Landtag von Sachsen-Anhalt                        Drucksache 7/2010 20.10.2017 Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energieeffizientes, ökologisches und ressourcensparendes Bauen und Sanie- ren in Sachsen-Anhalt Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ge- samtenergieeffizienz von Gebäuden in ihrer Neufassung vom 19. Mai 2010 verpflich- tet die Mitgliedstaaten unter anderem, dass alle neuen von Behörden als Eigentümer genutzten Gebäude nach dem 31. Dezember 2018 Niedrigstenergiegebäude sein sollen. Des Weiteren werden Strategien und Maßnahmen für die Sanierung des ge- samten Gebäudebestandes unter besonderem Hinweis auf die Vorreiterrolle der öf- fentlichen Hand eingefordert. Mit dem Blick auf CO₂-Bilanzen und Primärenergiegehälter von Baustoffen rücken regionale Materialien in den Fokus. Neben dem Holzbau bieten auch weitere traditio- nelle Baustoffe, wie Stroh und Lehm, Chancen ökologisch nachhaltig zu bauen. Seit 2014 existiert dazu etwa die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung durch das DIBt für Strohballen als Wärmedämmstoff. Auch der Einsatz sogenannter gütegeprüfter RC-Produkte bei Bauvorhaben bietet Chancen das nachhaltige und ressourcensparende Bauen voran zu bringen, damit die Menge zu entsorgenden Bauschutts zu senken und letztlich das Ziel einer Kreis- laufwirtschaft im Bau anzusteuern. Wir fragen die Landesregierung: I.    Energieeffizientes Bauen und Sanieren 1.    Welche Baumaßnahmen wurden in den Jahren 2010 bis 2016 seitens des Landes vergeben? 2.    Wurde der Aspekt der energetischen Gebäudeeffizienz bei der Vergabe die- ser Bauaufträge berücksichtigt und wenn ja, an welchen gesetzlichen Vor- gaben wurde sich dabei orientiert? (Ausgegeben am 23.10.2017)

2 3.  Wie hoch waren die Ausgaben für die Gebäudeenergieeffizienz bei den Baumaßnahmen? Angaben bitte in absoluten Zahlen und als Vom-Hundert- Satz zu den Gesamtbaukosten. 4.  In welchem Zeitraum werden sich die Investitionen aufgrund des geringeren Energieverbrauchs und den damit verbundenen niedrigeren Energiekosten voraussichtlich amortisieren? 5.  In wie vielen Fällen aller Baumaßnahmen des Landes seit 2010 war die energetische Gebäudeoptimierung mit der Installation von Erneuerbaren- Energien-Technologien verbunden? Bitte alle Fälle einzeln auflisten inklusi- ve Benennung der Technologie. Wann rechnet die Landesregierung hier mit einer Amortisierung der Kosten? 6.  Wie wird die Solarstrom-Erzeugung auf Dachflächen etc. von Landesliegen- schafen bewertet und welche Ansätze zum praktikablen Umgang mit rechtli- chen und steuerlichen Fragestellungen setzt die Landesregierung dabei um? 7.  Welche Baumaßnahmen des Landes zur Erhöhung der Gebäudeenergieef- fizienz sind für die Jahre 2017 bis 2019 geplant und welche Amortisierungs- zeiträume werden im Einzelfall angenommen? 8.  Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Energieeffizienz der privaten Gebäude in Sachsen-Anhalt weiter zu verbessern und zu fördern? 9.  Denkmalpflege gehört zur Kulturhoheit der Länder und findet seine rechtlichen Grundlagen in den Denkmalschutzgesetzen. Welche Interessenabwägungen werden zwischen einer angemessenen Würdigung des Denkmalschutzes und der Förderung erneuerbarer Energien beim Bauen und Sanieren in Sachsen- Anhalt berücksichtigt? 10. Wie schätzt die Landesregierung die Umsetzung der Vorgabe zur Vorlage eines Energiepasses durch die Eigentümer bei Vermietung/Verkauf ein? Inwieweit sieht sie Bedarf zu strengeren Kontrollen? 11. Wie bewertet die Landesregierung die Zielsetzung der EU-Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamte- nergieeffizienz von Gebäuden? 12. Mit welcher grundsätzlichen Strategie und welchen konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung die Ziele der EU-Richtlinie 2010/31/EU einzuhalten? 13. Gibt es ein langfristiges Gebäudesanierungskonzept des Landes für Landeslie- genschaften? Wenn ja, inwieweit werden dabei die zukünftige Entwicklung des energetischen Standards, der CO2-Verbrauch im Zusammenhang mit den Instandhaltungs- und Sanierungsbedarfen und der hierfür notwendigen finanziellen Aufwendun- gen betrachtet?

