?

Schertl Dr., Nicole

Von: Schertl Dr., Nicole

Gesendet; Dienstag, 2. Oktober 2018 10:27

An: Unterabteilungsteiterin 32

ca: Referat 327 EEE

Betreff: “ AL3zU 321-LV PStF Ferkelkastration - Formulerungsvorschlag Evaluierung
‚- EILT

. Mit der Bitte um kurzfris istige Mitzeichnung der anliegenden EV zu u.a. Anforderung und Weiterleitung an Herrn Al3
WVYV bei 04 ist heute, 12:00 Uhr,

321-LV-PStF
Ferkelkastratiori ..

Gruß, Scherti

Dr. Nicole Schertl

-Referat 321

Tierschutz

Bundesministerlum für Ernährung u und Landwirtschaft (BMEL)
Rochusstr. 1

53123 Bonn

Tel: ++49-228-99 529-3338

Fax: +-+49-228-99 529-4162

Email: pleole,schertl@bmel.bund.de

Internet: www.bmel.de

Von: Leipert, Sven
Gesendet: Montag, 1, Oktober 2018 11:59
An: Abteilungsleiter 3°

Cc: Unterabtellungsteiterin 32; Referat Persönl. Referent St Dr.

Aeikens
Betreff: Anforderung Vermerke

Herr Staatssekretär Dr. Aeikens bittet um Erstellung von Vermerken für Herrn Parlamentarischen Staatssekretär
‚Fuchtel zu folgenden Themen:

1. zum Gesetzentwurf zur Ferkelkastration zu einer Formulierung für eine Evaluierung nach einem Jahr -

2. zum Tierwohlkennzeichen®
a).zu einem Beleg über die geringere Wirschaflichket der Absetzung der Ferkel ‚nach 24 statt nach 23
“ Tagen °
b} zur Roile des Transports und dem Umgang mit Schweinen vor * der Schlachtung.

Wv. bei 04;
zu 1.: morgen, Di., 02.10.2018, 12 h
zu 2.: Mo., 08.10.2018, 15 h

_ Die kurze Fristsetzung bitte ich zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Sven Leipert

sven Leipert
Referent . .

Büro Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL}
Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Telefon: +49 30 / 18 529-4615

‚Fax: +49 30 / 18 529-4619
E-Mail: sven,leipert@bmei.bund.de
Internet: www.bmel.de \

Abteilung: 3 .
Gesch. Zeichen: _321-034301/0057

Referatsleiter/-in: _MR’nDr. Kluge

Mitarbeiter/-In: ORR’n Dr, Scherti

Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Fuchtel

über

Herrn Staatssekretär Dr. Aeikens

mit der Bitte um Kenntnisnahme

Datum;
Hausruf; 4354/3338

Angefordert am: . 91.10.2018

‚Vorzukgen bis: 02.10.2018, 12:00

Termin am:

Dugehsehrift un:
fester Verteiler nnd Bedienung
variabler Verteiler
durch Fachreferat

[1] ‚eingeschränkter Verteiler
{innere Angelegenheit /
interne Meinungsbildung)

[] Personalangelegenheiten /

persönlicher Inhalt
[ StV-EL. . \ pleich
[] Referat 611 für EL- zeitig
Referenten/-Itmen [3 zuge
MY "AL3, UAL’n 32 . leitet :

Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes - - Alternativmethoden zur betäu-

bungslosen Ferkelkastration .

1 Sachverhalt

Herr Staatssekretär Dr. Aeikens bat um einen Vermerk für Sie, Herr Parlamentarischer

Staatssekretär, „zum Gesetzentwurf zur Ferkelkastration zu einer Formulierung für eine

Evaluierung nach einem Jahr“ (siehe Anlage).

IL Stellungnahme

| $ 21 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes regelt ein Verbot der betäubungslosen chirurgischen
Ferkelkastration, das nach derzeitiger Fassung ab dem 01.01 ‚2019 gelten soll. Vorhandene
Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkasträtion sind die Jungebermast, die Immunokast-
ration und die chirur gische Ferkelkastration unter Narkose. Zum Stand der Entwicklung al-
ternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration hatte die Bundes-
regierung x dem Bundestag am 14. Dezember 2016 einen Bericht gemäß $ 21 des Tierschutz-

gesetzes vorgelegt.

11.

