Kleine Anfragen der Parlamentarier in der 7. Wahlperiode

Kleine Anfrage

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Landtag von Sachsen-Anhalt                                     Drucksache 7/5870 05.03.2020 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Hannes Loth (AfD) Abgeordneter Daniel Roi (AfD) Kleine Anfragen der Parlamentarier in der 7. Wahlperiode Kleine Anfrage - KA 7/3517 Vorbemerkung der Fragestellenden: Die Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt regelt in § 44 die Kleinen Anfragen zur schriftlichen Beantwortung. Allerdings gab es bei der Einhaltung der Terminfristen im neuen Jahr mehrere Abweichungen. Eine Beantwortung der Fragen bleibt zudem auch oft offen. Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Vorbemerkung: Die Landesregierung achtet das den Mitgliedern des Landtages von Sachsen-Anhalt nach Artikel 53 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt garantierte Fragerecht. Die vorliegende Kleine Anfrage enthält jedoch Fragestellungen, für deren Beantwor- tung der Landtag von Sachsen-Anhalt selbst über die notwendigen Informationen verfügt. So werden u. a. die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen nach § 44 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt (GO.LT) gemäß § 44 Abs. 2 Satz 4 GO.LT als Landtagsdrucksache verteilt. Die von den Fragestellern Hinweis:    Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 09.03.2020)
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2 gewünschten Informationen sind demzufolge öffentlich zugänglich und können bei Bedarf im Archiv bzw. in der Bibliothek des Landtags eingesehen werden. Weiterhin sind die Landtagsdrucksachen in der Dokumentationsdatenbank PADOKA im Internetauftritt des Landtags von Sachsen-Anhalt unter dem Link: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/starweb/PADOKA/index.htm abrufbar. Bei den gewünschten Auswertungen handelt es sich um im Landtag vorliegende und allen Mitgliedern des Landtags zugängliche Informationen und nicht um Kenntnisse, die auf einem funktionell bedingten Informationsvorsprung der Landesregierung basieren. Insofern wird auf die entsprechenden Landtagsdrucksachen verwiesen. Ungeachtet dessen wurden für diesen Einzelfall zu den Fragen 1 und 2 Auswer- tungen anhand der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vorgenommen, woraus nicht auf ein Präjudiz für gleichartige künftige Anfragen zu schließen ist. Die Frage 3 enthält jedoch Kategorien, die seitens der Landesregierung mangels Erkenntnis- gewinn weder statistisch erfasst, noch in den in der Fragestellung aufgeführten Kategorien entsprechend ausgewertet werden. Dies ist auch zukünftig nicht vorge- sehen. Frage 1: Wie viele Kleine Anfragen wurden von den Parlamentariern des Landes Sachsen-Anhalt seit 2016 an die Landesregierung gestellt? Bei der Antwort bitte die Daten nach den 87 Parlamentariern (Fraktionen und Fraktionslose) je Jahr der 7. Wahlperiode auflisten und dazu bitte aufgliedern, welche Ministerien/Ressorts die Kleinen Anfragen letztendlich beantwortet haben. Bitte daraus resultierend auch ein zusammenfassendes Ergebnis je Parlamentarier für die 7. Wahlperiode ausweisen. Bis zum Stichtag 28. Februar 2020 wurden in der 7. Wahlperiode insgesamt 3.564 Kleine Anfragen gemäß § 44 GO.LT gestellt. Die erfragten Auswertungen sind der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 2: Welche Fristverlängerungen wurden - bezogen auf die Ergebnisse der Frage 1 - von den einzelnen Ministerien/Ressorts mit den jeweiligen Fragestellern des Parlaments vereinbart? Bei der Antwort bitte den einzelnen Parlamentariern wie folgt zuordnen: - einen quantitativen Verlängerungszeitraum je Ministerium/Ressort (n Tage). Gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 und 2 GO.LT kann die zur Beantwortung von Kleinen Anfragen zur schriftlichen Beantwortung vorgesehene Monatsfrist durch eine Vereinbarung der Landesregierung mit dem Fragesteller bis längstens zwei Monate verlängert werden. Eine entsprechende Übersicht über die von den Ressorts mit den Fragestellern vereinbarten Fristverlängerungen ist als Anlage 2 beigefügt.
