"'.. t. Abteilungsleiter 4                                    Bonn, den 22. November 1993 Az: 422-594 00 Tr 3 NA 1 (Klndler/Werner) l^J^^^^^ •i      Der Leitsr /f d»-? Ksnzierbüros Z 4. NOV. 1393 Über                                     23.^v.93/<f^ Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Herrn Bundeskanzler ^^^- ^r              JL. 0' <3^-^r                t Betr.: Brief Dieter Hölzer vom 11. November 1993 Bezug: Raffinerie Leuna r               r I. Sachverhalt Herr Hölzer, e-in Mineralölhändler aus Monaco mit offensichtlich engen Bez-ie- hungen zum französischen Mineralölkonzern Elf Aqüitaine, äußert in seinem Schreiben die Erwartung, Elf werde die Raffinerie 1n Leuna nicht bauen. Er begründet dies damit, daß die Suche des neuen Elf-Präsidenten Jaffrenach , Partnern für das Invest1t1onsprojekt (6 Milliarden DM, davon 4 Mmiarden DM allein für die Raffinerie) bislang nicht erfolgreich verlaufen sei. p Heute hat Herr Hölzer ImNachgang zu einem Gespräch mit hohen Elf-Re- präsentanten und Herrn Leisler-Kiep seine Informationen dahingehend ergänzt, daß Elf, selbst wenn ein Partner gefunden werde, d-ie Raffinerie nur noch mit halber Kapazität bauen will (5 statt 10 Mio. t). Herr Leisler-Kiep führt im Auftrag von Elf derzeit nur noch mit BP, dem früheren Konkurrenten von ETf bei Pn.vatisierung von Leuna, Gespräche. Herr Hölzer schlägt eine politische Intervention auf höchster Ebene in Paris vor. Andernfalls sei "die Katastrophe perfekt".. W

- 2 - II. Stellungnahine 1. Die Angaben von Herrn Hölzer decken sich mi.tUnseren Informationen dahtn- gehend, daß Elf-Präsident Jaffre, ein enger yertrauter PM Banadurs, derzeit alle wichtigen Engagements seines Vorgängers auf finanziene Rentabil.ität überpüft, u.a. vor dem Hintergrund der durch die französische Regierung beabsichtigten Pnvafisierung von Elf. 2. Der Hinweis von Herrn Hölzer 1st außerordentlich ernst zu nehmen, auch wenn er uns bislang von keiner Stelle bestätigt wurde. Andererseits gibt es auch Indizien, die gegen einen Ausstieg sprechen: Elf hat seit Ju11 mit konkreten Bauarbeiten in Leuna begonnen (nach Anga- ben der THA sind für Planung und Geländeerschlleßung bereits Aufträge über 500 Mio. DM vergeben worden). THA geht weiterh-in davon aus, daß Elf zu ihrem Engagement steht. l Elf.führt gegenwärtig mit BMW1 Gespräche wegen einer ßundesbürgschaft zur Abs-icherung eines Teils der Investitionskosten für die Raffinerie in Höhe von 1 ,3 Mrd. DM (davon 60% Bund, 40% Land). Laut THA dürfte eine Kooperationsvereinbarung über eine 25%ige Betell-i- gung eines ru s s j^cjien Investors an der Raffinerie noch im Dezember unter- schrieben werden. Bete-iligungsverhandlungen laufen auch mit saudi-ara- bischen Interessenten. ^..   3. Auch dann, wenn Elf die Raff-inerien nur mit halber Kapazität emchten würde \, (dies wäre wegen der Umplanungen mit erheblicher .Zeitverzögerung verbünden), ware dies ein schwerer Rückschlag für die Entwicklung des "Chem-iedre-iecks". Bereits bei Auftauchen erster Hinweise hatten wir deshalb Matignon und Etysee auf die strategische Bedeutung des Projekts, für ostdeutsche Chemie- Industrie hingewiesen. So