3 14. Welche Strategien verfolgt die Landesregierung, um im Bereich der Energieeffi- zienz und Nachhaltigkeit im Hochbau über die gesetzliche Mindestverpflichtung hinausgehende Standards bei öffentlichen Körperschaften außerhalb der origi- nären Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt zu setzen? 15. Welche weiteren Schritte hin zu dem Ziel einer klimaneutralen Landesverwal- tung sieht die Landesregierung als notwendig an? 16. Welche Bedeutung kommt der Suffizienz zu, bei dem Ziel der Landesregierung, eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen? 17. Wie bewertet die Landesregierung Energieeinspar-Contracting als Finanzie- rungsinstrument und inwieweit kann das Land gegebenenfalls beratend für Kommunen tätig werden? 18. Hat die Landesregierung Energieeinspar-Contracting bereits angewendet? Wenn ja, wo und mit welchem Erfolg? 19. Welche Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten gibt es zum Thema Denkmalschutz und energetisches Sanieren allgemein und für private Nutzer und Kommunen im Speziellen? 20. Welche Kommunen in Sachsen-Anhalt haben bisher am Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung - Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager“ bzw. „IKK Energetische Stadtsanierung - Quartiers- versorgung“ (KfW Programme 432 und 201) teilgenommen? Bitte die Kommu- nen samt Förderprojekte separat aufführen. 21. Wie viele Kommunen aus Sachsen-Anhalt nahmen im Programm 432 als Pilot- kommunen mit zusätzlicher Landesförderung teil und haben außerdem die För- derung des Sanierungsmanagers in Anspruch genommen? Wie viele Kommu- nen aus Sachsen-Anhalt haben insgesamt die 2. Förderphase (Sanierungsma- nager) in Anspruch genommen? II. Ökologisches Bauen und Sanieren 1.  Welche Materialien werden in welchen Mengen und zu welchem Anteil zurzeit in Sachsen-Anhalt zur Dämmung von Gebäuden genutzt? 2.  Wird der Lebenszyklus dieser Materialien bewertet und in Entscheidungspro- zesse bezüglich der Materialauswahl einbezogen? Wenn nein, warum nicht? 3.  Wie viele Altlasten durch bisherige Dämmmaterialien fallen in Sachsen-Anhalt an? Bitte Angaben für die Jahre 2010 bis 2016. 4.  Welche Erfahrung hat die Landesregierung mit der Verwendung ökologischer Baustoffe gemacht und wie wurde der Einsatz dieser Baustoffe bisher geför- dert?

4 5.   Wie viele Gebäude mit ökologischen Baustoffen (z. B. Holz, Stroh, Lehm) wur- den bisher vonseiten des Landes gefördert? Bitte auflisten inklusive Angabe der Fördersumme. 6.   Welche Überlegungen bestehen bei der Landesregierung, den Einsatz ökologi- scher Baustoffe in Zukunft besonders zu fördern? Können Förderhöhen und Zuschüsse von der Nutzung ökologischer Baustoffe abhängig gemacht wer- den? 7.   Welche Hemmnisse gesetzlicher Art bestehen bisher bei der Nutzung von öko- logischen Baustoffen insbesondere Stroh und Holz in Sachsen-Anhalt? Wie plant die Landesregierung, diese Hemmnisse abzusenken? 8.   Wie könnte Holz als Baustoff im Sinn einer Kaskadennutzung verstärkt geför- dert werden? 9.   Welche wirtschaftlichen Chancen sieht die Landesregierung für das Land durch eine stärkere Nutzung von Lehm als Baumaterial? 10. Welche wirtschaftlichen Chancen sieht die Landesregierung für hiesige land- und forstwirtschaftliche Unternehmen durch eine Stärkung ökologischer Bau- stoffe? 11. Inwieweit spielen baubiologische Aspekte bei der Materialwahl (Grundstoffe, Dämmstoffe, Wandverkleidungen, Bodenbeläge, Farben und Putze) in öffentli- chen Gebäuden eine Rolle und wie könnte deren Verwendung gestärkt wer- den? 12. Wie können gesundheitliche/baubiologische Aspekte in einer institutionalisierten Form bei der Errichtung öffentlicher Gebäude berücksichtigt werden? 13. Welche Beratungsangebote im Bereich ökologische Baumaterialien gibt es in Sachsen-Anhalt, insbesondere für private Nutzer und Kommunen? III. Ressourcenschonendes Bauen und Sanieren 1.   Wie hoch ist der Anteil von Recycling-Baustoffen in Sachsen-Anhalt im Bauge- werbe? 2.   Wie viel Tonnen Bau- und Abbruchabfälle werden in Sachsen-Anhalt den Ent- sorgungsanlagen angedient? Angaben bitte für die Jahre 2011 bis 2016. 3.   Wie viel Prozent der Bau- und Abbruchabfälle werden a) auf Deponien entsorgt oder bei Deponiebaumaßnahmen verwertet, b) durch Verfüllung übertägiger Abbaustätten verwertet oder c) Bauschuttaufbereitungsanlagen zugeführt? Angaben bitten für die Jahre 2011 bis 2016.

5 4.   Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, die Verwertungsquote zu erhöhen und damit die Kreislaufwirtschaft auf dem Bau zu fördern? 5.   Wie ist die Gütesicherung von Recycling-Baustoffen in Sachsen-Anhalt organi- siert? 6.   Welche Überlegungen bestehen seitens der Landesregierung, den Einsatz re- cycelter Baumaterialien in Zukunft besonders zu fördern? Können Förderhöhen und Zuschüsse von der Nutzung recycelter Baustoffe abhängig gemacht wer- den? Cornelia Lüddemann Fraktionsvorsitzende