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3 Frage 3: Wie viele Fragen in den jeweiligen Anfragen der Parlamentarier - bezogen auf die Ergebnisse der Frage 1 - konnten seitens der Ministerien/Ressorts nicht beantwortet werden? Nicht beantwortete Fragen ergeben sich aus den Kategorien: - Der Landesregierung liegen keine Daten vor. - Bei der Beantwortung wird auf eine bereits beantwortete Frage verwiesen. - Die Landesregierung gibt an, dass der Aufwand für die Beantwortung der Frage nicht leistbar ist. - Die Landesregierung gibt an, dass die Kommunen keine Daten bereitgestellt haben. Bei der Antwort bitte den einzelnen Parlamentariern wie folgt zuordnen: - eine quantitative Anzahl an nicht beantworteten Fragen (n Fragen) je Ministerium/Ressort, - bitte dazu auch ein relatives Ergebnis (% nicht beantwortete Fragen), bezogen auf alle gestellten Fragen in den Kleinen Anfragen des jeweiligen Parlamentariers mit angeben. Es wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung verwiesen.
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Anlage 1 Übersicht über die Kleinen Anfragen in der 7. Wahlperiode bis zum Stichtag 28.02.2020 Antwortendes Ressort Mitglied des Landtages                  KA MB       MF      MI   MJ     MLV    MS MULE       MW    StK gesamt      17      7        0       0    0       3     0       3      4    0 2016         1     1 Aldag, Wolfgang 2017         3     1                                                  2 (BÜNDNIS 90/ 2018         1                                                 1 DIE GRÜNEN) 2019        11     5                             2             2      2 2020         1                                   1 gesamt      138     9       11      37   65       0    11       0      3    2 2016        25     1        1       3   15             2              2    1 von Angern, Eva          2017        37     1        3      16   13             4 (DIE LINKE)            2018        36     3        2      15   15             1 2019        33     4        3       3   18             3              1    1 2020         7              2            4             1 gesamt       7      1        0       3    1       0     1       1      0    0 Backhaus, Gottfried 2016         2     1                                           1 (fraktionslos) 2018         5                      3    1             1 gesamt      35      0        1      13    0       2    10       2      2    5 2017         2                      1                                 1 Bahlmann, Katja 2018        10                      7            1     1              1 (DIE LINKE) 2019        22              1       5            1     8       2           5 2020         1                                         1 gesamt       8      1        0       1    0       1     0       5      0    0 Barth, Jürgen          2017         3                      1                          2 (SPD)              2018         3     1                                           2 2019         2                                   1             1 gesamt       2      0        1       0    0       0     0       0      1    0 Bommersbach, Frank 2018         1              1 (CDU) 2019         1                                                        1 Bönisch, Bernhard        gesamt       2      0        1       1    0       0     0       0      0    0 (CDU)              2019         2              1       1 Borchert, Carsten (CDU)     gesamt       0      0        0       0    0       0     0       0      0    0 Borgwardt, Siegfried (CDU)   gesamt       0      0        0       0    0       0     0       0      0    0 Brakebusch, Gabriele (CDU)   gesamt       0      0        0       0    0       0     0       0      0    0 gesamt      72      3        4      33    4      13     7       5      2    1 2016         4              2       1    1 Buchheim, Christina 2017        23              1       9    1       2     5       2      2    1 (DIE LINKE) 2018        27     1               14    2       6     1       3 2019        18     2        1       9            5     1 gesamt      48      0        2       4    0      21     6      12      2    1 2017        15                      1            7     2       4           1 Büttner, Matthias 2018        12              2                    4     3       2      1 (AfD) 2019        20                      3           10     1       5      1 2020         1                                                 1 gesamt      12      0        1       0    0       0     0      11      0    0 2016         1                                                 1 Daldrup, Bernhard         2017         1                                                 1 (CDU)              2018         6                                                 6 2019         1              1 2020         3                                                 3 gesamt      36      1        3      10   11       0     5       4      1    1 2016        12     1        2            5             2       1           1 Diederichs, Jens         2017        10                      4    5                            1 (fraktionslos)         2018         8                      3    1             2       2 2019         3              1       1                  1 2020         3                      2                          1 Seite 1 von 9
