Deutscher Bundestag - = 19. Wahlperiode 3. | Drucksache 19/6106

* im Rahmen der Weiterentwicklung der nationalen Nutztierstrategie alternative
Lösungen für nichtkurative Eingriffe, wie das Kürzen von Ringelschwänzen und
das Enthornen von Rindern, zu erarbeiten, um diese baldmöglichst zu beenden
und dabei auch die Zucht hornloser Rinderrassen bzw. die Erforschung hornkoser
Rinderpopulationen. zu intensivieren;

» in Zusammenarbeit init Tierärzten, Tierhaltern, Wissenschaftlern und Vertretem
von Fachverbänden zu prüfen, ob und inwiefern vorliegende Daten im aan der

» das Töten von Eintagsküken s so ‚schnell wie möglich zu beenden;

® zu prüfen, ob eine Konkretisierung des Qualzuchttafbestandes im & 11b des Tier-
schutzgesetzes und ein Ausstellungsverbot für Tiere aus Qualzucht die zuständi-
gen Vollzugsbehörden der Länder bei der Durchsetzung des Qualzuchtverbotes
in der Praxis unterstützen känn und falls notwendig, eine Rechtsverordnung zu
erlassen, die ein Ausstellungsverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen regelt;

» das Gutachten zur Auslegung von $ 11b des Tierschutzgesetzes unter Einbezie-
hung aller relevanten Akteure zu aktualisieren;

«  aufder Grundlage der Exopet-Studie über die „Haltung exotischer Tiere in Pri-
vathand“ geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auf mögliche Tierschutzprob-
leme zu reagieren;

® sich aufeuropäischer Ebene für eine Verbesserung des Tierschutzes beim Trans-

"port einzusetzen und insbesondere darauf hinzuwirken, dass die. europäischen
Vorgaben in allen. Mitgliedstaaten einheitlich und konsequent umgesetzt werden
und Lebendtiertransporte zu reinen Schlachtzwecken, die von Deutschland seit
Auslaufen der letzten Zertifikate im Mai 2018 nicht mehr stattfinden, in außereu-
ropäische Staaten beendet werden;

« die Bundesländer dabei zu unterstützen, die Tier schutzvorschriften auf Schlacht-
höten effektiv durchzusetzen, beispielsweise in dem die Sachkunde durch Schu-
lungen erhöht wird und auf wissenschaftlicher Grundlage unter Berücksichtigung
der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu prüfen, ob Videoaufnahmen die Kon-
trollen der Schlachihöfe verbessern können und ob dies bundeseinheitlich gere-
gelt werden kann;

® gemeinsam mit den Bundesländern die Überwachung des Handels von Tieren auf
Tierbörsen bzw. Tiermärkten zu intensivieren und die Leitlinien für die Durch-

. führung von Tierbörsen zu aktualisieren und. eine rechtsverbindliche Verord-
.. nung zu liberführen,

*» den Internethandel mit lebenden Tieren zu reglementie en, um n sowohl anonymen
Verkäufen als auch Spontankäufen verzubeugen;

« in Kooperation mit den Bundesländern sicherzustellen, dass Tierheime und Auf-
fangstationen, die von staatlichen Stellen in Anspruch genommen werden, die
nötigen Infrastrukturen zur Verfügung stehen und sis zur Erfüllung ihrer Aufga-

. ben finanziell ausreichend ausgestattet sind.

Berlin, den 27. November 2018

Ralph Briukhaus, Alexander Dobriudt und Eraktion .
Andren Nahles und Fraktion

Abteilung: 3
Geseh. Zeichen:  321-34301/005’7
_ Referatslelter/-in: MR'n Dr. Kluge

Mitarbeiter/-in:

Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Fuchtel

Do.

| über

491033736

Datum: 10.05.2019

Hausrut: . 4354 ı

Angefordert am: 03.04.2019
Vorzulegen bis:

Terwuin am: '

Durchschrift au:

X fester Verteiler und Bestlenung
varinbler Verteiler
(turch Fachreferat

[-] eingeschränkter Verteiler
{innere Angelegenheit /

-interne Meinungsbildung)
[1 Yersonalsngelegenheiten /
“ ‚persönlicher Inhalt
"Referat 611 für UE- _ . zeitig
Reforenten/-innen . L] zuge-
AL3, UAL32, 06, 0 Pltet
113, 322, 422, 523,
612, 715, 814, 821

