Von der Polizei registrierte Straftaten im Themenfeld "Hasskriminalität" im Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und im Phänomenbereich PMK-rechts im März 2019
Politische Straftat
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4665 30.07.2019 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Straftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“ im De- finitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) und im Phänomenbe- reich PMK-rechts im März 2019 Kleine Anfrage - KA 7/2691 Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ wurde zuletzt 2016 überar- beitet und zum Teil neu strukturiert. Seit dem 1. Januar 2017 gilt eine Tat u. a. als politisch motiviert, „wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstel- lung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie (...) gegen eine Person we- gen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religions- zugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Iden- tität oder äußeren Erscheinungsbildes gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institu- tion/Sache oder ein Objekt richtet. (...) Bei der Würdigung der Umstände der Tat ist neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen.“ (vgl. Bundeskriminalamt Stand 8. Dezember 2016: Definitionssystem „Politisch moti- vierte Kriminalität“, S. 5). Aufgrund der besonderen Bedeutung wurde ein Themen- feld „Hasskriminalität“ eingeführt, wozu als sog. Teilmenge u. a. fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische Straftaten sowie Straftaten gegen Personen wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Iden- tität gehören (vgl. S. 8, ebd.). Bei „Politisch motivierter Kriminalität-rechts“ wurde neu aufgenommen: „Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die An- nahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen“ (vgl. S. 9, ebd.). In der Vergangenheit wurden Straftaten zum Beispiel gegen Personen wegen ihrer sexuel- Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 31.07.2019)
2 len Orientierung/sexuellen Identität jedoch auch im Phänomenbereich PMK-nicht zu- zuordnen - (früher Sonstige) eingeordnet. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“. In diesem werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat März 2019 stellen keine abschließende Sta- tistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolg- te mit Stand vom 31. März 2019. 1. Wie viele Straftaten - ausgenommen der Gewaltdelikte - wurden im Themen- feld „Hasskriminalität“ von der Polizei in Sachsen-Anhalt im März 2019 re- gistriert? Wie viele dieser Straftaten wurden jeweils den Phänomenberei- chen PMK-rechts, PMK-links, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie und PMK-nicht zuzuordnen zugeordnet? Im März 2019 wurden in Sachsen-Anhalt 20 politisch motivierte Straftaten regis- triert, die der Hasskriminalität zugeordnet worden sind. 18 Taten wurden der PMK-rechts, zwei der PMK-links zugerechnet. 2. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. erfragten Ta- ten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmitteln etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung je Phänomen- bereich in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeiinspektionen und Poli- zeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sach- verhalt (Tathergang/Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), im Themenfeld nach Oberbegriff und Unterthema, Geschädigten nach Alter und Ge- schlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand je- weils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemittei- lung der Polizei? Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt (bitte aufschlüs- seln nach Alter und Geschlecht)? Über wie viele Tatverdächtige lagen poli- zeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK vor? Die erfragten Angaben sind den Anlagen 1 bis 4 zu entnehmen. Dabei werden in der Spalte „Festnahmen“ die Angaben zu Untersuchungshaften und vorläufigen Festnahmen abgebildet.
3 Im LKA werden keine Statistiken zum Tathergang geführt. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse werden nicht erhoben. Presseveröffentlichungen der Polizei werden nicht statistisch erfasst. Zur sachgerechten Beantwortung der Kleinen An- frage sind die vorliegenden Daten im Nachhinein händisch erhoben worden. 3. Wie viele Straftaten über das Themenfeld „Hasskriminalität“ hinaus wurden im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im März 2019 registriert? Über das Themenfeld Hasskriminalität hinaus wurden im März 2019 im Phäno- menbereich PMK-rechts 83 weitere Straftaten registriert. 4. Um welche Art von Delikten handelt es sich bei den unter Punkt 3 erfragten Taten? Bitte konkrete Auflistung wie unter Punkt 2 abgefragt. Die erfragten Angaben sind den Anlagen 5 und 6 zu entnehmen. Im Übrigen gel- ten die Ausführungen in der Antwort auf Frage 2.