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Anlage 1 Antwortendes Ressort Mitglied des Landtages          KA MB       MF      MI  MJ     MLV    MS MULE  MW   StK gesamt 33   0        1      12   0       7     1    11  0    1 2016    9                   1           6           2 Aldag, Wolfgang Eisenreich,  Kerstin 2017   13           1       8                       4 (BÜNDNIS    90/ (DIE LINKE) DIE GRÜNEN)           2018    4                   1                 1     2 2019    7                   2           1           3       1 gesamt 192 12        7      94   1      34     2    18 23    1 2016   14                   8           3           3 Erben, Rüdiger        2017   47 11               19           3           5  9 (SPD)            2018   47           3      25   1      10     1     1  6 2019   65  1        1      37          16     1     5  3    1 2020   19           3       5           2           4  5 gesamt 14   0        5       4   1       0     0     3  1    0 Farle, Robert        2016    5           4                               1 (AfD)           2017    5                   3   1                   1 2018    4           1       1                       1  1 gesamt 14   0        1       0   0       0     1     9  3    0 Frederking, Dorothea      2016    6                                           6 (BÜNDNIS 90/          2017    2                                           1  1 DIE GRÜNEN)           2018    3           1                               2 2019    3                                     1        2 gesamt 115 14        3      19   1      14     8    44  7    5 2016    6  2        2                               2 Funke, Lydia        2017   18  9                1           3           5 (AfD)           2018   41  3        1       8           4     4    18  1    2 2019   44                  10   1       6     3    16  5    3 2020    6                               1     1     3  1 gesamt  4   0        0       0   0       0     1     0  2    1 Gallert, Wulf 2017    1                                     1 (DIE LINKE) 2018    3                                              2    1 gesamt 31   2        1       2   2       0     0     2  0   22 2016    6  2                                        1       3 Gebhardt, Stefan       2017   10                   2                       1       7 (DIE LINKE)         2018    6                                                   6 2019    3                                                   3 2020    6           1           2                           3 gesamt 22   0        1       4   1       1     1    11  2    1 2016    4           1                               3 Gehlmann, Andreas        2017    6                       1             1     2  1    1 (AfD)           2018    4                               1           3 2019    6                   2                       3  1 2020    2                   2 Gorr, Angela       gesamt  1   0        0       0   0       0     1     0  0    0 (CDU)            2016    1                                     1 gesamt 12   0        0       0   0       9     0     2  0    1 2016    1                                                   1 Dr. Grube, Falko 2017    2                               2 (SPD) 2018    6                               4           2 2019    3                               3 gesamt 17   0        0       0   0       1     1    15  0    0 2016    2                                           2 Gürth, Detlef       2017    8                                           8 (CDU)            2018    1                               1 2019    3                                     1     2 2020    3                                           3 Güssau, Hardy Peter (CDU) gesamt  0   0        0       0   0       0     0     0  0    0 gesamt  5   0        0       0   0       0     1     1  3    0 Harms, Uwe 2018    3                                           1  2 (CDU) 2019    2                                     1        1 Seite 2 von 9
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Anlage 1 Antwortendes Ressort Mitglied des Landtages           KA MB       MF      MI  MJ     MLV    MS MULE MW   StK Dr. Haseloff, Reiner (CDU) gesamt  0   0        0       0   0       0     0    0  0    0 Aldag, Wolfgang       gesamt 129  3       55       8   1       9    33    3 12    5 (BÜNDNIS 90/          2016   30          17       1           5     6            1 Heiß,  Kristin DIE GRÜNEN)           2017   23  1       12       1                 6    1  1    1 (DIE LINKE)          2018   31          18       1   1       2     3       5    1 2019   40  2        5       3           2    18    2  6    2 2020    5           3       2 gesamt 11   0        0       0   0       9     0    1  1    0 Henke, Guido 2018    8                               6          1  1 (DIE LINKE) 2019    3                               3 gesamt 12   0        2       0   0       0     2    7  1    0 Heuer, Guido         2017    5           1                              3  1 (CDU)             2018    3           1                         1    1 2019    4                                     1    3 gesamt 25  11        2       0   0      10     1    0  0    1 2016    3                               3 Hildebrandt, Doreen       2017   11  6        1                   4 (DIE LINKE)          2018    4  