die Lieferung: erfolgt mittels separaten Vertrag. Der VERKÄUFER liefert Ersatzteile auf Form-Passforit-Funktions-Basis zu allgemeinen, jeweils zu vereinbarenden Geschäftsbedingungen, jedoch zu angemessenen Preisen gemäß der zu der Zeit geltenden veröffentlichten Preisliste des VERKÄUFERS. Ersatztsile unterliegen einer Gewährleistungsdauor von 6 Monaten ab Lieferung. Paragraph 13: SCHULUNG UND HANDBÜCHER Der VERKÄUFER stellt im Land des KÄUFERS die Schulung, Anleitung und Einweisung’flr die Erstinstallation der Ausrüstung wie beschrieben in der Preisliste zur Verfügung. Die Raise- und Unterbringungskosten des Schulungsleiters werten vom VERKÄUFER . getragen, Die für die Schulung benötigte Infrastruktur. wird vom KÄUFER bereitgestellt, und der KÄUFER ist verantwortlich für die Beschaffung der notwendigen Visa und anderen Genehmigungen. Der VERKÄUFER stellt entsprechende Wartungs- und Benutzerhandbilcher, - - Richtlinien und Blockdiagrammme zur Verfügung. Jegliche Schulungsmaterialen und Anweisungen sowie die Benutzeroberfläche sind in englischer Sprache verfasst. Es liegt im Verantwortungsbereich des KÄUFERS, möglicherweise notwendige Sprachkurse oder Dolmetscher zur Verfügung zu stellen, Paragraph 14; VERTRAGSAUFLÖSUNG Der KÄUFER darf, unbeschadet anderer Rechtsmittel gegen den VERKÄUFER, und vorausgesetzt, der KÄUFER verstößt zu der Zeit nicht gegen diesen Vertrag, die Software-Lizenz oder die Endverbleibsbescheinigung, diesen Vertrag durch umgehende schriftliche Mitteilung in folgenden Fällen kündigen: Die Ausrüstung und andere Vertragsleistungen {oder wesentliche Bestandteile davon] sind nieht innerhalb der in diesem Vertrag vereinbarten Frist {oder einer etwaigen vom KÄUFER eingeräumten Fristverlängerung)} geliefert worden und dem VERKÄUFER gelingt es nicht, dem KÄUFER sc schriftlich ein endgültiges.Lieferdatum zu nennen, oder