Seite 1 von 2 Anlage 1 KA 7/2691 - Straftaten der Hasskriminalität (PMK -rechts-), März 2019¹ PI Tatort Tatdatum Delikt Vor- Fest- Presse- Tatverdächtige Tatörtlichkeit Schaden erk. nahmen mittlg. Alter Geschädigte PRev. Ortsteil Tatzeit extr. männl. weibl. unb. PI MD Aschersleben, Stadt Straße 13.02.2019 § 185 StGB 1 (Alter: 36J., 1x männl., 0,00 € 0 0 nein ab 21 1 0 0 StAng.: Türkei) PRev. SLK Aschersleben 01:44 ja PI MD Bernburg (Saale), Stadt sonstige 28.01.2019 § 86a StGB - Bildungsstätte 0,00 € 0 0 nein ab 21 1 0 0 PRev. SLK Bernburg (Saale) 12:00 ja PI MD Bernburg (Saale), Stadt Weg 26.02.2019 § 130 StGB - 0,00 € 0 0 nein ab 21 0 1 0 PRev. SLK Bernburg (Saale) 17:02 ja PI MD Bernburg (Saale), Stadt Nebenstraße 03.03.2019 § 185 StGB 2 (Alter: 16-44J., 1x männl., 0,00 € 0 0 nein ab 21 1 0 0 1x weibl., StAng.: PRev. SLK Bernburg (Saale) 10:45 ja Deutschland) PI MD Schönebeck (Elbe), Stadt Gehweg 28.02.2019 § 185 StGB 1 (Alter: 42J., 1x weibl., 0,00 € 0 0 nein 0 0 0 StAng.: Rumänien) PRev. SLK Schönebeck (Elbe) 17:32 ja PI HAL Halle (Saale), Stadt 15.02.2019 § 241 StGB 1 (Alter: 45J., 1x männl., 0,00 € 0 0 nein 0 0 0 StAng.: Niger) PRev. HAL ... 19:34 ja PI HAL Halle (Saale), Stadt Nebenstraße 01.03.2019 § 130 StGB 1 (Alter: 70J., 1x männl., 0,00 € 0 0 nein 0 0 0 StAng.: Bulgarien) PRev. HAL Lutherplatz/Thüringer Bahnhof 17:58 ja PI HAL Halle (Saale), Stadt Straße, Bar 14.02.2019 § 86a StGB 1 (Alter: 24J., 1x männl., 0,00 € 1 0 nein ab 21 1 0 0 StAng.: Deutschland) PRev. HAL Nördliche Innenstadt 22:25 ja PI HAL Halle (Saale), Stadt Gehweg, 13.02.2019 § 185 StGB 1 (Alter: 21J., 1x männl., Hauseingang 0,00 € 0 0 nein ab 21 1 0 0 StAng.: Eritrea) PRev. HAL Silberhöhe 14:28 ja PI HAL Halle (Saale), Stadt Obdachlosenheim, 08.03.2019 § 130 StGB 1 (Alter: 52J., 1x männl., Hausflur 0,00 € 1 0 nein ab 21 1 0 0 StAng.: Deutschland) PRev. HAL Südliche Innenstadt 23:58 ja PI HAL Kabelsketal Bürogebäude, 14.03.2019 § 185 StGB 1 (Alter: 36J., 1x männl., Gemeinschaftsraum 0,00 € 0 0 nein 0 0 0 StAng.: Deutschland) PRev. SK ... 13:30 ja PI HAL Querfurt, Stadt Grundstück 26.02.2019 § 185 StGB 1 (Alter: 42J., 1x männl., 0,00 € 0 0 nein ab 21 1 0 0 StAng.: Deutschland) PRev. SK Weißenschirmbach 20:45 ja ¹ Tatzeit: 01.01.2019 bis 31.03.2019; Stand: 31.03.2019
Seite 2 von 2 Anlage 1 KA 7/2691 - Straftaten der Hasskriminalität (PMK -rechts-), März 2019¹ PI Tatort Tatdatum Delikt Vor- Fest- Presse- Tatverdächtige Tatörtlichkeit Schaden erk. nahmen mittlg. Alter Geschädigte PRev. Ortsteil Tatzeit extr. männl. weibl. unb. PI HAL Naumburg (Saale), Stadt Wochenmarkt 23.02.2019 § 185 StGB 2 (Alter: 16-19J., 1x männl., 0,00 € 0 0 nein ab 21 1 0 0 1x weibl., StAng.: PRev. BLK ... 