3                                               1 2019    4  1        1                   2 2020    3  1                            1     1 gesamt 35   6        1       0   2       1    24    1  0    0 2016    5                                     5 Hohmann, Monika         2017    3                       1             2 (DIE LINKE)          2018   16  5                    1       1     9 2019    9  1        1                         6    1 2020    2                                     2 gesamt 16   0        0       0   0       0     5    8  3    0 2016   10                                     2    6  2 Höppner, Andreas 2017    2                                          2 (DIE LINKE) 2018    2                                     2 2019    2                                     1       1 gesamt 37   1        3      17   6       8     1    1  0    0 2016    4           1       2                      1 Höse, Thomas          2017    8  1                4   1       1     1 (AfD)            2018    7           1       3   1       2 2019   17                   8   4       5 2020    1           1 gesamt  7   0        3       0   0       3     0    0  0    1 2016    1           1 Hövelmann, Holger        2017    1                                                  1 (SPD)             2018    2           1                   1 2019    1           1 2020    2                               2 Jantos, Eduard (CDU)      gesamt  0   0        0       0   0       0     0    0  0    0 gesamt 16   4        0       1   0       1     4    4  1    1 2016    4  2                                  1    1 Keindorf, Thomas        2017    1                                             1 (CDU)             2018    3                                     2    1 2019    6  2                            1          2       1 2020    2                   1                 1 gesamt 44   4        0      17   1       0    22    0  0    0 2016    9                       1             8 Kirchner, Oliver 2017   15  3                8                 4 (AfD) 2018   10                   2                 8 2019   10  1                7                 2 Seite 3 von 9
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Anlage 1 Antwortendes Ressort Mitglied des Landtages         KA MB       MF      MI  MJ     MLV    MS MULE  MW   StK gesamt 63  0       34      21   0      0      6     0  2    0 2016  10           5       5 Aldag, Knöchel,Wolfgang Swen 2017  21          12       5                 4 (BÜNDNIS (DIE LINKE)90/ DIE GRÜNEN)         2018  16          10       5                 1 2019  16           7       6                 1        2 gesamt 97  3        8      68   7      1      3     1  5    1 2016  10           2       5                          2    1 Kohl, Hagen        2017  24  3        2      12   4      1               2 (AfD)          2018  23           1      18   1             1     1  1 2019  31           3      24   2             2 2020   9                   9 gesamt 30 14        0       0   7      0      1     0  1    7 Prof. Dr. Kolb-Janssen,  2016   8  3                    4                           1 Angela          2017  10  6                    2             1             1 (SPD)           2018   6  4                                                2 2019   6  1                    1                      1    3 gesamt  2  0        0       0   1      0      1     0  0    0 Kolze, Jens 2016   1                       1 (CDU) 2018   1                                     1 gesamt  4  0        1       0   0      1      0     2  0    0 Krause, Dietmar       2016   1                                           1 (CDU)           2018   1           1 2019   2                              1            1 gesamt  4  0        0       1   0      0      2     1  0    0 Krull, Tobias      2016   2                                     1     1 (CDU)           2017   1                   1 2018   1                                     1 gesamt  3  0        1       2   0      0      0     0  0    0 Kurze, Markus       2017   1                   1 (CDU)           2019   1                   1 2020   1           1 gesamt 32  1        1       0   0      1      0     5 24    0 2016   8                                           5  3 Lange, Hendrik       2017   4  1                                           3 (DIE LINKE)        2018  13           1                  1              11 2019   6                                              6 2020   1                                              1 gesamt 58  4        0      40   8      2      3     0  0    1 2016  10  1                8   1 Lehmann, Mario       2017  16  2               10   2      1      1 (AfD)          2018  11                   5   3      1      2 2019  18  1               15   1                           1 2020   3                   2   1 Lienau, Harry (CDU)    gesamt  0  0        0       0   0      0      0     0  0    0 gesamt 45  5        5       7   3      4      4    10  4    3 2016  14  4        3       2   2      1               1    1 Lieschke, Matthias     2017   7           1       3                 2     1 (AfD)          2018  16                       1      1      2     9  2    1 2019   5  1                1          1               1    1 2020   3           1       1          1 gesamt 94 87        2       2   0      0      0     0  3    0 2016  14 14 Lippmann, Thomas       2017  29 28                1 (DIE LINKE)        2018  27 23        2                                  2 2019  21 19                1                          1 2020   3  3 Seite 4 von 9
