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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Abwendungsvereinbarung zu Amsterdamer Str. 141, Malplaquetstr. 25

Vereinbarung

über die Abwendung
des gemeindlichen Vorkaufsrechts

zwischen

Rn
EEE:

- nachfolgend „Erwerberin‘“ genannt-

und

dem Land Berlin,
vertreten durch das Bezirksamt Mitte von Berlin,
dieses vertreten durch den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit,
Herrn Ephraim Gothe
Müllerstraße 146, 13353 Berlin

- nachfolgend „Land Berlin“ genannt-

Vorbemerkung

Mit Grundstückskaufvertrag ı nn,
" das

Giumusiuck ıım der postalischen Anschrift Amsterdamer Str. 14/ / Malplaquetstr. 25 mit einer

grundbuchmäßigen Größe von 857 m?, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Mitte von

Berlin-Wedding, Blatt 8299 (nachfolgend „Kaufgrundstück“ genannt, an mm
_ 1

verkauft. Es ist mit einem Mietswohnhaus bebaut und hat 30 Wohneinheiten sowie » nicht

Wohnzwecken dienende Einheiten. ‚

Das Grundstück befindet sich im räumlichen Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung
gemäß 8 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB „Leopoldplatz“ vom 24. Mai 2016 (GVBl. S. 270).
Zudem findet die Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von
Wohnungseigentum oder Teileigentum in Erhaltungsgebieten nach 8 172 Abs. 1 Sätz T’Nr.
2 BauGB (Umwandlungsverordnung) vom 03.03.2015 (GVBl. S. 42) Anwendung. .Die
Verordnungen dienen dem Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus
besonderen städtebaulichen Gründen.

Ahwannıı AAeeEINBArUNG

 

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Dem Land Berlin steht gemäß $& 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) ein
Vorkaufsrecht an dem Grundstück zu. Nach $ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann der Käufer
die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn er in der Lage ist, das Grundstück
entsprechend den Erhaltungszielen zu nutzen, und er sich hierzu vor Ablauf der Frist zur
Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß & 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB verpflichtet. Zu diesem
Zweck schließen die Erwerberin und das Land Berlin nachfolgende Vereinbarung:

81

Unterlassungsverpflichtung

(1) Die Erwerberin verpflichtet sich,

1. auf die Begründung von Wohn- oder Teileigentum an dem Kaufgrundstück
einschließlich des in & 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB geregelten Falles zu verzichten.

2. a)
b)

auf den Rückbau der baulichen Anlage auf dem Kaufgrundstück,
auf Änderungen der baulichen Anlage auf dem Kaufgrundstück in Gestalt
energetischer Sanierungsmaßnahmen, sofern keine Rechtspflicht zu ihrer

Durchführung besteht,

zu verzichten.

3. zur Anerkennung und Einhaltung der kiezspezifischen Verordnungsmieten (Anlage 1),
soweit die durchzuführenden Maßnahmen folgende Kriterien überschreiten:

a)
b)

c)

d)

4. umgehend und unaufgefordert nach Abschluss der Baumaßnahmen die Einhaltung der

Ersteinbau einer modernen Sammelheizung (inclusive Warmwasserversorgung)
Ersteinbau eines Bades mit folgenden Ausstattungsmerkmalen: ein WC, ein
Handwaschbecken, eine Einbaubadewanne oder eine Dusche

Erneuerung bestehender einfach verglaster Fenster als Doppel- oder
Isolierglasfenster mit einem Wärmedurchgangskoeffizienten in Anlehnung an die
jeweils geltende EnEV

Mindestanforderungen an die energetische Nachrüstungspflicht nach der jeweils

geltenden EnEV

Verordnungsmieten gegenüber dem Bezirksamt, Stadtplanung, durch Vorlage von

Modernisierungsvereinbarungen und/oder

Neuvermietung nachzuweisen.

(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 gelten, solange die Erhaltungsverordnung „Leopoldplatz „
in Kraft ist, längstens jedoch für 20 Jahre ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Anschließend finden die gesetzlichen Regelungen in der dann geltenden Fassung‘ (wieder) e-

Anwendung.