III. Yorschlag- Sie könnten bei den deutsch-französischen Konsultationen am 30. November/1.Dezember 1993 gegenüber Präsident Mitterand und PM Balladur nochmals auf die außerordentliche Bedeutung des Projekts - dieses ist auch ein Markstein der deutsch-französtschen Zusammenarbeit - hinweisen. In »diesem Zusamroenhang könnten Sie für einen baldigen - offiziellen - Baubeginn (Grundsteinlegung) werben. Hierzu würden wir gesonderte Vorbereitung vorlegen.  -^ Ich selbst könnte mit Herrn Leisler-Kiep ansprechen, um ein besseres Bitd z » 'von der Situation zu gewinnen. / rmTdewlg^' r p / ^~^

49.228 356622 DELTP INTERNflTIONfl                    49 2Z8 356622 22.11.93 16;29 t t; il        i; •>! ' .1        :f :'.                                                                                 ^ O^^Ct^^\ 7'/^5;^.^&^ '^' I • .1 ••• Q^^5ji^.r[ ••/ Q^eO^ .' c u " 5      •DStter      Hölzer                                            Tel.i OÜ33 93 301423 ".PalaiS de la Scats                                       /// Fax.; 0033 93 150901 l. Ave Henry Dunante                                    '( Monaco, den 22.11.93 4 L<: ^ ^ SNortacp iHCl- S8000 •                                                  -)^ /         y. <-s-*^ t      I •j ,-z) L-r \^ z? x/, PERSÖNLXCH » „VERTRAyL.ICH ,'     . I                 fr i ;•;;- :l Il      ! .';                  ! BetnffjE ! Leuna 2000, B)su einer Raffinerie I • ; r   s 8            i i :Sehr ^g^hrter Herr Dr. Pfaffenbach, • . ; i - •' . . .' . • - • ''beziehes^ch auf das soeben geführte Telefonat und folge gerne Ihrer Bitte, den I I'nundtich geschildsrtenSachverhatt scbnftt:>ch zu wiederholen. f Hertr Nalther Leisler Kiap wurde vor vierzehn Tagen von den Vörstandsvorsitzenden s. vor) ELF-Aquita^ne Herrn PhmipJaff re gebeten s^nen zusätzlichen Aktionär als .'Erdlölpartner für den Bau der Raffinerie in Leuna zu gewinnen. .* •              '' ! ! : .. - ' -.'. •• •.:-.\'.\". „ .. •: . • • . . ' ' •••;-. -Sextant und yertrag'dch vereinbart .(ait der Treuhand war, &ine I .                             Ve*arlbelitungskapazität von 10 Mio Tonnen pro Jahr. ' '^     l;        "...       •    "    :    .      •."'    •   •.•        1'     •   •      .. ,'• .ISestern Abend fand auf Imtiative von Elf-Aquitaine in Kronberg/Hessen ein i' ! aSe^prach statt; an diesen Gespräch .nahtBen teH: ; : l j ' . ....•..' " - '..l)           He(-r              Fred             Isoard                ;   • . ;(tSte't7yerstretender Vorstandsvorsitzender von ELf-Aquitane ) I                      - il               ; 2): Herr Bernard de Coiapret ; (iAußer&rdentlicher BevolTlirtächtigter für das Projekt Leuna 2000 ) ; t                        ; \ l 3}.. :Herr; Hubert 1 e Blanc-Bel veaux i   C; General be voll macht iger a.D.. von Etf-Aquitane ) • 4y;Herr !. Ualther    Leisler       Kiep . !•'• •r5)^:Herr Dieter HoTzer : I                       ^-               .    ' ; r    } 'ßen Inhalt des Gespräches kann Rian wie folgt zusafniaenfassen : ,'        I •i :.'.'' • ' ' -' ''.' ."- ;.•_..- " i ;N Unter dar Voraussetzun9, daß.Herr Walther Leisler Kiep einen Neiteren • .^Erdolpartner als Aktionär findet, -Gespräche niit Exxon / Esso / Veba / Aral / LSh»1T.s:ind bereUs gescheitert -<1st Elf bereH,^&ti_Bau der Raff inene_weiter zu&etre-iban; jedoch, nur Bit einej^jifi^luzjarten Kapaztiät von 5 Hw Tonnen_&r.o. I .iaic* Weitere Cespäche nH BP slhd In: dieser Nochebegonneh wrden. SoUten '.' ^diftse.Gespräche erfolgraich verlaufen, so benötigen die Franzosen eine weitere '.I• ••;'{                   .1 • ^ .;'';'--(... v;.^                    :j4i                                   '. -- .1

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