. < . e
Herrn Staatssekretär Dr. Acikens 7? ° Moel mars

mit der Bitte um Kenntnisnahme und Zeichnung des anliegenden Antwortentwurfs

Tierschutz; Sachstand Bearbeitung Bundestagsentschließung

I. Sachverhalt

19/6106; Schreiben an MdBs

Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Übergangsfrist für das Verbot der betäubungs-
losen Ferkelkastration hat der Deutsche Bundestag eine Entschließung gefasst, die die Bun-
_ desregierung zu verschiedenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ferkelkastration

und weiteren Tierschutzthemen auffordert (Drs, 19/6106 vom 27.11.2018, s. Anlage). Im

Koalitionsfrlihstück am 04.04.2019 haben Sie, Herr Parlamentarischer Staats sekretär, über

den Sachstand der Bearbeitung derjenigen Aufträge, die sich

auf die Ferkelkastration bezie-

hen, berichtet. Sie haben außerdem zugesagt, über den Bearbeitungsständ derjenigen Auf-
träge, die sich auf weitere Tierschutzthemen’beziehen, umfassend schriftlich zu berichten,

. Dateiname: 321-LV-PSt E Sachstand Aufträge Tintschließung Verkelkastration_LV.dorx; zuletzt geändert: 30.05,2019

09:20

I Stellungnahme

SEITE 2VONZ

Bezüglich des Bcarbeitungsstands der verschiedenen Aufträge aus der Bundestagsentschlie-
Rung wird auf die LV vom 03.04.2019 sowie ergänzend auf den anliegenden Entwurf eines

Schreibens an die MdBs der Koalitionsfraktionen verwiesen,

II. Vorschlag

Kenntnisnahme und Zeichnung des anliegenden Entwurfs eines Schreibens an MdBs der

_ Koalitionsfraktionen.

422

MMA | yj

15
B 7/5 85

 

>23 | 715 | 612

Ei 18.) Pol, | iA. | Pr |

  
 
 

814 | 821 | 321

  

Bee

He, 65 66. ı 75.
Ne

5

. Hesse, Yannik

Von: “ Winter Dr, Michael im Auftrag von Unterabteilungsleiter 31

Gesendet: Freitag, 10, Mai 2019 09:57

An: Referat 321

Ce: Abteilungsleiter 3

Betreff: WG: I.V. ALB WG: AL3zU: 321-LV-PSt F:Sachstand Aufträge Entschließung
. 19/6106

Die anliegende Vorlage habe ich für AL 3 gezeichnet.
Gruß Miwin

a  .

Von: Wigel, Kristina Im Auftrag'von Ausellungsielter 3 3
Gesendet: Freitag, 10. Mai 2019 09:22
An; Unterabtellungsleiter 31

Betreffi.i.V. AL3 WG: AL3zU: 321-LV-PSt FF: Sachstand Aufträge Entschließung 19/6106

Mit der Bitte um Unterschrift in Vertretung AL3,

Mit freundlichen Grüßen
Kristina Wigel
Vorzimmer Abteilungsleiter 3

 

nn en gain nenn

Telefon: 3463
Fax: 3341
E-Mail: A öbmel.hu ınd.de

Von: Kluge Dr., Katharina -

Gesendet: Freitag, 10. Mai 2019 09:21

An: Abteilungsleiter 3

‚Ce: Unterabteilungsleiter 32; Referat 321

Betreff: WG: AL3zU: 321-LV-PSt F : Sachständ Aufträge Entschließung 19/6106 _

i.V: für 32 mitgezeichnet

Gruß

K. Kluge
Von: Lanzeräth, ith, Sonja.<Sonl 5 Lanzeräth@bmsl.bund.de \.bund.de>

' Gesendet: Freitag, 10. Mai 2019 08:29
An: Kluge Dr., Katharina <Katharina.Kluge@brnel.bund,.de>
.. Betreff: WG; AL3zU: 321-LV-PSt F: Sachsta nd Aufträge Entschließung 19/6106

an nn min m u u nn

Von: Kluge Dr., Katharina
Gesendet: Donnerstag, 9. Mai 2019 10:05

- An: Unterabtellungsleiter 32
Ce; Referat 321
‚Betreff; AL3zU: 321-LV-PSt F: Sachstand Aufträge Entschließung 19/6106

Mit der Bitte um MZ und Weiterleitung an AL3 übermittelt

Gruß

   
    
   
   
 
   

K. Kluge
y nn an nn nn nn a man
3a-LV-PRF
Sachstand Auftr...
AE

324-AV-PSLF
Sachstand Auftr...

| Entschließung 19/6106

  

BR-WV-StA
Ferkeikzsieklion ...

