505-22 Graf, Gabriele Heike                         SUTSIIREITTEE Von:                                        nos EB                 ER EA Gesendet:                                  Donnerstag, 12. März 2020 06:28 An:                                         040                        1002ARE              2 EREEE 2 reff:                                 seems Hong Kong Aktuell Bulletin vom 11.03. bis 12.03.2020 Bet Hong Kong Aktuell Überblick Entwicklungen in Hongkong vom 11. bis 12. I.    Aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen: e  Hong Kong: o    Ca.40 Personen der Pro-Peking Love Hong Kong Alliance protestierten gestern vor dem Gebäude des LegCo. >Anlass war das schriftliche Statement zweier District Councillors, Lao und Leos Lee, an ihren Bürotüren, dass sie “blue ribbons” — symbolisch für Unterstützer der Regierung HKGs — und “dogs” — eine abfällige Bezeichnung für Polizisten — nicht repräsentieren würden. >Die DAB forderte Leos Lee auf, sich zu entschuldigen. Dieser hat zwischenzeitlich die Notiz entfernt. o Pro-Demokratie-Gruppen haben einen offenen Brief an US-Staatssekretär Pompeo gesendet mit der Aufforderung, Sanktionen nach dem im November erlassenen Hong Kong Human Rights and Democracy Act wegen -- so die Autoren - der Verletzung von Menschenrechten in HKG durch Polizeigewalt zu erlassen. o    Die Regierung lehnte jeglichen Kommentar bzgl. des Länderberichts des US-Außenministeriums zu Menschenrechtspraktiken in HKG in 2019 ab und betonte, der Schutz von Freiheits- und Menschenrechten sei ihre von der Verfassung auferlegte Pflicht und das System „One Country, Two Systems“ sei erfolgreich implementiert. e Macau: o   Mitarbeiter mit Behinderungen und Haushaltshelfer weiterhin von Mindestlohngesetz ausgenommen. >Lawmakers, die den Vorschlag eingebracht hatten, Mitarbeiter mit Behinderungen einzubeziehen, baten um nähere Begründung. >Das Gesetz sieht einen Mindestlohn von MOP32/Std., MOP256/Tag, MOP1,536/Woche und MOP6,656/Monat vor. il.   Entwicklungen zu COVID-19: e Infizierte Personen mit dem COVID-19 infizierte | Todesfälle | Heilung        + Entlassung aus Krankenhaus Hongkong| 129               3             67 Macau         10            -             10

e Situation in Hongkong o   9neue Fälle seit gestern. >    1 Fall weiterhin offen. o   Öffentlicher Bibliotheken teilweise wieder geöffnet. >    Besucherzahl und Aufenthaltsdauer wurde begrenzt. e Situation in Macau o   Keine neuen Fälle seit 37 Tagen. >    12 Verdachtsfälle. o   Das Tourism Crisis Management-Office (GGCT) hat einen Level 2 Travel Alert für Deutschland, Frankreich, Spanien und Japan ausgesprochen. > Dieser rät, bestehende Reisepläne zu überdenken und von nicht zwingend notwendigen Reisen in die o.g. Länder anzusehen. R      ConsulateGeneraloftheFederalRepublicofGermany 21/F United Centre, 95 Queensway, Hong Kong SAR T:6>y +85 BL                     &©

