Scheffler, Kathleen

    

Von: Scheffler, Kathleeri

Gesendet: Dienstag, 13. November 2018 08:38 .
Au Bürgelt, Michaela

Betreff: WG; Presseanfrage: Ferkel Kastration, Schweinemast / Stern

Guten Morgen Frau Bürgelt,

Herr Staatssekretär Dr. Aelkens würde gern das Hintergrundgespräch telefonisch am Mittwoch (14.11.18) führen, Es
_ wäre In der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:30 Uhr möglich.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Kathleen Scheffler

Bliro Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens

im Burdesministerlum für Ernährung und Landwirtschaft.
Wilhelmstraße 54

10117 Berlin

Tel: +49 30 18 329-4611
Fäx: +49 30 18 529 - 4619

E-Mail: Kathleen, Scheffler @bmel.bund.de -
Internat: www.bmel.de

Von: Bürgelt, Michaela

Gesendet: Montag, 12, November 2018 12:25

An: 04 Persönl, Referent St Dr, Aeikens

Betreff: TS WG: Presseanfrage: Ferkel Kastration, Schwelnemast / Stern
Wichtigkeit: Hoch

u Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

würden Sie morgen oder am Mittwach für ein Hintergrundgespräch zum Thema Ferkelkastration/Schweinemast
dem Stern zur Verfügung stehen?
Gern können wir auch Frau Dr, Kluge anfragen,

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Michaela Bürgelt
Sprecherin
Referat MKı1
Pressestelle
Bundesministerlum für Ernährung und Landwirtschaft (BMEIL)

Dienstsitz Berlin :
Wilhelmstr. 54, 10117 Berlin
.Fon: +49 30 f 18 529 31 58

michaela,bueraeli@bmel.bund.de
hitp://nu.bmmel.de

vor EN 2...
Gesendet: Montag, 12, November 2018 11:41

An: Pressestelle BMEL,

cc
Betreff: Stern Antrags Ferkel Kastration, Schweinemast

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bereits eine Reportage zum Thema Ferkelkastration/Schwenemast vor.

Können Sie mir einen Experten für ein Hintergrundgespräch benennen? Mich Interessieren wa.
- Kosten
. - alternative Methoden/Hormone

- Ferkelzucht/ Wettbewerbssituation bei.der Ferkelzucht

- Timeline der Diskussion zum Thema „Kastration“

Zeitrahmen: Es wäre schön, wenn das Expertengespräch morgen Dienstag oder Mittwoch, 14.11. stattfinden könnte
Danke 0.
Viele Grüße

GrunsreJahr GmbH & Co KG
Redakt!on stern

Am Baumwall 11
20459 Hamburg
Postanschrift: 20444 Harnkurg

Telafon +49 (0} 40 3403
Mobil +48

Abteilung: 3
Gesch, Zeichen: 321-34301/9057

Referatsleiter/-in: .MR’n Dr. Kluge

Mitarbeiter/in °  ORR’n Dr. Schertl

Herrn Staatssekretär Dr. Aeikens

73/74

mit der Bitte um Kenntnisnahme

Datum
Hausruf:

13.11.2018
4354/3338

. Angefordert am: . 13.11.2028

Vorzulegen bis!

13.11.2018
Termin am: \

M festor Vorteiler und Bedienung

variabler‘ Verteiler
durch Fachreferat
[] eingeschränkter Verteiler
(innere Angelegenheit /
interne Meinungsbildung}
[] Personelsugelegenheiten /

persönlicher Inhalt
[] sıv-EeL eich
[”] Referat 611 für EL- . xeltig
Beferonten/-innen I auge-
AX,3, UAL 32 Ieitet

Ferkelkastration - Telefonisches Hintergrundgespräch ni EEE

am 14, Neveniber 2018:

I. Sachverhalt .

Sie, Herr Staatssekretär, baten um einen Sprechzettel und einen Hintergrundvermerk zu den.
Themen Ferkelkastration und Schweinemast für das o.g. Gespräch minnED

D. Stellungnahme

3).

Ergibt sich aus dem anliegenden Sprechzettel (Anlage 1) nebst Hintergrundvermerk (Anlage

m. Vorschlag

Kenntnisnahme, |

4

. SENIEZVON2

2 | 321

Ra |KL
13/11 | Sche
13/11

TOP: ]
Referat 321 | | - 43.11,2018

 

321-3430 1/0005 4354

Sprechzettel
Anlass: Hintergrundgespräch mit ER.) am.