"SEITE 2VONZ

Im Rahmen der Berichterstellung im Jahr 2016 hat sich gezeigt, dass die Evaluierung der .

‘vorhandenen Alternativmethoden zur betäubungslosen Ferkelkastration sowie die Zusam-

menstellung der Ergebnisse, die Erstellung des Berichtes einschließlich Abstimmung inner-
halb der Bundesregierung und Herbeiführung eines Kabinettbeschlusses bereits einen Zeit-
raum von etwa einem Jahr in Anspruch nimmt. So mussten bei der Erstellung des Berichts
insbesondere auch Stellungnahmen der Länder, der Interessenverbände und der Wissen-
schaft eingeholt und berücksichtigt werden. Im Hinblick auf den Zeitrahmen ist zudem zu
bedenken, ‚dass die betroffenen Betriebe nach dem Inkrafitreten des Verbotes der betäu- |
bungslosen F erkelkastration am 1, Januar 2019 erst mit Verzögerung bzw. nach und nach
mit der Umstellung auf die vorhandenen Alternativmethoden beginnen werden. Vor diesem

 

 

Hintergrund wird vorgeschlagen, einen Evaluierungszeitraum von mindestens zwei Jah-

ren anzusetzen.

Um die Bundesregierung zu einer Evaluierung aufzufördern, bedarf es keiner Änderung des
Tierschutzgesetzes, sie könnte auch durch eine Bundestagsentschließung erfolgen. Eine Än-
derung des Tierschutzgesetzes allein zum Zweck der Aufnahme einer solchen Aufforderung
sollte vor dem Hintergrund der Bemühungen um Bürokratieabbau vermieden werden. Sollte
eine Gesetzesänderung dennoch verfolgt werden, wird folgende Formulierung vorgeschla-
gen: „Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag spätestens bis zum 31. De-
zember 2020 einen Bericht über den Stand der Entwicklung alternativer Verfahren und Me-

. Ihoden.zur betäubungslosen Ferkelkastration.“

Vorschlag
Kenntnisnahme.
__32 | 321
Kl
Sche

ÄL3

Schertl Dr,, Nicole

Von: | Kluge Dr., Katharina .

Gesendet: Dienstag, 2. Oktober 2018 10:20

An. . u Schert! Dr., Nicole

Betreff: WG: 321-LV PStF Ferkelkastration - Formulierungsvorschlag Evaluierung
s. anliegend

Gruß

K. Kluge:

eier mag aha pini mm eagemar br rt rer erringen

Von: Schertl Dr., Nicole

Gesendet: Dienstag, 2. Oktober 2018 10: 02
"Ant Kluge Dr., Katharina

Betreff: 321- LV PSIF Ferkelkastration - + Formullerungsvorschlag Evalulerung

Hallo Frau Kluge,

 anliegend finden Sie den Entwurf für eine LV für Herrn PStF.

    

Wr

321-LI-PStF
Ferkeikastration .,

 
 

   

LV

      

  

Anforderu NE

   

321-LV-PStF
Ferkelkastration «u.

 
 

. Gruß, Schertl

Von:  Schert Dr., Nicole

Gesendet: Montag, 1, Oktober 2018 16:41
An: Kluge Dr., Katharina

Betreff: WG: Anforderung Vermerke

Hallo Frau Kluge,

nach RS mit Herrn Franken ist ‚Folgendes zu sagen;

« Herr PStF führt verschiedene Gespräche und bittet vor diesem Hintergrund um einen Formulierungsvorschlag
zum Gesetzentwurf.

® IHerr Franken schlägt vor, die Formulierung zur Berichtspflicht aus & 21 Absatz 1 TierSch6 zu verwenden und

entsprechend anzupassen (Datum/Zeitraum).

Vor diesem Hintergrund schlage ich folgende Formulierung vor:

1

„Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag spätestens bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht
über den Stand der Entwicklung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration seit
dem In-Krafttreten des Verbotes der betäubungslosen Ferkelkastration.“

Gruß, Schertl

Von: Leipert, Sven
Gesendet: Montag, 1. Oktober 2018 11:59
Ant: Abtellungsleiter 3°

_ Co: Unterabtellungsleiterin 32; Referat 321; 5 Persönl. Referent St Dr.