505-22 Graf, Gabriele Heike Von:                                                    ER Gesendet:                                   Freitag, 13. März 2020 05:39 An:                                                                5001REED <=GERNE Ce: Betreff:                                 \   Hong Kong Aktuell Bulletin vom 12. Hong Kong Aktuell Überblick Entwicklungen in Hongkong vom 12. bis 13 1.   Aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen: e Hong Kong: o   Regierung HKGs äußert sich ablehnend zum Länderbericht des US-Außenministeriums zu Menschenrechtspraktiken in HK in 2019. >HKG betonte — wie bereits gestern —, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ vollständig und erfolgreich implementiert zu haben und ein hohes Maß an Autonomie zu besitzen. Ebenso wiederholte sie, dass der Schutz von Menschen- und Freiheitsrechten ihre von der Verfassung auferlegte Pflicht sei. >Spezifisch hinsichtlich der Proteste verwies HKG auf das hohe Gewaltmaß radikaler Protestierender und rechtfertige auf dieser Grundlage das Vorgehen der Polizei als angemessen. Beschwerden würden unparteilsch und professionell untersucht und das Independent Police Complaints Council führe eine Untersuchung zur Aufklärung der Fakten, auch zum Verhalten der Polizei, zum Umgang mit den Protesten seit Juli letzten Jahres durch - diese werde veröffentlicht. >Der Vorschlag der Unabhängigkeit HKGs - so von HK verstanden - wurde als Verstoß gegen die Verfassung und Affront gegen die nationale Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität CHN gewertet. >Vorwürfe einer politische Zensur, Einschränkung der Meinungsfreiheit oder des Entzugs des Wahlrechts wurden als unbegründet zurückgewiesen. >Hinsichtlich der Strafverfolgung sieht HKG sich der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz verpflichtet. Es gebe keine politische Verfolgung. o   Ein Regierungssprecher sagte auf Medienanfrägen, dass Vertreter des Liaison Office of the Central People's Government in the Hong Kong Special Administrative Region (LOCPG) nicht zu Veranstaltungen auf lokaler Ebene eingeladen werden sollen, um Spekulationen über die Einmischung von LOCPG in Hongkong zu vermeiden - dies auf Vorschlag einiger Bezirksräte. o   RTHK Leiter Leung Ka-wing regierte in einem Brief an die Mitarbeiter, der auch an die Medien ging, auf die Vorwürfe gegenüber der Satire-Sendung „Headliner“ und verteidigte die Rolle der Sendung. Er betonte, es handle sich nicht um eine Nachrichtensendung und gehöre einem Genre an, das durch scherzhafte Äußerungen präsente gesellschaftliche Themen aufgreift. o   Verhaftungen im Zusammenhang mit Protesten und Zusammenstößen: > Bei dem Zusammenstoß vor dem Civic Party district councillor’s office am Montag im Zusammenhang mit einer Notiz hinsichtlich Unterstützern der Regierung wurden 4 Personen verhaftet, u.a. wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung. > Im Zusammenhang mit einem Protest am 19.01. wurden 7 Männer zwischen 13 und 34 Jahren unter dem Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung und der illegalen 1

Versammlung festgenommen -unter ihnen einer der Organisatoren des Protests, Ventus Lau. e    Macau: o   Regierung Macaus äußert sich ebenfalls deutlich ablehnend zum Länderbericht des US- Außenministeriums zu Menschenrechtspraktiken in Macau in 2019. >Auf Nachfrage von Medien sagte die Regierung in einem Statement, die Freiheitsrechte seien durch die Verfassung von CHN und die von Macau umfassend geschützt. Der Bericht entbehre jeglicher Grundlage und sei politisch Voreingenommen und arrogant. Auch solle das Ausland sich nicht in inner-chinesische oder in die Angelegenheiten von Macau . einmischen. >Betont wurde ferner, dass Macau sich seit ihrer Gründung strikt an das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ hält und ein hohes Maß an Autonomie besitzt - „Macau regiert Macau“. Il.    - Entwicklungen zu COVID-19: e    infizierte Personen mit dem COVID-19 Infizierte | Todesfälle | Heilung + Entlassung 2                   aus Krankenhaus Hongkong   | 131              3                75 Macau          [10            -                10 »     Situation in Hongkong o   2.neue Fälle seit gestern. >   1 Fall weiterhin offen. >»  Erster Fall eines 18 Monate alten Kleinkindes. e     Situation in Macau o   Keine neuen Fälle seit 38 Tagen. >   Keine neuen Verdachtsfälle. o Das Education and You         th Affa irs Bur eau  gab  ein en Pla n zurWie der  auf nah  me  des  Sch  ulbe triebs für Non-tertiary Education Schools bekannt. > Die     s soll spätest ens am   20. 04. -  unt er der Prä mis se, das s sich die Lag e nich t neg ativ ver änd ert — erfolgen. Der genaue Termin soll Ende März bekannt gegebenwerden. R           _ =, oftheFederalRepublicofGermany 2A/F United Centre, 95 Queensway, Hong Kong SAR BB.N                     dd ©