14. November 2018
Thema: Ferkelkastration

l. Gesprächsführungsvorschlag [reaktiv]

4. Inhaltlicher Sachstand | |
“ s Nach geltender Rechtslage ist die betäubungslose Ferkelkastrati-
on ab dem 1. Januar 2019 verboten.

» Die Koalitionsfraktionen haben nach der Verständigung im Koaliti-
onsausschuss am 2. Oktober 2018 auf eine Fristverlängerung für
das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre

einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Tierschutzge-
setzes erarbeitet. |

e Der Entwurf wurde auf Wunsch des Bundeskanzleramts als For-

| mulierungshilfe am 5. Növember im Umlaufverfahren vom Bun-
‚deskabinett beschlossen. 2.

« Die erste Lesung im BT fand am 19. 1. statt.

2. Verfahrensstand
« Der Abschluss im Bundestag soll noch | im November erfolgen, so
dass der BR am 14.12. erreicht wird.

SEHE 2VON 2:

3. Position der Bundesregierung / des BMEL
+ Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Fristverlängerung um
2 Jahre verständigt. |
» „Jetzt sind Landwirtschaft und Politik aber auch i in der Pflicht, die
kommenden zwei Jahre zu nutzen, um die Umstellung auf Junge-
bermast, Impfung oder Ferkelkastration unter Betäubung zu voll-
' ziehen. |
oo Das BMEL wird eine Verordnung auf den Wag bringen, so dass
| Landwirte die Isofluran-Betäubung selbst durchführen können.
Dafür müssen die Landwirte dann einen Nachweis erbringen,
dass sie sachkundig mit dem Betäubungsgerät und dem Medika-
ment umgehen können. |
e Es ist nicht zu erwarten, dass das Verfahren der Lokalanästhesie
durch den Landwirt bis zum Ablauf der verlängerten Übergangs-
frist verfügbar ist (Schmerzausschaltung nicht belegt).

gez. Schertl

Hintergrundinformationen

Ferkelkastration

Nach geltendem Tierschutzgesetz ist ab-1. Januar 2019 die Ferkelkastration in Deutschland nur

noch unter Betäubung (im Tierschutzgesetz als wirksame Schmerzausschaltung definiert) zulässig,

Das Verbot wurde 2013 Im Tierschutzgesetz geregelt mit einer Übergangsfrist bis Ende 2018, Zwar

sah der ursprüngliche Regierungsentwurf eine um zwei Jahre kürzere Übergangsfrist bis Ende 2016

vor, die Frist wurde aber im Gesetzgebungsverfahren um zwei Jahre verlängert, so dass das Gesetz
. mit der jetzt auslaufenden Übergangsfrist bis Ende 2018 in Kraft getreten ist.

.k.. Fraktionsinitiative

Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, das Verbot der betäubungslosen Ferkel-
kastration noch in diesem Jahr um zwei Jahre zu verschieben, Die Bundesregierung hat den Frakti-
onen eine vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossene Formulierungshilfe für eine
Fraktionsinitiative übermittelt. Die Formulierungshilfe basiert auf einer Verständigung zwischen

. den Fraktionen.

Sie beinhaltet
—- Die Fristverlängerung für das Verbot der betäubu ngslosen Ferkelkastration um zwei Jahre
- bis zum Ablauf des 31.12.2020.
- Verfahrensr egelungen für den Erlass einer Verordnung, mit ‚der den Landwirten die Durch-
führung einer Isoflurannarkose ermöglicht wird {insb. Pflicht zur Vorlage an den Bundestag
bis Ende Mai 2019).
- Eine halbjährliche Berichtspflicht des BM EL {ab Mitte 2019) an den BT-EL-Ausschuss über
den Fortschritt der Umstellung.
 — im begründenden Teil Aufforderung ar die Bundesregierung zum Ergreifen verschiedener
. Maßnahmen während der Übergangszeit (betrifft eine Aufklärungskampagne über die Al-
ternativen, Verfügbarkeit von Isofluran, Narkosegeräten, Schulungsmaterial für Landwirte,
Schulungsangebote).