14:42 ja Deutschland) PI HAL Naumburg (Saale), Stadt Supermarkt 22.02.2019 § 130 StGB - 0,00 € 0 0 nein ab 21 1 0 0 PRev. BLK Naumburg (Saale) 19:11 ja PI DE Bitterfeld-Wolfen, Stadt Gymnasium 05.02.2019 § 86a StGB - 0,00 € 0 0 nein 14-17 1 0 0 PRev. ABI Bitterfeld 12:00 ja PI SDL Salzwedel, Hansestadt 24.01.2019 § 130 StGB 2 (Alter: 16J., 1x männl., 1x 0,00 € 0 0 nein 14-17 1 0 0 weibl., StAng.: Deutschland, PRev. SAW ... 17:00 ja Afghanistan) PI SDL Salzwedel, Hansestadt Haltestelle 07.01.2019 § 303 StGB - 500,00 € 0 0 nein 0 0 0 PRev. SAW Salzwedel 07:00 ja PI SDL Salzwedel, Hansestadt Gehweg, Tunnel 27.02.2019 § 185 StGB 1 (Alter: 15J., 1x männl., 0,00 € 0 0 ja 0 0 0 StAng.: Afghanistan) PRev. SAW Salzwedel 17:33 ja Summe 18 Straftaten ex.: 18 500,00 € 2 0 1 11 1 0 16 ¹ Tatzeit: 01.01.2019 bis 31.03.2019; Stand: 31.03.2019
Seite 1 von 3 Anlage 2 KA 7/2691 - Straftaten der Hasskriminalität (PMK -rechts-), März 2019¹ PI Tatort Tatdatum Delikt Oberbegriff Unterthema PRev. Ortsteil Tatzeit PI MD Aschersleben, Stadt 13.02.2019 § 185 StGB PRev. SLK Aschersleben 01:44 Ausländer-/Asylthematik --- Hasskriminalität Fremdenfeindlich PI MD Bernburg (Saale), Stadt 28.01.2019 § 86a StGB PRev. SLK Bernburg (Saale) 12:00 Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hasskriminalität Rassismus Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda PI MD Bernburg (Saale), Stadt 26.02.2019 § 130 StGB PRev. SLK Bernburg (Saale) 17:02 Hasskriminalität Antisemitisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich PI MD Bernburg (Saale), Stadt 03.03.2019 § 185 StGB PRev. SLK Bernburg (Saale) 10:45 Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hasskriminalität Rassismus PI MD Schönebeck (Elbe), Stadt 28.02.2019 § 185 StGB PRev. SLK Schönebeck (Elbe) 17:32 Hasskriminalität Ausländerfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich PI HAL Halle (Saale), Stadt 15.02.2019 § 241 StGB PRev. HAL ... 19:34 Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hasskriminalität Rassismus PI HAL Halle (Saale), Stadt 01.03.2019 § 130 StGB PRev. HAL Lutherplatz/Thüringer Bahnhof 17:58 Hasskriminalität Ausländerfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich PI HAL Halle (Saale), Stadt 14.02.2019 § 86a StGB PRev. HAL Nördliche Innenstadt 22:25 Hasskriminalität Antisemitisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda PI HAL Halle (Saale), Stadt 13.02.2019 § 185 StGB PRev. HAL Silberhöhe 14:28 Ausländer-/Asylthematik --- ¹ Tatzeit: 01.01.2019 bis 31.03.2019; Stand: 31.03.2019
Seite 2 von 3 Anlage 2 KA 7/2691 - Straftaten der Hasskriminalität (PMK -rechts-), März 2019¹ PI Tatort Tatdatum Delikt Oberbegriff Unterthema PRev. Ortsteil Tatzeit Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hasskriminalität Rassismus PI HAL Halle (Saale), Stadt 08.03.2019 § 130 StGB PRev. HAL Südliche Innenstadt 23:58 Hasskriminalität Antisemitisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich PI HAL Kabelsketal 14.03.2019 § 185 StGB PRev. SK ... 