Von: Burchardi Dr., Jan- Erik

Gesendet: Freitag, 5. April 2019 16:08

An: Referat 321

Cc: Abteilungsleiter 3; Unterabteilungsleiter 32

Betreff: > Kl Arbeitsauftrag aus dem koafrühstück am 2.4. - Frist: 29. 4.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

folgenden Auszug des Protokolls aus dem gestrigen Koa- Frühstück mit der Bitte um Erledigung des rot markierten
Arbeitsauftrags ;

Top 1 Tentschließungsantrag Ferkelkastration
PStF berichtet zum. 1 Sachstand,
MORD : ergänzt, dass die Branche eine Vereinbarung der Schweinehalterverbände getroffen habe, um
aus der Kastration gänzlich auszusteigen. Wenn Metzger Fleisch von kastrierten Schweinen wollten, müssten
sie die Mehrkosten der Erzeugung vergüten.
MORE: nach dem Anwenderschutz bei Isoflurannatkosen. PSt F berichtet zum Sachstand,

We den Schutz auch kleinerer Beiriebe und Metzger und befürchtet einen weiteren
Strukturwandel. -

MIR: nach dem Stand der übrigen Vorhaben aus dem Entschließungsantrag 19/6106, z.B.
. Kükentöten. PSt F sagt einen umfassenden schriftlichen Bericht zu. (Abt. 3 mit der Bitte um Fertigung eines
Schreibens für PStF) .

Beste Grüße,

JEB

Dr. Jan-Erik Burchardi, LL:M.
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ref, L2 (Kabinett- und Parlamentangelegenhelten)

-Federal.Ministry of Food and Agriculture
Division of Cabinet.and Parliarnentary Affairs
Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin

. Tel. 0049/(0)30/18529- -3162
Fax: 0049/(0)30/18529-3169 .

E-Mail: Jan-Erik,Burchardi@bmelbund.de °

Internet: www.bmelse

Hesse, Yannik

1 VRR ELTET EHNLGETREENGETNIENFEÄDRTSE LARGE EEE EEE EEE EEE LERESEEGRVeCESENRE EEE ENERGUZNCHTREINELBF ER EROESTSIEREANUNSERTEELAETFRAEEGENENBELTIGERNGNAENNERNORRERFÄN

Von 0. | Kluge Dr, Katharina
Gesendet: Montag, 6. Mai 2019 10; 5A.
An: 06 Leiter Stabsstelle; Referat 113; Referat 322; Referat 422; Referat 523;

Referat 612; Referat. 814; Referat 821 .

    

Ce
Betreff: | . "MZ: 321-LV=PSt F; Sachstend Aufträge Entschließung 19/6106 °

Mit der Bitte um MZ und ggf. Ergänzung bis Di, 07.05,, DS übermittelt.

Die Zuständigkeiten sind im AE vermerkt. Den Text habe ich soweit möglich auf der Grundlage
früherer Beiträge bereits formuliert. L2 bitte ich um Mitteilung des Adressatenkreises.

Gruß | | Bdh,

K. Kluge | | | U &

 

 
   
   
   
    
  
   
   
   

 

324-1V-PStF
Sachstand Aufkt...

3-1V- PR F
Sachstand Aufti..

Entschließung 19/6106

BT-ERS-BID8.pcH

 

. BULVRA
Feikelkartntion ..

Von: Burchardi Dr,, Jan-Erik

‚Gesendet: Freitag, 5. Aprii 2019 16:08

. Anı Referat 321

Ce: Abteilungsleiter 3; Unterabteilungsleiter 32
Betreff: > Kl Arbeitsauftrag aus dem Koafrühstück am 2.4. - Frist: 29, 4,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, .

folgenden Auszug des Protokolls aus dem gestrigen Koa-Frühstück mit der Bitte um Erledigung desr rot markierten |
Arbeitsauftrags:

- TOP 2: Entschließungsantrag Ferkelkastration

l

PSt F berichtet zum Sachstand.