Derzeit ist folgender Ablauf geplant: 29./30.11. 2./3. Lesung, 14.12.2018 Bundesrat [mit Fristver-
“  kürzung, es handelt sich um ein Einspruchsgesetz). Dieser Zeitplan steht unter dem Vorbehalt der
Zustimmung des Ständigen Beirats zur Fristverkürzungsbltte. Kommuniziert werden sollte daher
nur,'dass der Abschluss des parlamentarischen Verfahrens i im Novem ber und des BR-Verfahrens
im Dezember erfolgen soll,

l. Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration

Es stehen drei Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zur Verfügung: die Durchführung
des Eingriffs unter (Voll-)Narkose, die Immunokastration und die Jungebermast, Jede dieser Alter-
nativen hat Vor- und Nachteile und wird aus unterschiedlichen Gründen insbesondere von der
Land- und Fleischwirtschaft als nicht flächendeckend geeignet gesehen. Telle des Lebensmittelein-
zelhandels (u. a. AED haben sich hingegen offen für alle Alternativen

. ausgesprochen. Eine Lösung könnte darin bestehen, nicht eine bestimmte Alternative ausschließ-
lich zu verfolgen, sondern allen Alternativen Bedeutung zukommen zu lassen.

1. Chirurgische Kastration unter (Voll-)Narkose Inhalationsnarkose - Isofluran

Die chirurgische Kastration unter Narkose mit dem Inhalationsnarkotikum Isofluran wird derzeit in
DEU In kleinstrukturierten Bereichen, z. B. im Biobereich oder bei Neuland bevorzugt. Nachteile .
sind .

-  Isofluran Ist derzeit nicht für das Schwein zugelassen, so dass die Anwendung im Rahmen
einer arzneimittelrechtlichen Ausnahmeregelung erfolgt. Die Zulassung ist aber beantragt
und wird voraussichtlich noch vor Ende des Jahres erteilt werden.

-  Isofluran darf nur vom Tierarzt angewendet werden. Durch Erlass einer Verordnung könnte
aber die Anwendung durch den Landwirt ermöglicht werden.

—- Fürdie Anwendung ist ein Narkosegerät erforderlich. In der Schweiz (98 % der Ferkel wer-
den unter Isoflurannarköse durch den Landwirt kastriert) wurde die Anschaffung der Gerä-
‚te staatlich gefördert. Eine solche Förderung wird auch für Deutschland geprüft.

2. Jungebermast

Vortelle der Jungebermast sind die besseren Leistungen (Futterverwertung, Magerfleischanteile
usw,), der geringere Futterverbrauch und das Entfallen der chirurgischen Kastration. Nachteile

. sind’der erhöhte Managementaufwand und die Ablehnung einiger Vermarktungssegmente (Ex-
portmarkt, Metzger). Das Aufnahmevermögen des Marktes für Eberfleisch Ist nach derzeitigem

Stand limitiert (maximal 60 %?).

3. Immunokastration -

Nach zweimaliger Injektion tritt eine reversible Unterdrückung der Hodenfunktion ein, Das Wirk-
prinzip entspricht dem einer Impfung, es handelt sich nicht um eine Hormonbehandlung. Der |

Impfstoff wird seit Jahren erfolgreich In anderen Staaten (z. B. Australien, Neuseeland, Brasilien,
Norwegen, Belgien) eingesetzt. Dort haben sich die Befürchtungen der deutschen Branche, dass

das Verfahren von den Verbrauchern abgelehnt würde, nicht bestätigt. In Deutschland wird.das _
Verfahren derzeit insbesondere von den Schlachtunternehmen abgelehnt, die damit bislang v ver-
hindern, dass sich das Verfahren in Deutschland verbreiten kann.