Aeikens
Betreff: Anforderu "9 Ver merke

Herr Staatssekretär Dr. Aeikens bittet um Erstellung von Vermerken für Herrn Parlamentarischen Staatssekretär
Fuchtel zu folgenden Themen:

. 1, zum Gesetzentwurf zur Ferkelkastration zu elner Formulierung für eine Evaluierung nach einem Jahr

2, zum Tierwohlkennzeichen
a) zu einem Beleg über die geringere Wirtschaftlichkeit der Absetzung der Ferkel nach 24 statt nach 23
Tagen
b) zur Rolle des Transports und dem Umgang mit Schweinen vor ‚der Schlachtung. .

Wy, bei04:
zu 1.: morgen, DI., 02,10.2018, 12 h
zu 2.: Mo., 08.10.2018, 15 h

Die kurze Fristsetzung bitte ich zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Sven Leipert

Sven Leipert

Referent

Büro Staatssekretär Dr. Hermann Onko Äeikens’
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BM EL)
Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin

Telefon: +49 30 / 18 529-4615

Fax: +49 30 / 18 529-4619

‚E-Mail: sven.leipert@bmel.bund.de
Internet; www.bmiel.de

Abteilung; 3 : Datum:

Gesch, Zeichen: 321-034301/9057 . Hausıaf; 4354/3338
Referatsleiter-in: MR’n Dr. Kluge . Angefordert am: 01.10.2018
.. Vorzulegen bis: 02.10.2018, 12:00
Mitarhelter/-Ins ORR’n Dr, Schertt . \ Termin am:
_ Rurshschrift an:
Herrn Parlanıentarischen Staatssekretär Fuchtel fester Vertotier und Bedienung
. variabler Verteller

durch Fachreferat
L) elngeschräukter Vertelter
(innere Angelegenheit /
huterne Meinungsbiklung)
[1 Personalangelegonhnlten /
persönlicher Inhalt

SIV-EL

" - . Referat 611 für EL-
über . . Referenten/-inten D
AL 3, UAL/n 32

DO

Herrn Staatssekretär Dr. Aeikens

mit der Bitte un Kenntuisnahme

Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Alternativmethoden zur betäu-
bungstosen Ferkelkasiration

I. Sachverhalt

Heır Staatssekretär Dr. Aeikens bat um einen Vermerk für Sie, Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, „zum Gesetzentwurf zur Ferkelkastration zu einer Formulierung für eine
Evaluierung nach einem Jahr“ (siehe Anlage).

m Stellungnahme

Ab-dem-t-Janwer-2019-giltnach-$ 21 Abs. 1 TierSchG regelt ein das-Verbot der betäu-
büngslosen chirurgischen Ferkelkastration, das nach derzeitiger Fassung, ıb dern 01.01.2019
gelten soll. Vorhandene Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration sind die Junge-
bermast, die Immunokastration und die chirurgische Ferkelkastration unter Narkose. Zum
Stand der Entwicklung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkel-
kastration hatte die Bundesregierung dem Bundestag am 14; Dezember 2016 einen Bericht

gemäß $ 21 des Tierschulzgesetzes vorgelegt. .

gleich
zeitig
zuge-
leitet

KK,

SEITE ZUOHZ

. Im Rahmen der Berichterstellung im Jahr 2016 hatte sich gezeigt, dass die Evaluierung der

Entwieklung-der-vorhandenen Alternativmethoden zur betäubungslosen Ferkelkastration
sowie die Zusammenstellung der Ergebnisse, und: ‚die Erstellung des Berichtes einschließlich
Abstimmung innerhalb. der Bundesregierung und Herbeiführung gines Kabinettbeschlusses

bereits einen Zeitraum von.eiwa einem Jahr, jn Anspruch genormmen-hubergimmt. So muss-
ten bei der Erstellung des Berichts insbesondere auch Stellungnahmen der Länder, der Inte-

'ressenverbände und der Wissenschaft eingeholt und berücksichtigt werden. Im Hinblick auf

den Zeitrahmen ist zudem zu bedenken, dass die betroffenen Betriebe nach dem Inkraftire-
ten des Verbotes der betäubungsiosen Ferkelkastration am 1. Januar 2019 erst mit Verzöge-
rung bzw. nach und nach mit der Umstellung auf die vorhandenen Alternativmethoden be-
ginnen werden, Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, einen Evalwerungszeitraum
von mindestens zwei Jahren anzusetzen.