505-22 Graf, Gabriele Heike Von:                                          nonREREEBERTTRRR: Gesendet:                                    Montag, 16. März 2020 08:15 An:                                          040                  APO:           EEE ?Ex Rn Cc: Betreff:                                      Hong Kong Aktuell Bulletin vom 13.03. bis 16.03.2020 Hong Kong Aktuell Überblick Entwicklungen in Hongkong vom 13. bis 16 .    Aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen: e  HongKong: o   Anlässlich des 9-monatigen Jubiläums der Protestbewegung wurde an über 20 Orten in HKG die Protestdokumentation „Battle Against Tyranny“ von Apple Daily gezeigt. >Die Vorführungen waren überwiegend friedlich. In Mong Kok wurden die Besucher, nach Vorführung des Films, durch ca. 30 Polizisten zerstreut und das Gebiet wurde abgesperrt. Nach Medienberichten wurden 5 Personen festgenommen und die Polizei forderte die Besucher auf, sich auszuweisen und ihren Namen vor einer Kamera zu sagen. >Beim Verlassen der Vorführüungsstätten wurde an einigen Orten „Five demands, not one less“ in Sprechchören gerufen. o   Chan Kin-man, einer der Mitbegründer der Umbrella-Bewegung in 2014, wurde nach 11-monatiger Haft aus dem Gefängnis entlassen. >Er wurde wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses und Anstiftung hierzu zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. >Um eine Präzedenzwirkung nach dem Common Law zu vermeiden, greift Kin-man trotz Verbüßung der Strafe das Urteil im Wege der Berufung an. o   Kritik an der Transparenz der Verwendung öffentlicher Gelder im Hinblick auf Polizeikosten. >Polizeikosten von ca. HKD 95 Mio, für Wasserbarrieren und zur Bewachung des Regierungssitzes wurden auf 22 Behörden verteilt und dort nicht im Einzelnen ausgewiesen. >Opposition äußerte im Hinblick auf das Verhalten während der Proteste gleichzeitig Vorbehalte, die Polizei mit mehr Ressourcen auszustatten. o   Financial Secretary Paul Chan erwartet ein 9-Jahres-Hoch der Arbeitslosenzahlen. > Im Zeitraum November 2019 bis Januar 2020 lag die Quote bei 3,4%. o   Hong Kong Monetary Autority senkte heute ihren Leitzins auf 0,86%. o   Nach Bekanntgabe der Senkung des Leitzins in den USA durch die Fed fiel der Hang Seng Index um mehr als 3%. o   Nach Statistiken des Tourismusverbandes bricht Tourismussektor im Februar um ca. 96% gegenüber dem Vorjahr ein. »>Die Zahl der Ankünfte für den gesamten Februar entsprach der durchschnittlichen Zahl eines Tages in der ersten Jahreshälfte 2019. >Die Zahl der Touristen aus Festlandchina sank von 80% auf 20%. e Macau:

°    Macau und Guangdong führen Gespräche über eine in tensive Ko  operationszone auf Henggin, um die Entwicklung der Guangdong-Hong Kong-Macau Gre ater Bay Area voranzutreiben. o Arbeitslosenquote lag zwischen November 2019 und Januar 20 20 un verändert bei 1,7%. Es wird jedoch mit einem Anstieg ab Februar 2020 aufgrund der Covid -19-Krise gerechnet. Infizierte | Todesfälle | Heilung + Entlassung aus Krankenhaus >    neuer Todesfall - ein 80-jähriger Mann mit Vorerkrankungen. >»   1Fall weiterhin offen. HKG erlässt Quarantänebestimmungen für den gesamten Schengen-Raum -gleiches gilt für UK, Irland, - USA, Ägypten, Südkorea, Iran und Hokkaido in Japan. HKG kündigte an, Ende des Monats, beginnend ab dem 24.04., weitere Charterflüge in die Provinz Hubei zu senden, um HKG-Residents zurückzuholen. >   Zurzeit sind noch ca. 3400 HKG-Residents in 37 Städten in der Provinz Hubei. >    Eshandelt sich um eine koreanische Non-Resident,   dieam 14.03. von einer Reise aus Portugal über HKG zurückgekehrt ist (Flug EK380 Dubai-HKG) — mithin um einen importierten Fall. >»   22 Verdachtsfälle. Plan für die Wiedereröffnung von Schulen in 5 Phasen veröffentlicht. >    Ab 30.03. beginnend mit den Form 6-Schülern bis zum 04.05. mit den Stufen Primary 1-3 wird die Schule gestreckt über einen Zeitraum von 5 Woche schrittweise wieder geöffnet. Macau hat einen Level 2 Travel Alert für 23 weitere Länder in Europa sowie die USA ausgesprochen. >    Gegenüber Deutschland wurde dieser bereits vergangene Woche ausgesprochen. >    Der Alert fordert auf, von allen nicht zwingend notwendigen Reisen in die genannten Gebiete abzusehen. Das Cultural Affairs Bureau gab bekannt, ab dem 16.03. werden diverse Kulturstätten, kulturelle und. kreative Räume und Museen wieder öffnen. >    Die Besucherzahl wird limitiert, es werden Temperaturmessungen durchgeführt, Besucher sind aufgefordert ihre eigenen Masken zu tragen und ein Health Declaration Form vorzuzeigen. Ferner werden individuelle Maßnahmen, wenn notwendig, getroffen.