(3) Die Verpflichtungen nach den vorstehenden Absätzen bestehen auch in Bezug .auf £4\

derzeit oder später nicht vermietete bzw. leerstehende Wohnungen.

Abwendungsvereinbarung
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(1)

(2)

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1)

(2)

Die Verpflichtungen nach Abs. 1 lassen die etwaige Verpflichtung der Erwerberin zur
‘Beantragung einer Genehmigung für die in Abs. 1 genannten Maßnahmen unberührt.

Die 'Erwerberin verpflichtet sich darüber hinaus, das Grundstück nur so zu nutzen, dass es
mit dem Ziel der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Einklang steht und
keinerlei Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, die diesem Zweck
zuwiderlaufen.

Stellen die Verpflichtungen nach Abs. 1 im Einzelfall eine unbillige Härte für die
Erwerberin dar, kann das Land Berlin einen Antrag der Begünstigten auf Erteilung
einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung ausnahmsweise genehmigen.

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Dingliche Sicherung

Die Erwerberin verpflichtet sich, innerhalb von vier Wochen nach Eigentumsübergang
beim Grundbuchamt zur Sicherung der in $ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2a), genannten
Verpflichtungen die Eintragung einer beschränkten persönliche Dienstbarkeit zugunsten
des Landes Berlin zu beantragen und zu bewilligen.

Die Eintragung ist dem Land Berlin unverzüglich durch Vorlage eines
Grundbuchauszugs nachzuweisen.

Die Kosten der Eintragung trägt die Erwerberin.

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Vertragsstrafe

Verstößt die Erwerberin gegen ihre Verpflichtungen aus & 1 Abs. 1 Nr. 1 dieser
Vereinbarung, hat er/sie dem Land Berlin je betroffene Wohnung eine Vertragsstrafe in
Höhe von 100.000,00 € (in Worten: (in Worten: einhunderttausend Euro) zu
zahlen.

Verstößt die Erwerberin gegen ihre Verpflichtungen aus & 1 Abs. 1 Nr. 2 a) oder
b) dieser Vereinbarung, beträgt die zu zahlende Vertragsstrafe für jeden Fall des
Verstoßes 50.000,00 € (in Worten: fünfzigtausend Euro).

Verstößt die Erwerberin gegen die Verpflichtungen aus $ 1 Abs. 1 Nr. 3 dieser
Vereinbarung beträgt die zu zahlende Vertragsstrafe für jeden Fall des Verstoßes
50.000,00 € (in Worten: fünfzigtausend Euro).

Verstößt die Erwerberin gegen die Bekanntgabeverpflichtungen aus $ 1 Abs. 1 Nr. 4
dieser Vereinbarung beträgt die zu zahlende Vertragsstrafe für jeden Fall des Verstoßes

Ahwendunasvereinbarung

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5.000,00 € (in Worten: fünftausend Euro).

   

(5) Verstößt die Erwerberin gegen ihre Verpflichtung aus 8 2 dieser Vereinbarung, beträgt die
zu zahlende Vertragsstrafe 50.000,00 € (in Worten: fünfzigtausend Euro).

(6) Die Vertragsstrafe ist jeweils sofort mit Eintritt eines Verstoßes zur Zahlung fällig.

(7) Die Erwerberin unterwirft sich bezüglich der Zahlung der Vertragsstrafe nach den
vorstehenden Absätzen der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen.

84

Erteilung des Negativzeugnisses

Das Land Berlin verpflichtet sich, unverzüglich nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung
das Negativzeugnis nach $ 28 Abs. 1 S. 3 BauGB zu erteilen.

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Schlussbestimmungen
(1) Sämtliche Anlagen werden Bestandteil der Vereinbarung und liegen ihr bei.

(2) Vertragsänderungen bzw. Vertragsergänzungen einschließlich der Änderungen dieser
Bestimmung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Nebenabreden

bestehen nicht.

(3) Die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die
Wirksamkeit der vertraglichen Regelungen im Übrigen.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen oder
Regelungslücken durch solche Regelungen zu ersetzen bzw. zu füllen, die dem Sinn
und Zweck dieses Vertrages rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommen.

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