Landtag von Sachsen-Anhalt                         Drucksache 7/6852 13.11.2020 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Thomas Höse (AfD) Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Wittenberg Kleine Anfrage - KA 7/4049 Vorbemerkung des Fragestellenden: In meinem Wahlkreis häufen sich die Beschwerden von Bürgern, die sich in ihrem Wohngebiet in Wittenberg nicht mehr sicher beziehungsweise belästigt fühlen. So hätten sich insbesondere der Platz der Demokratie, die Kreuzstraße, der Pferdestall, die Wallanlagen und der Hauptbahnhof zu Schwerpunkten entwickelt, an denen es vermehrt zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten kam, die das Sicherheitsempfinden der Wittenberger Bürger stark beeinträchtigen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Zu wie vielen Einsätzen durch Polizei und Ordnungsamt ist es seit 2015 in der Lutherstadt Wittenberg infolge Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gekom- men, die von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern und Perso- nen mit abgelehntem Asylantrag begangen wurden? Bitte schlüsseln Sie nach Jahren und Art der Ordnungswidrigkeit beziehungs- weise Straftat auf. Die polizeiliche Einsatzdokumentation erfolgt im Integrierten Vorgangsbearbeitungs- system für die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt (IVOPOL). Zur Einsatzdokumenta- tion im IVOPOL erfolgt keine Erfassung der angefragten personenbezogenen Krite- rien. Die Gesamtzahl an polizeilichen Einsätzen im Zusammenhang mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewer- bern und Personen mit abgelehntem Asylantrag in der Lutherstadt Wittenberg be- gangen wurden, kann daher nicht beauskunftet werden. (Ausgegeben am 13.11.2020)

2 Zur Beantwortung der Frage zur Anzahl der Straftaten im Sachzusammenhang in der Lutherstadt Wittenberg seit 2015 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Lan- des Sachsen-Anhalt zugrunde gelegt worden. Die PKS enthält die der Polizei be- kannt gewordenen rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe bedroh- ten Versuche sowie die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen (TV). Für nichtdeut- sche TV wird in der PKS der Aufenthaltsanlass mittels Katalogwerten erfasst. Die Er- fassung erfolgt nach den bundeseinheitlichen Richtlinien für die Führung der PKS. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und Staatenlose sowie Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Als tatver- dächtige Zuwanderer werden in der PKS Personen mit dem Aufenthaltsanlass Asyl- bewerber, Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge, Duldung und unerlaub- ter Aufenthalt registriert. Eine Kennzeichnung von Personen mit Migrationshinter- grund erfolgt in der PKS nicht und kann daher nicht beauskunftet werden. In der Anlage 1 wird die Gesamtzahl der in der PKS seit 2015 bis zum Stichtag 30. September 2020 für die Lutherstadt Wittenberg erfassten Straftaten sowie die Anzahl der Tatverdächtigen, nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie der tatverdächti- gen Zuwanderer dargestellt. Die Aufschlüsselung erfasster Straftaten (Deliktsfelder) mit tatverdächtigen Zuwanderern ist der Anlage 2 zu entnehmen. Die erbetenen Informationen zu Ordnungswidrigkeiten in der Lutherstadt Wittenberg liegen der Landesregierung nicht vor. Die Feststellung der Staatsangehörigkeit in Ordnungswidrigkeitsverfahren ist nur erforderlich, wenn eine Ordnungswidrigkeit nach dem Aufenthaltsgesetz gegeben ist. Die in § 66 Ordnungswidrigkeitengesetz geregelten Formerfordernisse für den Bußgeldbescheid verlangen lediglich, dass die erhobenen Personalien so genau zu bezeichnen sind, dass Zweifel über die Identität der Person ausgeschlossen sind. Anzugeben sind der Familienname, die Vornamen, Wohnort, Geburtstag und Geburtsort. Sowohl die Angabe des Berufes und der Staatsangehörigkeit als auch die Angabe, ob es sich bei den betroffenen Personen um Asylbewerber oder Personen mit abgelehntem Asylantrag handelt, sind entbehr- lich.

3 Anlage 1 Straftaten und Tatverdächtige gesamt in der Lutherstadt Wittenberg Jahr     Erfasste Tatver- nichtdeutsche Tat-         tatverdächtige Zu- Fälle ge- dächtige    verdächtige von          wanderer von samt     gesamt Tatverdächtige ge-        nichtdeutsche Tat- samt               verdächtige erfasste              erfasste Anzahl                 Anzahl Fälle                 Fälle 2015       5.380      1.991      175         185         98         99 2016       5.401      1.991      256         275        147        156 2017       4.974      1.742      253         272        162        172 2018       4.741      1.745      248         281        152        196 2019       4.563      1.674      258         317        145        237 01.01.- 4.119      1.586      322         383        144        189 30.09.20

4 Anlage 2 Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern in der Lutherstadt Wittenberg nach De- liktsgruppen 01.01.- 2015      2016     2017      2018      2019 30.09.2020 Straftaten gegen           0        1        0         0          0          0 das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbe-         3        4        2         9          3          6 stimmung Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die      13       21       43        54         53         27 persönliche Freiheit Diebstahl insge-          25       40       29        21         36         35 samt Vermögens- und            37       57       66        65         41         56 Fälschungsdelikte Sonstige Straftat-         9       16       27        26         66         34 bestände StGB Strafrechtliche Ne-       12       17        5        21         38         31 bengesetze