Chirurgische Kastration unter Lokalanästhesie -

Seit Herbst 2016 wird in der Branche das Verfahren der chirurgischen Ferkelkastration unter Lo-
kalanästhesie durch den Landwirt eingefordert. Voraussetzung für die Rechtskonformität der
Durchführung einer chirurgischen Ferkelkastration unter Lokalanästhäsie ist ab Geltung des ver-
bots der betäubungslosen Ferkelkastration das Erreichen einer wirksamen Schmerzausschaltung,
Nach den bisher vorliegenden wissenschaftlichen Studien wird jedoch bei der Ferkelkastration
unter Lokalanästhesie keine Sch merzausschaltung erreicht. Vorbehaltlich neuer wissenschaftlicher
. . Erkenntnisse zur Schmerzausschaltung wäre daher eine Änderung des Tierschutzgesetzes erfor-
derlich, um das Verfahren für die Praxis verfügbar zu machen. Mit einer solchen Änderung des
Gesetzes müsste von der Forderung nach Schmerzausschaltung zugunsten elner bloßen Schmerz-
minderung abgerückt werden. Der bisherige Diskussionsprozess hat gezeigt, dass es dafür derzeit
keine Mehrheiten gibt.

Il. Ausblick

Trotz bestimmter Vorteile der Jungebermast oder der Immunokastration gibt es aus verschlede-
nen Gründen ein großes Bedürfnis der Branche, weiter chirurgisch zu kastrieren. Mögliche Verfah-
ren wären Insofarn grundsätzlich die Isoflurannarkose oder die Lokalanästhesie,

Folgende Maßnahmen würden bekannte Nachteile der Isoflurannarkose ausräu men!

— Zulassung für die Indikation Ferkelkastration: Die Zulassu ng Ist beantragt und wird voraus-
sichtlich nach in diesem Jahr erteilt werden. ‘

_ Erlass einer Verordnung, mit der die Durchführung der Isoflurannarkose dem geschulten
Landwirt ermöglicht würde. Das BMEL hat angekündigt, eine solche Verördn ung vorzule-
gen.

-. Staatliche Unterstützung der Anschaffung der Närkosegeräte (analog Schweiz).

Um das Verfahren der Lokalanästhesie für die Praxis verfügbar zu machen, wä re nach derzeitigen
Erkenntnisstand eine Änderung des Tierschutzgesetzes erforderlich, um von der Forderung der
Schmerzausschaltung abzurücken, BMEL hat ein Forschungsprojekt zur Lokalanästhesie bei der
Ferkelastration beauftragt, Sollte dieses Projekt ergeben, dass mit der Lokalanästhesie eine
Schmerzausschaltung erreicht werden kann, wäre in einem nächsten Schritt die Zulassung eines
"Lokalanästhetikums für die Indikation der wirksamen Schmerzausschaltung bei der Ferkelkastratl-

on erforderlich, Ein entsprechender Zulassungsantrag kann nur von einem pharmazeutischen Un-
ternehmer gestellt werden. Sofern für den beantragten Wirkstoff noch keine Rückstandsbewer-
tung vorliegt, müsste dem Zulassungsverfahren eine Rückstandsbewertung durch die Europäische
Arzheimittelagentur vorgeschaltet werden. Diese Schritte (Abschluss Forschungsvorhaben, ggf.

Rückstandsbewertung, Zulassungsverfahren) dürften ca. 5 Jahre in Anspruch nehmen, d.h. es ist
nicht davon auszugehen, dass das Verfahren der Ferkelkastration unter einer vom Landwirt durch-
geführten Lokalanästhesie bis zum Ende der verlängerten Übergangsfrist zur Verfügung stehen

- wird.

IV. Position der Bundesregierung

Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkast-

ration noch In diesem Jahr um zwei Jahre zu verschieben. Zur Umsetzung der Vereinbarung bedarf

es einer Änderung des Tierschutzgesetzes, die im Dezember in Kraft treten muss. Dies ist. durch.

eine Fraktionsinitiative möglich. Die Bundesregierung unterstützt die Fraktionen durch eine For-

mulierungshilfe. Die Formulierungshilfe wurde am 5.11. im Wege des Umlaufverfahrens vom ge-

- samten Kabinett beschlossen. Auch die Verfassungsressorts BMI und BMJV haben keine Bedenken
erhoben,

Das BMEL wird eine Verordnung auf den Weg bringen, mit der es den Landwirten ermöglicht wird,
die Isofluran-Betäubung durchzuführen. Dafür müssen die Landwirte dann einen Nachweis erbrin-
gen, dass sie sachkundig mit dem Betäubungsgerät und dem Medikament umgehen können. Eine
Öffnung dieser sog. Isoflurannarkose zur Anwendung durch den Landwirt würde einschließlich der
erforderlichen Schulungsmaßnahmen noch etwa 2 Jahre dauern.