MORE :eänzi, dass die Branche eine Vereinbarung der Schweinchalterverbände getroffen habe, um
aus der Kastration gänzlich auszusteigen. Wenn Metzger Fleisch von kastrierten Schweinen wollten, müssten
sie ‚die Mehrkosten der Erzeugung vergüten,

N} agt nach dem Anwenderschutz bei Isoflurannarkosen. pSt F berichtet. zum Sachstand,

MIR rer: den Schutz auch kleinerer Betriebe und Metzger und befürchte einen weiteren
Strukturwandel.

ME nach dem Stand der übrigen Vorhaben aus dem Entschließungsanträg 19/6106, z.B,
Kükentöten. PSt F sagt einen umfassenden schriftlichen Bericht zu, (451. 3 nut der Bitte um Fertigzung eines
Schr eibens für PStF)

Beste Grüße,

IEB-

Dr. Jan-Erik Burchardi, LL.M.
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ref, 12 (Kabinett- und Parlamentangelegenheiten)
Federai Ministry of Food and Agriculture

Division of Cabinet and Parliarhentary Affairs
wilhelmstraße 54, 10117 Berlin

Tel, 0049/(0)30/18529-3162

Fax: 0049/(0)30/18529-3169

E-Mail: Jan-Erik.Bu [chardl@bmel.bund, ‚de
Internet; www.bmel.se

Abteilung: 3 Datunu
Gesch, Zeichen: 321-34301/0057 = Hausruf: 4354 .

Referatsielter/-In: MR’n Dr Kluge Angefordert am: 05.04.2019
2 ö . Vorzulegen bis: 29.04.2019
Mitarbeiter/-in: . 0 Termin am: 0

. Durshschrift an:
Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Fuchtel WI festor Verteiler und Bedienung
0 variabler Verteiler \

durch Fachreferat _

[} eingeschränkter Verteiler
(innere Angelegenheit /
Interne Meinungsbildung)

[] Personalangelegenheiten /

persönlicher Inhalt
Ü Siv-EL . he
[] Referat 611 für EL- zeitig
über ° Referenten’-innen . DI zupe- .
- N AL3, UAL32, 06, leitet
j : . . 113, 322, 422, 523
Herrn Staatssekretär Dr. Aeikeins 61, 71 81 4, 21

mit der Bitte um Kenntnisnah me und Zeichnung des anliegenden Autwortentwurts

Tierschutz; Sachstand Bearbeitung Bundestagsentschließung 19/6106; Schreiben an MaßBs

1 Sachverhalt

Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Übergangsfrist für das Verbot der betäubungs-
losen Ferkelkastration hat der Deutsche Bundestag eine Entschließung gefasst, die die Bun-
desregierung zu verschiedenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ferkelkastration
und weiteren Tierschuizihemen auffordert (Drs. 19/6106 vom 27.11.2019, s. Anlage). Im
Koalitionsfrühstück am 04.04.20 19 haben Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, über
den Sachstand der Bearbeitung derjenigen Aufträge, die sich auf die Ferkelkastration bezie-
hen, berichtet. Sie haben außerdem zugesagt, über den Bearbeitungsstand derjenigen Auf-
träge, die sich auf-weitere Tierschutzthemen beziehen, umfassend schriftlich zu berichten.

Dateiname: Z.LY-PSt F Snehstand Aufträge Enntsellließung Ferkelkastration_LV (@).doex; zuletzt geändert:
05.85.2019 15:58 .

SEITE RA VON?
IE Stellungnahme
Bezüglich des Bearbeitungsstands der verschiedenen Aufträge aus der Bundestagsentschlie-
Bung wird auf die LV vom 03.04.2019 sowie ergänzend auf den anliegenden Entwurf eines
Schreibens an die MdBs der Koalitiotisfraktionen verwiesen.

IH. Vorschlag

Kenntnisnahme und Zeichnung des anliegenden Entwurfs eines Schreibens an MdBs der

523 F En 612

Koalitionsfraktionen,

06, 2 | 322 he 402 | 814 | 821 |

321