onsulate General of the Federal Republic of Germany 21/F United Centre, 95 Queensway, Hong Kong SAR T: +852SEE          F: +85 Höermanylilik uf

Von:                                         ‚HONG Montag, 17. Februar 2020 07:59 An:                                          LAGEZENTRUM Lagezentrum, Auswaertiges Amt <c: Betreff:                                      Hong Ko ng Ak tue ll Bu lle tin vom 14 . bis 17 . Fe bru ar 20 20 zu m CO VID -19 Infizierte | Todesfälle           Heilung + Entlassung aus .                         Krankenhaus Hongkong| 58               1 (hatte             2 Vorerkrankungen) Macau         10           -                    5 °  Regierung gibt am 14.2. ein 25 Mrd. HK-Dollar Paket bekannt um die Wirtschaft und die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen infolge des COVID-19 zu unterstützen. Maßnahmen sind u.a.: Subventionierung von Unternehmen und Privatpersonen V VWV ca. 4,7 Mrd. HK-Dollar für die Hospital Authority Finanzierung der Maskenherstellung in Hongkong Finanzierung von Überwachungsmaßnahmen der Home-Quarantäne Bedarfsgerechte Reduzierung der Lufthansa Flüge Frankfurt-Hongkong im März und Verlängerung der Aussetzung ihrer Peking und Shanghai Flüge bis zum 28.3. Vereinzelt kleinere Proteste mit mehreren hundert Demonstranten und hoher Polizeipräsenz am Wochenende gegen die Pläne der Regierung COVID-19 Kliniken und Quarantänezentren einzurichten Regierung stellt nach gegenteiliger internationaler Presseberichterstattung klar, dass die Anordnung der Schulschließung bis zum 16.3. auch für die internationalen Schulen gilt Untersuchung hinsichtlich der Übertragung des Virus durch Rohrleitungen (U-Rohre) in einem Wohnblock kann diesen Verdacht nicht bestätigen; kein weiterer Bewohner infiziert Weitere Ausnahmen von der 14-tägigen Quarantäne-Regelung für bspw. Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen, die persönliche Schutzausrüstung oder Materialien für die Quarantäne herstellen bzw. liefern und medizinischen Experten zur Bekämpfung des COVID-19 in Kraft seit dem 15.2. °  Wiederaufnahme des Kernbereichs der öffentlichen Dienstleistungen am 17.2. >»   Service operiert noch nicht im vollem Umfang, die meisten Beamten bleiben noch zu Hause 1

>    Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen wird nur nach Abgabe einer Gesundheitserklärung gewährt Consulate General of the Federal Republic of Germany 24/F United Centre, 95 Queensway, Hong Kong SAR T:+8520.              +852FR FÜ K dd #GermanyinH

Von:                                      none EEE RENTEN Gesendet:                                 Dienstag,17.März202008:27                         ERSEREIEE An:                                     ge                     >>»GEEEEED:« Ce: Betreff:                        ;         Hong Kong Aktuell Bulletin vom 16.03. bis 17.03.2020 Hong Kong Aktuell o   Pro-Peking Lawmaker Junius Ho hat eine Petition und Kampagne zur Förderung des schnellen Erlasses von Artikel 23 gestartet. >Nach eigenen Angaben haben diese bereits mehr als 1 Mio. Personen unterzeichnet — hiervon waren jedoch nur 23% in HKG ansässig. _ Nach einer Umfrage von NGOs unter Hausangestellten in HKG gaben von 1.127 Befragten 40% an, ihre Arbeitnehmerrechte seien im vergangenen Monat aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 verletzt worden. >U.a. gaben 14% an, keine Masken oder Desinfektionsmittel von ihrem Arbeitgeber erhalten zu haben. Die Monetary Authority gab bekannt, der Countercyelical Capital Buffer (CCyB) für HKG werde mit sofortiger Wirkung von 2.0% auf 1.0% gesenkt. >Die Maßnahme soll die Kreditvergabe an SMEs und Einzelpersonen fördern und die wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der Covid-19-Krise abfedern. Hang Seng Index fällt am Montag um 4 %. Macau: Casino-Angestellte haben sich beim Labour Affairs Bureau über die Verpflichtung, während der Schließung der Casinos aufgrund von Covid-19 unbezahlten Urlaub zu nehmen, beschwert. o   Monetary Authority of Macao senkt den Leitzins auf 0,86%. Infizierte | Todesfälle | Heilung + Entlassung aus Krankenhaus Macau       11           .             10