Landtag von Sachsen-Anhalt                          Drucksache 7/4396 17.05.2019 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE) Strukturwandel in der Braunkohleregion (Teil I) Kleine Anfrage - KA 7/2557 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Abschlussbericht der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäfti- gung - KWSB“ wurden per Beschluss vom 26.01.2019 Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels und damit verbunden Projektlisten der sogenannten Braunkoh- leländer erarbeitet und festgeschrieben. Die Inhalte der Projektliste werfen gerade in den betroffenen Landkreisen Sachsen-Anhalts viele Fragen auf. Auf Rückfrage in den Landkreisen wurde die Einbeziehung dieser durch das Land Sachsen-Anhalt bei der Erarbeitung der Projektliste verneint. Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Vorbemerkung der Landesregierung: Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat in ihrem Abschlussbericht unter anderem Empfehlungen für eine zukünftige Strukturentwicklung in den betroffenen Braunkohlerevieren ausge- sprochen. Dazu gehörte auch die Veröffentlichung von Projektlisten der Braunkohle- länder. Für das Mitteldeutsche Revier wurden durch die beteiligten Länder Sachsen- Anhalt und Sachsen jeweils eigene Projektlisten der Kommission „Wachstum, Struk- turwandel und Beschäftigung“ vorgelegt. Beide Länder haben in einem gemeinsa- men Einleitungstext für die Projektideen zur Gestaltung des Strukturwandels im Mit- teldeutschen Revier deutlich gemacht, dass es sich hier um „erste Entwicklungsan- sätze und Projektideen für einen innovativen, zukunftsorientierten Transformations- prozess im Revier“ handelt. „Die anliegende Liste mit ersten Projektideen erhebt an- gesichts des über mehrere Jahrzehnte reichenden Zeithorizontes, der für eine erfolg- reiche Neuorientierung im Revier anzusetzen ist, keinen Anspruch auf Vollständigkeit (Ausgegeben am 20.05.2019)

2 und Verbindlichkeit. Der perspektivisch ausgerichtete Prozess der Strukturentwick- lung erfordert ein flexibles Agieren und Offenheit für neue Projekte und Handlungs- felder, die sich erst zukünftig noch ergeben werden.“ (Abschlussbericht der Kommis- sion „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vom 26.01.2019, S. 207). Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat in ihrem Ab- schlussbericht auf Seite 10 die Gebietsabgrenzung der vier Braunkohlereviere darge- stellt. Demnach gehören dem Mitteldeutschen Revier sieben Landkreise und zwei Städte, darunter in Sachsen-Anhalt die Landkreise Burgenlandkreis, Saalekreis, Mansfeld-Südharz und Anhalt-Bitterfeld sowie die Stadt Halle/Saale. Frage 1 Welcher Personenkreis aus Sachsen-Anhalt zeichnet sich für die Erarbeitung der Projektlisten für die Braunkohleländer verantwortlich? Antwort zu Frage 1: Die Erarbeitung der Projektliste für Sachsen-Anhalt war ein gemeinschaftlicher Pro- zess der Staatskanzlei und des Ministeriums für Kultur mit den Landesressorts unter Beteiligung der regionalen Akteure in den betroffenen Landkreisen und der Stadt Halle. Frage 2 In welcher Art und Weise wurden die betroffenen Landkreise (Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und ggf. weitere) in die Erarbeitung der Projektliste für Sachsen-Anhalt einbezogen? Antwort zu Frage 2: Bereits Anfang September 2018 und nachfolgend im November 2018 fanden auf Ein- ladung des Chefs der Staatskanzlei Gespräche mit regionalen Akteuren in Hal- le/Saale statt. Neben dem Wirtschaftsminister nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise Burgenlandkreises, Mansfeld-Südharz, Saalekreis und Anhalt- Bitterfeld sowie der Stadt Halle/Saale, wie auch einzelner Unternehmen, der IHK Hal- le-Dessau und der Innovationsregion Mitteldeutschland an den Beratungen teil. Hier- bei ging es u. a. um den Austausch über Vorstellungen zur Gestaltung des künftigen Strukturwandels, die vor Ort entwickelt werden. An die regionalen Akteure wurde da- zu die Bitte um Benennung von Projektvorschlägen zur Bewältigung des Struktur- wandels im Mitteldeutschen Revier gerichtet. Dem Burgenlandkreis fällt als Abwick- lungspartner für die neun Gebietskörperschaften in der Innovationsregion Mittel- deutschland eine koordinierende Funktion für die betroffenen Landkreise und Stadt Halle im sachsen-anhaltischen Teil des Mitteldeutschen Reviers zu. Auf diesem Weg erreichten die Staatskanzlei und Ministerium der Kultur auch aus der Region unmit- telbar Projektvorschläge. Des Weiteren wurden Projektvorschläge von regionalen Akteuren über die Ressorts zur Verfügung gestellt. Frage 3 Seit welchem konkreten Zeitpunkt war das Land Sachsen-Anhalt vom Bund (von der Bundesregierung) in die Erarbeitung der Projektliste involviert?

3 Antwort zu Frage 3: Die Initiative zur Benennung von Projektvorschlägen für den anstehenden Struktur- wandel in den Braunkohleregionen ging nicht vom Bund, sondern von der Kommissi- on „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ aus und ergab sich aus der fort- schreitenden Kommissionsarbeit. Frage 4 Welche Kriterien und Rahmenbedingungen hat die Landesregierung für die Entscheidungen zu den Projekten der Projektliste zugrunde gelegt? Durch wen wurden diese Kriterien und Rahmenbedingungen vorgegeben bzw. erarbeitet? Antwort zu Frage 4: Auf die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen. Die Projektliste im An- hang des Abschlussberichtes der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Be- schäftigung“ war eine Zusammenstellung von bis dahin bereits vorliegenden Projek- tideen. Die Projektideen wurden auf Wunsch der Kommission „Wachstum, Struktur- wandel und Beschäftigung“ vorgelegt. Für die Benennung von Projektvorschlägen wurden seitens der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ kei- ne Maßgaben formuliert. Auch wurden seitens der Landesregierung keine Kriterien oder Rahmenbedingungen festgelegt, anhand derer eine Vorauswahl zu den Projek- tideen hätte getroffen werden können. Der zeitliche, finanzielle wie auch regulatori- sche Handlungsrahmen und die Maßstäbe, die die Kommission „Wachstum, Struk- turwandel und Beschäftigung“ letztlich nach intensiver Diskussion in dem Abschluss- bericht zusammengeführt und der Bundesregierung als Empfehlung vorgelegt hat, sind überdies noch Gegenstand von Verhandlungen des Bundes und der Länder zur weiteren Umsetzung dieser Empfehlungen. Frage 5 Aus welchem Grund wurden die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des „Kernreviers“ im Burgenlandkreis nicht in die Erarbeitung der Projektliste für Sachsen-Anhalt einbezogen? Antwort zu Frage 5: Hinsichtlich der Gebietsabgrenzung wird auf die Vorbemerkungen der Landesregie- rung verwiesen. Bei der von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Be- schäftigung“ zugrunde gelegten Gebietsabgrenzung werden für alle Braunkohlerevie- re explizit keine „Kernreviere“ innerhalb der Reviere benannt. Bezüglich der Möglichkeiten für die regionalen Akteure im Zuge der Kommissionsar- beit Projektvorschläge wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.