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Anlage 1 Antwortendes Ressort Mitglied des Landtages        KA MB       MF       MI  MJ     MLV    MS MULE  MW   StK gesamt 148 7         3      37    7       8    16    60  5    5 2016   18  3        1        3   1             6     4 Aldag, Wolfgang Loth, Hannes       2017   38  2        2        6   5       5     2    13  2    1 (BÜNDNIS 90/ (AfD)        2018   51  1                12                 2    31  1    4 DIE GRÜNEN) 2019   35  1                13   1       3     5    10  2 2020    6                    3                 1     2 gesamt 48  5         0       0    2      18    17     2  3    1 2016    4  1                             1     2 Lüddemann, Cornelia 2017    9  1                     1       2     4        1 (BÜNDNIS 90/ 2018   19  2                     1       7     7     1       1 DIE GRÜNEN 2019   12  1                             5     3     1  2 2020    4                                3     1 gesamt 44  0         6       7    0       5     1     7 11    7 2016    3           1                                   1    1 Meister, Olaf 2017   15           2        1           2           3  3    4 (BÜNDNIS 90/ 2018   11           1        2           2           1  5 DIE GRÜNEN) 2019   13           2        3           1     1     3  2    1 2020    2                    1                               1 gesamt 14  0         0       1    0       1     0    11  1    0 2016    1                                1 Mittelstädt, Willi 2017    1                    1 (AfD) 2018   11                                           11 2019    1                                               1 gesamt 16  1         2       3    1       5     0     2  0    2 Mormann, Ronald 2018    8           1        2           5 (SPD) 2019    8  1        1        1   1                   2       2 gesamt 35  2         0      14    0       0     0    14  5    0 2016    3                                            2  1 Olenicak, Volker 2017    9  2                 5                       2 (AfD) 2018   11                    3                       7  1 2019   12                    6                       3  3 gesamt  6  3         0       0    0       0     1     1  1    0 2016    1                                            1 Dr. Pähle, Katja 2017    3  3 (SPD) 2018    1                                               1 2019    1                                      1 gesamt 11  0         0       7    0       0     1     0  2    1 2016    2                    1                               1 Poggenburg, André 2017    6                    3                 1        2 (fraktionslos) 2018    2                    2 2019    1                    1 gesamt 206 5         1      176  19       1     4     0  0    0 2016   21  1                16                 4 Quade, Henriette     2017   32  1        1       29   1 (DIE LINKE)       2018   52  1                48   3 2019   73  1                58  13       1 2020   28  1                25   2 Radke, Detlef (CDU)   gesamt  0  0         0       0    0       0     0     0  0    0 gesamt 23  6         2       2    0       3     2     1  7    0 Raue, Alexander      2017    4                                2     1        1 (AfD)        2018    2           1                    1 2019   17  6        1        2                 1     1  6 gesamt  3  0         0       0    0       2     0     1  0    0 Rausch, Daniel      2017    1                                            1 (AfD)        2018    1                                1 2019    1                                1 Seite 5 von 9
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Anlage 1 Antwortendes Ressort Mitglied des Landtages        KA MB       MF      MI  MJ     MLV    MS MULE  MW   StK gesamt 29  8         1       6   0       0    14     0  0    0 2016   20  8                3                 9 Aldag, Rausch, Wolfgang Tobias 2017    4                   1                 3 (BÜNDNIS (AfD) 90/ DIE GRÜNEN)         2018    1                                     1 2019    4           1       2                 1 gesamt 95  3         5      44   2       5     5    24  5    2 2016   17           2       9                 1     4  1 Roi, Daniel 2017   24  1        1      14           2           4  1     1 (AfD) 2018   28  2        1       9   2             1    13 2019   26           1      12           3     3     3  3     1 gesamt 286 7        21      34   9      43    16    73 51   32 2016   14  1                8   1       3           1 Sauermann, Sarah       2017   19                   6   1       4           5        3 (fraktionslos)    2018    1                                                    1 2019  140  5        9       2   1      20     4    51 29    19 2020  112  1       12      18   6      16    12    16 22     9 gesamt  6  0         0       1   0       0     3     2  0    0 Scheurell, Frank 2018    3                   1                 2 (CDU) 2019    3                                     1     2 gesamt  8  0         0       0   2       2     2     2  0    0 2016    2                       2 Schindler, Silke 2017    