Um die Bundesregiering au giner Evaluierung aufzufordem. be bedarf es. keiner Änderung des

. Tiersehutzpesetzes, sie könnte Augh durch eine Bundestagsentschheßung erfolgen. Eine. Än-

derung des Tierschutzxesetzes allein zum Zweck.der Aufnahme einer. solchen Aufforderung

sollte vor dein Hintergrund der Bemühungen um Bürckratieabbau vermieden werden, Sollte

eine Gesetzesänderung dennoch verfolgt werden, Die-Aufnahme-einer-enteprechenden-Be-
ziehtspflieht-in.das-Fiersohntzgeseis-und-die-demit-einhergehende-Gesetsenlinderung-könn-
ten-auf-dem-Weoge-einer-Bundestags-Entschhioßung"vermieden-werden-Demnach-könnten

die-Bundestags-Fraktionen-die-Bundesregierung imun-Bvaluierung-imd-Beriehterstettung
naeh-Ablauf-des-sben-genannten-Zeitraunes-bitten-In-diesem-Zusammenhang-wird folgen-
de Formulierung vorgeschlagen: „Die Bundesregierung wird-gebeten,erstaltel dem Deuf-

schen Bundestag spütestens bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht über den Stand der

Entwicklung alter naliver Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration
vorzulegen.“

 

Vorschlag

Kenntnisnahme.

Format ch unerken

Scherti Dr., Nicole _

 

Von: | Schertl Dr., Nicole

Gesendet; Dienstag, 2, Oktober 2018 10:02
An: Kluge Dr, Katharina

Betreff: 2 321-LV PStF Ferkelkastration - Formulierungsvorschlag Evaluierung

Hallo Frau Kluge,

anliegend finden Sie den Entwurf für eine LV für Herm PStF.

a

=

327 -LV-PStF
| Ferkelkastration „.

 
  
   
  
 

  
 

Anforderung

321-L-PtF
Ferkelkastratint u

 

. Gruß, Scheril

Von: Schertl Dr., Nicole

Gesendet: Montag, 1. Oktober 2018 16:41
An: Kluge Dr., Katharina

Betreff: WG: Anforderung Vermerke

Hallo Frau Kluge,

nach RS mit Herrn Franken ist Folgendes zu ‚sagen:

: e Herr PStF-führt verschiedene Gespräche und bittet vor diesem Hintergrund um einen Formulierungsvorschlag

zum Gesetzentwurf.
e Herr Franken:schlägt vor, die Formulierung zur Berichtspflicht aus $ 21 Absatz 1 TierSchG zu verwenden und
entsprechend anzupassen (Datum/Zeitraum).

Vor diesem Hintergrund schlage ich folgende Formulierung vor:

„Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag spätestens bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht

über den Stand der Entwicklung alternativer Verfahren und Methoden zur betäuhun gsiosen Ferkelkastration seit
dem In- Krafttreten des Verbotes der betäubungsiosen Ferkelkastration.“

Gruß, Scheril

Von: Leipert, Sven
Gesendet: Montag, 1. Oktober 2018 11:59
An: Abteilungsleiter 3

Cc: Unterabtellungsleiterin 32; Referat 321; NENNEN Pcrsön!, Referent St Dr.

Aelkens
Betreff: Anforderung Vermerke

Herr Staätssekretär Dr. Aeikens bittet um Erstellung ı von Vermerken für Herrn Parlamentarischen Staatssekretär
Fuchtel zu folgenden Themen:

1. zum Gesetzentwurf zur Ferkelkastration zu einer Formulierung für eine Evaluierung nach einem Jahr

2, zum Tlerwohlkennzeichen
a) zu elnem Beleg über die geringere Wirtschaftlichkeit der Absetzung der Ferkel nach 24 statt nach 23
Tagen’
b) zur Rolle des Transports und dem Umgang mit Schweinen vor der Schlachtung.

Wv.bei 04:
zu 1.::morgen, Di,, 02.10.2018, 12 h
zu 2.: Mo., 08,10,2018, 15 h

-Die kurze Fristsetzung bitte ich zu entschuldigen.

. Mit freundlichen Grüßen |
Im Auftrag
Sven Leipert

Sven Leipert

Referent

Büro Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens
Bundesministerium für Emährung und Landwirtschaft (BMEL)
Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin

Telefon; +49 30 / 18 529-4615

Fax: +49 „ / 2 529-4619 °

Internet: WWW, | de.