13:30 Hasskriminalität Ausländerfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich PI HAL Querfurt, Stadt 26.02.2019 § 185 StGB PRev. SK Weißenschirmbach 20:45 Hasskriminalität Fremdenfeindlich PI HAL Naumburg (Saale), Stadt 23.02.2019 § 185 StGB PRev. BLK ... 14:42 Hasskriminalität Ausländerfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hasskriminalität Rassismus PI HAL Naumburg (Saale), Stadt 22.02.2019 § 130 StGB PRev. BLK Naumburg (Saale) 19:11 Hasskriminalität Ausländerfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich PI DE Bitterfeld-Wolfen, Stadt 05.02.2019 § 86a StGB PRev. ABI Bitterfeld 12:00 Hasskriminalität Antisemitisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda PI SDL Salzwedel, Hansestadt 24.01.2019 § 130 StGB PRev. SAW ... 17:00 Ausländer-/Asylthematik --- Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hasskriminalität Islamfeindlich Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda PI SDL Salzwedel, Hansestadt 07.01.2019 § 303 StGB PRev. SAW Salzwedel 07:00 Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Hasskriminalität Fremdenfeindlich ¹ Tatzeit: 01.01.2019 bis 31.03.2019; Stand: 31.03.2019
Seite 3 von 3 Anlage 2 KA 7/2691 - Straftaten der Hasskriminalität (PMK -rechts-), März 2019¹ PI Tatort Tatdatum Delikt Oberbegriff Unterthema PRev. Ortsteil Tatzeit PI SDL Salzwedel, Hansestadt 27.02.2019 § 185 StGB PRev. SAW Salzwedel 17:33 Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Hasskriminalität Ausländerfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich Summe 18 Straftaten ¹ Tatzeit: 01.01.2019 bis 31.03.2019; Stand: 31.03.2019
Seite 1 von 1 Anlage 3 KA 7/2691 - Straftaten der Hasskriminalität (PMK -links-), März 2019¹ PI Tatort Tatdatum Delikt Vor- Fest- Presse- Tatverdächtige Tatörtlichkeit Schaden erk. nahmen mittlg. Alter Geschädigte PRev. Ortsteil Tatzeit extr. männl. weibl. unb. PI SDL Salzwedel, Hansestadt Straße, Vorderhaus 15.02.2019 § 303 StGB - 450,00 € 0 0 ja 0 0 0 PRev. SAW Salzwedel 08:00 nein PI SDL Salzwedel, Hansestadt Parkplatz 18.02.2019 § 303 StGB 1 (Alter: 18J., 1x männl., 100,00 € 0 0 ja 0 0 0 StAng.: Deutschland) PRev. SAW Salzwedel 20:38 nein Summe 2 Straftaten ex.: 0 550,00 € 0 0 2 0 0 0 1 ¹ Tatzeit: 01.01.2019 bis 31.03.2019; Stand: 31.03.2019
Seite 1 von 1 Anlage 4 KA 7/2691 - Straftaten der Hasskriminalität (PMK -links-), März 2019¹ PI Tatort Tatdatum Delikt Oberbegriff Unterthema PRev. Ortsteil Tatzeit PI SDL Salzwedel, Hansestadt 15.02.2019 § 303 StGB PRev. SAW Salzwedel 08:00 Hasskriminalität Gesellschaftlicher Status Innen-/Sicherheitspolitik Polizei PI SDL Salzwedel, Hansestadt 18.02.2019 § 303 StGB PRev. SAW Salzwedel 20:38 Hasskriminalität --- Konfrontation/Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Summe 2 Straftaten ¹ Tatzeit: 01.01.2019 bis 31.03.2019; Stand: 31.03.2019