1                                           1 (SPD) 2018    3                               1     2 2019    2                               1           1 gesamt 27  3         1       8   2       3     3     6  0    1 2016    5                   2           1     2 Dr. Schmidt, Andreas    2017   12  1        1       2   2       2     1     3 (SPD)         2018    7  2                2                       2        1 2019    1                   1 2020    2                   1                       1 gesamt 96  9        18      34   3       7    13     6  4    2 2016   24  2        3      10   2             4     2  1 Schmidt, Jan Wenzel     2017   21  2        2       8           3     4     2 (AfD)        2018    8           1       5   1             1 2019   32  4       10       7           3     2     2  2     2 2020   11  1        2       4           1     2        1 Schröder, André     gesamt  1  0         0       0   0       0     0     1  0    0 (CDU)         2020    1                                           1 gesamt  6  0         0       2   0       0     1     3  0    0 2017    2                                           2 Schulenburg, Chris 2018    1                   1 (CDU) 2019    2                   1                       1 2020    1                                     1 gesamt  4  1         0       1   0       0     1     1  0    0 2016    1                   1 Schumann, Andreas 2017    1                                     1 (CDU) 2018    1  1 2019    1                                           1 gesamt 91  6         3      17   6       7    46     5  1    0 2016    8           1       1                 4     2 Siegmund, Ulrich     2017   17  2        1       2   2       2     8 (AfD)        2018   38  2        1      13   2       5    12     3 2019   18  2                1   1            14 2020   10                       1             8        1 gesamt  7  1         0       1   0       2     3     0  0    0 Dr. Späthe, Verena     2017    3                               2     1 (SPD)         2018    2  1                                  1 2019    2                   1                 1 Seite 6 von 9
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Anlage 1 Antwortendes Ressort Mitglied des Landtages           KA MB       MF      MI  MJ     MLV    MS MULE MW   StK gesamt 78  9        1      30   2      17    10    3  5    1 2016  14  1                6   2       2          3 Aldag, Wolfgang Spiegelberg, Marcus      2017  55  6        1      21          14     7       5    1 (BÜNDNIS 90/ (AfD)           2018   7  1                3           1     2 DIE GRÜNEN) 2019   1  1 2020   1                                     1 Stahlknecht, Holger (CDU) gesamt  0  0        0       0   0       0     0    0  0    0 gesamt 27  5        3       1   0       4     4    5  3    2 2016   1           1 Steppuhn, Andreas 2017   7  1                            1     4       1 (SPD) 2018  10  2                1           2          5 2019   9  2        2                   1             2    2 gesamt 95  0        1      70  20       0     0    3  1    0 2016   4                   4 Striegel, Sebastian 2017  11                   6   4                  1 (BÜNDNIS 90/ 2018  35                  25   7                  2  1 DIE GRÜNEN) 2019  33           1      26   6 2020  12                   9   3 gesamt 18  0        0       1   1       6     2    1  7    0 2016   3                               1          1  1 Sturm, Daniel 2017   7                   1           3             3 (CDU) 2018   4                       1       1     1       1 2019   4                               1     1       2 Szarata, Daniel      gesamt  2  0        0       0   0       0     1    1  0    0 (CDU)            2017   2                                     1    1 gesamt  3  0        0       0   0       0     0    2  1    0 Thomas, Ulrich 2017   2                                          1  1 (CDU) 2020   1                                          1 gesamt 45 27        1       4   1       1     5    0  2    4 2016  11  7                2   1             1 Dr. Tillschneider, 2017  11  2        1       2           1     1       1    3 Hans-Thomas 2018  10  7                                  2       1 (AfD) 2019  12 10                                  1            1 2020   1  1 Tullner, Marco (CDU)     gesamt  0  0        0       0   0       0     0    0  0    0 gesamt 23  1        0      11   0       1     2    5  3    0 2016   0 Wald, Daniel 2017   0 (AfD) 2018   6  1                2                      2  1 ab 16.04.2018 2019  14                   9           1     2    2 2020   3                                          1  2 gesamt  7  1        0       0   0       1     1    4  0    0 Zimmer, Lars-Jörn       2017   1                                          1 (CDU)            2018   2                                     1    1 2019   4  1                            1          2 gesamt 57  1        0       5   2       1    44    2  1    1 2016   9                   1                 7            1 Zoschke, Dagmar         2017  11                   1                 9    1 (DIE LINKE)         2018  11                   3                 8 2019  20  1                    2       1    15    1 2020   6                                     5       1 Seite 7 von 9
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